Donnerstag, 31. Juli 2014

Wieder mal unsachliche Angriffe gegen das Betreuungsgeld


Derzeit wird von den Sozialdemokraten eine Studie gegen das Betreuungsgeld ins Feld geführt. In den Medien wird verschwiegen, dass diese Studie vor der Einführung des Betreuungsgeldes erstellt wurde und lediglich perspektivisch die Absichten von Eltern abgefragt hat und daher gar nichts beweist! Leider werden diese Tatsachen selbst von vermeintlich seriösen Medien, wie dem Bayerischen Rundfunk verschwiegen.

Die Fans der zwangsstaatlichen Kita-Betreuung entlarven sich dabei selbst: Sie misstrauen den Eltern, besonders den angeblich sozial Schwachen. Wissenschaftliche Belege aber fehlen.

Das Betreuungsgeld sorgt endlich für Gerechtigkeit: Denn wenn der Staat für ein „Kitakind“ 1.000 Euro pro Monat ausgibt, dann sollte er auch denjenigen Eltern, die dem Staat diese Kosten ersparen, 1.000 Euro oder wenigstens einen Teil davon erstatten.

Die Fans der zwangsstaatlichen Betreuung vergessen auch, dass es hier nicht um Kindergartenkinder geht! Es geht um Kinder zwischen 12 und 36 Monaten, Kinder, die nicht einmal sprechen können. Kinder, die nicht einmal berichten können, wenn sie in der Zwangsbetreuung schlecht behandelt werden. Kinder, die in der Kita nachweislich langsamer und schlechter zu sprechen lernen.

Wenn es SPD und Grünen um eine zwangsstaatliche Assimilation muslimischer Einwanderer geht, dann sollten sie das auch offen sagen. Eine zwangsstaatliche Kita-Betreuung ist aber auch für Kinder mit ausländischer Herkunft nicht von Vorteil, denn Sprachkenntnisse werden nicht durch Störung oder gar Zerstörung der Eltern-Kind-Bindung gefördert. Im Säuglingsalter können Kinder in einer Krippe auch nichts Relevantes lernen!

Alle Eltern, egal welcher Herkunft wissen selbst am besten, was ihr Kind braucht. Dieses Wissen können selbst die besten Erzieher nicht haben. Es sei also allen Eltern unbenommen, ihre Kinder auf Staatskosten in einer Kinderbetreuungseinrichtungen betreuen zu lassen. Aber genauso sollte jeder vernünftige und kritische Zeitgenosse einer staatlichen, anonymen Erziehung seiner Kinder misstrauen, ganz einfach deshalb, weil Eltern ihre Kinder und die Bedürfnisse ihrer Kinder am besten kennen.


Das Betreuungsgeld sollte daher deutlich erhöht werden, damit für wirkliche Wahlfreiheit gesorgt werden kann. 

Freitag, 4. Juli 2014

Doppelpass, Schuss und Eigentor!


Wir bringen ungekürzt an dieser Stelle einen Aufruf der neuen CSU-Mitglieder-Plattform "Konservativer Aufbruch":

Der Doppelpass zur Fußball-WM war ein Eigentor!

Aufruf an die CSU-Basis

Zehntausende Unionsmitglieder haben sich im Januar 1999 bei der damaligen Unterschriftenaktion der Union gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft" engagiert und viele Tage bei Eis, Schnee und Kälte an Tausenden von Infoständen in ganz Deutschland Unterschriften gesammelt um genau das zu verhindern, was die Abgeordneten der CSU, die bei der Abstimmung am 3. Juli 2014 im Bundestag anwesend waren, in wenigen Minuten ohne Diskussion einfach durchwinken: Eine Novelle zum Staatsangehörigkeitsgesetz, die für in Deutschland geborene oder hier aufgewachsene Ausländer ab dem 21. Lebensjahr automatisch die "Doppelte Staatsbürgerschaft" vorsieht. Diese Einführung einer generellen "Doppelten Staatsbürgerschaft" durch Abschaffung der bisherigen Optionspflicht kann unser Land grundlegend verändern und schafft in millionenfacher Zahl eine privilegierte Gruppe von Bürgern mit zwei Staatsangehörigkeiten. In der internationalen Staatengemeinschaft wird der Doppelpass nur in sehr wenigen Ausnahmefällen zugelassen, weil damit nicht nur zahllose juristische Probleme z.B. im Erb- oder im Familienrecht verbunden sind, sondern auch dem Missbrauch, gerade bei Wahlen Tür und Tor geöffnet wird. Der Fall des Journalisten Lorenzo, der die Europawahl 2014 zum Wahlbetrug nutzte und seine Stimme gleich zweimal abgab, nämlich als deutscher und als italienischer Staatsangehöriger, beweist, dass der Doppelpass nicht zur Regel werden darf.

