Donnerstag, 29. Januar 2015

CSU München: Rückgratlos bis zur Selbstverleugnung


Nach dem Koalitionsvertrag, den die CSU München mit der SPD im Münchner Rathaus eingegangen ist, hätte die CSU das Vorschlagsrecht für die Wahl des Umweltreferenten der Stadt gehabt. Die CSU schlug Markus Hollemann, Bürgermeister der ÖDP aus Denzlingen in Baden-Württemberg vor. Der Haken an der Sache war: Herr Hollemann wurde von der linken Münchner Presse (Prantl-Prawda, Abendzeitung, etc.) als angeblich „Rechter“ enttarnt, verbunden mit einer inszenierten Aufreger-Kampagne gegen Hollemann. Heute ließ die CSU München Hollemann fallen und als folgsamer Juniorpartner der SPD die Abstimmung im Stadtrat verschieben. Es soll nun ein neuer, hoffentlich ausreichend politisch korrekter Kandidat gefunden werden.

Was war geschehen?

Hollemann wurde unter anderem seine Mitgliedschaft in bestimmten Vereinen und christlichen Institutionen vorgeworfen, wohlgemerkt nur die "Mitgliedschaft", denn irgendwelche Äußerungen oder konkrete Verfehlungen konnte man gar nicht benennen. Da half es auch nichts mehr, dass Hollemann Abbitte leistete, sich von seinem bösen christlichen Sektierertum in einer persönlichen Erklärung distanzierte, ebenso wie von „rechtem Gedankengut“ (was immer das auch sein mag. Aus Sicht der CSU München, vielleicht das aktuelle CSU-Grundsatzprogramm?). Auch mit einem sofortigen Vereinsaustritt konnte sich Hollemann nicht mehr retten.

Welchen schlimmen Vereinen gehörte Hollemann an?

War Hollemann Mitglied von Scientology, von Al Quaida oder der Hell’s Angels? Nein es ist schlimmer, bedeutend schlimmer! Hollemann, dieser abartige Lump glaubt offenbar an Artikel 1 des Grundgesetzes (irgendein Gedöns mit menschlicher Würde und so) und an das Recht jedes Menschen auf Leben und ist daher Mitglied im Verein „Aktion Lebensrecht für Alle e.V.“ (ALFA – die Internetseite finden Sie hier). Die Frage, was dieser Verein für schlimme, radikale Aktionen durchführt, konnte bislang niemand beantworten. Wenn dieser Verein Abtreibungen (also die Tötung ungeborenen menschlichen Lebens) kritisch sieht und durch Hilfen für Schwangere Abtreibungen verhindern helfen möchte und diese Position – laut Pressemitteilung der CSU München – ein Fehler sei, wie sieht dann die richtige Gesinnung nach Ansicht der CSU München aus? Müssen künftige Bewerber Schwangerschaftsabbrüche noch im 9. Monat befürworten?

Die zweite Mitgliedschaft, die man Hollemann vorwarf war seine Unterstützung der CSI Deutschland (Christian Solidarity International). CSI setzt sich weltweit für verfolgte Christen ein (siehe hier). Will die CSU München künftig also keine Christen mehr in ihren Reihen, die sich für andere verfolgte Christen in bestimmten Ländern einsetzen?   

Fragen wir den Münchner CSU-Bürgermeister Josef Schmid. Er teilte heute in einer Presseerklärung mit:

„Markus Hollemanns Mitgliedschaft in der „Aktion Lebensrecht für Alle“ war ein Fehler. Er hat diesen Fehler heute selbst eingeräumt und sich in einer persönlichen Erklärung eindeutig von radikalen Abtreibungsgegnern und undemokratischem Gedankengut jeglicher Art distanziert.“

Was versteht Herr Schmid unter „undemokratischem“ Gedankengut? Müssen wir da schon als CSU-Mitglieder aufpassen, denn schließlich sind wir ja auch so eine abartige, gefährliche „christliche“ Partei. Diskriminieren wir mit unserem Parteinamen nicht von Haus aus Moslems, Buddhisten oder Atheisten?  

Und lieber Herr Schmid, stellen Sie sich vor, was dazu noch in unserem CSU-Grundsatzprogramm steht: „Jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Unser christliches Menschenbild und unsere Verfassung verpflichten Staat, Politik und Gesellschaft, menschliches Leben zu schützen und zu fördern. Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende. … Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem geborenen ebenso wie dem ungeborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung. Es ist die Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaats, das Leben zu schützen und zu fördern. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft Wege findet, die Abtreibungszahlen durch Beratung und konkrete Hilfe deutlich zu senken. Wir helfen Eltern, zum ungeborenen Kind ja zu sagen.“

Sind wir vielleicht alle undemokratische, rechte Abtreibungsgegner, christliche Sektierer und Spalter unserer schönen demokratischen Gesellschaft? Was für ein Skandal Herr Schmid!

Aber Herr Schmid teilt uns dazu folgendes mit:

„Ein Aufrechterhalten der Kandidatur hätte aber angesichts der Diskussionen der letzten zwei Tage die Stadtgesellschaft gespalten. Das ist das letzte, was ich will. Ich wollte im Gegenteil mit diesem personellen Vorschlag Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen und ideologische Gräben schließen. Ich bin deshalb heute mit Herrn Hollemann in einem persönlichen Gespräch übereingekommen, dass er seine Kandidatur zurückzieht.“

Und der Vorsitzende der CSU Fraktion im Münchner Stadtrat Hans Podiuk sekundiert:

„Aufgrund der Berichterstattung und der offenen Fragen haben wir heute der Verschiebung der Wahl selbstverständlich zugestimmt. Es ist unser Bestreben, einen fachlich überzeugenden und in der breiten Stadtgesellschaft akzeptierten Kandidaten für den Referentenposten vorzuschlagen. Der Rücktritt heute Mittag von der Kandidatur war letztendlich ein bedauerlicher, aber konsequenter Schritt. Nach der heutigen Lage zeigte sich, dass Hollemann nur noch politisch angeschlagen in das Amt hätte starten können. Die CSU Fraktion wird sich jetzt in Ruhe beraten, mit welcher Kandidatin bzw. welchem Kandidaten sie ihr Vorschlagsrecht ausüben wird.“

Und natürlich unterstützt der selbe rückgratlose Bezirksvorsitzende der CSU München, Ludwig Spaenle die unsäglichen Machenschaften seiner Münchner Parteifreunde wie folgt:

„Die Vorgehensweise und Handlung der CSU-Stadtratsfraktion unterstütze ich ausdrücklich. Die CSU München wird auf die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Kooperationspartnern im Münchner Rathaus achten.“

Wir sind schon sehr gespannt, was die Führung der CSU zu diesem unchristlichen Treiben des Münchner Bezirksvorstands sagt, ahnen aber schon heute, dass es sicher nichts Substantielles sein wird. Was für ein Armutszeugnis für eine Partei, die früher auf ihr christliches Wertefundament einmal so stolz war!

Dienstag, 27. Januar 2015

Der Irrweg des Mario Draghi


Von Peter Helmes

Draghis Billionen – unerlaubte Staatsfinanzierung mit unserem Geld!

Mario Draghi läßt Geld drucken – als handele es sich um Bonbons. Das Volumen für Staatsanleihen-Übernahmen, das die EZB nun beschlossen hat, ist gigantisch und noch höher, als befürchtet: mehr als insgesamt über eine Billion Euro, genauer: 1.140 Milliarden €uro. „Kauf von Staatsanleihen“ lautet die verdammte Draghi-Formel zur Entwertung unseres Geldes; denn gemeint sind auch Anleihen von Ländern, die ihr Geld vielleicht gar nicht wert sind. Für die Kritiker an den Plänen steht ein Schlagwort Pate: Unerlaubte Staatsfinanzierung.

