Dienstag, 21. Oktober 2014

„Eure Initiative, das ist das Programm der CSU“


Großer Zuspruch von der CSU-Basis auf der Auftaktveranstaltung des Konservativen Aufbruchs in Rott am Inn

Etwa 60 Besucher folgten der Einladung des Konservativen Aufbruchs – Basisbewegung für Werte und Freiheit am gestrigen Montag nach Rott am Inn. Gekommen waren vor allem CSU-Funktionsträger aus dem Landkreis Rosenheim und den Nachbarlandkeisen. Die weiteste Anreise hatte ein junges CDU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen.

Als Gastredner des Abends hielt Dr. Thomas Goppel ein Grundsatzreferat zu den Grundwerten christlich-sozialer Politik. Lars Bergen, erster Sprecher des Konservativen Aufbruchs erwähnte gleich zu Beginn seiner Begrüßung einer der Gründe, warum sich der Konservative Aufbruch besonders über Goppels Kommen gefreut hat: „Als Thomas Goppel Generalsekretär war konnte sich die CSU mit einem klar konservativen Profil noch über Wahlergebnisse um die 60 Prozent freuen. Das ist gerade mal 11 Jahre her. Wir wollen einen Beitrag leisten, um an diese Erfolge wieder anknüpfen zu können.“

In seiner Rede betonte Goppel, dass er sich nicht davon abhalten ließ auf einer Veranstaltung des Konservativen Aufbruchs zu sprechen. Er begrüße die Initiative aus der CSU-Basis und erinnerte an die Gründung seines eigenen Arbeitskreises „Christsozialer Katholiken in der CSU“: „Ich bin gegen das Ausgrenzen abweichender Meinungen.“ Goppel forderte eine neue offene Diskussionskultur in der CSU.

Immer wieder von lautem Applaus unterbrochen wurde die Präsentation der inhaltlichen Forderungen des Konservativen Aufbruchs. Die vier Sprecher Lars Bergen, Dr. Thomas Jahn, Dr. Constanze Thiele (in Vertretung für Dr. Linda Mergner) und David Bendels erläuterten die Positionen des Konservativen Aufbruchs in den Themenfeldern Energiepolitik, Euro, Wirtschaft und Finanzen, Asyl, Bildung, Familie und Innere Sicherheit.

Anschließend hatte die versammelte CSU-Basis das Wort. In einem Grußwort bekannte sich der CSU-Ortsvorsitzende von Rott am Inn Sebastian Mühlhuber zu den Zielen des Konservativen Aufbruchs: „Ich wünsche Euch, dass die Parteiführung Eure Forderungen aufgreift. Eure Forderungen sind ja  eigentlich nichts anderes als das Parteiprogramm der CSU.“

Viele CSU-Mitglieder sprachen den Initiatoren des Konservativen Aufbruchs großen Dank dafür aus, dass es nun endlich eine CSU-Basisinitiative gibt. Ortsvorsitzende aus den Kreisverbänden Traunstein und München-Land kritisierten die Parteiführung: Es fehle an Verlässlichkeit. Was vor der Wahl gesagt werde, müsse auch in einer Koalitionsregierung in wesentlichen Punkten nach der Wahl gelten. Am Ende stand der klare Appell der CSU-Mitglieder: „Lasst Euch nicht unterkriegen, macht weiter. Wir unterstützen Euch!“

Lars Bergen und David Bendels versprachen, dass dieser Abend ein Auftakt für eine Reihe weiterer Veranstaltungen für CSU-Mitglieder sei. Alle CSU-Mitglieder und die Mitglieder von Arbeitsgemeinschaften oder Arbeitskreisen der CSU sind  herzlich eingeladen, sich in der Basisbewegung Konservativer Aufbruch zu engagieren und sich mit inhaltlichen Diskussionsbeiträgen einzubringen. Der Konservative Aufbruch stehe loyal zur CSU und zu den Grundsatzpositionen der Partei.

