Sonntag, 16. August 2015

Tausendundein Rätsel um den NSU


Seit November 2011 wird die deutsche Öffentlichkeit von den Vorgängen rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Atem gehalten und sieht sich beinahe täglich mit neuen Schlagzeilen konfrontiert. Seit Mai 2013 muss sich die einzige Überlebende, Beate Zschäpe als Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die dort von der Bundesanwaltschaft in der Anklage gegen Zschäpe vertretene Version sei daher zunächst noch einmal in Erinnerung gerufen:

Ende der 90er Jahre spaltet sich eine aus drei Personen bestehende Zelle aus dem rechtsextremen Milieu des „Thüringer Heimatschutzes“ ab und geht in den Untergrund. Das aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestehende Trio finanziert sich durch Banküberfälle und begeht zwischen 2000 und 2007 neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter. Die Taten können dem Trio aber zunächst nicht zugeordnet werden, weil keine Bekennerschreiben erscheinen. Erst als Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in Eisenach eine Sparkasse überfallen, kann das Wohnmobil der Täter gefunden werden. Kurz darauf setzen die beiden das Wohnmobil in Brand und töten sich anschließend selbst. Noch am selben Tag legt Beate Zschäpe in der gemeinsamen Wohnung des Trios in Zwickau Feuer und stellte sich wenige Tage später der Polizei. Erst ab diesem Zeitpunkt gehen bei verschiedenen Zeitungen Bekennervideos ein. Dort präsentiert die Zeichentrickfigur Paulchen Panther den „Nationalsozialistischen Untergrund, NSU“ und rühmt sich der Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern.
 
Im Zuge des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München und im Nachgang zu den NSU-Untersuchungsausschüssen im Bund, in Thüringen und in Baden-Württemberg tauchen nun aber immer mehr Rätsel und Ungereimtheiten auf, die von den meisten Hauptstrommedien leider weitestgehend ignoriert wurden. Im Internet werden allerdings Fragen gestellt, die bislang weder von der Bundesanwaltschaft noch von anderen Behörden schlüssig beantwortet werden konnten.

Die drei wichtigsten Fragen stellten sich schon in den ersten Tagen der NSU-Entdeckung im November 2011:

Warum sollte eine Terrororganisation sieben Jahre lang Mordtaten begehen und sich dafür nicht einmal in der rechtsextremen Szene dafür brüsten, sondern erst vier Jahre nach der letzten Tat?

Wer fertigte die berüchtigten „Paulchen-Panther-Videos“ an und verschickte sie?

Aus welchen Motiven heraus sollte das NSU-Trio die Polizistin Michele Kiesewetter, ausgerechnet in Heilbronn ermorden?

Die beiden mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen zehn Menschen kaltblütig ermordetet haben. Warum begingen sie aber am 4. November 2011 nach dem Bankraub in Eisenach in ihrem Wohnmobil im Eisenacher Ortsteil Stregda Selbstmord, obwohl ihnen alle Fluchtwege offen standen, denn nach dem Banküberfall parkte das Wohnmobil in unmittelbarer Nähe der Bundesstraße 19, einem Zubringer zur Autobahn A 4?

Um 9.30 Uhr luden die Bankräuber nach Zeugenaussagen ihre Räder ins Wohnmobil. Warum flüchteten sie nicht über die Autobahn oder andere Überlandstraßen, sondern fuhren in das benachbarte Wohngebiet Stregda? Sie hörten den Polizeifunk ab und wussten, dass die Ringfahndung an den Ausfallstraßen schon um 10.30 Uhr aufgehoben worden war. Trotzdem blieben sie in dem beschaulichen Wohnviertel, wo sie mit ihrem großen Wohnmobil so auffällig waren, dass sie gegen 12.00 Uhr von zwei Beamten der Schutzpolizei entdeckt wurden. Selbst wenn sich Mundlos und Böhnhardt in Stregda in eine Sackgasse manövriert hätten, warum eröffneten sie nicht das Feuer auf die verhasste Polizei, denn beide waren ja schwer bewaffnet? Warum flüchteten sie nicht mit ihren Fahrrädern?

War die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern nach dem Auffliegen des Terrortrios wirklich beendet? Aufmerksamen Zeitungslesern musste im übrigen schon Ende 2011 aufgefallen sein, dass fünf der neun ermordeten Kleinunternehmer nicht türkischer, sondern kurdischer Herkunft waren. Daher forderte die kurdische Gemeinde in Deutschland in einem offenen Brief an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die ethnische Herkunft der fünf Opfer korrekt zu benennen, allerdings vergeblich. Warum weigerte sich das offizielle Berlin dieser Bitte nachzukommen?  

Diese und viele weitere Fragen konnten bislang weder der Bundestagsuntersuchungsausschuss noch die Bundesanwaltschaft beantworten.

2014 stellte sich heraus, dass ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft oder des Bundeskriminalamts (BKA) offenbar alle 620 Aktenordner des Falls kopiert und an Dritte weitergegeben hatte. Über diesen kritischen „Whistleblower“ berichtete bereits das ef-Magazin in seiner Juli-Ausgabe des Jahres 2013 (Seite 12: „Ermitteln verboten?“). Die Originaldokumente aus diesen Akten werden seither von einem Internet-Blogger namens „Fatalist“ auf mehreren Seiten und youtube-Kanälen öffentlich zugänglich gemacht (siehe hier: https://sicherungsblog.wordpress.com). Gleichzeitig fand sich 2014 ein privater, unpolitischer Ermittlerkreis bestehend aus Wissenschaftlern, Studenten und anderen Privatpersonen zusammen und begann gemeinsam mit „Fatalist“ diese Originaldokumente unter dem Namen „Arbeitskreis NSU“ zu analysieren. Zwischenzeitlich haben die Erkenntnisse des „Arbeitskreises NSU“ auch Eingang in eine am 6. Juli 2015 ausgestrahlte Reportage des Senders 3-sat unter dem Titel „Kampf um die Wahrheit“ gefunden (siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=I4viFr6g6-U).
  
Wurde der Tod der mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ausgenutzt, um ungelöste Kriminalfälle durch nur scheinbare Aufklärung zu „entsorgen“? Diese und andere Thesen hat der erstaunlich gut informierte Blogger „Fatalist“ aufgestellt. Ferner dass die sogenannten „Döner-Morde“ vermutlich von türkischen Geheimdiensten oder Kriminellen im Kampf gegen Unterstützer oder Aktivisten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK begangen wurden.

Der als „NSU-Leaks“ bezeichnete Vorgang entwickelt sich inzwischen immer mehr zum Politikum, denn die 620 NSU-Ordner, die seit Monaten im Internet kursieren, sind absolut authentisch.

Anders, als dies die umfangreiche Anklageschrift im Münchner NSU-Prozess suggeriert, sind zentrale Fragen tatsächlich noch immer ungeklärt. So wurde an keinem der 26 Tatorte DNA von Mundlos oder Böhnhardt gefunden. Gleiches gilt für die vier mutmaßlichen Tatwaffen, wobei an einer der Waffen sogar fremdes, bisher nicht zugeordnetes DNA-Material sichergestellt wurde. Auch die Spuren am Tatort des Mordes an der Polizistin Michele Kiesewetter lassen keinerlei Rückschlüsse auf die NSU-Täter Mundlos und Böhnhardt zu, denn die Akten enthalten Phantombilder, die auf Zeugenaussagen beruhen und allesamt keinerlei Ähnlichkeit mit dem NSU-Duo aufweisen. Der Blogger „Fatalist“ konnte darüber hinaus anhand der Originalakten nachweisen, dass das zu dieser Zeit von Mundlos und Böhnhardt benutzte Wohnmobil nicht in Heilbronn oder Umgebung erfasst wurde.     

Zunehmend unwahrscheinlich ist auch die von der Generalbundesanwaltschaft vertretene Selbstmordthese zum NSU. So weist die „Selbstmord“-Waffe keine Fingerabdrücke auf. In den Lungen von Mundlos und Böhnhardt wurden obendrein keine Rußspuren gefunden, was dafür spricht, dass beide bereits tot waren, als im Wohnmobil in Eisenach Feuer gelegt wurde.

Im Raum steht der Vorwurf, dass Beweismaterial erst herbeigeschafft und regelrecht platziert wurde, um den NSU als Popanz beziehungsweise Prügelknaben aufzubauen. In der Tat ist laut den öffentlich im Internet zugänglichen NSU-Akten auffällig oft Beweismaterial erst zu einem erstaunlich späten Zeitpunkt aufgefunden worden. So sollen erst am 1. Dezember 2011 bei einer Untersuchung eines Rucksacks sechs „NSU-Bekenner-DVDs“ entdeckt worden sein, obwohl am 5. November bereits der Inhalt des Rucksacks, der aus dem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach stammte, protokolliert und fotografiert worden war. Bemerkenswert ist auch eine Pistole der Marke Bruni, deren Eingang beim BKA erst für den 22. November protokolliert ist. Aus den ansonsten akribisch geführten Protokollen geht nicht hervor, von welchem „Tatortberechtigten“, wo und wann die angebliche NSU-Waffe aufgefunden wurde.

Sehr lesenswert ist auch, was der Blogger „Fatalist“ zum Mordfall am 6. April 2006 an dem Kurden Halit Yozgat in Kassel zusammengetragen hat. Demzufolge war der in Verdacht geratene Verfassungsschützer Andreas Temme wohl weniger privat als dienstlich am Tatort, einem von dem Opfer Yozgat betriebenen Internetcafe. Anders als bisher dargestellt war der Arbeitsschwerpunkt Temmes das Gebiet „Ausländer-Extremismus“ und nicht Rechtsextremismus. Interessanterweise haben die Ermittler auch herausgefunden, dass das Lokal des Opfers in der Vergangenheit schon einmal Treffpunkt eines PKK-Killerkommandos war.