Die Staaten profitieren davon; denn sie können sich damit besser refinanzieren. Sie haben mehr Möglichkeiten, Geld aufzunehmen. Das heißt aber umgekehrt auch, daß sie weniger tun werden, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und auch weniger schwierige Reformen im eigenen Land durchzuführen, die zwar am Anfang schwierig, am Ende aber ökonomisch erfolgreich sind.
Omas Sparbuch wird zu Altpapier – entwertet, u. zw. laufend. Sachwerte – z. B. Grund und Boden, Häuser, Wertpapiere oder Ackerland – alles steigt im Wert, wird also teurer. Aber wer kein Vermögen hat, schaut in die Röhre, muß mehr bezahlen. Arbeiter, Angestellte, Rentner oder Hartz IV-Bezieher zahlen nun höhere Preise. Die „soziale“ Marktwirtschaft wird zertrampelt. Die Erklärung für die Folgen der falschen EZB-Entscheidung liegt auf der Hand:
Wenn Papiere zu einem weniger hohen Wert, den sie eigentlich haben, auf den Markt kommen und auch noch überhöht bezahlt werden, ist das ökonomisch nicht sinnvoll und führt dazu, daß die Staaten zwar billiges Geld bekommen. Aber das nützt ihnen letztlich nichts, weil ein Investment in den Krisenländern nicht funktioniert ohne die dringend notwendigen  Reformen, so wie es in Deutschland übrigens auch war. Die damalige „Agenda 2010“ hat erst dazu geführt, daß Investitionen dann rentierlich wurden.

Gesamthaftung – No-Bail-Out-Klausel obsolet

Mit dem Pumpen von mehr Geld in den Markt sollen – so die Mär der EZB – eine Deflation verhindert und die Konjunktur in den schwachen Euroländern angekurbelt werden. Doch schaut man genauer hin, erkennt man Draghis wirkliche Absicht: Er will die „Wackelländer“, z. B. sein geliebtes Italien und auch Frankreich, Griechenland etc., mit letztlich deutschem und holländischem Geld – auch das der braven Sparer, die immer mehr in Richtung der Null-Zinsenmarke abschmieren – vor dem finanziellen Zusammenbruch retten. Die No-Bail-Out-Klausel ist längst zu Makulatur geworden.
Der Euroraum ist zu einer Gesamthaftungsgemeinschaft verurteilt. Die Krisenländer lassen die Schampuskorken knallen: Nicht mehr zu extremer Haushaltsdiziplin verdonnert, können sie sich nun locker zu günstigsten Zinsen weiterhin hoch verschulden – Super-Mario sei Dank. Aber derweil werden Sparguthaben nach und nach aufgefressen. Das ist nichts anderes als eine kalte Enteignung durch die Geldvernichtungsmaschine namens EZB.

Die Europäische Zentralbank handelt zwar unabhängig im Rahmen ihres Mandats. Das aber,  was sie jetzt macht, nämlich eine Staatenfinanzierung zu betreiben, gehört nicht mehr zu ihrem Mandat. Mit solchen Anleihekäufen überschreitet die EZB ihr Mandat.

Deutsche Kritik - folgenlos

Aus Deutschland kommt parteiübergreifend Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wagenknecht, nannte die EZB-Pläne „völlig falsch“. Sie sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Sanierungsprogramm für die Banken, wenn ihnen im großen Stil Wertpapiere abgekauft würden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel meinte, es dürfe nicht allein der Notenbank überlassen werden, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Der bayerische Finanzminister Söder (CSU) warnte, das EZB-Programm könne zu einem nachlassenden Reformdruck in den Euro-Staaten führen. Eurogruppenchef Dijsselbloem rief Länder wie Frankreich und Italien auf, ihren Sparkurs fortzusetzen. „Parole, Parole“, sagen die Italiener in verächtlichem Tonfall dazu: Worte, alles nur (leere) Worte.

EZB-Anleiheprogramm – der falsche Weg

Die (seriöse) Politik hat offensichtlich vor den Wunschträumern und Disziplinlosen kapituliert. Unterschiedliche Mentalitäten führen zu unterschiedlichen Verhaltensweisen. Eben deshalb wäre eine „harte“ EZB-Politik nötig. Die Deutschen – wie die Holländer, die Österreicher, die Skandinavier, aber auch die Polen – wollen, da durch zwei Inflationen im letzten Jahrhundert leidgeprüft, vor allem eine stabile Währungspolitik. Das sehen z. B. die Italiener aber anders. Sie erwarten von der EZB Hilfe für ihren Haushalt. Und ihr Mario Draghi verspricht ihnen diese Hilfe. Ergo lieben sie ihn und würden ihn am liebsten zum neuen Staatspräsidenten ernennen. Capito?

„Die Schulden gemeinsam tragen“

Der Kern der unterschiedlichen Sicht der Nordländer gegen die Südländer: Letztere sehen die EZB weniger in der Pflicht für eine Stabilität des Geldes, sondern für die Stabilität der Euro-Zone. Ohne den Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB werde die Eurokrise in die nächste Runde gehen und dadurch Länder wie Frankreich und Italien an den Rande des wirtschaftlichen Ruins getrieben, meinen sie.

Man muß schon genau hinhören, was im Land, wo die Zitronen blühen, getuschelt wird. Zum Beispiel: Das Problem sei, daß es immer noch an einer gemeinsamen Politik zur Lösung der Krise fehle. Es gebe keine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Versuche der Europäischen Zentralbank, Versuche von Mario Draghi, dieses politische Manko durch eine expansivere und unorthodoxe Geldpolitik zu kompensieren, habe es schon einige gegeben, aber was die wirtschaftliche Zukunft Europas angeht, sei man doch sehr beunruhigt, solange die Schulden einzelner Länder nicht zusammen von allen getragen werden. Diese Ansicht vertritt z. B. der Mailänder Wirtschaftswissenschaftler Tito Boeri und steht damit gewiß nicht allein. Das ist der Offenbarungseid: „…solange die Schulden nicht gemeinsam getragen werden…“

Die Krisenländer sind selbst schuld, aber haben ihre Chance verspielt – aus mangelnder Disziplin. Die EZB hatte vor zwei Jahren einen richtigen und wichtigen Beitrag geliefert. Sie hatte den Staaten Zeit verschafft, Reformen durchzuführen. Es wird aber täglich sichtbarer, daß diese Reformen offensichtlich nicht oder falsch gemacht wurden. Jetzt dann erneut einzusteigen in ein riesiges  Milliarden-Karussell, billiges Geld auf den Markt zu schmeißen, führt ja nicht dazu, daß der Reformdruck besser oder schneller wird, daß mehr geleistet wird, sondern daß eher nachgelassen wird, obwohl eigentlich der Reformturbo angeschmissen werden müßte.

Beifall für Draghi, wo man im Süden auch hinschaut. „Super-Mario“ – der Retter vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone! Welch ein Irrsinn! Dieser Kurs bringt keine langfristigen Erfolge, zumal die Italiener auf Sparforderungen oder –vorgaben pfeifen und ihre Wirtschaft den Bach runtersausen lassen. Allen voran der anfangs so hoch gelobte neue Ministerpräsident des Landes, Matteo Renzi. Der zeigt typisch italienische Moral: Selbstverständlich ist Italien zu Reformen bereit, aber bitte keine direkten Vorgaben. „Wasch mir den Pelz…“

Markus Söder: „Reformdruck sinkt“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich mit seiner konsequenten Haltung bei Merkel sicher nicht beliebter macht, sieht (erwartungsgemäß) die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr viel kritischer. Im Deutschlandfunk (22.01.2015) bedauerte er, sie „komme nicht mehr zum Ergebnis“. Der Reformdruck auf die Staaten sinke, und die EZB beschwöre dieselben Risiken, "die uns schon einmal in extremste Turbulenzen gebracht haben". Die Staatsanleihekäufe der EZB seien eher „Medikamente mit gefährlicher Nebenwirkung denn eine ernsthafte Therapie“. Ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen lasse „das ganze System ins Wanken bringen“. Söder bekräftigte die deutsche Meinung, daß eine Staatenfinanzierung nicht zum Mandat der Zentralbank gehöre. In den Staaten seien weitere Reformen nötig, der Druck auf die Regierungen müsse erhöht werden.