Genau das geschieht nun aber mit der am 3. Juli im Windschatten der Fußball-WM in Rekordgeschwindigkeit verabschiedeten Novelle zur Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft. Die überstürzte Entführung der doppelten Staatsbürgerschaft, gegen die sich die Basis der CSU viele Jahre vehement gewehrt hat, zeigt leider, dass sich viele Abgeordnete der CSU nicht mehr für die Anliegen der CSU-Mitglieder und der Stammwähler der CSU zu interessieren scheinen. Viele CSU-Mitglieder haben sich daher vor kurzem in der Initiative „Konservativer Aufbruch – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ zusammengeschlossen, um in der Zukunft zu verhindern, dass die Interessen unser Stammwähler und unserer Parteimitglieder in Grundsatzfragen einfach ausgeblendet und machtpolitischen Erwägungen untergeordnet werden.

Wir rufen die Mitglieder unserer Partei, die sich zu konservativen, marktwirtschaftlichen und christlich-sozialen Werten bekennen, auf, sich unserer Basisbewegung anzuschließen. Nur wenn eine neue, mitgliederstarke Basisbewegung in der CSU entsteht, kann sichergestellt werden, dass die Mitgliederbasis unserer Partei bei wichtigen Zukunftsfragen nicht mehr übergangen wird und unserer CSU-Basis eine Stimme gegeben werden kann.





Freitag, 27. Juni 2014

Konservativer Aufbruch - die CSU-Basis setzt neue Akzente


Wir berichten an dieser Stelle über den seit einigen Tagen in der CSU aktiven Konservativen Aufbruch, CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit mit dem Abdruck des beschlossenen Gründungsmanifests.

Konservativer Aufbruch

CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit

Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort. Nach der Aufgabe zentraler Unionsversprechen zur Durchsetzung echter Reformen in der Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik, der überstürzten Energiewende und der abrupten Abschaffung der Wehrpflicht hat Angela Merkel dafür gesorgt, dass in der nun von ihr geführten großen Koalition nur noch die Themen der SPD, wie Mindestlohn, Quotenpolitik, Abgabenerhöhungen und die doppelte Staatsbürgerschaft dominieren.

Auch die Parteiführung der CSU kann in zentralen Fragen, wie der Euro-Politik, der sogenannten Energiewende oder in der Frage des Bürokratieabbaus kaum Erfolge vorweisen. Dadurch konnte sich neben der Union eine neue bürgerliche Partei etablieren, die sich vor allem aus langjährigen Unionsmitgliedern und Stammwählern der Union speist. Vor genau dieser Entwicklung haben wir seit Jahren – leider vergeblich – gewarnt.

Wir treten für eine Erneuerung der CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU und das christliche Menschenbild. Unser Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung:

Wir wollen, dass sich die CSU auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt.

Wir wollen die Ausplünderung der Bürger, gerade auch der jungen Generation durch immer neue Ausgabenprogramme stoppen. Soziale Sicherheit kann nicht auf Schuldenbergen gegründet werden. Wir kämpfen für eine umfassende Steuerreform mit einer echten Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
  
Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden – Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft – treten wir ein.

Wir lehnen die überstürzte Energiewende ab und plädieren für eine sichere, bezahlbare  Energieversorgung Deutschlands auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis.

Wir lehnen eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden in der Europäischen Union ab. Die CSU muss Inflations- und Weichwährungstendenzen kompromisslos entgegentreten und die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien einfordern. Wer die Euro-Stabilitätskriterien dauerhaft nicht erfüllt, soll die Eurozone verlassen können.

Wir wollen die Europäische Union auf diejenigen, wenigen Aufgabenbereiche beschränken, die von den Mitgliedsstaaten selbst nicht wahrgenommen werden können. Die EU soll auf absehbare Zeit keine neuen Mitglieder aufnehmen und darf sich nicht zu einem Superstaat entwickeln. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ab.