Durch das „NSU-Leaks“-Material wird auch deutlich, wie wenig sich der Vorwurf eines „strukturellen Rassismus“ bei den Ermittlungen zu den „Döner-Morden“ halten lässt. So wäre es regelrecht fahrlässig gewesen, den reichlich vorhandenen Spuren in Richtung Schutzgelderpressung durch ausländische Täter nicht nachzugehen.

Inzwischen zeigt „NSU-Leaks“ erste Auswirkungen auf die Politik. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat angekündigt, zur Überprüfung des im Raum stehenden Vorwurfes der „systematischen Beweismittelfälschung“ von der Bundesanwaltschaft eine Kopie des Originalbestandes der NSU-Akten anzufordern. Noch zu keinen politischen Konsequenzen hat der sowohl gegen den damaligen BKA-Chef Jörg Zierke als auch gegen damaligen Generalbundesanwalt Harald Range erhobene Vorwurf geführt, sie hätten vor dem Bundestagsinnenausschuss wissentlich falsch ausgesagt. Beide hatten bei einer Befragung am 21. November 2011 geäußert, bei einer Obduktion seien in der Lunge von Mundlos Rußspuren gefunden worden. Tatsächlich waren die Leichen von Mundlos und Böhnhardt aber bereits drei Tage vorher durch die Gerichtsmedizin freigegeben worden, ohne dass Rußspuren hätten nachgewiesen werden können. Range wurde nun zwar entlassen, aber nicht wegen falscher Angabe im Zuge der NSU-Ermittlungen.

Interessant ist auch die Frage, ob die Mordserie an türkischen, kurdischen und griechischen Kleinunternehmern nach dem Auffliegen des Terrortrios tatsächlich beendet war. Nach einem rätselhaften Mordfall in dem Baden-Württembergischen Ort Laichingen ist diese Frage aktueller denn je:

Im Oktober 2011 wird ein 44-jähriger kurdischer Blumenhändler in Laichingen bei Stuttgart ermordet aufgefunden. Die Tat weist dieselben Merkmale wie die Mordserie der Jahre 2000 bis 2006 auf, für die die Bundesanwaltschaft heute das „NSU“-Trio verantwortlich macht. Tatsächlich wollte das Mordopfer von Laichingen nach einem Bericht der Südwestpresse das Blumengeschäft des ersten Opfers der Mordserie, Enver Simsek in Nürnberg übernehmen. Der 44-jährige Blumenhändler aus Laichingen äußerte vor seiner Ermordung, dass er sich bedroht fühle und um sein Leben fürchte.

Es kommt aber noch besser: Auch der vorherige Inhaber des Blumenladens in Laichingen und sein Schwiegersohn, beide ebenfalls Kurden, wurden Opfer eines Gewaltverbrechens. Die Männer wurden im November 1999 nacheinander in der Türkei erschossen aufgefunden. Zuerst wurde der Ladeninhaber selbst getötet. Als er Anfang November 1999 zu Verwandten in die Türkei reiste, kam er dort nie an. Am 19. November 1999 folgte ihm sein Schwiegersohn, um ihn zu suchen. Seiner Frau hatte der Schwiegersohn nur gesagt, er wolle ein paar Tage Urlaub machen. Auch er verschwand spurlos. Recherchen vor Ort ergaben, dass der junge Mann am 19. November 1999 auf dem Flughafen in Istanbul angekommen, aber sofort festgenommen worden war. Möglicherweise hatte man beide mit der kurdischen Widerstandsbewegung PKK in Verbindung gebracht. Die polizeiliche Untersuchung führte die Ermittler dann zu einem Massengrab bei Istanbul. Zwei der zehn Männerleichen, die darin lagen, identifizierte die Polizei schließlich als den Blumenhändler, der auch in Laichingen einen Laden unterhielt, und seinen Schwiegersohn. Zählt man die beiden Mordopfer der Jahre 1999 in der Türkei und den Blumenhändler aus Laichingen mit, so sind insgesamt vier weitere Kurden als Opfer einer miteinander in Verbindung stehenden Mordserie zu beklagen, ohne dass jedoch irgendwelche Verbindungen zum NSU festzustellen wären. Auch dies würde die These des Bloggers „Fatalist“ untermauern, wonach die kurdische Identität der meisten Opfer der vermeintlichen NSU-Mordserie auf einen PKK-Hintergrund bzw. eine gegen die PKK gerichtete Aktion hindeutet.

Tatsächlich ist die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt und die Existenz eines NSU heute umstrittener denn je. Täglich tauchen neue Fragen auf:

Im Jahre 2004 wurde in der Kölner Keupstraße ein ebenfalls dem NSU zugeschriebenes Bombenattentat verübt, bei dem es glücklicherweise keine Toten, sondern nur Verletzte gab. Die mysteriösen Kameraaufzeichnungen vor dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße zeigen zwei Männer mit Fahrrädern. Auf einem der Räder befand sich in einem Gepäckträger die Nagelbombe. Beide mutmaßlichen Täter weisen allerdings keine Ähnlichkeit mit Mundlos oder Böhnhardt auf.

Warum tauchen Mundlos und Böhnhardt lange vor ihrer Enttarnung, nämlich 2004 in der ZDF-Serie „Küstenwache auf? (siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=OXfyo3pwYwY). Warum zeigte sich Beate Zschäpe Jahre vor ihrer Enttarnung öffentlich erkennbar in einem Urlaubswerbefilm?  

Wo ist das Geld der jüngsten, dem NSU zugeschriebenen Banküberfälle in Eisenach und Arnstadt?

Warum waren bereits einen Tag nach der Entdeckung des Wohnmobils in Eisenach zahllose Polizeibeamte und Ermittler aus Baden-Württemberg in Thüringen und Sachsen zu Gange, noch bevor feststand, dass einer der aufgefundenen Polizeidienstwaffen von Michele Kiesewetter aus Heilbronn stammte?

Wieso zündete Beate Zschäpe die Wohnung in Zwickau an ohne die entscheidenden Beweismittel, wie Computerdaten und Waffen mitzunehmen oder zu vernichten? Durch die Brandstiftung machte sie die Behörden auf die Wohnung eigentlich erst aufmerksam.

Warum fanden sich auf der Tatwaffe für die sogenannte „Dönermorde“, der berühmten Ceska keine Finderabdrücke oder DNA-Spuren?

Welche Rolle spielen die zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes, die wie der V-Mann Corelli plötzlich und auf wenig natürliche Weise sterben, bevor sie zu den Vorgängen rund um den NSU aussagen konnten, wie zahlreiche weitere Zeugen.

Kommen wir abschließend zurück zu dem merkwürdigen Bekennervideo. Dieses ist seit kurzem in voller Länge im Internet einsehbar (siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=3bLdBWtCzD4). Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass jeder dieses Video hätte produzieren können, denn es enthält nur Ausschnitte aus öffentlich zugänglichen Fernsehberichten und darüber hinaus noch Fehler, weil von neun türkischen Mordopfern die Rede ist, obwohl das achte Opfer ein Grieche war. Die ganze Machart des Videos deutet nicht auf Urheber aus der rechtsextremen Szene, denn es finden sich weder NS-Symbole noch andere szenetypische Texte oder Schriftgestaltungen.  


Diese und weitere, sprichwörtlich tausendundeine Fragen sind bis heute nicht plausibel beantwortet.

Freitag, 7. August 2015

Eine verlogene Heuchelrede aus Wandlitz


Was für eine Unverschämtheit! Eine von Zwangsbeiträgen bezahlte Schaufenster-Journalistin zieht zur besten Sendezeit in den „Tagesthemen“ über die Deutschen her, die sie pauschal als fremdenfeindlich verunglimpft. Wie unglaublich mutig! Dann fordert sie wieder mal im besten SPD-Jargon einen „Aufstand der Anständigen“ gegen die „rechten Brandstifter“, die sie natürlich vor allem in Sachsen und Bayern verortet.  

Hätten wir in Deutschland freie Medien, niemand könnte gezwungen werden, für solche sinnfreien Kommentare auch noch zu bezahlen. Die linke Profi-Propagandistin Reschke weiß genau wie man das machtpolitische Spielchen der Linken namens „Teile und Herrsche“ antreibt. Der teils durch totale Unfähigkeit, teils durch völlige Skrupellosigkeit unserer Bundespolitiker verursachte Massensturm illegaler Zuwanderer nach Deutschland bietet linksradikalen Hetzern wie der Panorama-Berufslügnerin Reschke leider einen idealen Nährboden. Natürlich weiß sie, dass in keinem Land dieser Erde eine unkontrollierte jährliche Massenzuwanderung von einer halben Million Menschen ohne Konflikte ablaufen kann. Sie weiß auch, dass Deutschland nach den USA ungewollt zum größten Einwanderungsland der Welt mutiert ist, obwohl wir eines der am dichtesten besiedelten Länder sind. Reschke hat auch mit den Problemen der Unterbringung dieser Menschen nichts zu tun und kann in ihrer Villa oder schicken Hamburger Altstadtwohnung ungestört entspannen, während die äußerst unerfreuliche Multi-Kulti-Realität seit über 40 Jahren auf dem Rücken der ach so fremdenfeindlichen Deutschen da draußen ausgetragen wird, die übrigens nie jemand gefragt hat, ob sie mit diesem Wahnsinn, aufgezwungen von den Funktionseliten dieses Landes, eigentlich einverstanden sind. Frau Reschke tut sich leicht, wenn sie von ihrem geistigen Wohnort „Wandlitz“ aus Hasstiraden gegen diejenigen richtet, die nicht das Glück haben, wie Frau Reschke auf ein sechsstelliges Jahresgehalt zurückgreifen zu können.