EZB hat die letzte Patrone verschossen

Für Söder und (unausgesprochen) auch für den Chef der Bundesbank, Weidmann, (wie auch für mich) ist klar: Die EZB ist mit ihrer Geldpolitik, mit den geldpolitischen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, am Ende. Draghi hat die letzte „Bazooka“ geladen, die letzte Patrone  verschossen. Die Strategie, die die EZB mit Draghi hat, führt letztlich in eine Sackgasse. Ein irres Spiel: Draghi versucht, das Rad noch eine Runde zu drehen, die Geschwindigkeit noch etwas zu erhöhen. „Wer will nochmal, wer hat noch nicht...?“ Aber das hat alles keinen großen Effekt, wenn sich in den Staaten nichts verändert, wenn Frankreich und Italien nicht ihre Reformen stärker voranbringen, wenn in den südeuropäischen Ländern der Reformprozess, der ja schon ansatzweise gut funktioniert hat, fortgesetzt wird.

Italiens Renzi ist ja mal gut gestartet, drohte aber sich im eigenen Land unbeliebt zu machen und bremste den Reformeifer. Man kann da aber nicht mittendrin aufhören. Die Anleihenpolitik führt einfach dazu, Druck von dem Reformprozeß zu nehmen. Damit aber wird am Ende möglicherweise der Effekt deutlich geringer. Die FAZ (23.01.2015) mahnt:

„Mit diesem Beschluß beerdigt Europas mächtigste Behörde in eigener Machtvollkommenheit die Prinzipien der Währungsunion. Das ist das Schlimmste. So zerstört die EZB das Vertrauen in den Euro.“

Eine richtige, eine weise Erkenntnis. Sie sollte aber auch im eigenen Haus befolgt werden. Der Linksableger der FAZ, die Frankfurter Rundschau (FR), kommt zu einem ganz anderen Ergebnis – und da haben wir Deutschland (FAZ) und Italien (FR) in einem Haus versammelt:

"Der Schritt wird die Euro-Konjunktur zwar nicht retten, aber unterstützen. Dennoch hält sich Gegnerschaft zu den Anleihekäufen. Vor allem in Deutschland und den Niederlanden –  Europas großen Gläubigerländern – weigert man sich erstens, das Risiko eines Zahlungsausfalls in den Euro-Schuldnerstaaten zu übernehmen; und zweitens will man nicht, dass die Hilfe der EZB den Druck von diesen Ländern nimmt, ihre Produkt- und Arbeitsmärkte zu reformieren zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Mit ihrem nationalen Vorbehalt schwächen Deutschland und die Niederlande die Wirkung der EZB-Politik und unterminieren das Gemeinschaftswerk Euro-Zone - viel stärker, als es das griechische Linksbündnis Syriza jemals könnte".


Das zeigt, wes (linken) Geistes Kind die Frankfurter Rundschau (FR) ist, und belegt damit  eindrücklich, das Pflichtblatt für Linksikonen zu sein. Die FR ist bekanntermaßen gehbehindert, der Verkauf stottert, die Auflage marginalisiert. Aber sie hat – fast, wenn man die taz einbezieht – ein Alleinstellungsmerkmal in diesem unseren Lande: das der ideologischen Verbohrtheit und der Dummheit. Aber wie lernten wir schon in der Schule? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Donnerstag, 15. Januar 2015

Gehört Frau Merkel und die Nomenklatura der CDUSPDGRÜNESED eigentlich noch zu Deutschland?


Seit einigen Tagen kursiert im Internet ein anonymer Text, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:

Deutsche Fragen

Ich sitze hier...
... und frage mich, warum ich nicht demonstrieren darf, wann, wo und wozu ich will.
Ich frage mich, warum manche Meinungen erwünscht und andere ein Verbrechen sind.
Ich frage mich, warum ich nicht stolz sein darf auf mein Land - und es manchmal auch nicht sein kann.
Ich frage mich, warum so viele Politiker so weit weg sind von mir.
Ich frage mich, warum ich meine christlichen, jüdischen und muslimischen Freunde hierzulande nicht vor ihren islamistischen Feinden schützen kann.
Ich frage mich, warum die meisten Medien so oft die gleiche Meinung vertreten und Meldung und Kommentar nicht mehr getrennt werden.
Ich frage mich, warum Minderheitenschutz dazu führen soll, dass die Mehrheit sich umerziehen lassen soll.
Ich frage mich, warum wir Deutschen nicht wie die Kanadier oder Schweizer frei darüber entscheiden können, wer in unser Land kommt.
Ich frage mich, warum Politik und Polizei wegschauen, wenn rotlackierte Nazis Jagd auf Andersdenkende machen.
Ich frage mich, wie offen eine Demokratie ist, deren politisch-mediale Führungsriege zentrale Debatten erstickt, weil ihre Lösungen alternativlos seien.
Ich frage mich, was wir für eine Nation sind, die jedes vierte Kind vor der Geburt töten lässt.
Ich frage mich, warum Politiker und Prominente sich dafür loben lassen können, dass sie strafbar die Grundrechte der Bürger beschneiden.
Ich frage mich, warum jene, die für das Abendland eintreten, verspottet werden, zugleich aber alles aus dem Morgenland unantastbar ist.
Ich frage mich, warum ein rechtsstaatliches Vorgehen gegen Kriminelle oder illegale Einwanderer politisch nicht mehr opportun ist.
Ich frage mich, ob der systematische Ruin unseres Schul- und Bildungswesens am Ende nur den Zweck hat, leicht regierbare Untertanen hervorzubringen.
Ich frage mich, welche politische Kultur mein Land hat, wenn dort jeder, der nicht im offiziösen Chor einstimmt, politisch zu Freiwild erklärt wird.
Ich frage mich, ob für unsere Kanzlerin wir Deutschen noch zu Deutschland gehören.
Ich sitze hier
und frage mich
.... warum wir nicht aufstehen!



Freitag, 9. Januar 2015

Houellebecq, Paris, Pegida: „Ich habe Angst!“


Von Peter Helmes

Das Attentat in Paris: ein Menetekel für (Alt-)Europa
Houellebecq, Charlie Hebdo, Pegida – drei Begriffe, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben, aber sich durch das Attentat von Paris zueinanderfügen. Es ist wie ein Menetekel, ein Warnzeichen:

Zeitgleich mit dem Attentat am 7. Januar kam in Paris das neue Buch von Houellebecq, „Unterwerfung“ („Soumission“), auf den Markt. Das Buch ist eine (schreckliche) Vision, eine Vorschau auf Frankreich im Jahr 2022. Inhalt in äußerster Kurzform: Der Islam hat sich in Frankreich als herrschende Kraft durchgesetzt und stellt zum ersten Mal einen muslimischen Präsidenten. Kaum im Amt, kündigt der neue islamische Präsident die laizistische Republik auf und verkündet stattdessen einen islamischen Gottesstaat samt Patriarchat und Polygamie.