Wir lehnen eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ab. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Wir sind gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Für uns geht Opferschutz vor Täterschutz. Neben einer konsequenten Verbrechensbekämpfung fordern wir einen lückenlosen Schutz unserer Bürger vor grenzüberschreitender Kriminalität.     

Wir treten für eine Stärkung des Leistungsprinzips in der schulischen und universitären Ausbildung und für die konsequente Sicherstellung der Freiheit für Forschung, Lehre und Bildung ein.
   
Wir befürworten eine personelle Erneuerung der CSU. Aufgaben und Ämter sollen nicht nach Proporz oder Quote, sondern nach Kompetenz und Befähigung vergeben werden. Wir wollen keine Parteiführung, die die Grundwerte der Union opfert, um sich den jeweils wechselnden medialen Stimmungslagen anzupassen.   

Wir sind aktive CSU-Mitglieder aus allen Teilen Bayerns und aus allen Berufsgruppen, die sich in vielen Wahlkämpfen in der Vergangenheit für die CSU eingesetzt haben. Viele von uns engagieren sich in den unterschiedlichen Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften der CSU oder als Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte für die CSU.

Was können Sie tun?

Wenn Sie wie wir der Meinung sind, dass unser Land unter der Dominanz rot-grüner Politikansätze leidet, unterstützen Sie den Konservativen Aufbruch in der CSU. Unsere Forderung lautet: Echte CSU-Politik statt Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist! 

Sie finden den Konservativen Aufbruch im Internet, hier auf Facebook.   



Dienstag, 3. Juni 2014

Proteste gegen den Linkskurs der Union


Immer mehr Mitglieder der CDU und der CSU wehren sich gegen die rot-grüne Einfärbung der Union. Neuerdings möchte die Parteiführung den Stammwählern und Mitglieder der Union erzählen, dass bürgerliche Politik und Unionsanliegen in Koalitionen mit linkspopulistischen und linksradikalen Parteien wie der SPD und den Grünen besser aufgehoben sind, als im Wege einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Dabei ist Frau Merkel mit ihrer als angeblich alternativlos dargestellten „Euro-Rettungspolitik“, unter Inkaufnahme einer dauerhaften Verletzung des Lissabon-Vertrages die eigentliche Geburtshelferin der AfD. Nur dank Merkel konnte die AfD überhaupt entstehen und bei den letzten Wahlen so erfolgreich sein. Alle Wahlanalysen beweisen, dass der Großteil der Wähler der AfD nur enttäuschte Unionsstammwähler sind. Genau vor dieser Entwicklung warnen wir auf diesen Seiten unablässig seit vielen Jahren.

Wir rufen die CSU-Basis zum Widerstand gegen Merkels und Seehofers Linkspolitik auf. CDU und CSU müssen endlich wieder echte, nichtlinke bürgerliche Parteien werden und keine billigen Kopien sozialdemokratischer Parteien!


Mittwoch, 28. Mai 2014

Nach der EP-Wahl: Zurück zur bürgerlichen Mehrheit


Von Peter Helmes

Da braucht man gar nicht drumherum zu reden: Das Ergebnis der Wahl zum EP-Parlament in Deutschland ist nicht nur eine herbe Schlappe für CDU und CSU, sondern auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel. Die Achse der Christdemokraten hat sich unter Merkel stetig und deutlich nach links verschoben. In Europa jedoch geht der Trend nach rechts. Die aufgeblasenen Backen der SPD (und der kleinen grünen Männ-/Frau-chen) ändern nichts daran, sondern sind nur Ausdruck der Fassungslosigkeit gegenüber diesem „Rechtsruck“.

Das Anwachsen der AfD hat diese Wahl in unserem Land besonders spannend gemacht. Ihr Erfolg ist Folge einer wachsenden euroskeptischen Stimmung, die längst in der Mitte der Politik angekommen ist, die aber die Union sträflich ignoriert hat.

