Donnerstag, 18. September 2014

Dank Merkel festgefahren im rot-grünen Sumpf


Liegt es am Wetter oder an dem immer links-aggressiver auftretenden rot-grünen Medienkartell? Ist die CDU-Führung jetzt endgültig übergeschnappt? Eigentlich konnte man kaum erwarten, dass die CDU noch weiter nach links rutscht, aber nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg gab’s für Merkels willfährige Ausputzer, allen voran Kauder, Tauber und Strobel, wirklich kein Halten mehr.

Wie kann man eigentlich eine neue Partei wie die AfD an den rechten Pranger stellen, deren Mitgliederschaft sich zum Großteil aus ausgetretenen Unionsmitgliedern zusammensetzt und die vor allem von enttäuschten Unionswählern gewählt wurde, während man gleichzeitig ignoriert, dass in Thüringen erstmals seit 1989 wieder ein SED-Bonze an die Regierung gebracht werden soll, und zwar mit Hilfe der SPD, die lediglich wenige Prozentpunkte von der AfD trennen?

Wie kommt die völlig degenerierte Führungsriege der CDU eigentlich dazu, den wenigen verbliebenen Konservativen in der CDU, wie dem Berliner Kreis vorzuwerfen, ausgerechnet die Konservativen würden der Union schaden, obwohl die linke Merkel-Truppe seit Jahren den totalen Ausverkauf sämtlicher Grundsatzpositionen der CDU betreibt und damit die Entstehung der AfD überhaupt erst ermöglicht hat?

Wollen Merkel und Co., dass sich die CDU wie die einstige ostdeutsche Blockflöten-Partei, lieber in die antifaschistische Linksfront aus Ex-SED, SPD und Grünen einreiht, als auf die eigenen ehemaligen Parteimitglieder zuzugehen und endlich das Scheitern der linksstrategischen Ausrichtung der Merkel-CDU zuzugeben?

Es ist wahrlich eine Schande, dass Leute wie Kauder, Strobel, Laschet, Schäuble oder Tauber kein Wort darüber verlieren, dass die Medien einen linksradikalen und gewaltbereiten Politiker der Ex-SED zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen hochschreiben, sondern sich stattdessen an der Hatz des linken Medienkartells gegen die angeblich rechtsradikale AfD beteiligen.    

Wie tief will diese CDU-Führung eigentlich noch sinken? Merkel hat die CDU von einer Wahlniederlage zur nächsten in einen fast ausweglosen rot-grünen Sumpf geführt. Der Zorn der CDU-Funktionäre sollte sich nicht auf die AfD, sondern gegen Merkel und ihre „Vertrauten“ richten, die für diese historische Katastrophe des sogenannten bürgerlichen Lagers in Deutschland verantwortlich sind.

Montag, 15. September 2014

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen


Eine Schnellanalyse von Peter Helmes

Die SPD ist der große Wahlverlierer – und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein. Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.

SPD im Osten nicht mehr Volkspartei

In einigen ostdeutschen Ländern hat die SPD aufgehört, als Volkspartei zu existieren: in  Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, und nun auch in Thüringen. In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist.

Die SPD wird mit aller Macht in Sachsen eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstreben, die sie sich teuer bezahlen lassen will. Die Sterne stehen günstig: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nur die Option, mit der SPD oder mit den Grünen zu koalieren. Und in Thüringen, wo die SPD regelrecht zerkleinert wurde, ist sie möglicherweise doch machtvoll, weil sie bestimmen kann, wer der zukünftige Ministerpräsident sein wird. Sie kann mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren - oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals (mit Ramelow) einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen.

Trotzdem hat die SPD keinerlei Grund, die Backen aufzublasen. Wenn sie den Osten nicht ganz abschreiben will, muß sie sehr bald umsteuern und die Ängste und Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländer zu den ihren machen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sie aus lauter Arroganz die neuen Bundesländer vernachlässigen zu können glaubt.

AfD im Aufwind

Alle Parteien haben versucht, die AfD zu ignorieren, wobei das Wort „ignorieren“ eine höfliche Umschreibung der Begriffe „beleidigen“, „verleumden“ und „niedermachen“ ist.  Damit ist es vorbei. Jetzt braucht vor allem die Union eine Strategie für den Umgang mit den „Rechtskonservativen“ und „Rechtspopulisten“.

Kleiner Ausflug in die politische Sprachanalyse: Was soll eigentlich die Bezeichnung „Rechtspopulisten“? Die Gegner der AfD versuchen damit geradezu verkrampft, der Partei das Etikett „rechts“ anzuheften. Klar, irgendwie soll es nach „rechtsradikal“ riechen. Es ist aber Unfug: Wenn  man „rechtspopulistisch“ zerlegt, wird die eigentliche Bedeutung klar. „Populistisch“ heißt (positiv) volksnah, Volkes Meinung hinterherhecheln und dem Volk nach dem Mund reden (negativ). Der Irrtum der linken AfD-Gegner: Nicht die Politik bestimmt Volkes Meinung, sondern das Volk selbst. Wenn ich also „rechtspopulistisch“ bin, rede ich also so, wie das Volk (vermeintlich) denkt oder ist: in diesem Falle also „rechts“. Für „linkspopulistisch“ gilt das dann umgekehrt. „Rechtspopulistisch“ heißt also: Die AfD redet genauso wie das Volk – nämlich rechts! Das ist ja schon ´mal ´was!

Tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft

„Uns wird keiner mehr verdrängen“, sagte Bernd Lucke, der faktische Vorsitzende der AfD.  Und in der Tat: Diese Partei wird so schnell nicht verschwinden. Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung eilt die AfD von Sieg zu Sieg: Bei der Bundestagwahl nur knapp an der 5%-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 7,1 Prozent, in Sachsen 9,7 Prozent und jetzt in Erfurt und Potsdam zweitstellige Ergebnisse. Wie ich schon in meinen Kurz-Analysen zur Bundestags- und zur Europawahl prophezeit habe: Das könnte der Beginn einer tektonischen Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft sein.

Union in der Zwickmühle

Schon jetzt hat die AfD die FDP marginalisiert, ja regelrecht atomisiert. Auch wenn es die Liberalen nicht wahrhaben wollen: Wer eine stabile Währung und Sicherheit seines Eigentums haben will und dazu noch eine Aversion gegen rot-grüne Umerziehungsversuche hegt, für den ist von allen Parteien zur Zeit nur die AfD eine sichere Bank. Und das geht vor allem zu Lasten der FDP.

Es stimmt zwar: Die AfD hat allen Parteien Stimmen abgenommen. Aber strategisch steht die Union am belämmertsten da: Der Union ist mit der Vernichtung der FDP durch die AfD der denkbar wichtigste strategische Partner für eine bürgerlich-konservative Mehrheitsbildung abhandengekommen. So sitzen CDU und CSU nun in der Zwickmühle:

Einen denkbaren Partner AfD schließen sie aus, als handele es sich um den Leibhaftigen persönlich. Dann bleibt der Union aber nur noch eine Annäherung an die Grünen. Damit aber würden die Christsozialdemokraten ihre konservativen und liberalen Stammwähler  in Scharen zur AfD treiben – dank des unsäglichen Gespanns namens Merkelhofer.

Merkel und Seehofer & Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß es auch im Milieu von CDU und CSU viele gibt, die in der AfD eine denkbare Alternative sehen, weil diese Partei für bestimmte alte Werte der Union steht: Familie, Glaube, Verläßlichkeit, Stabilität, Gesetzestreue usw., während die Union unter Merkelhofer immer „moderner“  und offen nach allen Seiten sein will – ein Kaleidoskop weltanschaulicher Beliebigkeit.

Wegducken und diffamieren statt auseinandersetzen

Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich warm anziehen. Selbstbeschwörungen werden nichts nützen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die gefürchtete Strategiedebatte „Wie halten wir´s mit der AfD?“ offen ausbricht. Tantenhafte Bemerkungen wie z. B. von Kauder, sich mit AfD-Repräsentanten nicht in TV-Diskussionen zu setzen, wirken nicht nur lächerlich, sondern schaden nur der Union. Die (wenigen) Konservativen in der Union mucken zwar auf, aber was bedeutet das? Ich fürchte, recht wenig. Und die Hoffnung auf eine Unterstützung durch die CSU darf man erst recht beerdigen:

Noch in der Wahlnacht beeilte sich ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer, ignorant zu erklären ("Die Welt"), es handele sich „nicht um ein Problem allein der Unionsparteien“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. Gleichwohl müsse die Union die AfD ernst nehmen. Wenn Scheuer meint, die Union könne das Problem mit der AfD aussitzen, wird er sich sehr täuschen. Wegducken statt Auseinandersetzung – ist das jetzt das Stilmittel der Union?

Schnappatmung bei der CDU

Man müsse schauen, „welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, daß die Menschen damit zufrieden sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Aha, nun will also die CDU die  Probleme lösen, die die Menschen bedrücken.  Mußte sie mit dieser Erkenntnis warten, bis diese von der AfD benannt wurden? Inzwischen sind der Union Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler abhandengekommen. Wer kann da noch glauben, daß sie jetzt wirklich mit Energie daran geht. Aber vielleicht wird die AfD sie zwingen.