Die „bürgerlichen“ Parteien haben versagt; denn um zu verhindern, daß der „Front National“ mit Marine Le Pen an die Macht kommt, hatten sich (im Roman) Frankreichs Konservative um Sarkozy mit den Sozialisten Hollandes verbündet und den muslimischen Kandidaten unterstützt. Sie haben also Mitschuld am Sieg des Islam in ihrem Lande, deutet der Autor damit an. (Im Roman kommt Le Pen zwar nicht an die Macht. Houellebecq geht aber davon aus, daß in der Realität Le Pen durchaus gute Chancen habe.)

Das Alarmierende an dem Buch ist, das es hier eben nicht um eine Fiktion geht, sondern um eine durchaus realistische Vorstellung, eine Vision, eine Vorausschau, die konsequent die derzeitigen Verhältnisse in Frankreich auf das Jahr 2022 weiterdenkt. Michel Houellebecq sagt dazu: „Vielleicht geschieht es nicht so schnell wie im Buch. 2022 erscheint mir zu früh. Aber es ist durchaus möglich.“

Beängstigende Entwicklung
Die Vorstellungskraft des Autors ist verblüffend und beängstigend. Sieht so wirklich unsere Zukunft aus? Nicht nur in Frankreich, sondern durchaus auch in vielen anderen europäischen Ländern, insbesondere in England, Holland und den skandinavischen Ländern, sind ähnliche Entwicklungen festzustellen. Und in vielen deutschen Mittel- und Großstädten kann man schon sehen, wie sich die Entwicklung rasant in Gang gesetzt hat. Die Bevölkerung ist verunsichert, wird aber von Politikern und Medien in trügerische Sicherheit gehüllt.

Nur so ist das Entstehen und der Erfolg von Pegida zu verstehen. Es kann kein Zufall sein, daß zur gleichen Zeit wie das Erscheinen des Houellebecq-Buches und des Attentats in Paris hier in Deutschland immer mehr Menschen auf die Straße gehen, um ihrer Sorge wegen der zunehmenden Islamisierung und der wachsenden Unsicherheit Ausdruck zu verleihen. Brave, anständige Bürger, die niemanden attackieren, keine Parolen brüllen und völlig friedfertig demonstrieren.

Pegida – von der Politik verhöhnt
Trotzdem werden sie von einem linksradikalen Mob – auch mit Gewalt – angegriffen, von der Politik verhöhnt und von der Polizei mißachtet – auf Weisung „von oben“. Was aber der radikale Islam schon jetzt für unser Land bedeutet, kann man in fast jeder Großstadt feststellen. Die Verhältnisse bei uns sind genauso wie in Paris sowie den großen Städten Frankreichs und vieler europäischer Länder. Und die Bedrohung durch diese radikale Ideologie (Islam ist für mich keine Religion, weil er Mord befiehlt) nimmt stetig zu.

ICH HABE ANGST!
Ich habe Angst um mein Leben, und die Angst wächst täglich. Man braucht nur aufmerksam zu verfolgen, welche Verbrechen im Namen Allahs Tag für Tag begangen werden.

Ich habe Angst,…
…daß niemand mich ausreichend schützt, weil ich kein islamisches Vaterland möchte.
Sobald der Islam in Deutschland die Mehrheit hat, werden Christen genauso verfolgt werden  wie in Irak, Syrien, Sudan usw. Auch die Christen und Juden in Israel können Zeugnis dafür ablegen, wie „friedlich“ der Islam ist.

Ich habe Angst,…
…daß ich in Kürze nicht mehr sagen und schreiben kann, was ich denke.
Dazu Kai Diekmann, Bild-Chef, am 8.1.15: „Das Einzige, was wir dagegen tun können, ist, furchtlos so zu leben, wie wir leben. Schreiben, was wir schreiben wollen. Zeichnen, malen, dichten, aussprechen, wonach uns der Sinn steht. Der Preis dafür kann in einer Welt des Terrors immer das Leben sein, das müssen wir stets wissen. Aber wenn wir nicht bereit sind, ihn zu zahlen, sind wir auch nicht frei.“
Es ist aber ungeheuerlich, die berechtigte Kritik an einem gewalttätigen Islam mit dem Antisemitismus auf eine Stufe zu stellen, wie es heute durch die Presse ging.

Ich habe Angst,…
…daß unser Vaterland nicht ausreichend geschützt und verteidigt wird.
Gerade hat „blu-news“ gemeldet, daß ein Bundeswehrsoldat die Mörder von Paris gefeiert habe: Soldat Yilmaz, der sicher einen Eid auf unsere Verfassung abgelehnt hat, meint unumwunden, eine Party für die Mörder von Paris steigen lassen zu können. Sollte die Angabe „Bundeswehrsoldat“ richtig sein, dürften das Gefühl der Sicherheit und der kompetenten Verteidigung unserer Verfassung innerhalb der Bevölkerung nicht sonderlich zunehmen (blu-news.org/2015/01/07/muslimischer-bundeswehrsoldat-feiert-pariser-attentaeter/).

Und die Polizei? Beamte klagen, daß sie „von oben“ Anweisungen erhalten, sich politisch korrekt zu verhalten, was heißt: Augen nach rechts offen, nach links zu. Und: In vielen Großstädten traut sich die Polizei schon nicht mehr, in bestimmte Problemviertel zu gehen, weil dort Paralleljustiz und Scharia herrschen.

Aber es gibt auch noch Vernunftstimmen. Nach Einschätzung der (nicht so linkslastigen) Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist die Bundesrepublik nicht sicher vor terroristischen Angriffen. Der tödliche Anschlag in Paris habe zwar keinen direkten Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Deutschland sei aber schon lange im Visier des islamistischen Terrors, die Bedrohung sei unverändert hoch. „Die Anschläge kommen immer dichter“, mahnte er. Seiner Ansicht nach sei es nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland einen Anschlag geben werde, sagte Wendt. Gerade Angriffe von fanatischen Einzeltätern seien nicht zu verhindern. Wendt beklagte, in Deutschland und Europa fehle eine langfristige Strategie gegen islamistischen Terror. In der Diskussion gehe es meist nur um kurzfristige Lösungen, die nichts kosten dürften. An einem langfristigen Plan mangele es dagegen.

Ich habe Angst,…
…daß wir unsere Kinder nicht mehr alleine zum Einkaufen oder zum Spielplatz
    gehenlassen können.
Nicht-muslimische Kinder werden jetzt schon auf Spielplätzen von islamischen Jugendlichen angepöbelt und „vermöbelt“, sie werden bestohlen oder erpreßt. Wie vermittelt man solchen Kindern denn „Liebe zum Islam“?

Ich habe Angst,…
…abends alleine aus dem Haus zu gehen.
In manchen deutschen Städten warnen die Behörden davor, abends alleine auszugehen. Die Überfall- und Einbruchskriminalität ist enorm gestiegen (allerdings auch durch Menschen osteuropäischer Herkunft). In manchen Städten wird den Bürgern, die parterre wohne, geraten, ihre Eingangstüren und ebenerdigen Fenster zu vergittern. Im Tatfalle, um das Problem zu verschleiern, verschweigen Polizeibehörden und Medien häufig die Herkunft der Verbrecher.