Euro-Skeptiker, nicht Europa-Skeptiker

Wir haben also in nächster Zukunft zwei große Lager mit fünf ernst zu nehmenden Parteien: Auf der einen Seite das „bürgerliche Lager“ mit CDU/CSU und AfD, auf der anderen Seite die SPD, die Grünen und die Linkspartei. Bei SPD und Union gibt es starke Ränder zur jeweils anderen Seite und Überlappungen in der Mitte. Was die Linkspartei für die SPD, ist die AfD für die Union. Höchste Zeit also, auf gegenseitige Verteuflung innerhalb des bürgerlichen Lagers zu verzichten – auch wenn man sich so schön daran gewöhnt hat: Die AfD ist eine Partei der €uro-Skeptiker, aber eben keine Partei der Europa-Skeptiker – ein bedeutender Unterschied!

Die Liberalen: fertig

Die EP-Wahl hat eine Gewißheit gebracht: Die FDP als Partei der Liberalen „hat fertig“ und ist mit jeweils rd. 3 Prozent bei der Bundestags- und der EP-Wahl zur Zeit kein ernst zu nehmender Faktor mehr. Ich habe sogar große Zweifel, ob sie sich jemals wieder „berappeln“ wird. Es spricht jedoch vieles dafür, daß sich die AfD bereits ziemlich fest in der deutschen Parteien-Landschaft etabliert hat – als eine (noch ungeliebte) Verwandte der Christdemokraten, ohne die es in Zukunft keine bürgerliche Mehrheit mehr geben wird. Zudem bringt die AfD zumindest in starken Teilen konservative und christliche Elemente in die Politik ein.

Nur Machtanspruch, sonst nichts

Es ist eigentlich müßig, nach den Gründen dieser Entwicklung zu fragen; denn sie liegen auf der Hand: Die Parteivorsitzende Merkel hat die Union ihrer Identität beraubt. Hieß es einstmals, die CDU habe drei starke Wurzeln aus konservativen, liberalen und sozialen Überzeugungen, bietet die Partei heute ein Bild und eine Politik der Beliebigkeit: außer Machtanspruch nichts anderes. Die Union ist bis zur Unkenntlichkeit „modernisiert“ worden – was immer das auch heißt. Jedenfalls „konservativ“ – das ist sie schon lange nicht mehr, festzumachen an Themen und Beschlüssen wie z. B. zum Atomausstieg, zur Abtreibung, zur „Rente mit 63“ und allerlei Segnungen des Sozialstaats. Der Fleißige wird durch hohe Steuern und Abgaben bestraft, der Faule wird belohnt. Das ist die Botschaft der Union heute, einschließlich einer fatalen Anbiederung an fremde Kulturen und Traditionen. Eine eigene Identität sucht man vergebens.

Diese schleichende, nein, offene Anpassung an den Zeitgeist könnte sich einmal als größter strategischer Fehler der CDU erweisen. Wobei zu fragen ist, ob sie überhaupt eine Strategie hat. Genau hier zeigt sich, daß die Union ohne ein konservatives Korrektiv nicht mehr auskommt. Erkennt die Partei das nicht, läuft sie Gefahr, ihre Führungsrolle in Deutschland zu verspielen. Denn eine alte Polit-Regel besagt, daß der Wähler lieber gleich das Original wählt denn eine Kopie. Als eine schwarz angemalte SPD kann die Union auf Dauer nur verlieren. So gesehen, ist der Wahlerfolg der AfD für den Selbsterhalt der Unionsparteien eine nicht zu unterschätzende Tatsache.

Die CDU hat lange, vielleicht zu lange, die Signale überhört. Sie hat die Europaskeptiker nicht ernst genommen und die €uro-Kritiker beschimpft. Dem Gefühl, von undurchsichtigen Mächten in wahnsinnige Risiken (Bankenkrise/€uro-Rettung) getrieben zu sein, haben die Unionsparteien nichts entgegengesetzt. Mehr noch, durch plötzliche, unvermittelte und unvermittelbare Änderungen wichtiger Grundpositionen der „alten“ CDU hat sie die eigene Klientel verunsichert. Gleichzeitig hat sie (aus Arroganz?) versäumt, die Regeln und Rechte, auf denen die „neue“ Politik fußt, verständlich zu machen. Mitglieder (und Bürger) fühlten und fühlen sich verunsichert, unwohl und von den „Etablierten“ im Stich gelassen.