Genau das will die AfD sein - ein Problem aller Parteien. Es gibt genug Bürger in diesem Land, für die die bisherigen Parteien nur Flügel einer gutmenschlich-neoliberalen Einheitspartei sind. Für sie ist die AfD eine Alternative.

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, daß sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.

Der SPD warf Merkel vor, ihre „bundesweit riesige, auch stolze Geschichte“ zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen: „Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus 'Demokratie jetzt' vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt“, sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, „Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen.“

AfD-Kampfkraft unterschätzt

Die Unionsführung macht einen Riesenfehler: Sie unterschätzt die gewichtige Kampfkraft der AfD. Die „Alternativen“ haben jetzt schon rund 20.000 Mitglieder in 340 Kreisverbänden, die – jedenfalls derzeit noch – höchst motiviert und aktiv sind. Die finanzielle Lage hat sich durch Wahlkampfkostenerstattungen nach den jüngsten Wahlsiegen und die erstklassige Ausstattung der Abgeordneten in drei ostdeutschen Landtagen und im Europarlament, mit einem üppigen Apparat von Mitarbeitern, erheblich verbessert. Damit hat die AfD eine starke Schlagkraft und Beständigkeit errungen.

In Thüringen sollen die SPD-Mitglieder entscheiden

Mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sollen die SPD-Mitglieder in Thüringen entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel hat der Landespartei offiziell freie Hand gegeben.

Doch genau diese Entscheidung hat auch eine große bundespolitische Bedeutung. Denn theoretisch könnten CDU, CSU und SPD nach der Großen Koalition im Bund eine Mehrheit im Bundesrat erringen. Bisher ist die Große Koalition in der Länderkammer auch auf Landesregierungen angewiesen, in denen Grünen mitregieren.

Aus Sicht der SPD spricht einiges für ein schwarz-rotes Bündnis in Erfurt. 27 Mandate hat Schwarz-Rot in der Länderkammer bisher. Mit Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätte man auch in der Länderkammer eine Mehrheit (35 Sitze), womit dann ein „Durchregieren“ möglich wäre.

Auf der anderen Seite lockt die SPD (in Teilen) das Experiment Dunkelrot/Rot, also SPD (mit dem Appendix Grüne) und Linkspartei. Ramelow scheint geeignet, allzu radikalen Irrungen zu wehren. Und so, hoffen Teile der SPD, hätte man eine Blaupause für die Zukunft. Gabriel hatte im Vorfeld betont, eine Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten hätte keine Signalwirkung für den Bund. Durch deren positive Haltung zu Russland und dem Nein zu Waffen für die Kurden im Irak sieht man immer tiefere Gräben zur Linken im Bund – und Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 als eher theoretische Option. Die jetzige Krisenlage zeige, mit denen sei kein Staat zu machen.

Die Grünen – ein kleines Häuflein, aber in allen Parlamenten

Ganz eindeutig ist die Zeit der Grünen Höhenflüge vorbei. Gerade mal die 5%-Klausel geschafft. Der Niedergang der Grünen zeichnet sich längst ab, wird aber von den Medien ignoriert. Für die Grünen brachte der vergangene Wahlsonntag die siebte Wahlkampfschlappe hintereinander. Zur Erinnerung hier die letzten Negativwahlen für die Ökos:

Landtagswahl Bayern, Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen, Europawahl, Landtagswahl Sachsen, Landtagswahl Thüringen, Landtagswahl Brandenburg – allesamt mit Minus für die Grünen!

Die liebedienerischen Medien tun aber weiter so, als handele es sich um eine gewichtige Partei. Ihre blassen Repräsentanten, deren Namen kaum jemand kennt, stolzieren wie politische Schwergewichte durch die Arena, werden hofiert, interviewt und immer wieder im Bild gezeigt,  – während die AfD nur am „Rand“ Erwähnung findet – Motto: Mit Schmuddelkindern spricht man nicht. Erbärmlich!

Brandenburg: Weiter wie bisher?

„Wer mitregiert, verliert.“ Diese alte Erfahrung mußten am Sonntag die SPD in Thüringen und die Linkspartei in Brandenburg machen. Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hat ein Viertel seiner Stimmen verloren.
 
In Brandenburg hat die Linke Protestwähler verloren, die offensichtlich nach den letzten Analysen ausgerechnet zur AfD überliefen. Die Linke hat vor allem Stammwähler verloren,  konnte jedoch als Ausgleich keine neuen Wähler gewinnen. Und das ist gar nicht mehr erstaunlich, sondern war abzusehen. Die Linke fiel als selbstangemaßte Protestpartei  aus, zumal sie an der Regierung beteiligt war. Auch in Brandenburg fischte die AfD Stimmen aus allen anderen Parteien, eben besonders von der Linkspartei. Da dürfen wir getrost sagen: Gut so!

Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg:

Die AfD ist der Stimmenstaubsauger bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Sie ist für fast alle Parteien ein Problem.

In der Tat haben die „Rechtskonservativen“ allen Parteien Tausende Wähler in Brandenburg und Thüringen genommen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap haben im Auftrag der ARD auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses die Wählerbewegungen analysiert. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

1. Die AfD profitiert von allen

Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl deutlich verbessern: In Brandenburg kommt sie auf rund 120.000 Stimmen, rund 40.000 mehr als bei der Europawahl; in Thüringen erreicht sie mit fast 100.000 Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis als im Mai (rund 68.000 Stimmen).

Im Freistaat nimmt die AfD der Linkspartei 16.000 ehemalige Wähler im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Auch wenn es für Rot-Rot-Grün rechnerisch reicht, der Verlust dieser Stimmen ist besonders schmerzhaft für die Partei von Bodo Ramelow. Die Christdemokraten verlieren 18.000 Stimmen, die SPD 12.000 Stimmen und die FDP 11.000 Stimmen. Obwohl die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gesunken ist, schafft es die AfD sogar, jeweils 12.000 bisherige Nichtwähler für sich zu gewinnen.

In Brandenburg ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Linke büßt am meisten Stimmen im Vergleich zu 2009 an die AfD ein (20.000), die CDU folgt mit 18.000 Stimmen, die FDP mit 17.000 und die SPD mit 12.000 Stimmen. Damit ist die eurokritische AfD ein Problem für alle Etablierten.

2. FDP-Anhänger verweigern sich

Holten die Liberalen 2009 in beiden Bundesländern noch über sieben Prozent, wird sie nun mit Werten klar unter drei Prozent in der Kategorie Sonstige eingeordnet. Ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler ist lieber zu Hause geblieben: In Brandenburg sind es 41.000 Ex-Anhänger, in Thüringen 18.000.

3. Die CDU sammelt FDP-Stimmen ein

Nicht nur die AfD profitiert von enttäuschten FDP-Wählern, auch die Christdemokraten. Sie können in Thüringen 13.000 Stimmen zurückholen, in Brandenburg sind es immerhin noch 7.000 Stimmen.

4. Wandernde Linken-Wähler

Die Linkspartei muß nicht nur Stimmverluste in Richtung AfD einstecken. Tausende ihrer Anhänger, die vor fünf Jahren noch das Kreuz bei der Linken gemacht haben, haben nicht mehr abgestimmt. Das zeigt sich insbesondere in Brandenburg, wo sich 115.000 Ex-Wähler abgewendet haben, was maßgeblich zum schlechten Wahlergebnis der Linkspartei von 18,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) geführt hat. In Thüringen haben 11.000 ihrer ehemaligen Wähler gar nicht votiert. Trotzdem ruft sich die Linke als Wahlgewinner aus:

Auf die Frage, ob er mit einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag regieren würde, sagte Ramelow kurz und knapp: „Ja, selbstverständlich.“ Parteichefin Katja Kipping sprach kurz nach Schließung der Wahllokale von einem Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt“, sagte sie in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen.

5. Stimmverlierer SPD

Auch wenn die Sozialdemokraten ihr Ergebnis in Brandenburg fast halten können, müssen sie insgesamt 24.000 Stimmen an AfD, CDU und Grüne abgeben sowie 85.000 Nichtwähler verschmerzen. In Thüringen, wo die SPD Verluste von über sechs Prozentpunkten einstecken muss, gibt sie Wähler insbesondere an die Linken-Konkurrenz ab. 27.000 Ex-Anhänger haben ihr Kreuz dieses Mal bei der Ramelow-Partei gemacht. Die Stimmen bleiben damit zwar dem rot-rot-grünen Lager erhalten, aber zu Lasten der Sozialdemokraten.

Den Bürgern wäre laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine Fortführung der schwarz-roten Koalition am liebsten: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün liegt allerdings nicht weit entfernt: Das bewerten 39 Prozent als positiv.