Ich habe Angst,…
…daß die große Mehrheit unserer Politiker den Problemen ausweicht und in
    falschverstandener „Offenheit“ Multikulti-Träumen nachhängt und vor der
    Wirklichkeit die Augen verschließt.
Die üblich verdächtigen Politiker der großen Parteien, von Claudia Roth bis Thomas de Maizière, – außer Teilen der CSU und AfD – beschwören den „friedlichen Islam“. (Typisches Beispiel für solche Gutmenschen: Vor dem Hintergrund der Demonstrationen der islamkritischen Pegida-Bewegung sagte de Maizière: „Der extremistische Islamismus, der islamistische Terrorismus, ist etwas ganz anderes als der Islam. Und diese Differenzierung ist gerade an einem Tag wie heute dringend geboten.“)

Und eben hat uns Sigmar Gabriel wissen lassen, was zu tun ist, um Anschläge gegen die Meinungsfreiheit, wie eben in Paris geschehen, zu verhindern: Wir müssen den Kampf gegen die Nazis verstärken. Mehr Anti-Pegida-Demonstrationen wären das Wunschmittel; denn diese hätten schließlich gezeigt, daß sich unsere Zivilgesellschaft gegen Unfreiheit wehrt. Eine tolle Erkenntnis: Nicht radikale Islamisten bedrohen uns, sondern die friedlichen Bürger von Pegida.

Ich habe Angst,…
…daß unsere Kultur verkommt und daß christliche Werte und Traditionen immer mehr auf dem Multikulti-Altar geopfert werden.
Wir sollen auf das Christkind, Weihnachten, Ostern, Pfingsten etc. verzichten, weil sie die „Gefühle der Muslime“ verletzen könnten. Das wird uns ja schon seit einigen Jahren eingehämmert. Es ist erschreckend, daß immer mehr Kommunen und öffentliche Einrichtungen diesem Druck nachgeben. Die Kruzifixe sind schon weitgehend verschwunden, das Schulgebet schon lange. Und wenn ich den bayerischen Gruß „Grüß Gott“ verwende oder „Frohe Weihnachten“ sage, stehe ich ständig in der Gefahr, die empfindlichen Moslem-Lauscher zu verletzen.

Ich habe Angst,…
vor der Behauptung: „Muslime integrieren sich – Deutsche schotten sich ab.“
Ich habe Angst vor der Umkehr der Verhältnisse, vor der Verfälschung der Tatsachen und vor der gerade unter Linken und Grünen verbreiteten Forderungen, wir müßten uns den islamischen Mitbürgern anpassen – nicht sie uns.

Es ist unglaublich: Wir sind schuld (an allem?), weil wir uns nicht den Moslems anpassen.
Prompt zu den neuen Ereignissen kommt die (bekannt vorurteilsfreie, politisch hochkorrekte) Bertelsmann-Stiftung und legt – passend zum Tag – eine neue Studie vor. Sie kommt u. a. zu dem Ergebnis, daß die Moslems gerne hier leben – was ich gerne glaube, angesichts des warmen Sozialstaates Deutschland – und sich selbstverständlich integrieren. Nur wir, die bösen Deutschen, kapieren das nicht und jagen den Moslems Angst ein. „Das Islambild der Deutschen ist ein erschreckender Befund“, stellt die Stiftung fest. Für die Muslime in Deutschland bedeute dieses Stimmungsbild „vor allem eins – Ausgrenzung“.
Ferner bilanziert die Studie, …das zeige, daß Islamfeindlichkeit durchaus salonfähig ist – selbst bei den Hochgebildeten. Islamfeindlichkeit befinde sich „in der Mitte der Gesellschaft und sei keineswegs eine Randerscheinung“.

Mich bedrückt die Einseitigkeit unserer Medien und Volksvertreter, die linke Sicht der Dinge.
Ich habe Angst um unser Vaterland! Wir  wollen aber nicht wie Lämmer zur Schlachtbank geführt werden! Wehren wir uns!

Dienstag, 6. Januar 2015

Bundespräsident und Bundeskanzlerin verachten ihr eigenes Volk Merkel in ihrer Neujahrsansprache zu PEGIDA: Vorurteile, Kälte und Hass


Von Peter Helmes

Ein Tiefpunkt im Verhältnis Bürger und Staat
Schon Weihnachten 2014 habe ich mich über die Ansprache des Bundespräsidenten geärgert. Er, der eigentlich aus seiner eigenen Biographie wissen müßte, daß „biedere Bürger“ nur dann auf die Straße gehen, wenn sie keine andere Möglichkeit zur Gegenwehr sehen, warnt vor diesen Bürgern und hofiert die, von denen sich unser Volk bedrängt fühlt. Immerhin, der Ton des Bundespräsidenten war halbwegs moderat, der Inhalt allerdings sehr deutlich.

In ihrer Neujahransprache meinte dann die Bundeskanzlerin, sie müsse den Präsidenten „toppen“, vergreift sich dabei aber in Ton und Inhalt, indem sie demokratische Republikaner in den Senkel stellt. So re(a)gierten absolutistische Fürsten und Diktatoren aller Provenienzen, so darf aber in einer Demokratie ein Mitglied der Staatsführung nicht mit großen Mehrheiten umgehen!

Die höchsten Organe unserer Republik, Bundespräsident und Bundeskanzler, zeigen ihre Mißachtung gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung und ihre Verachtung des Willens des Volkes. Ein Tiefpunkt im Verhältnis Bürger zu Staat! Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?!

Tiefe Kluft von öffentlicher zu veröffentlichter Meinung
Warum schaffen es unsere Oberen nicht, sich unters Volk zu begeben und den dortigen Pulsschlag mitzuerleben? Warum diktieren sie von oben herab(lassend) ihre Meinung und weichen Diskussionen aus? Hat Pegida etwa einen Nerv getroffen, nämlich den der immer größer werdenden Kluft zwischen „öffentlicher“ – welche sich „am Hofe“ verbietet – und „veröffentlichter“ Meinung?

Abweichende Meinungen sind nicht gefragt, ja sollen unterdrückt werden, aber sie sind wertvolle Instrumente der Bewußtseins- und Willensbildung einer freien Gesellschaft. In einer solchen – notabene freien – Gesellschaft ist Streit Wettstreit und Antrieb für neue politische Weichenstellungen. Das betont auch der Historiker Arnulf Baring: „Nur wenn Meinungen aufeinanderprallen, kann sich der Bürger ein Urteil bilden. Doch bei uns (…) werden kontroverse Standpunkte bekämpft.“

Diktatur der politischen Korrektheit
Bei uns – es lebe der rotgrüne Zeitgeist, der auch in weiten Teilen die Union ergriffen hat – glaubt eine gewisse (Führungs-)Schicht der Politiker, sie seien im Besitz der absoluten Wahrheit. Das hat etwas absolutistisches: „L´ état c´est moi!“, hieß es bei den absolutistischen Monarchen Frankreichs. Heute ist es die Diktatur der „politischen Korrektheit“ – einer neuen „Staatsraison“ von Besserwissern und Bessermenschen, die das Volk umerziehen und eine neue Gesellschaft wollen. Dafür brauchen sie aber nicht einen kritischen, sondern einen entmündigten Bürger.

Niedergang von Freiheit und Pluralität
Damit haben wir also den Niedergang von Freiheit, Pluralität und Demokratie! Und damit einher geht eine ungeheure Feminismuswelle, die Bestandteil der neuen, der politischen Korrektheit ist und ebenso den „neuen Menschen“ verlangt.

Diese Feminismus-Ideologie zerstört zugleich die humanistischen und demokratischen Ideale. Der neue Totalitarismus der Linksgrünen in Politik, DGB-Gewerkschaften, weiten Teilen der Gesellschaft, im Bildungswesen und in Kirchen wäre ohne diesen radikalen Feminismus nicht möglich.

Beide Staatsorgane, Bundeskanzler und Bundespräsident, sind an Weihnachten und Neujahr einer wichtigen Frage, dem Kernproblem, ausgewichen: Sie haben sich nicht der Frage gestellt, wie es zu der jetzigen Situation gekommen ist und wie – im Konsens! – die Probleme gelöst werden können. Das aber geht nicht „am Volk vorbei“, sondern nur im Diskurs mit ihm: Wie kann man in einer unsicher gewordenen Welt Halt und Orientierung finden? Diese Frage zu beantworten, schließt (gegenseitige) Beschimpfungen aus, und sie drängt sich zu Beginn des neuen Jahres 2015 stärker auf als zuvor. Wo bleibt die Antwort?