Schluß mit der Umverteilung

Dies ist der Kern der „europäischen Krise“, die eigentlich keine europäische, sondern eine hausgemachte ist. Das Schlagwort von „mehr Europa“ dürfte vorerst ausgedient haben. Die Umverteilungsromantik zulasten Deutschlands muß nun eine Ende nehmen. Ja, bei der Europawahl ging es auch um die Interessen Deutschlands! Der Erfolg der AfD ist ein Ausdruck dafür, daß die Interessen unseres Landes, z. B. auch unsere Sprache, in Europa nicht gewahrt werden. Wir haben immer Ja gesagt zu Europa als einem Bund freier und souveräner Staaten, ein weitgehend geeintes Europa, aber eben kein „Einheits-Europa“.

Schluß mit Verteufelung und Beschimpfung

Die linken Medien und weite Teile der „etablierten“ Parteien verunglimpfen die AfD und reden der Union ein, sie sollten die Finger von diesen „Rechtspopulisten“ lassen. Doch der Wahlausgang zeigt, daß die Christdemokraten die AfD nicht in die rechte Ecke drücken dürfen. Es gibt ausreichend viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien. Insbesondere sticht hervor, daß die AfD Ja zu Europa sagt. Sie ist keineswegs antieuropäisch, aber auch nicht Europa-euphorisch. Sie begrüßt den europäischen Binnenmarkt, den Wegfall der Grenzkontrollen und hat Vertrauen in die Friedfertigkeit unserer Völker. Die AfD zu verteufeln und in eine Reihe mit tatsächlich Rechtsextremen zu stellen, ist dumm und ungerecht.

Die wichtigsten Ziele und Gemeinsamkeiten

Wertet man die politischen Ziele und Forderungen der AfD aus und vergleicht sie mit den Unions-Zielen, wird schnell – trotz allen Wahlkampfdonners – deutlich, daß die beiden Parteien in wesentlich mehr Punkten übereinstimmen und nur in einigen, allerdings wichtigen Punkten differieren. Hier nur eine vorläufige Auswahl:

1. Die AfD tritt – und das ist das wichtigste Korrektiv zur CDU – lautstark gegen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre an: Gegen eine Währung, die Teile Europas in die Überschuldung treibt, gegen einen ausufernden Zentralismus, der sich in hanebüchener Bürokratie und Regelungswut äußert, und gegen immer eklatantere Demokratie-Defizite (z. B. Volksabstimmungen). Gerade wir Deutschen wünschen uns aber mehr Föderalismus, Bürgernähe und Demokratie. Da braucht hingegen die CDU einen Tritt ins Kreuz, eine grundsätzliche Korrektur, die aber nur von der AfD kommen kann.

2. Die AfD bezeichnet sich selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“ – eine Formulierung, die im Wesentlichen mit der CDU übereinstimmt. Ich will aber nicht verhehlen, daß einem bei der Lektüre der Programme immer wieder Goethes Wort von „Dichtung und Wahrheit“ in den Sinn kommt. Anders gesagt: Papier ist geduldig, es kommt auf die tatsächliche Politik an. Da sind bei der CDU große Zweifel angebracht, und die AfD muß erst noch beweisen, daß sie Wort hält.

3. Die AfD weicht zwar einem klaren Bekenntnis zum „C“ aus, ihr Vorsitzender Lucke hat sich selbst jedoch mehrfach zum Christentum und zu unseren christlichen Werten bekannt. In der CDU gibt es natürlich das Bekenntnis zum „C“, doch die Praxis sieht ganz anders aus: Das christdemokratische „C“ wird immer verwässerter.

4.  In der Europapolitik bekennen sich CDU und AfD dazu, „Fehlentwicklungen“ zu benennen und zu bekämpfen. Man darf gespannt sein, wie das in Zukunft in die Tat umgesetzt wird. Jedenfalls sprechen sich beide gegen eine weitere Erweiterung der EU aus und wollen keinen „Euro-Zentralismus“.

5. „Solide Finanzen“ und „stabiler Euro“ ist bei beiden eine wichtige Forderung. Spätestens beim „stabilen Euro“ kommt die Union jedoch in Erklärungsnöte. Bei der AfD ist die Haltung nicht ganz klar: Spitzenleute der AfD betonen immer wieder, daß sie den Euro nicht abschaffen, sondern stabiler machen wollen. Man wird sehen. Beide gleichen sich in der Ablehnung einer Schuldenvergemeinschaftung und lehnen Eurobonds ab. Die CDU hat also in ihrer „Stabilitätspolitik“ gegen ihre eigene Grundüberzeugung gehandelt.