Alarmierend geringe Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen

Der große Verlierer dieses Tages war mal wieder die Demokratie. Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind in Brandenburg zur Urne gegangen - ein Tiefstand. 2009 stimmten noch 67 Prozent der Brandenburger ab, damals wählten sie allerdings auch den Bundestag mit. Von der Wahlverdrossenheit betroffen sind alle Parteien, außer der AfD. In Thüringen liegt die Wahlquote bei 52,7 Prozent (2009: 56,2 Prozent), auch hier verlieren alle Parteien. Neben der AfD kann nur die CDU 7000 Ex-Nichtwähler aktivieren.

Die schwache Wahlbeteiligung sollte die Parteien wachrütteln. Ihnen laufen die „Kunden“ zuhauf davon. Die „Partei der Nichtwähler“ erreicht einen Sockel von 50 Prozent – ein hohes Risiko für die Demokratie! Den Spitzen-Politikern fehlt eigentlich zunehmend die Legitimation für ihre Ämter, wenn immer weniger an die Wahlurne gehen. Man darf auf die Reaktion der „politischen Klasse“ gespannt sein.

Zu den Medien

Das Trommelfeuer fast aller Medien gegen die AfD ist beschämend. Da wird in einem Landesteil, der einmal von Mauer und Stacheldraht gegen Westen abgeriegelt war, die Nachfolgepartei der einstigen Unterdrücker hofiert, aber eine neue, konservative Partei niedergeschrieben – mit zum Teil infamen Methoden.

BILD und BamS

Noch am Tag der Wahl griff die „Bild am Sonntag“ tief ins Arsenal der Demagogie und zeigt – riesengroß auf der Titelseite – AfD-Chef Lucke in Stasi-Uniform. Ein schlimmer Ausrutscher, aber paßt zu BamS-Chef Kai Diekmann. Minuten nach der Wahl schrieb BILD: “Schock-Wahl: AfD holt über ZEHN Prozent”. Kein Schock ist für BILD, daß die Linksfaschisten, die Mauermörderpartei SED (heutiger Name: Linkspartei), eine klar verfassungsfeindliche Partei, mit 20 bzw. fast 30% in diese Parlamente eingedrungen sind. Würde Axel Springer wiederauferstehen, er würde die gesamte Mannschaft von Bild einschließlich aller Putzfrauen und Pförtner aus dem Stand feuern und Diekmann vor laufenden Kameras eine Ohrfeige für dessen Verrat an den konservativen Grundsätzen des Axel-Springer-Verlags verpassen.

MDR und rbb

Die Wahl-Berichterstattung der Erben des DDR-Fernsehens, MDR und rbb, ist eine Zumutung. Der Wahlsieger des Abends, die AfD, wird mit keinem Wort erwähnt und erscheint in den Hochrechnungen am rechten Bildrand neben der NPD. Man beachte, die NPD hat mehr Stimmen als die FDP. Die Grünen jubeln, daß sie knapp über die 5 % gekommen sind. Diese Auslaufmodelle werden pausenlos interviewt, während bei der Wahlparty der AfD nicht ein einziger Reporter der linken Mainstream-Medien zu sehen ist.

Hier Auszüge aus der Presseschau des Deutschlandfunks (vom 15.9.14, 7:05 Uhr)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Die deutsche Innenpolitik, von Angela Merkel temperiert und von der großen Koalition sediert, wird wieder prickelnd. Die Landtagswahlen, jüngst die in Sachsen, jetzt die in Thüringen und Brandenburg, stören die politische Bundesbräsigkeit aus zwei Gründen. Erstens erzielt eine neue Partei, rechts von CDU und CSU, sensationelle Erfolge: die AfD. Das wird Diskussionen und Eruptionen in der Union auslösen, die dortige Gelassenheit ist gespielt. Und zweitens ist Die Linke alias PDS demokratisch so stabilisiert, dass sie sich in Thüringen Hoffnungen machen kann, in Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten zu stellen – wenn die SPD als die dort viel kleinere Partei ihn unterstützt. Das zwingt die SPD, endlich ihr Verhältnis zu 'links' zu klären".

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:

"Wenn der eine Teil der Wähler daheim bleibt und der andere zweistellig eine Partei wählt, die neu auf der Bildfläche ist, soll man beim Verteilen des Kuchens nicht so tun, als sei nichts passiert. Es ist ein Triumph in Serie für die AfD, da ist es allmählich Zeit, diese neue Partei einmal zur Kenntnis zu nehmen. Manche ihrer Vorgängerinnen hat sich zwischen Dilettantismus und Krawall rasch zerlegt. Darauf zu setzen, ist zu wenig. Jetzt spätestens muss sie beginnen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternative für Deutschland".
  
MANNHEIMER MORGEN:

"Wie es im Freistaat und in der Mark politisch weitergeht, ist völlig offen. Das Schicksal beider Länder liegt ausschließlich in den Händen der SPD. Sie allein, nicht der Wähler, entscheidet, wie die Regierungen in Erfurt und Potsdam aussehen werden. Christine Lieberknecht nützt ihr Wahlsieg nichts, denn sie steht ohne Koalitionspartner da, ihr Amtskollege Dietmar Woidke hingegen kann sich seinen Partner aussuchen. Das unterscheidet die wirklichen Sieger von den gefühlten Gewinnern der AfD".

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:  

"Allen Widrigkeiten zum Trotz ist die Union nicht nur stärkste Partei geblieben, sondern hat auf niedrigem Niveau zugelegt: Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, machte es möglich. Denn ebenso wie der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen schon Monate vor der Abstimmung feststand, so stand in Thüringen etwas anderes seit langem fest: Nur eine Stimme für die Union wäre eine Stimme gegen den Versuch, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution in Erfurt die erste Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolger namens Linkspartei zu bilden".

 Die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

"Über Monate deuteten die Prognosen deutlich auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen hin, an dessen Spitze erstmals in der Bundesrepublik ein linker Ministerpräsident gestanden hätte. Diesem haben die Wähler in Thüringen allerdings eine klare Mehrheit verweigert. Vermasselt hat das in erster Linie die SPD. Denn die Genossen haben im Mutterland der deutschen Sozialdemokratie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende eingefahren. Dabei fühlten sie sich vor der Wahl in einer komfortablen Situation. Sie verweigerten sich jeder Koalitionsaussage. Das hielten die Genossen für taktisch schlau, die Wähler haben es allerdings anders interpretiert - und die SPD für ihre Unentschlossenheit abgestraft".

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"SPD-Spitzenfrau Heike Taubert wurde in den letzten Wochen häufig als 'Königsmacherin' bezeichnet, weil sie zwei Optionen hat: mit der CDU oder mit Linken und Grünen. Das ist theoretisch auch jetzt noch so, nur aus einer viel schwächeren Position heraus als noch vor der Wahl. Was kann die SPD noch gewinnen, wenn sie sich jetzt in ein Linksbündnis wirft? Sie bleibt so oder so ein Juniorpartner und muss sich arrangieren. Die strahlende Wahlsiegerin Lieberknecht, die offenbar auch mit ihrer Aura als sympathische Landesmutter gepunktet hat, wird die SPD auf ihre Seite ziehen - ob mit Taubert oder ohne sie. In Thüringen läuft es wahrscheinlich auf ein 'weiter so' hinaus".

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE (Potsdam):

"Die Alternative für Deutschland ist mit voller Wucht in den Landtag eingezogen. Die Partei will für frischen Wind im Potsdamer Stadtschloss sorgen. Wie, das weiß sie selbst noch nicht. Viel Brandenburg hatte die Partei der Euroskeptiker bislang jedenfalls nicht im Gepäck. Die AfD ist nicht durch Inhalte ins Parlament gelangt. Sie wurde durch eine diffuse Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien und die sich daraus entwickelnde Dynamik einer Wählerlaune in den Landtag gespült - wie 2009 noch die FDP. Und deren Schicksal in der Mark ist seit gestern bekannt. Sie hatte ihre Chance, wurde hierzulande aber nicht mehr benötigt".

NORDKURIER aus Neubrandenburg:

 "Das Wahlalter in Brandenburg auf 16 herunterzusetzen ist natürlich ein immenser Gewinn für die Demokratie. Zu allererst zählt einmal das. Doch wo sind sie geblieben, die Jugendlichen, die sich nun aktiv an der Politik beteiligen können? Nicht einmal sie konnten die mickrige und beschämende Wahlbeteiligung in die Höhe treiben. So wirkt diese Aktion der Politiker fast wie eine Verzweiflungstat, irgendwie jedes noch so kleine politische Potenzial auszuschöpfen".

Dienstag, 9. September 2014

Kirche, Islam, Ausländer, Pädophilie – eine unglaubliche Entgleisung der „Zeit“


Von Peter Helmes

Es blieb dem Zentralorgan des Zeitgeistes – bezeichnenderweise „Die Zeit“ genannt – vorbehalten, eine Verbindung zustandezubringen, die nicht einmal kranke Gehirne erdacht haben könnte. Wer aber „linksintellektuell“ so versteht, daß jeder Blödsinn, jede Beleidigung, jede Blasphemie und jedes linke Gehirnzucken (so vorhanden) Zeichen hochgeistiger Potenz sei, gerät schnell auf eine ordinärgeistige Rutschbahn und landet mit seiner Schnauze im Dreck.