Michael Mannheimer: Die Arroganz der Macht
Michael Mannheimer hat in seinem neuesten Beitrag (michael-mannheimer.net/) die Kritik und den Unmut über die Behandlung dieser Herausforderung wieder einmal in treffende Worte gesetzt:

„Die Arroganz der Macht und Ignoranz gegenüber den Problemen wird dieser Bundeskanzlerin im Jahr 2015 mit Sicherheit größte Schwierigkeiten bescheren. Wer Volkes Wille so knallhart übergeht, wer die unzweifelhaft stattfindende Islamisierung verleugnet und den massenhaften Asylmissbrauch durch unkontrolliert bei uns einfallende Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen, die nicht selten bei uns kriminell in Erscheinung treten und vielfach kulturell inkompatibel sind, als “Bereicherung” verkauft, verhöhnt den Eid, den man als Bundeskanzler zum Wohle für das deutsche Volk zu schwören hat.

PEGIDA notwendiger denn je
Alles läuft auf eine finale Kraftprobe zwischen dem uns beherrschenden linken Establishment und dem Freiheitswillen des deutschen Volkes hinaus. Was hier und heute geschrieben wird, ist vermutlich eines der wichtigsten Kapitel der deutschen Geschichte. Die Ereignisse 1989 waren nur eine “Wende”, aber eben keine “Revolution”. Die Kommunisten wurden wir nicht los. Im Gegenteil: Diese haben sich nach 1989 unseres ganzen Landes bemächtigt.


Es wird sich erweisen, ob das deutsche Volk die Kraft hat, sich der Kommunisten zu entledigen und seine Freiheit zurückzuerobern. Sollte es scheitern, wird Deutschland in eine lange Agonie seiner Abschaffung versinken und, wenn nicht ein Wunder geschieht, in seiner bisherigen Form Geschichte sein.“

Dienstag, 23. Dezember 2014

Politik und Medien, Haß und Pegida – ein öffentlicher Aufschrei


Von Peter Helmes

Viele Medien überschlagen sich darin, „die“ Politiker vorzuführen und zu zeigen, wie sie „wirklich“ sind. Politikerschelte ist wohlfeil und sichert den Medienmenschen ihr täglich´ Brot. Da wird vor nichts haltgemacht, nicht vor der Privatsphäre, nicht vor der Familie. Da gefallen sich viele Journalisten in der Rolle des Chefanklägers und Moralapostels. Die Latte der Wohlanständigkeit hängen die Schreiberlinge immer höher, damit immer mehr unter ihnen durchrutschen, die sie dann leicht „bashen“ – vulgo: in die Pfanne hauen – können. Und das machen sie auch gegen das eigene Volk!

 „Auflage!“ rechtfertigt die Mittel

Um sich und den Verlag über Wasser zu halten, scheint jedes Mittel recht. „Auflage machen“ scheint auch Manipulationen zu rechtfertigen. Aber nicht immer offen erkennbar. Vieles spielt sich hinter den Kulissen ab. Der Leser/Hörer kann oft die Zusammenhänge kaum erkennen. Ein Beispiel, das scheinbar harmlos daherkommt:

Zu manchem aufgedeckten Skandal zeichnet ein recht merkwürdiges Rechercheteam verantwortlich: NDR und Süddeutsche Zeitung, häufig mit Begleitmusik der Frankfurter Rundschau und/oder des WDR. Klingt unverdächtig, ist es aber nicht und wohl auch rechtlich bedenklich. Da arbeiten nämlich Journalisten der freien Wirtschaft – also eines Medienhauses, das sich täglich dem Wettbewerb auf dem Markt stellen muß – mit öffentlich-rechtlich angestellten Journalisten zusammen, die aus Häusern kommen, welche aus Steuergeldern finanziert werden und die den harten Wettbewerb auf dem Markt nicht kennen.

Was so harmlos daherkommt, kann aber grobe Wettbewerbsverzerrung sein. Denn ein Privatunternehmen, hier die Süddeutsche Zeitung, kann (nicht muß!) auf diesem Wege auf die riesigen Ressourcen eines öffentlich-rechtlichen Senders zurückgreifen, z. B. die enormen Archive, ein weltweites Korrespondentennetz etc. Da liegt der Vorwurf einer verdeckten Subventionierung des privaten Unternehmens SZ durch die GEZ-Gebührenzahler nahe.

Aber auch hier, bei dieser gewiß starken Kooperation, geht es offensichtlich nicht ohne Winkelzüge, wie sie auch bei anderen Medien registriert werden können. Meinungsmanipulation ist offenbar zu einem Standardinstrument der heutigen Medienlandschaft geworden – wie die folgenden Beispiele belegen sollen:

Beispiel 1, „Abhöraffaire Schröder“:
Auch vor Vermengungen wird nicht haltgemacht: Die damals heiße Meldung, der US-Geheimdienst NSA habe auch das Mobiltelephon von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgehört, hatte nicht, wie verbreitet, der Investigativverbund SZ/NDR  herausgefunden, sondern die Bild am Sonntag, behauptet undementiert die Frankfurter Rundschau.

Beispiel 2,Die Lügenpresse und der Sündenbock“: Thomas Böhm, Berufsjournalist und heute Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“, berichtet unter diesem Titel auf seiner Internetseite (journalistenwatch.com/cms/2014/12/21/die-luegenpresse-und-der-suendenbock/): „Was für ein sensationelles mediales Eigentor. Auf einer Pegida-Demonstration hat ein Panorama-Kamerateam einen RTL-Kollegen interviewt, um ihre Rassismus-O-Töne in den Kasten zu kriegen.“ Der „Interviewte“ äußerte sich – welch´ eine Überraschung – negativ über „zu viele Türken in Deutschland“. Das kam doch wie gerufen und war „O-Ton“! Endlich hatte „Panorama“ einen prima Beweis für die Fremdenfeindlichkeit der Pegida-Truppen!

Was „Panorama“-Zuschauer jedoch nicht erfuhren: Der Mann war in Wirklichkeit RTL-Reporter Felix Reichstein und arbeitete nach eigenen Angaben bereits früher für den NDR.
„Wie wir im Nachgang zur Sendung erfahren haben, handelt es sich bei einem der Demonstranten, die wir vor Ort in Dresden interviewt haben, um einen Reporter von RTL“, teilte der NDR daraufhin flugs mit. „Der Mann hat sich nun bei uns gemeldet und beteuert, daß er eigentlich anderer Ansicht sei und daß diese Aussagen nicht seiner Meinung entsprächen.“

Ist es noch ein Wunder, daß bei den Pegida-Demonstrationen auch Rufe „Lügenpresse“ zu hören sind? Böhm: „Und schwuppdiwupp haben die werten Kollegen von „Spiegel“ und „Zeit“ einen Sündenbock gefunden und können so wunderbar von ihrem eigenen Schwindelkurs ablenken (spiegel.de/kultur/gesellschaft/rtl-bei-pegida-demo-stimmungsmache-fuer-ein-paar-zitate-a-1009755.html).