6. AfD und Union bekennen sich zu unserem Rechtsstaat und unserer gemeinsamen Rechtsauffassung. Beide erteilen einer „Parallel-Justiz“ eine deutliche Absage.

7.  AfD und Union bekennen sich zum Subsidiaritäts-Prinzip. Das bedeutet mehr Bürgernähe: Die untere Ebene darf nur an die höhere das abgeben, was sie selbst nicht leisten kann. Die höhere Ebene darf sich nur nehmen, was die untere abgibt. Das ist einer jener Punkte, gegen die  die Union immer wieder verstößt.

8. Breiten Raum nimmt bei Union und AfD das Bekenntnis zur „elternfreundlichen Familienpolitik“ ein. Das ist zwar begrüßenswert, aber es wäre noch besser, wenn die CDU sich an diese Überzeugung auch hielte. Die Große Koalition verstößt laufend dagegen.

9.  Letztlich eint Union und AfD das klare Bekenntnis zu Deutschland und zur Souveränität unseres Landes. ESM und ESFS verstoßen aber dagegen. Gerade an diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig eine korrigierende Rolle der AfD gegenüber der CDU wäre.

Beide Parteien haben die Chance, sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu beweisen, die abendländischen Werte zu verteidigen sowie vorbehaltlos die marktwirtschaftliche Ordnung zu bejahen – gegen jedwede Zentralismus- und Sozialismus-Tendenzen. Die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CDU/CSU sind größer als ihre Differenzen.


Deutschland und Europa brauchen eine tiefgreifende Korrektur. Sie sollte in einem bürgerlichen Miteinander möglich werden. Das gelingt nur mit einer bürgerlichen Mehrheit!

Montag, 26. Mai 2014

Wer nicht hören will, muss fühlen!


Gestern erlebte die CSU-Führung die schlimmste Wahlniederlage unserer Partei seit über 60 Jahren. Niemand in unserer Partei kann sich an schlechtere Ergebnisse erinnern. Der sofortige Rücktritt des unfähigen neuen Generalsekretärs Scheuer ist daher unvermeidbar. 

Die CSU ist jetzt dort angekommen, wo Merkel die CDU in den letzten 10 Jahren hingeführt hatte: In die zunehmende Bedeutungslosigkeit einer 35-Prozentpartei, die nicht mehr in der Lage ist, den Wählern eigene bürgerliche Projekte anbieten zu können, sondern die nur noch im linken politisch-medialen Einheitsbrei mitmischt, aus Angst vor dem Verlust von Posten und Pfründen. 

Die CSU-Führung hat nicht begriffen, dass diejenige Partei, die anderen die Themenhoheit lässt, die sich nicht gegen die linke Verfilzung des Medienbetriebs auflehnt und die meint, die eigenen Stammwähler mit immer neuen Kurswechseln vor den Kopf zu stoßen zu müssen, ihre eigene Abwahl betreibt. Die Horrorversion, vor der Strauß und andere konservative Unionspolitiker immer gewarnt hatten, ist heute wahr geworden: Rechts von der CSU hat sich eine neue bürgerliche, seriöse Partei etabliert, die man nicht mit verunglimpfenden Parolen ("rechtsradikal", "rassistische", "rechtspopulistisch" etc.) abstrafen kann: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Union. CSU und CDU haben nicht begriffen, dass die katastrophale Eurorettungspolitik mit der faktischen Enteignung Millionen deutscher Sparer die eigene Stammwählerschaft ins Mark getroffen hat. 

Was ist zu tun?

Die Wahlkampfkonzepte der CSU sind grandios gescheitert: Die Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen: Mit Gauweiler und Scharnagl rechts blinken, um dann nach der Wahl (siehe z. B. Koalitionsvertrag) links abzubiegen, funktioniert nicht und hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Hinzu kommen die Probleme in der großen Koalition, in der die CSU nur noch das fünfte Rad am Wagen ist und sich in keinem einzigen Themenfeld profilieren kann, ausgenommen unverantwortliche Umverteilungsorgien zu Lasten der nachkommenden Generationen, wie das letzte Woche beschlossene Rentenpaket. Diese "Rolle Rückwärts" wird ohnehin nur dem Konto der SPD gutgeschrieben, nicht aber der Union. 