Teile und herrsche heißt, dass Panorama-Reschke genau weiß, wie man Konflikte schürt und mit Hetzreden wie „ich will auch Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen“ Öl ins Feuer gießt. Sie weiß, dass mit der von ihr begrüßten und herbeigeredeten Masseneinwanderung Konflikte entstehen, die sie dann als "fremdenfeindlich" geißeln kann. Diejenigen, die nicht zu Fremden im eigenen Land werden wollen, sollen mit dieser durchsichtigen Masche mundtot gemacht werden, damit die Schleusen für den Massenzustrom noch weiter aufgerissen werden können. Gleichzeitig soll der „Aufstand der Anständigen“ ein Klima der Einschüchterung und der Unfreiheit schaffen, um neue Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit möglichst schnell aus der Schublade holen zu können.

Multi-Kulti ist für linke Machtfanatiker, zu deren willigen Helfershelfern Frau Reschke offenbar gerne gezählt werden möchte, eine wunderbare Sache. Denn Multi-Kulti hilft nicht nur die lästige Meinungsfreiheit zu beseitigen – natürlich nur im Interesse der hehren Sache Toleranz und Mitmenschlichkeit –, sondern schützt die Funktionseliten in Politik, Medien und Konzernen auch vor den Unberechenbarkeiten einer Staatsform namens Demokratie und Rechtsstaat. Wo es kein, zumindest nach sprachlichen Gesichtspunkten homogenes Volk mehr gibt, entfallen auch alle Formen öffentlicher Machtkontrolle oder demokratischer Meinungsbildungsprozesse. Wie das am besten funktioniert hat uns die EU schon bewiesen. Im Brüsseler Sprachen- und Nationen-Wirrwar gibt es immer nur einen Sieger und das ist die immer zentralistischer und etatistischer organisierte Macht der Politik, der Lobbyisten und der Konzerne.

Die Zuwanderer sind für die kaltschnäuzigen linken Machtmenschen, wie Reschke nur billiges Mittel zum Zweck. Wäre das anders, hätte Frau Reschke doch lägst einräumen müssen, dass die von ihr geforderte öffentliche Zwangsmoral das Gegenteil von moralischem Handeln ist. Einheimische mit der Macht des unerbittlichen Steuerstaates zu zwingen für die linke ARD-Propaganda und die Versorgung von illegalen Einwanderern zu bezahlen ist das Gegenteil von Moral. Nur wer die Deutschen von diesem Zwang befreit, hätte das Recht, moralische Forderungen zur Unterstützung anderer zu erheben. Dabei sollte er tunlichst mit eigenem Beispiel vorangehen.

Also Frau Reschke, wie viele „Flüchtlinge“, ruhig auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben Sie denn schon in Ihrer Nobelwohnung aufgenommen und versorgt?  

Montag, 3. August 2015

Flüchtlingsproblematik: Schluß mit der Multikulti-seligen Irrfahrt


Von Peter Helmes*)

Es tut sich was. Endlich! Dabei überrascht lediglich, daß die CSU diesmal Vorreiter eines Umdenkungsprozesses in der Flüchtlingsproblematik ist. Daß Rot-Grün weiter auf ihrer unhaltbaren Position beharrt, verwundert hingegen nicht.

Asyl heißt Schutz vor (politischer) Verfolgung. Doch da werden schnell Flüchtlinge aller Art mit Schutzbedürftigen in einen Topf geworfen. Motto: Wer sich zuhause nicht wohlfühlt, kommt nach Europa und kassiert. Die Probleme sind längst aus dem Ruder gelaufen. Niemand scheint mehr zu kümmern, warum „Flüchtlinge“ herkommen. Warum werden z. B. kriminelle Asylbegehrende nicht ohne Wenn und Aber direkt abgeschoben? Da bedürfte es doch keines langen Prozesses.

Ja, ja, ich weiß, wer solches sagt, wird gleich als Nazi bzw. Rassist gebrandmarkt. Und Linke, Grüne, Jusos und große Teile der SPD lassen reflexartig einen Aufschrei los. Sie tanzen weiter den Reigen Multikulti-seliger Geister, derweil Bürgermeister und Landräte landauf, landab händeringend um mehr Sachlichkeit – und Hilfe – betteln. Die Probleme – insbesondere auf der kommunalen Ebene – sind nicht mehr zu übersehen. Es fehlt an Geld, an Personal, an Wohnraum – und vor allem, an einem Konzept, wie die Spreu vom Weizen getrennt werden kann.

„Alleine in diesem Jahr kommen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie Menschen in der Stadt Nürnberg leben“, erklärte der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gerade im Landtag. Etwa die Hälfte von ihnen komme weiterhin vom Balkan und habe keine Bleibeperspektive. Die #CSU-Fraktion unterstützt daher die Pläne der Staatsregierung, zwei Aufnahmezentren für #Asyl-Bewerber mit geringen Anerkennungsaussichten zu errichten. Ziel ist ein sofort einsetzendes Verfahren mit schneller Abwicklung und erleichterter Rückführung in die sicheren Heimatländer.“ (aus einer Erklärung der CSU-Landtagsfraktion #ltby, 22.07.15)

Härterer Kurs der CSU – contra Einwanderungsgesetz

Auch bei dem möglichen Kurswechsel der CDU in Sachen Einwanderungsgesetz bleibt die Schwesterpartei bei ihrem Nein. Die aktuelle Debatte lenke nur vom eigentlichen Problem ab, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, im Deutschlandfunk (27.07.15).

Deutschland erlebe zurzeit einen „massenhaften Asylmissbrauch“, so Kreuzer im DLF. Zwei Drittel aller Asylanträge würden abgelehnt. Es spiele keine Rolle, ob die dadurch entstehenden Kosten Bund oder Länder finanzierten, am Ende müsse ohnehin der Steuerzahler aufkommen. „Wer meint, diese jetzige Problematik mit einem Einwanderungsgesetz verschleiern zu können, der irrt sich“, betonte der CSU-Politiker.

„Kein Einwanderungsgesetz!“

Es gebe keine Notwendigkeit für ein derartiges Gesetz. Deutschland plane die "Blue Card" und biete bereits Menschen mit Arbeitsvertrag oder Studierenden Zuwanderung. Es sei eine Täuschung, so Kreuzer, „wenn man sagt, daß jeder Flüchtling morgen Facharbeiter sein kann“. Viele wollten nur im deutschen Sozialsystem landen. „Das müssen wir stoppen.“ Bei einem Einwanderungsgesetz werde die CSU nicht mitmachen.

Kreuzer (DLF 27.07) weiter: „Über ein Einwanderungsgesetz kann man reden, wenn man damit meint, daß man nur die bestehenden Bestimmungen zusammenfaßt. Aber es ist natürlich eine völlige Ablenkung von den Tatsachen, wenn jemand behauptet, daß man durch ein Einwanderungsgesetz die Asylproblematik, die wir im Moment haben, lösen kann. Auch ein Einwanderungsgesetz wird nicht erreichen, daß ein Einziger weniger kommt.“

Kreutzer wird deutlich: „Unser Problem ist, daß zwei Drittel der Menschen, die wegen Asyl hierherkommen, eben keine Flüchtlinge sind. Die sind nicht verfolgt und kommen nicht aus einem Bürgerkriegsland, sondern die kommen hierher, um sich hier aufzuhalten, und dies müssen wir stoppen. Wir haben massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland! (…)

…die CSU wird kein Einwanderungsgesetz mitmachen. Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, wir brauchen hier klare Bestimmungen bezüglich des Asyls, damit wir nicht diese massenhafte Zuwanderung haben, die unsere Gemeinden, unsere Landkreise überfordern. Und wer über ein Einwanderungsgesetz in diesem Zusammenhang spricht, der will nur vom Thema ablenken und verdummt die Menschen. (…)

…Wir haben massenhaften Asylmissbrauch in diesem Land und haben überhaupt keinen Bedarf nach einem Einwanderungsgesetz. Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz ja noch mehr Zuwanderung nach Deutschland! Dies wollen wir nicht! Wir haben im Moment ein Problem, daß unsere Erstaufnahmeeinrichtungen überlaufen, daß wir die Menschen in Turnhallen bringen müssen. Und wer von einem Einwanderungsgesetz in diesem Zusammenhang spricht, lenkt vom Thema ab und will die Menschen in diesem Land verdummen. Da macht die CSU nicht mit!...“

„Zwei Drittel abgelehnt“

Auf die Frage des DLF-Redakteurs Dirk Müller, ob „Asylmißbrauch“ ein zu hartes Wort sei und ob das „nicht vielleicht ein bißchen weit geht, rhetorisch“, antworte Kreuzer: „Wir haben das Problem, daß zwei Drittel von denen, die zu uns kommen und Asyl beantragen, am Ende abgelehnt werden und wieder nach Hause gehen müssen. 500.000! Da können Sie sich ausrechnen, was zwei Drittel sind. Und es ist eine große Anzahl von Menschen, was mit irren Kosten verbunden ist. (…) Wir lösen das Problem nicht dadurch, indem wir die Finanzierungsaufgaben verschieben, vom Bund auf die Länder und von den Ländern auf die Kommunen. Es kostet Milliarden in Deutschland, und diese Milliarden zahlen die Menschen (…)