„…Den Medien hat RTL mit diesem Vorgehen einen Bärendienst erwiesen. Die Kritik von Pegida-Anhängern hat neue Nahrung erhalten. RTL hat eine Vorlage geliefert, Reportern und ihren Berichten weiterhin zu misstrauen. Schon bei der nächsten Pegida-Demonstration am kommenden Montag werden die Berichterstatter zu hören bekommen, dass das Vertrauen weiter gesunken ist. R. wird dann nicht dabei sein. Wie Körner sagte, wurde im Landesstudio Ost erst am Donnerstag bekannt, dass R. sich hatte befragen lassen – nachdem der NDR die ungeschnittenen Aufnahmen veröffentlicht hatte. Die Konsequenzen würden intern erörtert. Er gehe davon aus, dass R. derzeit nicht im Einsatz ist…, schreibt nun die ZEIT (zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/pegida-rtl-reporter-ndr).

Mehr erfunden als gefunden

Was Medienmenschen noch nicht merken: Wir, die Medienkonsumenten, erfahren immer mehr, wie die journalistische Realität heute ausschaut. Es wird selten etwas ge-funden, aber öfter er-funden: Zitate sind so zurechtgeschnippelt, daß sie genau den Sinn ergeben, den der Redakteur sehen will; Bilder werden „gestellt“. Wenn man z. B. keinen „radikalen“ Demonstranten vor die Linse bekommt, „sucht“ man ihn sich in einer Seitenstraße, wo ein williges Subjekt bereits wartet – gegen einen kleinen „Schein“, versteht sich, usw., usw.

Man mag zu Pegida stehen, wie man will. Ein Gutes hat diese Bewegung mindestens erbracht: Jedes „Gespräch“ mit einem  Journalisten ist eines zu viel. Denn so ehrlich es Pegida-Teilnehmer auch meinen, so schnell haben ihnen Medienprofis das eigene Wort verdreht. Thomas Böhm: „Und als positive Nebenwirkung entlarvt diese neue Bürgerbewegung das verlogene System der Mainstream-Presse. Von daher: Weiter so!
Und hier das zu erwartende Update: Der Journalist, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden vor der Kamera des NDR-Magazins Panorama wie ein Protestierender auftrat, ist seinen Job los. Der Arbeitgeber RTL wählt scharfe Worte für die Entscheidung (FAS).Der Sündenbock hat seine Schuldigkeit getan, der Sündenbock kann gehen.
(siehe auch „journalistenwatch.com/cms/2014/12/20/luegenpresse-trifft-luegenpresse/“und  „Macht der Koran kirre im Kopf?“, ebenfalls von Thomas Böhm)

Beispiel 3, „Breites Bündnis Haß“:

Seit heute früh (22.12.) 3 Uhr erfreut mich die ARD in den Nachrichten ihres „Nachtkonzerts“ alle Stunden wieder mit der freudigen Botschaft, „ein breites Bündnis  demokratischer Organisationen“ – gemeint sind wohl die üblichen Verdächtigen der Antifa, also DGB-Gewerkschaftler, Jusos, Grüne, kirchliche Gruppen und alles, was „gegen rechts“ ist – habe in München für heute eine Demonstration „gegen Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit“ angemeldet. Man erwarte etwa 1.5000 Demonstranten. Nicht gemeldet wird aber, daß alleine die Pegida-Demonstration in Dresden locker 15.000 Demokratie-liebende Bürger auf die Straße bringt und in weiteren Städten ebenfalls viele tausend Menschen.

Der Islamkritiker Michael Mannheimer schleuderte am letzten Montag (15.12.) bei der Bonner „Bogida“-Demonstration einige Wahrheiten über islamische Bedrohungen in die Menge. Es waren Fakten, unangenehme Wahrheiten! Zugegeben, hart formuliert, aber klar. Fast alle Medien berichteten von der Veranstaltung und vermeldeten u. a. einen „Haßprediger“, der bei Bogida aufgetreten sei. So ist das also, es wird „Haß“ gepredigt, wenn die Wahrheit unangenehm ist. Macht sich nicht gut in einer Stadt, die inzwischen nicht nur vom Islam geprägt ist, sondern auch ein „Juwel“ der islamischen Ideologie aufzuweisen hat, die „König Fahd-Akademie“ in Bonn-Bad Godesberg (eine gGmbH mit dem Alleingesellschafter Königreich Saudi-Arabien). Die Akademie untersteht juristisch nicht der deutschen Schulaufsicht und richtet seinen Unterricht auch nicht nach deutschen Lehrplänen.

Von „haßerfüllten Kreuzzügen“ und den „Islamfeinden“ Juden und Christen

Der Fahd-Akademie wurden immer wieder Verbindungen zu islamistischen Kreisen vorgeworfen. Im Juni 2004 berichtete die FAZ, daß in der Moschee der Fahd-Akademie während des Freitagsgebetes zum „Heiligen Krieg“ gegen Nichtmuslime aufgerufen wurde und sich in deren Umfeld muslimische Extremisten aufhalten. Daraufhin seien die Schulbücher durch das Land NRW untersucht worden. Und siehe da (FAZ 24.6.2004):
„Ein Lesebuch für die sechste Klasse entfaltet eine besorgniserregende antiwestliche und antijüdische Geschichtssicht. Unter einer Landkarte Saudi-Arabiens und des Mittelmeerraums heißt es: „Das ist deine islamische Gemeinschaft (...), die eine glorreiche Geschichte hat, angefüllt mit Dschihad, wohlriechend von Opfern, voll von Triumph über einen Zeitraum von mehr als 1400 Jahren. (…) Die Welt hat von der Zivilisation und Kultur der islamischen Gemeinschaft viel empfangen, aber die haßerfüllten Kreuzzüge, die sich auf die Hinterhältigkeit der Juden und auf deren Verrat gestützt haben, haben auf die Zerreißung der islamischen Gemeinschaft hingearbeitet. (…)  Als Feinde gelten Christen und Juden gleichermaßen, der Kampf gegen sie wird verherrlicht („wohlriechend von Opfern“). Von Toleranz gegenüber Andersgläubigen als Erziehungsziel kann in diesem wie in anderen Texten keine Rede sein. In einem Religionsbuch für die erste Klasse fordert eine didaktische Anweisung die Lehrer dazu auf, „zu verdeutlichen, daß außer dem Islam keine Religion wahr ist, etwa das Judentum oder die Nazarenerreligion“.

Pegida-Demonstranten weisen auf die Gefahr hin, die vom Islamismus ausgeht, und klagen,   Politiker und Journalisten hätten sich immer weiter von der deutschen Wirklichkeit entfernt.  Ich habe mit vielen Pegida-Demonstranten gesprochen. Es sind fast ausschließlich Bürger wie Du und ich – ein paar Holzköppe gibt es überall, das gehört wohl zu jeder Gesellschaft. Es findet sich aber niemand, der unsere Werteordnung nicht verteidigen will. Hört man jedoch Politiker und gewisse Medienvertreter, wird dort nur „Haß“ gepredigt.