Es gibt so etwas wie „heiligen Zorn“ – und der ergreift mich immer dann, wenn mich ein Pseudo-Intellektueller für dumm verkaufen will. Wie in diesem Fall: Die jüngste Ausgabe der ZEIT (Nr. 37) bringt – natürlich im Feuilleton, wo denn sonst! – einen als „Aufschrei“ angekündigten Artikel, der mit „Grenzen des Multikulturalismus“ überschrieben ist und vermeintlich „Die Lehren von Rotherham“ darbieten soll.

Kurz zur Erinnerung: Zwischen 1997 und 2013 wurden in dieser englischen Stadt vermutlich etwa 1.400 (!) Kinder sexuell mißbraucht – vergewaltigt, an Leute in anderen Regionen verkauft (also versklavt), bei unbotmäßigem Verhalten mit Benzin übergossen mit der Drohung, sie gleich anzuzünden, wenn sie nicht folgen usw. Dies sind Feststellungen, die sich in einem offiziellen Bericht über die Vorgänge in Rotherham finden.

(Ver)Schweigen aus Angst vor Ausländern
Der noch größere Skandal lag in der schleppenden, ja totschweigenden Art, wie die Behörden auf anfängliche Hinweise und spätere Beweise reagierten. Nach dem Motte, „daß nicht sein kann, was nicht sein darf“, schlossen sie wieder und wieder die Augen, die Ohren – und die Akten, bis die grausamen Fakten weit über die Region hinaus bekannt wurden. Natürlich hatten die mit dem Fall vorher befaßten Behörden und Beamten nichts mit den Tätern gemein,  und ihnen war wohl auch das entsetzliche Schicksal der Kinder  (zumeist weiße Schulmädchen) nicht gleichgültig. Aber da die Täter pakistanische Menschen sind (die diese Mädchen straffrei als „weißen Abschaum“ bezeichnen dürfen) – gehören sie zu den  Minderheiten, die unter dem ganz besonderen Schutz der Politisch-Korrekten stehen. Deshalb  überwog bei den städtischen Beamten die Angst, bei Zugriffen oder gar Anklage der Fremdenfeindlichkeit geziehen zu werden.

Das hat schon etwas Perverses! Und diese neue „Kultur“ scheint sich in allen bisher von Grundauf humanitären europäischen Staaten breitzumachen: Wenn „ein Ausländer“ ein („weißes“) Kind mißhandelt, darf man nicht einschreiten, weil dies ein Beweis unserer Ausländerfeindlichkeit wäre. Wir weit sind wir schon gekommen, wie tief gefallen?! Das stellt unser Rechtsverständnis auf den Kopf!

Was macht nun die ZEIT aus diesem Skandal?
Der Autor des damit befaßten Artikels muß durch Satans Schule gegangen sein, Camouflage und Hinterlist bestimmen seine kruden Gedanken. Salvatorisch, damit ja niemand über ihn herfalle, tritt er erst einmal gegen die „übelste Art von politischer Korrektheit“ und geißelt die Reaktionen „vieler Linker“ und deren Strategien, die „Konturen des Skandals zu verwischen“. Er kommt zum Ergebnis, daß „bei dieser Sorte von Antirassismus…es sich im Grunde um einen kaum verhohlenen Rassismus (handelt), der Pakistaner herablassend als moralisch minderwertige Wesen behandelt, die wir nicht an unseren Standards messen dürfen“.  Brave Worte fürwahr!

Ich glaubte es kaum, rieb mir die Augen und wunderte mich. Diese letzten Sätze hätte durchaus auch einer von uns schreiben können. Er wäre des Beifalls aller Freunde gewiß gewesen. Doch mißtrauisch geworden, lese ich weiter und komme zum diabolischen Kern des ZEIT-Artikels. Die letzten Sätze sollten lediglich Sand in die Augen streuen und die eigentliche Botschaft vernebeln, die nun aber klar zu Tage tritt:

Pädophilie, (katholische) Kirche und „Rotherham“ gehören untrennbar zusammen; das eine bedingt das andere.
Das (!) ist die Kernbotschaft des ZEIT-Autors, der nun voll in die Kiste der Demagogie greift: Als Strategie, um uns aus der „Sackgasse zu befreien“ – mit Sackgasse bezeichnet der Autor das Spannungsverhältnis von „Ethnizität und Religion“ – „sollten wir gerade mit den Parallelen zwischen den Ereignissen in Rotherham und der Pädophilie der katholischen Kirche anfangen“.

Jetzt ist die ZEIT in ihrem Element (im wahrsten Sinne des Wortes); denn diese Postille nutzt jede Gelegenheit, der Kirche eins auszuwischen. Und wenn es gar keinen Bezug zur  (katholischen) Kirche gibt, wie im Beispiel Rotherham? Dann wird er eben flugs herbeigebogen. Und das geht so: Der Autor behauptet ungeniert, „in beiden Fällen“ – also Rotherham und kath. Kirche – hätten „wir es mit einem organisierten kollektiven Handeln zu tun“.
Wie bitte? Wo gibt es und gab es je in der Geschichte der katholischen Kirche ein „kollektives pädophiles“ Handeln? Einzelne pädophile Geistliche – ja! Viele pädophile Geistliche – auch ja! Aber ein „kollektives Handeln“ gibt es nicht und gab es nie. Und Pädophilie ist schon gar kein Teil der katholischen Lehre. Wohl aber war die Pädophilie einmal Teil  des politischen Programmes der Grünen. Aber nicht einmal dadurch wäre es gerechtfertigt, die Grünen der „kollektiven Pädophilie“ zu zeihen. Was der Autor hier versucht, ist – gelinde ausgedrückt – intellektuell unredlich.

Zweiter Versuch der ZEIT: Frauenfeindlichkeit
Nach diesem ersten, dummen Streich folgt der zweite dann sogleich. Der Autor kommt trotz all seiner Pirouetten nicht daran vorbei, auch den Islam heranzuziehen, dessen Frauenfeindlichkeit er aber sogleich mit der katholischen Kirche verknüpft. So behauptet er, er wolle den „Islam als solchen (nicht) beschuldigen“, aber schreibt dann weiter, der Islam sei „an sich nicht misogyner … als das Christentum“ (misogyn: frauenfeindlich). Gewalt gegen Frauen gehe mit der Unterordnung von Frauen in vielen muslimischen Ländern einher.

Stimmt ja, aber auch hier wieder der üble Versuch, alles Schlechte dieser Welt noch schnell (auch) der katholischen Kirche in die Schuhe zu schieben. „Rotherham“ hat nun gar nichts mit der katholischen Kirche zu tun. Aber es hilft nichts. Der Autor will unterschwellig eine Botschaft loswerden: Diese pakistanischen Täter sind Moslems; diese sind frauenfeindlich; die katholische Kirche ist auch frauenfeindlich – also ist die katholische Kirche Mittäter in Rotherham. So viel Perfidie ist unfaßbar!

Die Konservativen – Vorreiter eines europäischen Rassismus?
Aber die „Zeit“ hat ihre Munition noch längst nicht verschossen. Die „Konservativen“ kriegen auch noch ihr Fett ab: Da behauptet die ZEIT, die Konservativen pochten darauf, „daß jeder Staat auf einem tonangebenden kulturellen Raum gründet“, den andere Kulturen zu respektieren hätten. So ist es! Doch so was geht nicht mit der ZEIT!  Die nämlich sieht diese (nach meiner Meinung richtigen) Aussagen als „Vorboten eines neuen europäischen Rassismus“. Aha, lernen wir von den ZEITgeistigen: Wenn eine Nation ihre eigene Kultur bewahren will, ist sie Vorreiter eines europäischen Rassismus!

Und flugs fordert der Autor des unsäglichen Artikels all jene, „die heute um Emanzipation  ringen“, dazu auf, über den bloßen Respekt für andere hinauszugehen und „zu einer positiven emanzipatorischen Leitkultur zu kommen“, die – Achtung! – allein eine echte Koexistenz und Verschmelzung verschiedener Kulturen tragen kann. Das ist ein eindeutiges Plädoyer für Multikulti und Einheitsmensch. „Wenn wir hier irgendeinen Kompromiß eingehen, ist unser Leben nicht lebenswert“, schließt der Artikel.


Als Autor zeichnet ein gewisser Slavoj Zizek verantwortlich, er „lehrt in London“. Wir erfahren allerdings nicht, an welcher Bildungseinrichtung er lehrt und was er lehrt. Wir „erfahren“ durch den Artikel nur, daß wir uns nicht darüber zu  wundern brauchen, wieviel intellektuelles Elend heute in Bildung und Lehre herrscht – eine echte Leere! Welch´ ein „Aufschrei“!