Keine Einsicht bei der SPD

…Und ich höre von der SPD nur Folgendes: Erstens, wir wollen keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten, beispielsweise Kosovo, Herzegowina, dies wird abgelehnt. Zweitens, wir brauchen mehr Geld vom Bund. Und im Endeffekt ist es so, daß dem Steuerzahler es völlig egal sein kann, ob die Gemeinde, das Land oder der Bund zahlt, am Ende zahlen alles die Menschen. Und deswegen müssen wir das Phänomen bekämpfen. Wir müssen schauen, dass nicht zu viele zu uns kommen, die keine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, und müssen denen helfen, die wirklich verfolgt sind und aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten kommen.“ (alle Zitate DLF 29.07.15)

Zustimmung aus der Kommunalpolitik für härtere Gangart

Auch Horst Seehofer schert (endlich) aus dem Gutmenschen-Chor aus, ruft zur Besinnung (24.07.2015 | 16:21 Uhr ): „Wir müssen neue Wege gehen!“ – und legt ein neues, strengeres Asylkonzept vor. Klar, daß ein solches Konzept erst einmal die Berufs-Empörten auf den Plan ruft. Aber deren Geschrei läßt niemandem mehr das Blut in den Adern gefrieren. Wichtiger, weil angemessener, ist die Zustimmung „von unten“ – aus der Kommunalpolitik. Dort sitzen die politisch direkt Betroffenen, die die Scheinasylantenflut ausbaden und nach immer neuen Problemlösungen (Wohnung, Versorgung, Geld) suchen müssen.

„Taschengeld streichen!“

Dem stimmt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, zu und forderte in mehreren Interviews, das sogenannte Taschengeld für Asylsuchende zu kürzen oder zu streichen: „Manche Antragsteller vom Westbalkan geben in Anhörungen ganz offen zu, daß sie nur fünf Monate in Deutschland bleiben und die staatliche Hilfe von monatlich 143 Euro erhalten wollen.“ Mit dem so ergatterten Geld können sie, wieder in der Heimat zurück, etliche Zeit gut über die Runden kommen – bis das Spiel von neuem losgeht:

„Was wir in Anhörungen hören und was uns auch gesagt wird ist, daß ein Aufenthalt von drei, vier, fünf Monaten in Deutschland dazu ausreicht, daß in den Ländern, über die wir hier reden, wiederum neun bis zwölf Monate gelebt werden kann.”
(Manfred Schmidt, Präsident des BAMF)

Rücksende-Entscheidung binnen 14 Tagen ermöglichen

Ein Schwerpunkt künftiger Flüchtlingspolitik muß also sein, die Aussichtslosigkeit der Anträge von Menschen aus Balkanländern zu klarzumachen. Denn Flüchtlinge aus Balkanregionen setzten bewußt auf längere Asylverfahren und Transferleistungen in Deutschland, um den „Geldtransfer“ zu strecken. Schmidt (BAMF) bezog sich in seinen Äußerungen insbesondere auf Rückmeldungen, die seine Behörde von Kollegen der Europäischen Asylunterstützungsbehörde auf Malta bekommt. Da das BAMF seit Mitte Juli Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan vorrangig bearbeite, rechne die Behörde in Kürze mit deutlich weniger Asylanträgen aus der Region, so Schmidt. Ziel seies, binnen 14 Tagen darüber zu entscheiden, ob jemand zurückgeschickt werde. Diese Frist hatte auch Seehofer für die besonderen Aufnahmeeinrichtungen als Zielmarke gefordert. Ähnlich sei man Anfang des Jahres mit einer Antrags-Flut von 30.000 Menschen aus Kosovo umgegangen, erklärte Schmidt weiter. Nach dem Ende der Aktion sei die Zahl dieser Asylanträge deutlich gesunken.

Beschleunigte Verfahren und kein Bleiberecht für Wirtschaftsflüchtlinge

Laut dem bayerischen Landkreistags-Präsidenten Christian Bernreiter (Deggendorf, CSU) stießen Seehofers Pläne bei den Landräten überwiegend auf Zustimmung. „Wir brauchen auch dringend rasche Abhilfe“, so Bernreiter über die sich zuspitzende Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Derzeit sucht die Staatsregierung nach geeigneten Flächen, die nahe an den Flüchtlingsrouten aus dem Balkan liegen sollen, am besten in den Kreisen Passau und Rosenheim.

Grundsätzlich fand auch der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler (CSU) Abschiebezentren richtig: „Wir müssen neue Wege gehen. Einen Versuch ist es wert.“ Die Flüchtlinge aus dem West-Balkan würden die Plätze für tatsächliche Kriegsflüchtlinge blockieren. Immer neue Unterkünfte zu finden, sei immer schwieriger. „Der Ton mit den Bürgermeistern wird rauer“, so Berthaler weiter. An den beiden Orten (Passau, Rosenheim) könnte es laut dem Rosenheimer Landrat „einen Aufschrei geben“. Seehofer machte deshalb den Landkreisen ein Angebot: Wer ein Abschiebezentrum einrichtet, werde von zusätzlichen Belastungen in der Asylfrage befreit. Auch sein Passauer Amtskollege Franz Meyer begrüßte die Beschlüsse. Sie enthielten vieles von dem, was er selbst in München vorgeschlagen habe. Beschleunigte Verfahren und rasche Klarheit würden auch den Flüchtlingen helfen, betonte Meyer (CSU). Sollte der Landkreis Passau als Standort für eines der beiden Zentren ins Auge gefaßt werden, würde sich Meyer nicht verwehren: „Wir stellen uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.“

SPD-Kommunalpolitiker versus „realitätsferne“ SPD-Mutterpartei

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt Seehofers Pläne ausdrücklich. Das könnte die Kommunen entlasten, so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es sei nicht Aufgabe des Asylrechts, Wirtschaftsflüchtlingen ein Bleiberecht zu garantieren. Auch Nürnbergs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) ist dafür, die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um den Zuzug von Flüchtlingen zu minimieren. Er forderte aber auch mehr Hilfe in diesen Staaten. Auch der Günzburger OB Gerhard Jauernig (SPD) wich von der Linie seiner Partei ab. Er sei „viel näher am Geschehen wie mancher Parlamentarier“, so seine Erklärung zur Realitätsferne so manches SPD-Landtagsabgeordneten. „Wenn wir die positive Haltung der Bevölkerung erhalten wollen, müssen wir den Mut haben, dort, wo Mißbrauch offenkundig ist, in schärferer Weise vorzugehen.“ Er unterstütze deshalb alle Maßnahmen, die Flüchtlinge aus dem Balkan abschreckten, zur Not sogar Zeltstädte. „Wir stoßen jeden Tag an unsere Grenzen“, warnte Stephan Winter (CSU), Bürgermeister von Mindelheim in Schwaben. Von den Plänen der Staatsregierung, vor allem Balkanflüchtlinge schneller abzuschieben, erhofft auch er sich Entlastung. Bürgermeister Björn Jungbauer (CSU) aus Kirchheim (Landkreis Würzburg) ließ wie so viele Kommunen gerade die Turnhalle für 75 Flüchtlinge herrichten. Damit die Stimmung nicht kippe, sei es aber wichtig, nur solchen Menschen Asyl zu gewähren, die es wirklich benötigten. Für Asylbewerber aus dem Balkan gebe es laut Jungbauer kaum Rückhalt in der Bevölkerung.

CSU-Kaufbeuren fordert rot-grüne Kursänderung bei Drittstaaten

Mit einem Aufruf an die Bundesregierung, den Bundesrat und die Bayerische Staatsregierung hat sich der Stadtrat von Kaufbeuren mehrheitlich für eine Kursänderung in der aktuellen Asylpolitik ausgesprochen. Kern der von der CSU beantragten Resolution ist die Forderung an den Bundesrat, verschiedene Balkanländer wie Serbien, Bosnien oder Montenegro als sichere Drittstaaten einzustufen, um unberechtigte Asylanträge aus diesen Ländern schneller ablehnen zu können. Oberbürgermeister Stefan Bosse und CSU-Fraktionssprecher Thomas Jahn betonten übereinstimmend, daß die Grenze der Leistungsfähigkeit der Kommunen erreicht ist. In Kaufbeuren zum Beispiel sind jetzt alle städtischen Wohnmöglichkeiten mit Ausnahme von Notunterkünften wie etwa Turnhallen mit Flüchtlingen belegt. Die Stadt hat zahlreiche neue Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern schaffen müssen.