Die CSU muss daher die große Koalition verlassen und die Zusammenarbeit mit der linken Merkel-CDU beenden. Die Wähler der AfD müssen mit einer Rückkehr zu glaubwürdiger und verlässlicher bürgerlicher Politik, gerade auch in Euro-Fragen zurückgewonnen werden. Geht Seehofer den Weg nach links weiter, wird die CSU ähnlich marginalisiert werden wie die einstmals konservative ÖVP in Österreich, die sich heute schon über Wahlergebnisse im 20 Prozent-Bereich freut.     

Dienstag, 20. Mai 2014

Europa-Diktatur: Untergang der Freiheit in Europa


von Peter Helmes

"Das EU-Diktat" lautet der nüchterne Titel des neuen Buches von Dr. Florian Stumfall (EWK-Verlag, Elsendorf, ISBN: 978-3-938175-86-6, für 21 Euro). Doch dahinter verbirgt sich eine Menge Sprengstoff. Stumfall dürfte den meisten Lesern, wie auch mir, zu Herzen gehen – anderen, hoffentlich, ins Gehirn. Eine schonungslose Analyse der EU – gerade rechtzeitig zur Wahl des Europa-Parlaments erschienen (März 2014).

Stumfall spricht „vom Untergang der Freiheit in Europa“, und das ist sein Hauptanliegen. Damit  drückt er aus, was viele Bürger in diesem Europa umtreibt: Angst. Die Angst, daß wir alle von außen, von außerhalb unserer Landesgrenzen, einer fast anonymen Macht, nämlich von der Machtzentrale in Brüssel dirigiert und bevormundet werden. Und es sieht bei Gott nicht so aus, als könnten wir uns dagegen wehren. Wir haben das nicht gewollt, schon gar nicht gewählt, aber „die Politik“. Das aber ist kein Anonymus, sondern das sind die von uns gewählten „Volksvertreter“, die unsere Souveränität opfern zugunsten eines staatspolitischen Abenteuers. Wir starren, gelähmt wie das Kaninchen auf die Schlange, auf die EU-Krake in Brüssel und – wählen sie doch wieder, zumindest mit Mehrheit.

Nur wenige zeigen Erkenntnis und beweisen den Mut, sich zumindest mit verbalen Mitteln gegen diese Entwicklung zu wehren. Das beweist sich besonders am Beispiel der AfD, deren Umfragewerte vor der EP-Wahl auf 7 Prozent stiegen. Ähnliche Gruppierungen gibt es in fast allen anderen EU-Staaten. Zarte Pflänzchen, leider. Die „etablierten“ Parteien fallen über sie her, aber gerade diese haben die Entmachtung der Nationalstaaten „etabliert“ und beschweren sich jetzt darüber, daß der Bürger das merkt. Denn der „Brüsseler Moloch“ verschlingt uns alle, der Freiraum ist dahin.

Aus den Erfahrungen eines zersplitterten Deutschland – mit rund 150 Staaten, Grenzen und Binnenzöllen – klug geworden, haben sich die Väter des Grundgesetzes bewußt für den Föderalismus entschieden und gegen einen zentralistischen Staat, der die regionalen Unterschiede negiert und letztlich über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert, weil er nur so funktionieren kann. Im Föderalismus jedoch bleibt zumindest ein gerüttelt Maß an Selbstverwaltung bestehen. Genau das, was jetzt auf dem Altar der hehren Europa-Idee geopfert werden soll. Mich wundert, wie nonchalant diese EU-Besessenen die Interdependenz von Föderalismus und demokratischen Freiheiten übersehen, vielleicht sogar negieren – von den vielen historischen und kulturellen Unterschieden der Staaten in Europa ganz zu schweigen, erst recht von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen.

Einen Vorwurf kann man unseren „Europäern“, den Möchtegern-Staatsmännern der betroffenen Parteien-Landschaft, nicht ersparen: Die Entwicklung der letzten Jahre im EU-Europa hat gezeigt, daß immer mehr Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene abgegeben werden – ein Verrat an den Regionen und Völkern unseres Erdteils. Heute werden die meisten Gesetze in Brüssel bestimmt, im Wirtschaftsbereich bis zu 80 Prozent. Was hat das noch mit nationaler Souveränität zu tun? Genau deshalb hat übrigens der Autor seinem Buch den Titel „Das EU-Diktat“ gegeben.

Weiter in den Totalitarismus?