Dienstag, 2. September 2014

Analyse der Landtagswahl in Sachsen


Von Peter Helmes

Wie üblich, habe ich auch nach dieser Wahl so schnell wie möglich eine Kurzanalyse des Wahlergebnisses und der derzeitigen Situation erstellt. Sie steht natürlich unter dem Vorbehalt des amtlichen Endergebnisses und der weiteren Entwicklung nach Redaktionsschluß.

Das Wichtigste in Kürze

Die 3 führenden bürgerlichen Parteien (CDU, AfD, FDP) erhielten in Sachsen 52,9 % (plus 2,7%).
Die 3 führenden Linksparteien (SPD, die Linke, Grüne) erhielten 37,0 (minus 0.4%).
Im Landtag stehen trotz des Scheiterns der FDP 73 Bürgerliche 53 Linken gegenüber.
Damit verhindert die CDU(!) die Bildung einer bürgerlichen Regierung!
Die CDU darf trotz weniger Stimmverluste von einem Sieg reden. Knapp 40 % sind angesichts der Abwanderung vieler Unionswähler zur AfD noch immer ein stolzes Ergebnis.
Die FDP scheint am Ende zu sein. Wer braucht sie noch?
Die NPD ist draußen – für immer?
Die SPD bleibt mit 12,5 % Kleinstpartei und erreicht weniger als erwartet (15 %), drängt aber in eine „große“ Koalition.
Auch die Linkspartei bleibt mit knapp 19 % unter ihren Erwartungen.
Die AfD erreicht auf Anhieb knapp 10 %. Das bedeutet: ein Problem, eine Herausforderung für die Unionsparteien, die sich gar nicht schnell genug beeilen können, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.
Die AfD kann sich aber als wichtiges Korrektiv der Parteienlandschaft erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird.

Die Analyse

Die letzte schwarz-gelbe Koalition auf  Landesebene wurde abgewählt. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde mit Abstand die stärkste Partei (39,4 Prozent*) wie bei allen sächsischen Landtagswahlen seit 1990. Vor fünf Jahren hatte die CDU 40,2 Prozent geholt.

„In Berlin regiert Mutti, in Dresden Vati“ – so hat Olaf Schumann, Betreiber einer Dresdner Werbeagentur, kürzlich die Kampagne kommentiert: Der Landesvater wurde in den Mittelpunkt gestellt – eine Werbung, die das Gefühl ansprach. Das Gefühl, alles wird gut, alles in Ordnung.

Schlafwagenwahlkampf

Es war kein richtiger Wahlkampf, was die Union angeht. Sie sagte – eine bewährte Strategie: „Es geht um Sachsen.“ Anfang und Ende der Botschaft! Tillich stand im Vordergrund, und es gelang ihm, die Bürger einzulullen. Es war eine Art Schlafwagenwahlkampf.

Als Stanislaw Tillich 2009 im Wahlkampf antrat, da stand auf den Plakaten schlicht: „Der Sachse“. Nach seinen Amtsvorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, die beide in Westdeutschland geborgen wurden, läutete sein Amtsantritt eine neue Ära ein. Es ist bis heute ein großer Pluspunkt, den der 55-jährige Sorbe bei den Bürgern hat. Viele Sachsen finden ihn sympathisch, wissen nur nicht so genau, warum. In diesem Jahr stand konsequenterweise auf seinen Plakaten: „Unser Ministerpräsident.“

Fehlende Visionen
Vielleicht wünscht sich mancher Wähler in Sachsen aber auch mehr Visionen für das Land, und zwar solche, die sich nicht nur auf die Vergangenheit beziehen. Gute Aussichten statt Visionen, Verwalten statt Regieren – beim dienstältesten Ministerpräsidenten der CDU haben die Wähler keine Überraschungen zu erwarten, urteilt der Politikprofessor Werner J. Patzelt von der TU Dresden:

„Erwartet man von der Politik einen täglichen emotionalen Kick? Oder erwartet man von der Politik eine maßvolle Verwaltung des Möglichen. Wenn man Letzteres will, ist man in Sachsen richtig.“

Noch einmal Professor Patzelt:
„Man wird feststellen müssen, dass Tillich eine lange politische Laufbahn hat, die er bislang ohne jeden Kratzer überstanden hat. Das ist eigentlich schon eine politische Leistung. Er steht für eine Fortsetzung des seit der Neugründung des Freistaates eingeschlagenen Kurses: solide Haushaltspolitik, keine Risiken, keine neuen Ufer. Weil, so die Vorstellung,  man ohnehin auf dem richtigen Pfad steht.“

Ein „Superergebnis“ für die CDU
Für Tillich bedeutet das Abschneiden seiner Partei trotzdem, wie er es nennt, ein „Super-Ergebnis“. „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“  Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten (Linkspartei) ist die Distanz genau so deutlich wie bei der letzten Wahl. Es reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag in Dresden. Der  bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, fliegt nach zehn Jahren im Parlament mit mageren 3,8 Prozent*) aus dem Landtag. Bei der letzten Wahl waren es immerhin noch zehn Prozent.

Die Koalitionsfrage ist nicht besonders spannend. Ob SPD oder Grüne – andere Koalitionsmöglichkeiten gibt es nicht – es bleibt (aus bürgerlicher Sicht) die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Versuchung in der CDU, es mit den Grünen zu koalieren, ist groß. Und Tillich hat das nicht ausgeschlossen, zumal sich mit der Grünen-Spitzenfrau Antje Hermenau eine ausgewiesene Realo-Politikerin als Partnerin anbietet – was diese Alternative dennoch nicht reizvoller macht. Da allerdings will die „Basis“, die das nicht will, noch ein Wörtchen mitreden.

Eine Überlegung der Union sollte auch sein, über die Risiken einer Koalition mit der SPD gründlicher nachzudenken. Wenn sie jetzt eine Koalition mit der SPD eingeht, baut sie Dulig auf, und in fünf Jahren könnte die SPD für die Union gefährlicher werden.

Es darf vermutet werden, daß die CDU-Vorsitzende Merkel (noch heimlich) eine Koalition mit den Grünen vorzieht, zumal für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin keine größeren Konsequenzen zu erwarten sind – wie auch dann nicht, wenn eine CDU/SPD-Koalition zustande käme. Aus Sicht der Unionsführung wäre Schwarz/Grün allemal sinnvoll. Es wäre die zweite schwarz-grüne Regierung auf Länderebene (neben Hessen), was sich als Wegbereiter für eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2017 erweisen könnte. Und: Die CDU braucht neue Partner-Alternativen, da die FDP wohl auf Dauer ausscheidet und die AfD (noch) ungeliebt ist.

Es ist eine gewisse Paradoxie. Ausgerechnet in Sachsen, wo die Union relativ konservativ ist, kommt eine Koalition mit den Grünen infrage wie in Hessen, wo die Union ja auch relativ konservativ ist. Die Union sagt sich, wir brauchen einen Koalitionspartner, wir können nicht immer nur eine Große Koalition vorsehen, zumal der Begriff der „Großen“ Koalition in Sachsen nicht ganz stimmt; denn die Linke ist deutlich stärker als die SPD.

Ein Tiefschlag für die FDP – Ist der Liberalismus am Ende?
Für die FDP läutet bereits das Totenglöcklein. Der vielgepriesene Star am Himmel, Lindner, erweist sich in der rauhen Politlandschaft eher als trübe Funzel – eine „leere Hose“, wie die Bayern so jemanden treffend nennen. Es ist kaum zu erwarten, daß sich die Liberalen, die nun nirgendwo mehr in einem Bundes- oder Landesparlament sitzen, so bald erholen. Der arme Lazarus kann wohl nur auf ein Zeichen vom Himmel, ein Wunder, hoffen. Für eine Aufbruchstimmung ist dies nicht das beste Klima.

Für die FDP ist es ein weiterer Tiefschlag: „Die Marke ist schwer beschädigt“, sagte am Wahlabend Holger Zastrow, der Vorsitzende der Landes-FDP. „Wir haben wie die Löwen gekämpft.“ Vergeblich. Und schlimmer noch: Der FDP droht nun auch in Thüringen und Brandenburg die Abwahl aus den Landesparlamenten. Da kommt gewiß keinerlei  Aufbruchstimmung auf, die Motivation ist futsch.

Aber dies alles bedeutet nicht das oft herbeizitierte „Ende des Liberalismus“ in Deutschland. Genau hier liegt nämlich bei den Liberalen der Hund begraben: Man braucht die FDP nicht mehr, nirgends mehr, weil – bis auf die ewiggestrigen Sozialisten der SED-Nachkommenschaft – jede der demokratischen Parteien erhebliche liberale Elemente verkörpert, inklusive (erst recht) der AfD. Was soll eine „liberale“ Partei denn noch, wenn ihre ursprünglichen Ziele bei allen anderen Parteien zu finden sind? Die „Marke FDP“, wie Zastrow sie nannte, ist verstaubt, vergilbt, vergessen.