Am Rande der Veranstaltung konnten die Sprecher des Konservativen Aufbruchs in einigen Interviews mit anwesenden Pressevertretern z.B. von SAT 1, der SZ oder dem Bayerischen Rundfunk auch zu unsachlichen Äußerungen einiger CSU-Spitzenpolitiker im Vorfeld der Veranstaltung in Rott Stellung nehmen. Grundtenor der Sprecher Lars Bergen, David Bendels und Dr. Thomas Jahn:


Die CSU will eine Mitmachpartei sein und in einer Volkspartei wie der CSU macht jetzt eben auch die konservative Parteibasis mit. Diese CSU-Mitglieder haben das selbstverständliche Recht sich zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort in Bayern öffentlich zu versammeln und sich mit ihren inhaltlichen Forderungen in die politische Diskussion einzubringen. Es wäre schade, wenn die Anliegen der konservativen Basis von der Parteiführung weiterhin ausgegrenzt werden, denn wenn Parteiführung und Mandatsträger ihre Arbeit richtig verstehen, müssten ihnen unsere Stammwählerschaft und die treuesten Anhänger der CSU eigentlich sehr am Herzen liegen.

Freitag, 17. Oktober 2014

Die CDU/CSU und der Papst - kein Zufall


Von Peter Helmes

* „Kardinäle und Bischöfe kritisieren den Zwischenbericht zur Familiensynode.“
Mit dieser Meldung beginnt ein Artikel im Internet-Portal „Christliches Forum“. Weiter heißt es: „Der US-amerikanische Kardinal Raymond Burke, der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz sowie weitere hochrangige Würdenträger haben Teile des “Zwischenberichts” zur vatikanischen Familiensynode beanstandet (...)Auch Kardinal Gerhard Müller, der oberste Glaubenshüter der katholischen Weltkirche, distanzierte sich deutlich von dem Halbzeitbericht, indem er ihn kurzerhand als “unwürdig, beschämend und komplett falsch” bezeichnete“.

* In der Union heißt es zu den „Modernisierungsbemühungen:
Wir treten für eine Erneuerung der CSU (und der CDU, d. Verf.) auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU (und der CDU) und das christliche Menschenbild. Unser
Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung. Wir wollen, daß sich die CSU (CDU)auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt…“. Dies ist ein Auszug aus dem „Manifest“ für einen „Konservativen Aufbruch“ in der CSU, der natürlich auch für die CDU gemeint sein könnte.

„Morbus Zeitgeist“
Kein Zweifel, im Vatikan gärt es genauso wie in den beiden Unionsparteien. Im Grunde genommen handelt es sich bei beiden um die gleichen Symptome einer Virus-Erkrankung des hoch ansteckenden Typs „morbus modernitatis saecularumque“ (vulgo: morbus zeitgeist). Das Wendefieber grassiert in den Köpfen der Oberen und hat auch schon etliche Füße erreicht. Mählich wird der ganze Körper befallen.

Hie „Kirche der Armen“, da „Ausgrenzung wirtschaftsliberaler Positionen“
Dies gilt nicht nur für theologische Fragen. Auch die marktwirtschaftliche Orientierung scheint zu fehlen bzw. ist verlorengegangen. Und auch hier wieder eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen Union und Vatikan, genauer: CDU und Papst. Franziskus bricht nicht nur eine Lanze für die Armen, was ja durchaus christlich ist, sondern predigt eine „Kirche der Armut“ und erhebt Armut quasi zu einer Tugend. Das aber ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn wir alle arm sind, sind wir vielleicht alle gleich. Aber dann gibt´s auch keine Kirchensteuer, und der Vatikan hat nichts zu beißen. Ist das die Armut, die der Papst will?

Auf den Punkt gebracht: Es gibt keinen „Papst der Armen“, wie es auch keinen „Papst der Reichen“ geben könnte. Der Papst ist universal. Und sollte die römisch-katholische Kirche weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden wollen, Kirche für alle zu sein, dürfte sie nie zulassen, Reiche gegen Arme auszuspielen (et vice versa).