Die Wahl zum Europaparlament entscheidet auch und vor allem über die Frage, ob EU-Europas Weg weiter in einen Totalitarismus führt, oder ob wir doch eine Rückbesinnung auf eine selbstbestimmte Freiheit schaffen. Das aber bedeutete, daß die gerade heute handelnden „Europäer“ eine totale Kehrtwendung vollziehen müßten. Wer kann daran glauben? Leider zeigt eine alte Erkenntnis, daß, wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, diese nicht mehr aus der Hand geben will.

Man kann es kurz zusammenfassen: Die Staatswerdung der EU hat zu einem Untergang der Freiheit in Europa beigetragen, eine Entwicklung, die nach der Einführung des Euro an Fahrt gewonnen hat. Die „Krake Europa“ hat sich Rechte angemaßt, die ihr nicht zustehen.

Die Gedanken Stumfalls sind auch aus einem anderen Grund höchst interessant: Er ist zwar ein eingefleischter CSU-Mann, ehemaliger Mitarbeiter von Franz-Josef Strauß und jahrzehntelang Redakteur des „Bayern-Kuriers“, aber er ist so fern von einer Seehoferschen Rhetorik wie der als „CSU-Rebell“ gebrandmarkte Peter Gauweiler. Stumfall hat sich eine gesunde Distanz bewahrt, was ihm das Verhältnis zu den „Oberen“ seiner Partei nicht gerade erleichtert hat. (Der Autor dieser Rezension weiß aus eigener Erfahrung, wovon er spricht.) Im Übrigen ist Stumfall Verfasser vieler anderer Erfolgsbücher. Er läßt auch andere Meinungen gelten und sieht Lösungsmöglichkeiten, aus der „verfahrenen Kiste EU-Europa“ herauszukommen. Das allein macht ihn bereits lesenswert.

Seine Sorgen – also auch unsere Anliegen – und seine Gedankenführung erkennt man schnell am folgenden Zitat: “Hätte der Architekt des Turmes von Babel in dem Augenblick, als das Scheitern des Baus abzusehen war, verlangt, man solle ihn aufstocken, wäre er schnellstens abberufen worden. Dennoch machen die meisten Politiker in der EU nichts anderes: In der voll entbrannten Euro-Krise rufen sie nach ‘mehr Europa’, wobei diesmal nicht eine neue Erweiterung, sondern eine zusätzliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel gemeint war.”

“Wer aber Gleichheit will, wird sie erfahrungsgemäß auch gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen. Hierin ist die EU bereits sehr weit fortgeschritten. So genannte Harmonisierungen und Angleichungen, in dunkler Zeit “Gleichschaltung” genannt, bestimmen einen Großteil der Tätigkeit in Tausenden von Brüsseler Büros. Und die Größe des Apparates wie auch des politischen Konstrukts bringt es mit sich, dass dies alles nicht mit den Mitteln der Demokratie machbar ist. Brüssel regiert nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Was man ‘Richtlinien” nennt, sind Anweisungen, gegen die es kein Rechtsmittel gibt.”

“Die EU ist ein autoritäres Staatsgebilde. Kennzeichen autoritärer Staaten ist unter anderem die Missachtung des Rechts durch die Regierenden. Dies geschieht spätestens seit den Maßnahmen zur Euro-Rettung in aller Offenheit und ist mittlerweile auch Normalität.”

“Den Kern staatlicher Autorität bilden das Haushaltsrecht und das Gewaltmonopol. Werden diese unkontrollierbar in einer Instanz zusammengefasst, können die Grundrechte keinen Bestand haben. Versammelt sich die Macht des Staates wesentlich und ursprünglich in diesen zwei Bereichen, so sind sie es, die der peinlichsten Kontrolle bedürfen, solange das Anliegen der Freiheit verfolgt werden soll. Denn verfallen Haushaltsrecht und Gewaltmonopol der Willkür, kann nichts mehr vor der Tyrannis retten…“

Stumfall zitiert resümierend den deutschen Physiker, Philosophen und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker mit den Worten: “Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen. Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker … Haben wir das so gewollt?”

Würden mehr so denken wie Stumfall, wäre uns vieles in Europa erspart geblieben. Es geht um ein friedfertiges, einiges Europa, nicht um ein Einheits-Europa, das alle Verschiedenheiten plattwalzt.