Zum Untergang der FDP bleibt nur noch nachzutragen: Diese Partei ist selbst schuld an ihrem Niedergang. Die Bürger orteten seit langem die FDP eher bei „links“ ein denn bei „liberal“. Eine klare Botschaft hatte diese Partei nicht mehr, keine „Marke“ mehr. Mit der Wahl Christian Lindners zum Parteivorsitzenden wurde die „Methode Luftikus“, die schon sein Vorgänger Westerwelle verkörperte, zum herrschenden Prinzip. Soviel vermeintlichen „Liberalismus“ („Freiheitssinn“) verträgt keine Partei. Schade! (Aber bitte: de mortuis nihil nisi bene. Decken wir den Mantel christlicher Nächstenliebe über die Dahinsiechenden!)  

Wahlerfolg der AfD – Herausforderung für die Union
Die AfD errang mit 9,7 Prozent einen großen Wahlerfolg – aus dem Stand heraus. Die sächsische AfD hatte schon bei der Europawahl im Mai dieses Jahres rund sieben Prozent der Stimmen erreicht. Der Einzug in den sächsischen Landtag – also zum ersten Mal in der jungen Geschichte der AfD ein Einzug in ein Landesparlament – zeigt, daß die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen ist. Auszugrenzen aus dem demokratischen Diskurs ist sie damit nicht mehr – was viele „Alte“ ärgert (mich aber nicht!).

Die CDU, seit Jahren nach rechts blind, macht auf Trotzkopf. Armin Laschet, CDU-Bundesvize und Parteichef der NRW-CDU, beeilt sich (vorschnell, wie ich meine), die AfD zu verteufeln (ARD): "Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein." Dies sei die Meinung der Bundes-CDU, aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Tillich, tritt setzt Laschet nach.

Vorerst kann die AfD gelassen auf die weitere Entwicklung schauen. Mit dem Schwung aus Sachsen will die AfD auch in Thüringen und Brandenburg in den Landtag, ein Landesparlament nach dem anderen soll folgen. Das Fernziel 2017: der Einzug in den Bundestag.

So selbstverständlich, wie das Ziel heute klingt, ist das aber noch längst nicht:
Die AfD muß erst einmal beweisen, daß sie ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann. Da sie keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet hat, wird sie gewiß besonders kritisch beäugt werden.
Eine große Gefahr – jetzt schon mit Händen zu greifen – droht der AfD von der Zersplitterungskrankheit mit anschließender Selbstzerfleischung. Gerade junge Parteien leiden unter dem Bazillus, der verschiedene Richtungen in der Partei befällt, so daß sich deren Anhänger recht bald gegenseitig zerhacken. Letztes „prominentes“ Beispiel dafür gaben gerade die Piraten ab.
Die größte Herausforderung stellt sich der AfD programmatisch. Sie muß deutlicher machen, wohin die Reise für die AfD geht. Man kann nicht nur klagen, daß die CDU die Tür verschlossen hält, man muß auch fragen, welches Angebot die AfD verläßlich (!) vorhält. Die „offizielle“ Linie in den Unionsparteien ist zwar gegen die AfD gerichtet, aber innerhalb der Unionsmitgliedschaft gibt es durchaus namhafte Stimmen, die einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden. Ist/Wäre das programmatische Angebot der AfD eindeutig, könnte sie ein ernstzunehmendes konservatives und liberales Korrektiv in der Parteienlandschaft werden.
Die Zeit bis 2017 muß die AfD nutzen, um alle ihre Flügel zu integrieren und die Personalquerelen zu beenden. Nur dann hat die AfD eine Chance, sich glaubwürdig als neue Volkspartei in Deutschland anzubieten.
Eine spannende Frage ist, welche Strömung – die konservativ wirtschaftsfreundliche oder die islamkritische – sich durchsetzen wird. Die AfD ist noch in der Findungsphase.

Tillich hat zwar ein Bündnis mit der AfD nicht komplett ausgeschlossen, Merkel und ihre Entourage aber, und zwar deutlich. CDU-General Tauber im ZDF (31.8.14): „Wir haben immer klar gesagt, mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Deswegen kann es da aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit geben.“ Also kündigte Tillich brav Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD an. „Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden“, sagte Tillich der ARD.

„Rechtskonservativ“ – wohl ein neues Schimpfwort
Und wie die gemeinsame Denke bei den Öffentlich-Rechtlichen funktioniert, sieht man exemplarisch am folgenden Beispiel: Der Bayerische Rotfunk Rundfunk berichtete in der „Rundschau“ am Wahlabend, die „rechtskonservative AfD“ habe in Sachsen 9,9 % erreicht. Man erkennt die Handschrift von Merkels Ex-Sprecher Wilhelm bis hin zur Wortwahl in den Nachrichtensendungen. Wobei die Wortschöpfung „rechtskonservativ“ eher eine Tautologie oder ein Pleonasmus denn eine politisch tragbare Vokabel ist. Sie fällt auf den Urheber zurück.

Lange Gesichter bei der SPD und kein Schenkelklopfen
Was dem Tillisch der Schlafwagen, war dem Dulig ein Küchentisch – sein wichtigstes Requisit im Landtagswahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten, an dem er oft mit Getreuen (öffentlich) Platz nahm, auch z. B. am Ostseestrand.

„Ich habe im letzten Wahlkampf eine Rede gehalten, wo ich gesagt habe, meine wichtigsten Berater sitzen bei mir am Küchentisch, weil ich ganz viel von meinen Kindern gelernt habe. Und das war für mich so der ausschlaggebende Punkt, diesen Küchentisch nicht nur in meinen Reden einzubauen, sondern ihn wirklich physisch mitzunehmen.“
Trotz des Küchentischs als prominenten Wahlhelfer ist der Erfolg bei den Landsleuten nicht gerade durchschlagend.

Kleine Zwischenbemerkung: Schlafwagen und Küchentisch – die verehrten Wählerinnen und Wähler bogen sich vor Lachen und blieben gelangweilt zuhause. Mehr als 50 Prozent Nichtwähler!

Man gaukelte bei der SPD jedoch Siegerlaune vor („Wir sind die einzige Partei mit Stimmengewinnen!“), aber so recht zum Schenkelklopfen war die Stimmung der Sozis denn doch nicht. Man hatte von 14 % („sicher“) oder 15 % („sind drin“) geträumt, landete aber bei äußerst mageren 12,4 Prozent*). Von 10,4 % bei der Landtagswahl 2009 auf jetzt 12,4%! Fürwahr ein gigantischer Sieg! Daß die CDU dreimal so stark ist, sollte man besser schamhaft verschweigen, sonst werden die Roten noch rot vor Neid.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach etwas realistischer von „Licht und Schatten“ beim Abschneiden ihrer Partei. Es handele sich um „ein bittersüßes Ergebnis“, sagte sie in Berlin. Es gebe für die SPD in Sachsen immerhin „ein Plus, über das man sich freuen kann“ – eine „Grundlage, die wir weiter ausbauen wollen“. (Haribo macht Kinder froh und SPD sich selber froh!) Und dann hub sie noch aus zu einem kleinen Tritt ans Schienbein des sehnlichst erwünschten zukünftigen Regierungsgesponses: CDU-Ministerpräsident Tillich habe der Demokratie einen „Bärendienst“ erwiesen, indem er sich nicht deutlich von der AfD distanziert habe. Also sprach Yasmin – und verduftete.

SPD-Spitzenkandidat Dulig bezeichnete hinwiederum den Stimmenzuwachs als „Vertrauensvorschuß“ für die Sozialdemokraten. Das Ergebnis sei in allererster Linie ein „Kredit von Wählerinnen und Wählern“, sagte Dulig und verkündete anschließend seine „Theorie der menschlichen Mobilität“:  „Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen... Im Laufe des Abends könne sich noch viel bewegen.

Dulig wird wohl bei seinem Lauf noch etwas Luft benötigen; denn Tillich hat noch eine Alternative, ist also nicht an die SPD gebunden: Die Grünen haben mit 5,7 Prozent*) äußerst knapp die Fünfprozenthürde geschafft. Bei der vorherigen Landtagswahl waren es noch 6,4 Prozent. „Wir haben etwas mehr erwartet“, meinte die Vorsitzende der Bundes-Grünen, Simone Peter, wertete aber – es muß ja was zu feiern geben – den Wiedereinzug als „ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg“. Und ganz typisch Grün: In einem Akt lustiger Selbstüberschätzung fügte sie hinzu, nach leichten Verlusten „mischt die Partei aber weiter im sächsischen Parlament mit“. Wohlan denn!

NPD rausgeflogen
Nach zehn Jahren im Landtag muß die NPD nun ausziehen. Ganz 808 Stimmen fehlten ihr zum Wiedereinzug. Das trifft die Partei empfindlich; denn hier konnte sie Posten und Pfründen verleihen. Sachsen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als Hochburg der NPD. Auf kommunaler Ebene ist sie aber immer noch tief verwurzelt.