Ein Ritt allein gegen die Reichen macht keinen Reichen ärmer und keinen Armen reicher. Wer die, die über Reichtum verfügen, per se diskreditiert, nützt den Armen reichlich wenig. Armut zu predigen, hat noch niemanden reich gemacht.

Der Papst unterliegt – wie viele andere auch – dem immer gleichen Mißverständnis: Wirtschaft funktioniert nur durch Wettbewerb! Das aber bedeutet systembedingt Ungleichheit. Anders ausgedrückt: Überall da, wo  –  auch aus gutgemeinten Gründen  –  der marktwirtschaftliche Hebel klemmt oder behindert wird, gibt es keinen Fortschritt. Es entstehen eben genau dort Mangel und Elend – was in gewissen Staaten (z. B. Nordkorea oder Kuba) auch heute noch besichtigt werden kann.

„Diese Wirtschaft tötet“
Man darf aber doch, nein man muß, die Frage stellen, wieviel die Kirche von Wirtschaft versteht, wenn Papst Franz folgender Satz zugeschrieben wird: „Diese Wirtschaft tötet“ (FAZ 24.12.13). Es ist auch nicht zu übersehen, daß solche Aussagen von „aufgeschlossenen, modernen“ Priestern Sonntag für Sonntag gepredigt werden (man schaue nur ´mal „Das Wort zum Sonntag“). Der Satz des Papstes klingt sehr radikal und absolut: „Diese Wirtschaft tötet!“ Es ist ein Satz aus seinem Lehrschreiben „Evangelii gaudium“.

Hoffentlich läßt sich Franziskus dadurch aber nicht von der Erkenntnis ablenken, daß Kapitalismus in der Form der Sozialen Marktwirtschaft kein Teufelswerk, sondern im christlichen Sinne geradezu geboten ist.  Die Frage heute also lautet eben nicht mehr: „Kapitalismus oder Sozialismus?“, sondern: „Welchen Kapitalismus wollen wir?“  –  Oder kennt der Papst vielleicht einen „sozialen Sozialismus“? (Wobei ein solcher in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel sein dürfte.)

Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in der Union
Das, was ich in den vorstehenden Absätzen zum Bereich „Kirche und Kapitalismus“  geschrieben habe, klingt bei der Union („Konservativer Aufbruch“) frappierend ähnlich:

„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort.(…)
Vor genau dieser Entwicklung haben wir seit Jahren – leider vergeblich – gewarnt (…)
Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden – Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft – treten wir ein.“

„Unfaire Manipulation“ und „zweideutige Formulierungen“
Die sich dagegen wehren, stehen recht(s) hilflos daneben. Beklemmt müssen sie zuschauen, wie ein Organ nach dem anderen befallen wird und fault. Ihre Mahnungen will (fast) niemand hören – weder die von bedeutenden Kardinälen und Bischöfen auf der einen, noch die Kritik aktiver Unionsmitglieder besonders aus der jüngeren Nachfolgegeneration auf der anderen Seite. High Noon in Rom, Berlin und München: Das „C“ in CDU/CSU und im Vaticano verliert seine Basis.

Ehefeindliche Ideologie
Der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki kritisierte „zweideutige“ Formulierungen und moniert sogar Spuren einer “ehefeindlichen Ideologie” in dem umstrittenen Synodenbericht. Und der schwarzafrikanische Erzbischof Wilfrid Fox Napier von Durban erklärte skeptisch, der Zwischenbericht zur Synode sei “wenig hilfreich” für die kirchliche Verkündigung. Lesen wir richtig? „Ehefeindliche Ideologie“? Das kennen wir doch aus den Diskussionen in den Unionsparteien! Welch´ eine Parallele!

Laut dem US-amerikanischen Lebensrechtler-Nachrichtenportal “Lifesitenews” gehören zu den Gegnern des Zwischenberichts neben Müller und Burke zudem die Kardinäle George Pell, Marc Ouellet, Angelo Scola, Andre Vingt-Trois, Carlo Caffara, Timothy Dolan, Fernando Filoni und Stanislaw Rylko. Kurien-Kardinal Raymond Burke wirft dem Text unfaire “Manipulation” vor, weil darin der wirkliche Debattenverlauf in der Synode nicht zutreffend aufgezeigt werde; Burke forderte daher den Papst zu einer Stellungnahme bzw. Klarstellung auf. 