„Leider lassen die ersten Reaktionen, vor allem aus der Politik (…) weder erahnen, dass man den Mut aufbringt, die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme zu benennen und zu beheben, noch den Willen erkennen, sich mit den Sorgen und Emotionen vieler Bürger auseinanderzusetzen. (…)
Was (als Feindbild) früher das Judentum gewesen sei, sei heute der Islam. Das ist ein furchterregend abwegiger Vergleich (...) Hier soll nicht mehr argumentiert werden, hier wird einfach nur tabuisiert. Wirkungsmächtiger könnte man für Pegida nicht werben (...)
Aber wahr ist auch: Eine unkontrollierte Einwanderung ist nie nur ein Gewinn. Es gibt unter Migranten mehr Arbeitslose als im Durchschnitt der Bevölkerung und unter Ausländern mehr jugendliche Kriminelle, was oft soziale Ursachen hat. Die Terrorgefahr auf der ganzen Welt ist eine islamische. Nur bringt es viele Menschen zur Raserei, wenn die Politik auf diese Probleme mit Verharmlosung und Sprechverboten reagiert…“

Harte Sätze und Worte, die klingen wie Mannheimer. Ehe aber jetzt ein Rudel aufgebrachter Antifanten über mich herfällt: Diese Sätze stammen nicht von mir, sondern von einem des Faschismus oder des Rechtsradikalismus gewiß Unverdächtigen, nämlich von dem Halbitaliener Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT (Ausgabe  52/2014). Man glaubt es kaum. (Hervorhebungen in den Lorenzo-Zitaten von PH)

Antifa fördert Deutschenhaß

Verdammt nochmal, ich habe die Anti-Pegidahetze satt! Wer zeigt hier denn Haß? Man sollte nicht oft „ich“ schreiben, aber jetzt tue ich´s. Mir reicht es! Ich habe viele Jahre meines Lebens im Ausland – in fast allen Erdteilen – verbracht, hatte (und habe) auch Wohnsitz und Lehraufträge in anderen Ländern, kann mich in fünf Sprachen verständlich ausdrücken und trage voller Stolz den „Pour le Mérite Européen“, den mir weiland EU-Kommissionspräsident Gaston Thorn überreicht hat – verliehen wegen meiner „Verdienste für die Förderung der Verständigung der Europäischen Völker untereinander“. Ich begrüße jeden Ausländer, der sich in unser Land, unsere Sitten und Gebräuche (besonders zu Weihnachten) integriert und unsere Sprache spricht. Er ist gewiß eine Bereicherung unserer Gesellschaft.


Aber es erfüllt mich mit Zorn und Wut, nun das Etikett angeklebt zu kriegen, ich sei ein „Fremdenhasser und Ausländerfeind“, weil ich mich um mein Vaterland und sein Selbstbestimmungsrecht sorge. Wir sind ein von Antifanten (Anti Faschisten) verderbtes Land geworden. Fremdenhaß gehört (zu Recht) bestraft, aber muß man deshalb Deutschland- und Deutschenhaß fördern? Ich wünsche Pegida viel Erfolg – und uns allen eine bessere Politik!   

Dienstag, 16. Dezember 2014

CSU-Parteitag: Durchbruch für „Konservativen Aufbruch“


Von Peter Helmes

Gerade einmal ein halbes Jahr alt, aber schon ein wichtiger Teil der CSU, auf den viele gewartet haben: Der „Konservative Aufbruch“ (KA) hat sich, auch zur „Überraschung“ Seehofers und seines Generalsekretärs Scheuer, durchgesetzt. Nun kann der KA die CSU vor sich hertreiben. Zumindest kann die CSU ihm – trotz Widerstands in den „oberen Etagen“ – nicht mehr ausweichen. Zu den Initiatoren und Gründern des KA gehören ausschließlich jüngere Parteimitglieder, die den „Alten“ Feuer machen wollen und die man nicht so einfach in die Riege der „Ewiggestrigen“ abschieben kann. Es ist ein junger, frischer Aufbruch, der darangeht, die CSU umzukrempeln.
   
Der KA faßt sein Anliegen in einen einzigen, aber prägnanten Satz, der den Kernvorwurf an die Partei wiedergibt: CDU wie CSU hätten ihre konservativen Wurzeln aufgegeben und sich dem Zeitgeist hingegeben. Der KA will deshalb zurück zu einer „echten CSU-Politik“ mit einer klar formulierten Kampfansage, die er in seinem bemerkenswerten „Manifest“ formuliert hat. Da heißt es z. B.:

„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort…“

Das war ein politischer Brocken, den die CSU-Landesführung mit Unmut registrieren mußte und registrierte. Trotzdem – oder gerade deshalb (?) – hat die Initiative in nur wenigen Monaten eine riesige und durchweg positive Resonanz und Welle der Unterstützung erfahren – zur Überraschung aller auch in vielen führenden Medien, von der FAZ bis zu BILD. Tausende CSU-Mitglieder aus allen Teilen Bayerns, aus allen Altersklassen und Berufsschichten – die so oft beschworene „Basis“ also – wollen vehement für die Ziele und Anliegen des KA kämpfen. Der Versuch einiger CSU-Funktionäre, den KA auszugrenzen oder zu marginalisieren, stärkte ihn letztlich und trieb ihm weitere Sympathisanten zu, auch aus der ersten Reihe der CSU. Namen wie Thomas Goppel, ehemaliger CSU-Generalsekretär und Bayererischer Umweltminister, oder Hans-Peter Friedrich, früherer Bundesinnenminister, finden sich unter dem Initiativantrag des KA zum CSU-Parteitag. Goppel hatte sich zudem den Antrag des KA zu eigen gemacht und übernahm damit die Mitautorenschaft des nunmehr gemeinsamen Initiativantrags KA/Goppel.

CSU – eine konservative Partei

Dem KA ist zu verdanken – und das ist die besondere Botschaft des Parteitages –, daß der konservative Teil der CSU-Basis wieder mehr inhaltliches Mitspracherecht erhält. Die CSU hatte in den letzten Jahren vor lauter „Zeitgeist! Zeitgeist!“-Rufen den konservativen Flügel ins Abseits gestellt und damit den Charakter der CSU als Volkspartei erheblich gefährdet. Der Initiativantrag enthält immerhin die Zwischenüberschrift: “Die CSU ist eine konservative Partei!“ Der KA wird dazu beitragen, daß konservativ gesinnte Wähler in Zukunft ihre politische Heimat wieder in der CSU finden. Das bedeutet aber auch, daß die CSU-Führung umgehend damit aufhören muß, dem konservativen Wertefundament der Partei weiter irreversiblen Schaden zuzufügen.

Klare Grundsatzpositionen zu Ehe, Familie, Abtreibung, Heimat usw.

Der KA macht mit seiner Grundsatzposition deutlich, daß die CSU wieder zu einer Partei mit funktionierendem Kompaß, der festen Werte, der klaren Positionen, des verläßlichen Handelns und der deutlichen Ansagen wird. All dies getragen von einem christlich-sozialen, liberalen, aber eben auch konservativen Wertefundament. Schwerpunkte des KA-Papiers, das auch der Vorbereitung des neuen CSU-Grundsatzprogramms dienen und im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, sind u. a. das Bekenntnis zu Werten wie „Freiheit“, „Christliches Menschenbild“, „Bewahrung der Schöpfung“, „Heimat“ oder „Ehe und Familie“ usw.

Franz Josef Strauß läßt grüßen

Mit diesem Initiativantrag zur Bewahrung des christlich-sozialen Wertefundaments der CSU ist dem KA auf den CSU-Parteitag in Nürnberg ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die Parteiführung konnte nunmehr nicht abstreiten, daß es dem KA gelungen war, den eigentlichen Markenkern und die Unverwechselbarkeit der CSU in dem vorliegenden Antrag prägnanter dargestellt zu haben, als viele Programmpapiere der letzten Jahre oder die Leitanträge des diesjährigen Parteitages.

In der Liste der Unterstützer befanden sich neben etwa 50 Abgeordneten aus der CSU-Landtagsfraktion auch viele CSU Kommunalpolitiker. Die Parteiführung mußte gar die Notbremse ziehen, nachdem die Delegierten dem Antrag tosenden Beifall zollten. Der Konservative Aufbruch hat es geschafft:

Zentrale christlich-konservative Werte der CSU können nicht einfach über Bord geworfen werden. Damit bleibt die CSU unverwechselbar – anders als die CDU, die die Gefahren, die vom Zeitgeist drohen, offenbar nicht ernstnimmt. Kein Zweifel, der konservative Geist eines Franz Josef  Strauß´ weht wieder durch die Partei.