„Sie (SPD, Grüne, FDP) unterbreiten keinen einzigen Lösungsvorschlag, wie man die Aufnahmekapazitäten für politisch Verfolgte erhalten kann, und diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen.”
(Dr. Thomas Jahn, CSU-Fraktionssprecher Kaufbeuren)

„An manchen Schulen im Stadtgebiet herrschen schwierigste Zustände, wenn Kinder ohne Deutschkenntnisse, die oftmals durch ihre Flucht traumatisiert sind, integriert, betreut und unterrichtet werden müssen.“(Stefan Bosse, OB von Kaufbeuren)

OB Stefan Bosse: „Ich unterstütze den Antrag der CSU und die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Kommunen zu unterbreiten. Dazu gehört die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sichere Drittstaaten. Wir wollen damit sicherstellen, daß wir auch in Zukunft in der Lage sind, politisch Verfolgte aufnehmen zu können.“

Thomas Jahn zeigte sich über die polemischen und größtenteils unsachlichen Attacken von Sprechern der SPD, der Grünen und der FDP gegen die CSU verwundert: „Sie unterbreiten keinen einzigen Lösungsvorschlag, wie man die Aufnahmekapazitäten für politisch Verfolgte erhalten kann und diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen.“

Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU) betonte ebenfalls, daß im ersten Halbjahr 2015 etwa 50 Prozent der Asylanträge von Menschen aus Serbien, Montenegro oder Bosnien gestellt wurden, also aus Ländern, in denen keine Verfolgung besteht. Stracke kritisierte die Vertreter der SPD und der Grünen: „Sie wollen Asylverfahren für eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland benutzen und verschleiern den Menschen Ihre wahren politischen Ziele.“

Klare bayerische Linie zeigt Wirkung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte erneut die Verantwortungslosigkeit und die Realitätsferne rot-grüner Asylpolitik: „Wer nicht erkennt, dass unser Asylsystem organisatorisch, personell und finanziell an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen ist, handelt verantwortungslos. Und er setzt sich in eindeutigen Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Wir müssen dem massenhaften Asylmissbrauch aus dem Westbalkan endlich einen Riegel vorschieben. Wer das nicht wahrhaben will, zerstört auf Dauer auch die positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber wirklich verfolgten Menschen.“ Herrmann forderte die rot-grüne Bundesratsmehrheit erneut dazu auf, die bisherige Haltung zu überdenken und daran mitzuwirken, den Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bayern sei zu einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereit. Aus Bayern wurden in diesem Jahr mit Sammelabschiebungen insgesamt bereits 1168 ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeführt.

Auch der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser, unterstützt die Pläne des Freistaats: „Die Zugangszahlen der vergangenen Monate belegen weiterhin einen nahezu ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern aus Südosteuropa. Er umfaßt konstant mindestens 40 Prozent aller Asylbewerber. Dies ist nicht nur ein offensichtlicher Mißbrauch unseres Grundrechts auf Asyl, sondern auch unserer Aufnahmebereitschaft. Die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten und Gemeinden sind vollständig ausgereizt.“

Die aufgesetzte Empörung der Opposition und des Bundesjustizministers sei nicht nur realitätsfern, sondern auch eine Mißachtung der geltenden Rechtslage. „Herr Maas muss sich fragen lassen, wie weit er und die SPD sich eigentlich von der Realität in den Kommunen und den Problemen vor Ort bereits entfernt haben“, so Frieser. Armut und der Wille, hierzulande zu arbeiten, sind nach deutschem Recht schlicht keine Asylgründe.

Aber die Grünen-Gutmenschen!

Es paßt ins (Welt-)Bild der Grünen, daß sie von strengeren Zuwanderungsbestimmungen nichts wissen wollen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisierte im Tagesspiegel die Bereitschaft des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zu Verhandlungen über die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten mit diesen Worten: „Es ist mit grüner Politik nicht zu vereinbaren, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, in denen Geflüchtete an Armut leiden oder Minderheiten politisch verfolgt werden.“ Da widerspricht grüne Politik wohl mal wieder dem Grundgesetz.

Auch das europäische Umland wird wach

Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wie liberal die deutsche Asylpolitik eigentlich ist: Österreich, das mit 41.000 Flüchtlingen laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ebenfalls an der „Kapazitätsgrenze“ angelangt ist, will die Sozialleistungen für Zuwanderer aus dem Balkan begrenzen. Allein zwischen Januar und Mai 2015 seien 20.620 Asylanträge gestellt worden, im Vorjahreszeitraum waren es gerade einmal 7279 – ein Anstieg um 183 Prozent. Ungarn baut derzeit an einem 175 Kilometer langen Grenzzaun, um sich gegen den Zustrom aus Serbien abzuschotten. Dänemark kündigte vor kurzem an, wieder Grenzkontrollen einzuführen, und aus Polen ist zu hören, man wolle künftig ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen. Großbritannien, das im letzten Jahr lediglich 143 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hatte, will nun vor allem die Einwanderung aus den EU-Ländern stoppen.

Der Trend ist klar. Wann dies aber unseren Politikern insgesamt dämmert, ist bei weitem noch nicht klar. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Das Flüchtlingssystem droht zu kollabieren. Die
Dummen sind dann wir Bürger.
*(unter Weiterverarbeitung eines Artikels aus dem Bayern-Kurier)


Montag, 20. Juli 2015

Weiß die FAZ wirklich, wie wahrer Liberalismus aussieht?


Seit einigen Wochen sind auch in einstmals "bürgerlichen" Publikationen massive Angriffe gegen die Hayek-Gesellschaft zu beobachten, die offenbar auf von Linken in den eigenen Reihen orchestriert wurden. Wie das ef-Magazin zu berichten weiß, ging es bei dem Streit eigentlich "nur" um den Versuch der Vorsitzenden Karen Horn, ihre Machtbasis auch in der Hayek-Stiftung auszubauen. Nachdem sie dabei mit unlauteren Methoden arbeitete, bekam sie den Unmut der Mitglieder zu spüren und trat von ihrem Amt zurück, was sie nun als "Mobbing von rechts" zu verfälschen weiß (siehe hier).    

Thomas Lackmann hat zu der u.a. auch in der FAZ gestarteten Kampagne nun diesen Kommentar verfasst: 

Bevor der FAZ-Herausgaber Jürgen Kaube Partei ergreift
im Streit um die Hayek-Gesellschaft, befindet er, dass der
Konservatismus "demoskopisch durchfällt". Das sollte
Deutschlands grosste Tageszeitung in Ihrer Verlagswerbung
der umworbenen Zielgruppe genauer erklären ...

Wer in Washington an der Massachusetts Avenue das Gebäude
der Heritage Foundation, der grössten konservativen Denkfabrik
Nordamerikas, betritt, liest dort etwas über "konservative Prinzipien".
Eigentum, Rechtsstaatslichkeit, Ehrlichkleit, Verlässlichkeit, Marktwirtschaft,
Familie, Treue, Glaube und Vaterlandsliebe werden dort als Werte
genannt, die immer gelten. Und das steht nach Meinung eines
FAZ-Herausgeber im Widerspruch zu den Auffassungen in einer
Gesellschaft, in der die arbeitenden und steuerzahlenden Menschen
den Mainstream darstellen?

Bei seiner Parteinahme gegen die angeblichen Reaktionäre unter
den Liberalen warnt Herr Kaube am Beispiel der Bankenwelt vor den
"Risiken stark deregulierten Handelns". Der FAZ-Leser reibt sich die Augen.
Gab und gibt es einer stärker regulierten Wirtschaftszweig als die
Finanzwelt? Waren es nicht staatliche Regulierungen (Stichwort Basel),
die Staatsanleihen als risikofrei definierten und damit Probleme
geschaffen, die kluge politische Regulierung zu lösen vorgab?
Und waren es nicht gerade staatliche oder staatsnahe Banken
in Deutschland, die sich mit Schrottpapieren vollgesaugt hatten?

Unter dem Dach des FAZ-Unternehmens werden unter dem Markennnamen
"Frankfurter Rundschau" ja auch Kapitalismuskritik und öko-sozialistische
Phantasien vertrieben. In der FAZ wurde zumindest früher die aktuell vom
FAZ-Herausgeber Kaube gescholtene "antikollektivistische, antietatistische, antibürokratische Seite" vieler Liberalen verbreitet. Dass die klassisch-liberale
Auffassung, der Staat müsse das Eigentum und Leben seiner Bürger schützen,
einen Gegensatz zu harter Kritik an ineffizienten staatlichem Handel ausmacht,
wird für viele langjährige FAZ-Leser eine Überraschung darstellen.

In der von der früheren taz-Chefredakeurin geleiteten Redaktion der
Frankfurt Rundschau wäre ein Loblied auf umlagefinanzierte
staatliche Sicherungssystem nicht ungewohnt. Dass ein FAZ-Herausgeber
im Jahre 2015 ein kapitalgedecktes Rentenversicherungssystem als
"Sozialversicherung auf familiärer Spargrundlage" verächtlich macht,
wird viele Freunde Ludwig Erhards fassungslos machen.

Und dann warnt der FAZ-Herausgeber, immerhin ein gelernter Volkswirt,
vor der "Ideologie, die am Begriff der Freiheit hängt". Und wie kommt
Herr Kaube darauf, den Hayek-Freunden zu unterstellen, sie würden
die Vorstellungen eines "Nullsummenspiels" zwischen "Individuum und
Kollektiv" pflegen? Hayek sagte dazu:
"Daß der Zweck der Freiheit ist, die Möglichkeit von Entwicklungen zu schaffen,
die wir nicht voraussagen können, bedeutet, daß wir nie wissen werden,
was wir durch eine Beschränkung der Freiheit verlieren."

Besonders schlecht kommt bei Herrn Kaube der emeritierte Psychologe,
und Soziologe Erich Weede weg, pikanterweise ein häufiger Autor in
der FAZ. Weede bescheinigt Herr Kaube "begriffliche Grundschwäche".
Ob er diesen rede- und wortgewaltigen Wissenschaftler schon einmal
erlebt hat? Oft ist es von Nachteil, wenn Journalisten Vorträge nicht
live miterleben, sondern sich bloss auf Manuskripte oder Mitschriften
verlassen. Ironische Hinzufügungen werden dabei nicht immer gleich
erkannt. Weedes Satz „In den USA klappt das Zusammenleben zwischen
Schwarzen und Weißen nicht immer“ ist ein typisches Beispiel dafür.