Stärkung der Familien statt “unnütze Diskussionen”
Derweil laufen sich in Stuttgart, Berlin und anderen Städten gläubige Christen die Hacken schief und protestieren für das Christentum und gegen die Familienfeindlichkeit von Grün-Rot bzw. Rot-Grün. Sie sind, so deucht mir, einsame Rufer in der Wüste; denn weder Männer vom Schlage der Merkels noch des Papstes wollen ihre Proteste hören. Wie forderten neulich die Grünen? „Weg mit der Familie!“ und „Sex für alle!“ Rot, Grün, Union, Kirche – erkennen Sie noch den Unterschied?

In der Kirche wird sonntags gepredigt, der Islam sei friedlich, und die Kirche dürfe nicht „im Dogmatismus erstarren“. Hallo Freunde, da steht sie doch schon lange nicht mehr! Sie steht jedermann/jederfrau offen. Kirchenasyl für alle, auch (oder erst recht?) für „Asylanten“, die keine sind, sondern Schmarotzer.

Wo ist der Unterschied zwischen Kirche heute und Union heute? Sagt der Papst: „Wir lieben sie alle“ (oder so), ruft der Laschet: „Lasset die Moslems zu mir kommen; denn sie bereichern unser Leben…“ (oder so).

Ehe und Familie spielen in der Union nur noch eine Papierrolle, und die katholische Kirche sieht da wohl den gleichen Handlungs- und Nachholbedarf. Der Präfekt des obersten vatikanischen Gerichts (Apostolische Signatur) stellte erneut fest, daß die Zulassung von geschieden “Wiederverheirateten” zum Tisch des HERRN mit der Unauflöslichkeit der Ehe unvereinbar sei. Statt also “unnütze Diskussionen” zu führen, möge die Kirche lieber katholischen Familien in aller Welt helfen, “die sich trotz aller Schwierigkeiten nicht von dem lösen wollen, was das Evangelium sie lehrt.”

Vatikan und Union auf der Suche nach ihrer eigenen Identität? Ja! Aber beide könnten sich ohne fremde Hilfe besinnen, wenn sie sich endlich mal wieder auf ihre Grundwerte besännen.
Der Kirche hülfe ein Blick ins Evangelium. Und der Union könnte ein Blick ins Gründungsmanifest des „Konservativen Aufbruchs“ Richtschnur sein:

„Die Institutionen "Ehe und Familie" sind die wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells. Auch das Leitbild "Vater, Mutter, Kind" ist kein Auslaufmodell, sondern der elementare Grundpfeiler unserer Gesellschaft! Jetzt und in Zukunft!
Unsere Initiative wird alles daran setzten, dass die CSU "Ehe und Familie" weiterhin schützt
und fördert! So wie es der Art. 6 GG vorsieht. Wir sprechen uns strikt dagegen aus, dass die sinnlose, ideologische und unwissenschaftliche "Gender-Mainstreaming"-"Forschung" weiterhin staatlich gefördert wird…“

Was der „Konservative Aufbruch“ da schreibt, klingt wie eine Mahnung an Union und Kirche – Mahnung und Klage! Es ist höchste Zeit für eine Wende, aber eine andere als die im Vatikan und bei der Union. Die Wende muß heißen: Zurück zu unseren abendländischen Werten!


Donnerstag, 16. Oktober 2014

„Herr Kretschmann, welches Demokratieverständnis haben Sie?“


Von Peter Helmes 

Man möchte laut aufschreien angesichts der Tatsache, daß die Landesregierung Baden-Württemberg fast 200.000 Protestbriefe gegen den „Bildungsplan 2015“ ignoriert, ja wie Abfallpapier in den Müll schmeißt. Eine offene Verhöhnung besorgter Bürger, zumal der Eltern unten ihnen!