Die Partei ist geächtet, und jetzt, nach ihrem Scheitern in ihrer Hochburg, droht ihr das gleiche Schicksal auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Linkspartei im Abseits
Auch die Linkspartei leckt Wunden, auch wenn sie das nicht zugibt. Sie hatte doch so sehr von einer linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linkspartei) geträumt! Aber sie hat Stimmen verloren und nichts gewonnen. Also macht man sich selber froh und tröstet sich: „Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern“, sagte Parteichef Rico Gebhardt. Vor einem Jahr habe die Linke in den Umfragen noch bei 14 Prozent gestanden. Das hat schon was von schwarzem Humor!

Besondere Herausforderungen für die neue Wahlperiode
Die Schulpolitik wird eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Deshalb war sie auch das wohl wichtigste Thema im sonst so themenarmen Landtagswahlkampf. Laut einer Umfrage der "Sächsischen Zeitung" finden mehr als zwei Drittel der Befragten, daß ihnen die Situation an den Schulen die meisten Sorgen bereitet. Kurz dahinter stehen die Kriminalität und die demografische Entwicklung.

Eine Auswahl von Pressestimmen (DLF 1.9.14, 7:05 Uhr):

In den Montags-Zeitungen (1.9.) ist die Wahl in Sachsen das beherrschende Thema - für Diskussionsstoff sorgt vor allem das überraschend gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD).

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg resümiert:  "Diese Wahl hat die politischen Koordinaten der Republik verschoben. Vor ein paar Jahren dominierte die Farbkombination Schwarz-Gelb noch die Länderparlamente, nun ist mit der schweren Schlappe der FDP in Sachsen die letzte Regierungsbeteiligung der Liberalen Geschichte. Der Untergang der Liberalen scheint nicht aufzuhalten zu sein. Bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg drohen die nächsten Katastrophen. Das politische 'Erbe' der FDP will die AfD antreten, der erstmals der Einzug in einen Landtag glückte. Fakt ist, dass sich Ministerpräsident Tillich einen neuen Regierungspartner suchen muss. Fakt ist auch, dass das Protestpotenzial in Sachsen zugenommen hat. Dies drückte sich in der geringen Wahlbeteiligung und dem guten Abschneiden von AfD und NPD aus".

Aus Sicht der Zeitung DIE WELT war in den vergangenen Jahren in Sachsen ... "... eine Regierung von CDU und FDP am Werk, deren Arbeit sich sehen lassen kann. Wenn sich dennoch ein Drittel der Wähler für linke und rechte Populisten entscheidet, muss man sich schon fragen, wie ernst die Bürger sich und ihr Wahlrecht eigentlich noch nehmen. Offenbar geht es den Wählern immer mehr um das Anzeigen von Emotionen – und immer weniger um politische Ratio".

Die "Alternative für Deutschland" hat aus dem Stand fast zehn Prozent der Stimmen bekommen. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG überlegt, wie Ministerpräsident Tillich von der CDU damit umgehen wird: "Es ist davon auszugehen, dass Wahlsieger Tillich die Option AfD als Druckpotenzial gegenüber der SPD benutzen wird, um diese in Koalitionsgesprächen klein zu halten. Er wird aber kaum derjenige sein wollen, der die AfD als Regierungspartei salonfähig macht".

"Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein politischer Paukenschlag",  findet der TRIERISCHE VOLKSFREUND.  "Doch Vorsicht: Das Resultat bedeutet nicht, dass die Alternative jetzt schon im Parteienspektrum als feste Größe angesehen werden kann. Auch den Piraten ist es gelungen, in mehrere Landtage einzuziehen, und anschließend haben sich die Freibeuter von Land zu Land selbst zerlegt. Heute spricht von ihnen keiner mehr. Trotzdem wird in der Union jetzt wieder die Debatte aufflammen, wie mit der Partei rechts von ihr weiter umgegangen werden soll".

Die in Oldenburg erscheinende NORDWEST-ZEITUNG geht auf das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde ein:  "Aus, Schluss, vorbei. Diese Wahl in Sachsen dürfte der FDP endgültig den Todesstoß versetzt haben. Die Liberalen haben die letzte Regierungsbeteiligung in einem Bundesland verloren. Sie sind dabei in einem Land gescheitert, in dem die FDP kommunal nach wie vor gut verankert ist. Es hat nichts geholfen, dass Sachsen-Chef Holger Zastrow sich im Wahlkampf unmissverständlich von der Bundespartei abgesetzt hat. Das lässt im Grunde nur einen Schluss zu: Die Marke FDP ist verbrannt."

Das DARMSTÄDTER ECHO hält fest:  "Der Untergang der FDP in Sachsen illustriert in grellen Farben, wie ungerecht Politik sein kann - und wie total, wie extrem das Vernichtungswerk der Generation Westerwelle war."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU betont:  "Der Niedergang der FDP betrifft andere gleichermaßen – nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU verliert eine Koalitionsoption. Sie hat sich zwar für die Grünen geöffnet, weil aber gleichzeitig die SPD die Scheu vor der Linkspartei zu verlieren scheint und mit der AfD eine Konkurrenz am rechten Rand erwachsen ist, gerät Angela Merkels Truppe ins Hintertreffen. Die Zeit der FDP ist vorbei, die Zeiten für die CDU werden schwieriger".

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält die AfD für rückwärts gewandt - und erklärt sich gerade damit ihre Beliebtheit: "Wer wählen will, was früher war, wählt die AfD. Sie verspricht ihm in Euro-Zeiten das Deutsche-Mark-Gefühl. Sie ist gegen die Homo-Ehe, gegen die Frauenquote, gegen die Einwanderung - und ganz besonders gegen Flüchtlinge.Gleichberechtigung heißt dort 'Gender-Wahn'. Und die Abtreibung wird als 'Frevel' bezeichnet. Es gibt gar nicht so wenige Wähler, denen das gefällt."

Der Berliner TAGESSPIEGEL sieht in der AfD ein Sammelbecken für Unzufriedene: "Sie holt ihre Stimmen bei den Nichtwählern, bei denen, die wenig parteigebunden sind, bei Protestwählern. Und wohl auch bei CDU-Anhängern – und jenem Teil der FDP, der die Euro-Politik der vormaligen schwarz-gelben Koalition ablehnte."

Kanzlerin Merkel hatte vor der Wahl Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bezweifelt, dass die CDU an diesem Kurs festhalten kann: "Langfristig wird sie nicht umhinkommen, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Sonst findet sich die CDU in der Opposition wieder, wenn es im linken Lager eine Mehrheit gibt."

Anders sieht dies die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt: "Bisher geht der Aufschwung der AfD kaum auf Kosten der Union. Stattdessen klaubt die neue Partei die liberalen Prozente auf und verfängt bei Protestwählern. Das verschafft der CDU taktische Vorteile. Denn in der Relation schrumpft das linke Lager."

"Die Zeit der FDP ist vorbei", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Ihr Niedergang betrifft andere gleichermaßen – nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU verliert eine Koalitions-Option."


Der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt auf die kleinen Parteien: "Die tot gesagte NPD hat sich überraschend stark behauptet. Die Pulverisierung der Liberalen setzt sich dagegen fort. Dass der Union damit eine anschlussfähige politische Kraft abhanden kommt, war Tillichs CDU herzlich egal. Hauptsache weiterregieren!"

Montag, 1. September 2014

Paukenschlag aus Sachsen


Mit dem erneuten Scheitern der FDP an der 5-%-Hürde darf man sich auf eine grundlegende Änderung des deutschen Parteiensystems gefasst machen. Die sächsische FDP kann auf einen sehr engagierten und thematisch gut aufbereiteten Wahlkampf zurückblicken. Die FDP in Sachsen hatte den seit 2009 eingeschlagenen Linkskurs der Bundes-FDP von Anfang an konsequent abgelehnt und kann auf eine anständige Regierungsbilanz in Sachsen zurückblicken. Das gestrige Wahlergebnis zeigt allerdings wie angeschlagen und verbraucht die FDP ist. Trotz guter Regierungsarbeit in Sachsen trauen ihr die Wähler nicht mehr. Die FDP hat seit Eurorettung und Energiewende jeden Kredit bei ihren einstigen Stammwählern verspielt.

Die Union muss in dieser Situation damit rechnen, dass die FDP auch bei allen künftigen Wahlen als Mehrheitsbeschaffer abzuschreiben ist. Die Partei dürfte in der Bedeutungslosigkeit versinken. Umso wichtiger wäre es, die AfD nicht von Vornherein als künftigen Partner abzulehnen, sondern Möglichkeiten für eine strategische Zusammenarbeit auszuloten, zumal die meisten Funktionsträger der AfD, wenn sie zuvor einer anderen Partei angehörten, Mitglieder der CDU waren.