Wie sich dieser moderne links-liberale "Freiheitsdiskurs" mit der
klaren Definition, was Liberalismus ist oder zu sein hat, in der Auflage
von Medien mit früher eindeutigem Redaktionsprofil niederschlägt?
Die Auflagenentwicklung von FAZ und FR sprechen Bände.
Ausgerechnet eine Zeitung, die sich den laut Kaube demoskopisch
durchgefallenen konservativen Werten widmet, nämlich die "Junge Freiheit" erzielt in Zeiten von
Blättersterben und Auflagenrückgängen bei den Tageszeitungen
beachtliche Zuwächse.



Montag, 6. Juli 2015

Griechenreferendum: Schwänzchen wackelt mit dem Euro-Hund


Ein bissiger Kommentar von Peter Helmes

„Das griechische Volk habe seine Würde zurückbekommen“, meinte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Ergebnis des Referendums, bei dem über die Sparpläne aus Euro-europäischer Sicht abgestimmt wurde. Klar, da haben die Griechen mit vollem Herzen „nein“ gesagt. Mit Schulden lebt sich´s leichter als mit Leistung.

Nun fühlen sich Tsipras und Konsorten bestärkt. Griechenland ist für den Euro etwa so bedeutend wie ein Stummelschwanz für einen großen Hund. In Klartext: Das Elf-Millionen-Volk der Hellenen trägt gerade ´mal zwei Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung bei. Aber die griechischen Links-Chaoten um Tsipras und – besonders – Varoufakis hatten einen Mordsspaß dabei, dieses Stummelschwänzchen mit dem Hund „Europa“ wackeln (und winseln) zu lassen. Es liegt auf der Hand, daß nun das Griechentheater noch größer werden wird. (Zu dieser Taktik gehört gewiß auch de theatralische Rücktritt Varoufakis´.)

Die europäischen Institutionen stehen blamiert da. Was haben sie gebettelt und gebeten, die lieben Griechen mögen doch endlich bitteschön mit Sparen anfangen! Genutzt hat´s nichts, die Europäer haben bezahlt, bezahlt und immer wieder gezahlt. Man braucht keine Phantasie zu erkennen, daß Tsipras auf diesem Klavier nun nach der 60-Prozent-Zustimmung ein Tremolo nach dem anderen anstimmen und in ein Furioso übergehen wird.

Die Griechen haben gewiß schon einen „neuen Sparplan“ in der Tasche. Dieser Sparplan hat einen Doppelnamen: „Geld her!“ und „Schuldenschnitt!“ – begleitet von hingesäuselten Versprechungen, Beschwörungen und Zusagen, man werde bald „ein neues Sparprogramm vorlegen, das die Würde der Griechen wahrt“. Diese Würde hat Tsipras schon so oft geschworen, daß sie niemanden mehr vom Stuhl reißen sollte. Um diese „Würde“ zu erhalten, haben die Europäer Milliarden um Milliarden gezahlt. Ergebnis: Das Geld ist weg, die Griechen sind aber immer noch faul arm. Deshalb muß zunächst die Schuldenlast weg – von wegen der Würde.

Was bleibt: Neue Schulden machen! Irgendjemand wird das frische Geld schon bereitwillig hergeben – gegen vage Versprechen. Wir sind ja eine europäische Solidar-Gemeinschaft – und geteiltes Leid ist halbes Leid. Die Melodie dazu tönt dann so: „Geteiltes Leid/halbes Leid“ heißt: „Ihr gebt uns von Euren Milliarden noch mehr her, und wir leiden dann dafür ein bißchen weniger. Versprochen!“

Kein Grieche wird dieser Tage zugeben, daß es Wohltaten nicht zum Nulltarif gibt und daß man Wohlstand erarbeiten muß. Dieser Tropf würde auf der Stelle von einem linken Mob in der Luft zerrissen werden, da er die nationale Souveränität („Würde“) beleidigt hätte. Sie haben sich doch so schön in die von Europa finanzierte Welt eingefügt. “Ja, ja, ein bißchen leiden für ein bißchen Wohlstand tun wir ja gerne. Aber es wäre nicht fair, wenn Ihr Europäer jetzt die Hilfe einstelltet…“ Volkes Stimme, 60 Prozent!


Tsipras sollte Recht behalten: “Doch, liebe ESM, EWF, Weltbank, EU, EZB und alle ´Institutionen´! Gebt den Griechen ihre Würde zurück!“ Wir können sie zwar nicht rausschmeißen – brauchen wir auch nicht. Wir brauchen ihnen nur den laufenden Geldhahn zuzudrehen. Dann sind sie in Kürze wieder unter sich – und haben ihre Würde zurück.

Dienstag, 30. Juni 2015

CDU Deutschlands – 70 Jahre und kein bißchen weise


Von Peter Helmes

Die CDU feiert ihren 70. Geburtstag in Berlin. Ich war zum Mitfeiern eingeladen, bin aber nicht hingefahren, obwohl ich seit 56 Jahren Mitglied bin und Jahrzehnte als Funktionär auf allen Ebenen – vom Orts- über Kreis-, Landes- und Bundesverband bis zur christdemokratischen und konservativen Internationale  – mitarbeiten durfte.

Ich war mit Begeisterung CDU-Mitglied. Heute nicht mehr. Die Partei hat mir vieles geschenkt, viele schöne Träume z. B. von Frieden, von einem geeinten Europa, von einem freien, sozialverantworteten Markt und vor allem den Traum von der Wiedervereinigung unseres Volkes. Ich durfte zur Verwirklichung vieler Träume mithelfen, wohl wissend, daß ein Traum sich nicht von heute auf morgen erfüllt, sondern daß man einen langen Atem und einen eisernen Willen dazu benötigt.

Ich zweifle, ob die CDU diesen Willen heute noch hat. Die Deutschen haben 25 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung noch immer nicht zueinandergefunden, die ehemaligen deutschen Ostgebiete haben wir „abgehakt“, Europa ist von einer Einheit meilenweit entfernt, Frieden gibt es nicht, und der Markt unserer „Sozialen Marktwirtschaft“ ist weder sozial noch frei. Die „Kräfte des Marktes“ sind durch tausende Vorschriften, Verordnungen und Gesetze so eingeschnürt, daß sie sich nicht entfalten können, große Konzerne fressen nahezu unkontrolliert die mittelständischen Unternehmen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Innovative Kräfte verlassen das Land, weil sie in anderen Staaten freier forschen und entwickeln können. Sprache und Bildung unseres Landes vergammeln und verkommen.

Die Zukunft unserer Nation schaut düster aus. Der bürgerliche Konsens bröckelt, weil wir in einem Trunkenheitstaumel unser Land „für alle“ öffnen, also auch für die Feinde unserer Gesellschaft, die zunehmend den öffentlichen Diskurs erobern. Die großen Kirchen versagen und katzbuckeln vor einem „Glauben“, der Feuer und Schwert predigt und überall da, wo er herrscht, tiefe Blutspuren gräbt.

70 Jahre CDU heißen für mich – und das tut weh: „Von der Hoffnung zur Zerstörung“. An allem hat die CDU einen hohen Anteil. Und wenn in Bälde unsere abendländische Kultur, unser christlich geprägtes Weltbild zerbrochen ist, darf die CDU stolz verkünden: Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir haben das Erbe unserer Gründerväter verspielt und verraten.

Ich bleibe Mitglied der CDU aus zwei Gründen: Weil ich die Hoffnung auf eine Wende nicht aufgebe, und weil ich dieser Partei zum größten Teil meines Lebens unendlich viel verdanke. Umso schmerzlicher berührt mich ihr heutiger Zustand. Und deshalb fahre ich nicht nach Berlin.

Ich wünsche dieser meiner Partei alles Gute für die Zukunft in der Überzeugung, daß das Gute nur durch ein radikales Umdenken und Umlenken erreicht werden kann. Dazu will ich das einsetzen, was mir an Kraft und Worten nach einem langen politischen Leben noch geblieben ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich bete, daß Gott seine schützende Hand wieder über meine Partei hält und die Prüfung, die er ihr offensichtlich auferlegt hat, beendet.

Peter Helmes


Verrat an deutschen Mitbürgern (ehemals „DDR“)

Liebe Leser,

gestern erreichte mich die Zuschrift von Gundhardt Lässig, die ich nachfolgend weitergebe. Lässig ist einer der mehr als 300.000 Mitbürger, die einmal – vor der Wende – aus dem deutschen Landesteil geflohen waren, der von Mauer und Stacheldraht umzäunt war und in dem unsere „Brüder und Schwestern“ von einem zynischen sozialistischen Regime unterjocht wurden. Sie alle waren bei uns im Westteil Deutschlands hochwillkommen – bis zu dem Tag, an dem sie ihrer Rechte beraubt wurden. Durch einen Akt staatlicher Willkür – ohne Gesetz und Debatte – wurde ihnen ein bedeutender Teil ihrer Rente genommen, gestrichen von eiskalt handelnden Funktionären, die nach wie vor der Diskussion darüber ausweichen. So gehandelt haben Politiker der CDU und der SPD – unisono.

Als die Mauer fiel…
Da, verehrte Leser, bin ich sentimental. In meinen Mitgliedsjahren in der CDU vor der Wende wurde ich – ein glühender Patriot, der nie die Hoffnung auf eine Widervereinigung aufgegeben und sich laut dazu bekannt hatte – von vielen meiner Partei-„Freunde“ ob dieser „unrealistischen“ Haltung belächelt und angefeindet. Das habe ich mit einigen wenigen echten Parteifreunden ertragen.

Als die Mauer fiel, saß ich (anläßlich einer internationalen Konferenz) in Brüssel an einer Hotelbar und sah im Fernsehen die Übertragung der Maueröffnung. Durch Zufall traf ich in dieser Bar auf Dieter Weirich, damals Intendant der Deutschen Welle und ein alter Freund aus dem Bundesvorstand der Jungen Union, ein Konservativer und enger Weggefährte Alfred Dreggers. Als wir im Fernsehen das Gestammel von Schabowski hörten, dann aber sahen, mit welchem Jubel hüben und drüben die Maueröffnung begrüßt wurde, fielen wir uns in die Arme und weinten. Vergessen war die Häme, die uns oft entgegengeschlagen war. Wir waren an diesem Abend glückliche Deutsche, stolz auf unsere Nation.

Vielleicht verstehen Sie, liebe Leser, jetzt, wie sehr mich der Rentenbetrug an unseren deutschen Landsleuten berührt und empört. Die gestelzten, geschraubten Erklärungen der Politiker aller Parteien zum Mauerfall tönen mir auch heute noch wie Schalmeienklänge in den Ohren. Die heute Wirklichkeit ist brutal anders.

Lesen Sie, was Gundhardt Lässig schreibt:

Ist die CDU noch eine konservative Partei?

„Habe heute diesen bemerkenswerten Artikel in der BamS gefunden. Er verdient es, weiter verteilt zu werden. Den beiden Redakteuren Miriam Hollstein und Alexander Rackow sowie der Chefredakteurin Marion Horn gebührt ein Lob. Thema: "70. Geburtstag der CDU" (Seite 4/5).

Gestern noch war im hessischen Vogelsberg der Siebenschläfer-Tag verregnet. Heute dagegen strahlender Sonnenschein. Schwimmen, Saunieren, Relaxen und BILDung standen bei mir heute oben an. Dazu war es notwendig, dass ich mir diese BamS nach langer Zeit wieder einmal kaufte. Und es hat sich gelohnt. Die in der Ankündigung bereits genannten Redakteure haben meiner Meinung nach einen Volltreffer platziert. Der Artikel trägt die Überschrift „Ist Merkels CDU noch eine konservative Partei?“. Die morgige Jubiläumsparty (600 Gäste) soll ein Höhepunkt werden. Ich persönlich zweifle daran, und mein Zweifel wird durch den Parteienforscher Werner J. Patzelt bestätigt. Seine Aussagen sind auf den Punkt gebracht und analysieren den Zustand der heutigen CDU exakt „CDU steht auf tönernen Füßen“. Da kann man auch die Statements der beiden CDU-Jung-Dynamiker, von der Schulbank auf die Bank im Hörsaal und dann in den Plenarsaal, als Konservativer ohne weiteres ertragen. Mit dieser Karriere sind die beiden Herren am Leben und an der Wirklichkeit vorbei geschrammt. Tauber ist seit 1992 Mitglied der CDU und Spahn erst seit 1997. Also kennen sie die CDU mit ihrem konservativen Markenkern gar nicht mehr. Als sie zu Ämtern kamen, war Merkel längst an der Macht. Der Artikel ist umrahmt von CDU-Wahlplakaten von 1948 bis 2005. Ein Blickfang, der die Entwicklung der CDU nicht besser und nicht eindrucksvoller zum Ausdruck bringen könnte. Und das Ganze ohne zusätzliche, erklärende Worte.

Eine eindrucksvolle Darstellung. Für mich gibt es da eine sicherlich gewollte Präsentation. Ganz unten ist das Wahlplakat von 1957 mit dem Konterfeit von Konrad Adenauer und oben das von 2005 mit Merkel und den eindrucksvollen drei Fragezeichen … nein ich meine drei Worte „Ein neuer Anfang“ zu sehen. Für mich tut sich da folgende Frage auf: 2005 – ein neuer Anfang, wovon, warum, was war zu Ende, und wohin soll es gehen ? Patzelt glaubt, dass er die Antwort darauf hat. Zitat: „…dass das bittere Ende noch folgt, spätestens, wenn Merkel ihre Ämter verlässt, wird es herbe Wahlniederlagen haben.“. Meine Schlussfolgerung daraus, warum nicht schon früher?

Warum fällt meine Analyse so aus? Ich lebe im strengkatholischen Herbstein, nur wenige Kilometer von der einstmals schwarzen, konservativen Hochburg Fulda entfernt. Hier sind für mich zwei wichtige Personen zu nennen. Zum einen Alfred Dregger, CDU, und zum anderen Bischof Johannes Dyba. Zur besseren Erläuterung füge ich wie folgt ein:

Alfred Dregger – Wikipedia

Über vier Jahrzehnte stand der CDU-Politiker auf der politischen Bühne.

Bischof Johannes Dyba: (1929 bis 2000 )

Nach bestandenem Abitur floh er über die Zonengrenze nach Fulda. Wie kein anderer deutscher Bischof hatte Dyba mit seinen Aussagen zu religiösen Themen polarisiert. Er sorgte in Gesellschaft und Politik für kontroverse Diskussionen über Fragen der Grundwerte und Moral und über die katholische Kirche insgesamt.

Ich hatte das große Glück nach meiner Ausreise Alfred Dregger persönlich kennenzulernen. Ein Mann, der mich mit offenen Armen und Ohren empfangen hat. Er wollte meine Geschichte kennenlernen und hat mich auch tatkräftig unterstützt. Das war noch ein CDU-Mann, der von der deutschen Teilung etwas verstanden hat und der zu seinem Idealen stand und die Flüchtlinge, die nach Fulda und Umgebung kamen, willkommen hieß. Davon wollen die heutigen CDU-Politiker nichts mehr wissen (…)

Nachtrag (Lässig)
…Es wäre schon super, wenn meine Beiträge gepostet werden. Aber noch besser für mich, wenn die über 50 Journalisten, Chefredakteur und Medienvertreter, die sich heute morgen auf meiner Seite umschauen u. lesen, in ihrer Zeitung darüber schreiben.

Ihr alle kommt doch nicht aus der „ Dunkelkammer der früheren Bundesrepublik“ (Vereinigung 17. Juni 1953e.V.), sondern ihr alle da draußen im Land seit freie und mündige Bürger.“

Dienstag, 23. Juni 2015

Papst Franz, das Klima und der Zeitgeist – Herr, hilf!



Eine vorläufige Kritik zur Enzyklika Laudato si

von Peter Helmes
Ach, hätte Papst Franziskus doch einen Artikel, meinethalben für den „Osservatore Romano“ oder für eine Sonderausgabe der „Vatikanischen Frankfurter Rundschau“, geschrieben! Stattdessen wählte er für die Verkündung seiner ökologischen Heilslehre ausgerechnet die Literatur- Liturgieform einer Enzyklika, in der er die offenbar überholte katholische Soziallehre links überholt.

„Enzyklika“, sagt wikipedia, kommt aus dem Griechischen (εγκύκλιος enkyklios) und bedeutet „im Kreis laufend“. Vielleicht hat Papst Franz „im Kreis laufend“ zu wörtlich genommen; denn der Orientierung suchende Katholik fühlt sich nach der Lektüre von „Laudato si“ *), der vor einigen Tagen vorgestellten ersten Enzyklika des Papstes, im Kreis herumgeführt (*) „Laudato si“ lat. „Sei gepriesen“)

Nun sollte man wissen, wer dem Papst (wahrscheinlich) den Griffel gehalten hat: Kein geringerer als Prof. Dr. Hans Joachim „John“ Schellnhuber CBE. Er ist Mitglied der Päpstlichen Akademie sowie des Club of Rome und Leiter des PIK, des „Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Schellnhuber – meine Leser und die meines Freundes Dr. Wolfgang Thüne wissen es längst – gehört seit langem zu meinen Favoriten, wenn ich blühenden Unsinn und mangelnde Seriösität angreifen will. Er weicht keiner Falle aus – Hauptsache Schlagzeilen! DER Fachmann für Klimawahn.

Vatikanischer Klimawahn
So stammen die Kapitel 23-26 zum Klimawandel mit einiger Gewißheit nicht aus Franziskus' Feder, sondern aus Potsdam. Dieser Textteil ist naturwissenschaftlich gesehen nicht haltbar. Unter Benedikt wurde 2007 noch das genaue Gegenteil verlautbart. Dieselben Akteure aus Potsdam wurden seinerzeit mit “non convincono” (überzeugt nicht) abgefertigt. Schon der erste Satz in Kap. 23 ist schlicht unsinnig. Das Klima ist kein “gemeinschaftliches Gut von allen und für alle”, sondern ein bloßer Rechenwert. Man kann nicht einmal sagen, daß das den Berechnungen zugrundeliegende Wetter in irgendeiner Weise ein “gemeinschaftliches Gut” sei. Unter dem anerkannten Wissenschaftler Benedikt XVI. schrieb noch das Giornale del Popolo: „Le tesi catastrofiste sul clima non convincono il Vaticano“ („die Katastrophen-Thesen zum Klima überzeugen den Vatikan nicht“). Daß jetzt auch Papst Franz auf den Zug des angeblich menschengemachten Klimawandels aufspringt, deutet eher auf das Mitwirken des PIK denn auf Einsicht durch Vernunft hin.

Nehmen wir einen typischen Satz aus § 24, um den Geist, der durch die Enzyklika weht, zu erkennen:
"Die Erwärmung beeinflusst ihrerseits den Kohlenstoffkreislauf. Dadurch entsteht ein Teufelskreis, der die Situation weiter verschärft und der die Verfügbarkeit unerlässlicher Ressourcen wie das Trinkwasser, die Energie und die Agrarproduktion in den heißesten Zonen beeinträchtigen und das Aussterben eines Teils der biologischen Vielfalt des Planeten verursachen wird. Durch das Schmelzen des Polareises und der Hochgebirgsflächen droht eine sehr gefährliche Freisetzung von Methangas, und die Verwesung der tiefgefrorenen organischen Stoffe könnte die Ausströmung von Kohlendioxid noch weiter erhöhen. Das Verschwinden der tropischen Urwälder verschlechtert seinerseits die Lage, denn sie helfen ja, den Klimawandel abzuschwächen. Die durch das Kohlendioxid verursachte Verschmutzung erhöht den Säuregehalt der Ozeane und gefährdet die marine Nahrungskette.