Linkskoalitionen der CDU mit der SPD, den Grünen oder gar der Ex-SED können keine Alternative sein, obwohl das linke Führungspersonal der CDU genau diese Bündnisse bevorzugt. Die deutschen Wähler haben nicht nur 2013, sondern auch in früheren Wahlen mehrheitlich bürgerlich gewählt. Bekommen haben sie immer nur mehr oder weniger sozialdemokratisch, linksgrüne Regierungen. Dieses Dilemma kann nur ein Bündnis zwischen Union und AfD beenden. Wichtiger als die Unterstützung  der AfD ist dabei die Stärkung der nichtlinken Kräfte in der Union. Die Union muss endlich wieder eine bürgerliche Partei werden, um für Deutschland wieder etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Solange die Linken in der CDU alle führenden Positionen einnehmen, sind Stimmengewinne der AfD kontraproduktiv: Die lachenden Dritten sind die Linken und Linksradikalen, denen die AfD-Wähler indirekt zur Regierungsverantwortung verhelfen.
  


Donnerstag, 28. August 2014

Das Pauli-Prinzip


Die medienwirksamen Auftritte einer Landrätin Gabriele Pauli waren zur Jahreswende 2006/2007 sicher ein auslösendes Moment für Edmund Stoibers Rücktritt im Januar 2007. Nach diversen peinlichen exhibitionistischen Abenteuern in Lack und Leder schloss sich Frau Pauli schließlich den Freien Wählern an und verhalf den bis dahin unbekannten Polittölpeln um Hubert Aiwanger im Landtagswahlkampf 2008 zu medialer Aufmerksamkeit, die für den Einzug in den Landtag ausreichte. 2009 überwarf sie sich mit Aiwangers Truppe, gründete eine neue Partei, versank mit dieser aber sang- und klanglos nach einigen Landtagsauftritten unter Alkohol- oder Medikamenteneinfluss in der völligen politischen Bedeutungslosigkeit.

Die Schadenfreude in der CSU über Paulis Absturz war zwar groß. Einige CSU’ler dürften dabei aber vergessen haben, wie es eigentlich zu dem Phänomen Pauli kam.

Warum wurde ausgerechnet Frau Pauli 1990 im Landkreis Fürth als Landratskandidatin nominiert? Wer hat sie für eines der höchsten Gremien der CSU, den Parteivorstand vorgeschlagen und gewählt? Die entscheidende Frage aber lautet: Gibt es seit einigen Jahren ein neues Prinzip, das die CSU bei der Auswahl von Führungspersonen verfolgt und wer sind Paulis „NachfolgerInnen“?

Franz Josef Strauß wurde gerne vorgeworfen, dass er selbstherrlich die Parteihierarchien umgangen habe, um einst unbekannte Hinterbänkler, wie Tandler, Stoiber, Wiesheu, Waigel und Gauweiler zu „Kronprinzen“ zu machen. Das vielgeschmähte Ziehsohn-Prinzip starb allerdings aus, weil vor allem die soeben Genannten alle nur nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ handelten.        

Heute herrscht in der CSU daher vielerorts das Pauli-Prinzip. Das Pauli-Prinzip, Null Kompetenz bei hundertprozentiger Optik feiert auf vielen CSU-Ebenen fröhliche Urstände:  Im Kabinett, dem Parteivorstand, in den Fraktionen und bei der Besetzung kommunaler Ämter. Wir erinnern uns an Weinköniginnen und Darstellerinnen in drittklassigen Filmen, an jung-dynamische Studienabbrecher und an die unvermeidlichen Heerscharen von EdeKa-Schicksalen aus dem Öffentlichen Dienst (EdeKa ist die Abkürzung für „Ende der Karriere“ mit A 13 oder A 15). Heute bewundern wir Amtswalterinnen wie Frau Staatssekretärin Bär, die es schafft, ihre ganze „Kompetenz“ zur mediengerechten Selbstdarstellung einzubringen,  ohne auf nur einen einzigen Tag Berufserfahrung verweisen zu können. Inhalte, konkrete Ziele oder gar Taten spielen bei Frau Bär keine Rolle, denn nur die Verpackung ist wichtig.

Ein Vorteil des Pauli-Prinzips ist natürlich, dass die „Paulianer“ immer nach allen Seiten offen sind. Sie können mit links wie mit rechts, mit grün und rot und vielleicht auch bald mit dunkelrot. Paulianer trauen sich überall hin: Wir finden sie beim politisch-korrekten Moschee-Besuch und auf CSD-Paraden, bei Gewerkschaftskundgebungen und auf Demos gegen Rechts. Doch wo sie gehen und stehen, immer haben sie ein wachsames Auge auf den Zeitgeist, um sich blitzschnell wie eine Fahne, nach dem Wind zu drehen oder biegsam wie ein Bambusrohr zu sein.

Diejenigen, die heute über Frau Pauli lachen, sollten lieber daran denken, dass bis in die höchsten Gremien der CSU noch einige Paulis schlummern und der nächste (Aus-)Fall   vorprogrammiert ist. Genauso wie Frau Pauli haben sich Paulianer nie Gedanken über politische Grundprinzipien oder eigene Überzeugungen gemacht. Wenn man Paulianer über Aufgaben und Ideale einer konservativ-liberalen Partei befragt, fangen sie an die Parteiabkürzung durchzubuchstabieren, wobei ihnen bei dem Wort „Union“ schon meist nichts mehr einfällt. Daher kommt es dazu, dass Paulianer wie Frau Bär der linksradikalen  Zeitung „taz“ Interviews über Modetrends geben („Warum ich pink liebe“), lieber bei Frau Merkel antichambrieren als bayerische Interessen zu formulieren oder neuerdings eine Hymne auf „den lieben Klaus“ Wowereit („danke für Deine Arbeit, Du bist mein regierender Bürgermeister“) auf Facebook dichten. Was sind dagegen schon Themen wie Eurokrise, Energiechaos, Krieg in der Ukraine, Massaker an Christen im Irak und Syrien, doppelte Staatsbürgerschaft oder hunderttausendfacher Asylmissbrauch?       

Führungspersonen ohne Prinzipientreue, Verlässlichkeit und eigene Überzeugungen sind ein gewaltiges Risiko für die eigene Partei, aber vor allem für die betroffenen Bürger. Paulianer kennen nur den eigenen Vorteil. Sie klammern sich an Bezüge, Dienstwägen und Ämterprivilegien. Sie haben ein Ziel: Ihre eigene Wiederwahl. Niemals werden sie sich einer Sache willen zu weit aus dem Fenster lehnen. Nie würden sie ihr Amt aufgeben, nur weil sie sich in der Sache nicht durchsetzen konnten.

Unter der zwischenzeitlichen Übermacht der Paulianer leidet die einst kraftvolle, mit absoluten Mehrheiten verwöhnte CSU. Paulianer haben diese Partei in eine fast normale sozialdemokratische Klientelpartei verwandelt, die allen alles verspricht: Weil Paulianer auch mit dem Redetalent nicht besonders gesegnet sind, würden sie sich nie trauen in einer Versammlung der überwiegenden Mehrheit zu widersprechen. So verspricht man den Kernkraftgegnern mehr Windräder, den Stromtrassen- und Windradgegnern das genaue Gegenteil und allen anderen das neue Wundermittel „Die MAUT“, auf die sich die Parteiführung versteift hat, um auf alle anderen (eigentlich viel wichtigeren Themen) zu verzichten und die wenn sie jemals kommen sollte, sowieso im allgemeinen Staatshaushalt verschwinden und keinerlei positiven Wirkungen entfalten wird.  

Die CSU sollte sich an die wahren Ursachen für vergangene Erfolge erinnern: Auf den Inhalt kommt es an. Nicht sagen was ankommt, sondern sagen worauf es ankommt! Die bayerischen Wähler konnte man schließlich noch nie mit Mogelpackungen täuschen.    




   

Mittwoch, 27. August 2014

Wowereits Zeit war längst abgelaufen


Leserbrief von Herbert Gaiser, München

Zweifellos war Wowereit der unfähigste Bürgermeister Deutschlands. In seiner Amtszeit ist Berlin zu einer Chaoten-Stadt verkommen, in der man seines Lebens nicht mehr sicher ist. Das schöne alte Berlin existiert nicht mehr. Mit seinem sozialistischen Klimbim hat er die Arbeitsscheuen der ganzen Republik angezogen. Sie führen dort heute ein arbeitsfreies angenehmes Leben auf Kosten der Steuerzahler. Die Stadt allein ist nicht lebensfähig ohne die ungerechtfertigten und zweckentfremdeten Subventionen aus den anderen Bundesländern. Diese betragen für Berlin inzwischen jährlich über 3,3 Milliarden Euro. Bayern allein zahlt über 4,4 Milliarden Euro, obwohl hier 14% der Bürger bereits in Armut leben. Es wirft ein schlechtes Licht auf die Zusammensetzung der heutigen Berliner Bevölkerung, dass ein derartiger Versager 13 Jahre lang immer wiedergewählt wurde. Warum wird Wowereit eigentlich nicht zur Rechenschaft gezogen für die ungeheuren finanziellen Schäden, die er angerichtet hat, wie z. B. am neuen Flughafen ( Kostensteigerung von 2 Milliarden auf 6 Milliarden Euro)? Ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Schäden, die er mit seinem extremen Homo-Linkskurs verursacht hat.