Wenn die augenblickliche Tendenz anhält, könnte dieses Jahrhundert Zeuge nie dagewesener klimatischer Veränderungen und einer beispiellosen Zerstörung der Ökosysteme werden, mit schweren Folgen für uns alle. Der Anstieg des Meeresspiegels, zum Beispiel, kann Situationen von äußerstem Ernst schaffen, wenn man bedenkt, dass ein Viertel der Weltbevölkerung unmittelbar oder sehr nahe am Meer lebt und der größte Teil der Megastädte sich in Küstengebieten befindet."
Dieses verquaste Geschwätz riecht verdächtig nach "Club of Rome", Weltklimarat (IPCC) und eben auch Schellnhuber vom PIK.

Ein ähnlichen Rumpelsatz, aber in einem anderen Zusammenhang, findet sich in § 211: „Wenn jemand, obwohl seine wirtschaftlichen Verhältnisse ihm erlauben, mehr zu verbrauchen und auszugeben, sich gewohnheitsgemäß etwas wärmer anzieht, anstatt die Heizung anzuzünden, bedeutet das, dass er Überzeugungen und eine Gesinnung angenommen hat, die den Umweltschutz begünstigen."
Als Thilo Sarrazin genau dies den Hartz-IV-Empfängern riet, nämlich bei Kälte einen dickeren Pullover anzuziehen statt nach mehr Heizung zu rufen, fiel die halbe Welt über ihn her

Der Papst hängt sich einen Populismusmantel um. Was sonst? Wie schon so häufig, greift er auch hier die Marktwirtschaft an und stellt sich auf die Seite der Armen, während die westliche Welt, Europa, in Völlerei versinkt. Das klingt wie aus dem Märchenbuch eines Salonsozialisten. Und natürlich kein Wort darüber, daß es vor 50 Jahren rd. zwei Milliarden Menschen auf der Erde gab, von denen etwa 400 Millionen hungern mußten. Heute aber zählen wir rund sieben Milliarden Erdenbürger, von denen etwa 800 Millionen hungern, aber drei Milliarden vergleichsweise üppig leben können (zu fett und übergewichig). Natürlich ist die Zahl der Hungernden entsetzlich. Aber in einem sozialistischen Modell wäre diese Zahl ungleich höher; denn es gab und gibt keinen einzigen sozialistischen Staat, der seine Bevölkerung ausreichend ernähren kann.

Der Kapitalismus, die Marktwirtschaft, hat Schwächen – wie jedes System. Doch die Kräfte des Fortschritts, die die Menschheit zu ihrer Fortentwicklung benötigt, werden nur in einem marktwirtschaftlichen System freigesetzt. Ohne Kapitalismus wäre unsere Gesellschaft längst zurückgefallen. Wie tief der Fall wäre, kann man exemplarisch in den islamischen Ländern begutachten – zurück in die Steinzeit, kein einziger Beitrag zum Fortschritt! Alternative Systeme (zur Marktwirtschaft) sind dagegen gescheitert. Warum nur übernimmt der Papst so unkritisch das-grüne Weltbild?

Muß Kirche fortschrittsfeindlich sein? Man kann den Armen nicht helfen, indem man die Reichen ärmer macht, sondern indem man ihnen die Möglichkeit zur Entwicklung gibt, sich selbst helfen zu können.

Daß Planwirtschaft weit weniger mit Effizienz einhergeht als Marktwirtschaft, hat sogar Karl Marx erkennen müssen. In der Geschichte haben alle Versuche mit „alternativen Systemen“ versagt. Märkte sind stärker denn Planungsbehörden. In den letzten 20 Jahren hat sich die weltweite Armut halbiert. Diese enorme Leistung war erst möglich, nachdem in China und Indien der Sozialismus durch marktwirtschaftliche Elemente (in China) und durch einen freien Markt (in Indien) ersetzt wurde.

Daniel Deckers, eher nicht als glühender Anhänger des Kapitalismus bekannt, schreibt in der FAZ (faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-zur-papst-enzyklika-ein-oeko-manifest-13654517.html): „Freilich sind die Be- und Zuschreibungen der Krisenphänomene über weite Strecken in einem ebenso schlichten wie schrillen Ton gehalten, prophetischer Weckruf entpuppt sich als abgestandene Polemik. Immer wieder verbinden sich die klassisch-katholischen Vorbehalte gegen eine ordoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit den üblichen Verurteilungen aller möglichen Ismen von Anthropozentrismus über Konsumismus bis Hedonismus zu einem moralinsauren Gebräu. Versatzstücke von Verelendungs- und Weltverschwörungstheorien machen dieses ökologische Manifest mitunter ungenießbar.

Es ist kein Trost, dass auch Franziskus dem klassischen Dilemma der sogenannten katholischen Soziallehre nicht entgeht: Moralische Intuitionen und Sozialprinzipien wie Personalität, Solidarität und Subsidiarität gingen regelmäßig mit tendenziösen Beschreibungen und unterkomplexen Analysen der Wirklichkeit einher. Das Ergebnis: Bestenfalls ein geschwätziges Einerseits-Anderseits, meist ein Steinbruch für Argumentsfragmente jeder Art. „Laudato si“ ist keine Ausnahme.“

„Bewegend und tief, streckenweise albern“
Alexander Kissler wird auf cicero.de noch deutlicher: Unter der Überschrift „Der Papst gibt Energiespartipps“ schreibt er am 18. Juni: „Papst Franziskus schießt mit seiner Umweltenzyklika über das Ziel hinaus.

Bewegend und tief, streckenweise albern: Die neue Enzyklika „Laudato Si“ von Papst Franziskus ist ein Frontalangriff auf die Wirtschaftsweise des Westens. Der Appell zu Konsumverzicht und Umweltschutz schießt aber über das Ziel hinaus. (…) Wenn Franziskus behauptet, heute würden immer mehr Menschen ausgeschlossen und ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, dann zeichnet er ein Zerrbild der Realität. Durch die Anstrengungen der Weltgemeinschaft sind seit den neunziger Jahren viel mehr Entwicklungsziele verwirklicht worden oder ihrer Verwirklichung näher gekommen, als viele Skeptiker es vorhergesagt hatten.

Fazit: Vieles in den Texten der Enzyklika verärgert. Es entsteht der Eindruck, daß Papst Franz ein einäugiges Weltbild hat: Die Reichen sind an allem schuld – an der Erderwärmung („Klimaerwärmung“, schreibt er) genauso wie an der Armut. “Die verhängnisvollen Prognosen dürfen nicht mehr mit Geringschätzung und Ironie betrachtet werden. (...). Der Rhythmus des Konsums, der Verschwendung und der Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten ... überschritten." (§ 161)

Des Papstes Weltbild ist denn doch zu einfach gestrickt – man merkt die Absicht und ist verstimmt: Die wichtigsten ReizworteBegriffe, die überall durchscheinen, lauten „Arme“, „Schwache“ oder „Ausgestoßene“. „Sie sind der größte Teil des Planeten, Milliarden von Menschen" (§ 49). Und da wir Satten uns um diese armen Kreaturen zu wenig kümmern, kommen sie eben zu uns und fliehen vor der Erderwärmung nach Europa – die neue Flüchtlingsgeneration eben.

Was ist das denn? „Civitas“ (20.06.15) nennt dies „bis zum Überdruß wiederholter, pseudowissenschaftlicher, medienpolitisch abgedroschener, drittwelt-ökologischer Gutsprech“. Dem will ich nicht widersprechen.

Selbstverständlich sinnt ein solcher Papst auch auf Abhilfe – und greift tief in den Fundus des Sozialismus, der weiland auch durch das „Ahlener Programm“ aus den ersten Tagen der CDU wehte (und im Volk als „rheinischer Sozialismus“ veräppelt wurde: „Die CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“). Bei Papst Franz klingt das so:

„Ökologische Umkehr“ (Dieser Imperativ ist die Überschrift über Teil III der Enzyklika.).
„Darum ist die Stunde gekommen, in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann.“ (§ 193)

Beschließen wir – zwar ein wenig ketzerisch, doch versöhnlich gestimmt – diese kritische Betrachtung mit § 83 aus der Feder des Pontifex maximus:

„Der letzte Zweck der anderen Geschöpfe sind nicht wir. Doch alle gehen mit uns und durch uns voran auf das gemeinsame Ziel zu, das Gott ist, in einer transzendenten Fülle, wo der auferstandene Christus alles umgreift und erleuchtet. Denn der Mensch, der mit Intelligenz und Liebe begabt ist und durch die Fülle Christi angezogen wird, ist berufen, alle Geschöpfe zu ihrem Schöpfer zurückzuführen.“

„Alle Geschöpfe zum Schöpfer zurückzuführen“, heißt es da tatsächlich. Nach alter judäischer und christlicher Auffassung sind auch Tiere „Geschöpfe“. So gesehen ist die Erlaubnis, sein Haustier neben sich im Grabe beerdigen zu lassen, durchaus sinnvoll. Denn dereinst dürfen wir ja mit unserem Hund und unserer Katze vor den Schöpfer treten.

Nein, Eure Heiligkeit, so geht es nicht.