192.000 Bürger – eine gewaltige Zahl aufgebrachter Bürger, deren Willen vom Petitionsausschuß des Landtages („mit Mehrheit“) unter Vorsitz der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen mißachtet wird. Böhlen begründete die Entscheidung in bekannter Schnoddrigkeit damit, die Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern. „Deshalb hat der Petent mit seinem Anliegen keinen Erfolg“. Mit diesen lapidaren Worten beendete Böhlen ihre Erklärung. Eine inhaltliche Begründung – Fehlanzeige!

Wer noch immer daran glaubt, Grün-Rot vertrete die Bürger dieses Landes, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die Libertinage marschiert! Heute Sex für alle/mit allen, morgen auch Sex mit Kindern und übermorgen wohl Sex mit Tieren. Das sollen unsere Kinder frühzeitig lernen! Die „Jungen Grünen“ stehen schon in den Startlöchern.

Wir dürfen nicht schweigen, nicht tatenlos zuschauen! Kommen Sie deshalb zur

Protest-Demonstration gegen die Zwangssexualisierung der Kinder
am Sonntag, 19. Oktober 2014, 14 Uhr,
auf dem Schillerplatz in Stuttgart

In Frankreich gingen vor einigen Tagen 600.000 Bürger auf die Straße – für den Schutz der Familie, gegen „sexuelle Vielfaltsversuche“ mit Kindern. Das sollte uns Ansporn sein!

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P.S.: Ein Nachtrag für alle, die mehr zu diesem Thema wissen wollen: Dr. Lothar Gassmann hat ein kleines Buch zum Thema Bildungsplan geschrieben, das ich Ihnen empfehle – Titel: „SCHÜTZT UNSERE KINDER! Christliche Erziehung statt staatlicher Umerziehung. Was steckt hinter dem grün-roten Bildungsplan?“

(Erschienen im Jeremia-Verlag in aktualisierter 2. Auflage – rechtzeitig zur heißen Diskussion in diesem Herbst. Info und Bestellung unter www.jeremia-verlag.com)

Montag, 13. Oktober 2014

Dienstag, 7. Oktober 2014

Veranstaltung der Initiative "Konservativer Aufbruch in der CSU"


Die im Juni 2014 gegründete Basisbewegung "Konservativer Aufbruch in der CSU" lädt am 20.10.2014 zu einer Veranstaltung nach Rott am Inn ein.

Unter dem Titel "Konservativer Aufbruch in der CSU: Nötiger denn je!" wird als Gastredner Dr. Thomas Goppel, MdL sprechen.

Thomas Goppel ist Mitglied des Bayerischen Landtags und war von 1999 bis 2003 Generalsekretär der CSU. Er gehörte von 2003 bis 2008 dem bayerischen Kabinett als Wissenschaftsminister an.

Nach dem Vortrag von Thomas Goppel werden die Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“ mit den Besuchern über die Zukunft der CSU und über die Notwendigkeit einer konservativen Basisbewegung in der CSU diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Montag, den 20.Oktober 2014 um 19.00 Uhr im Landgasthof Stechl (Marktplatz 5) in Rott am Inn statt.

Nähere Informationen finden Sie hier: www.konservativer-aufbruch.de

Donnerstag, 18. September 2014

Dank Merkel festgefahren im rot-grünen Sumpf


Liegt es am Wetter oder an dem immer links-aggressiver auftretenden rot-grünen Medienkartell? Ist die CDU-Führung jetzt endgültig übergeschnappt? Eigentlich konnte man kaum erwarten, dass die CDU noch weiter nach links rutscht, aber nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg gab’s für Merkels willfährige Ausputzer, allen voran Kauder, Tauber und Strobel, wirklich kein Halten mehr.

Wie kann man eigentlich eine neue Partei wie die AfD an den rechten Pranger stellen, deren Mitgliederschaft sich zum Großteil aus ausgetretenen Unionsmitgliedern zusammensetzt und die vor allem von enttäuschten Unionswählern gewählt wurde, während man gleichzeitig ignoriert, dass in Thüringen erstmals seit 1989 wieder ein SED-Bonze an die Regierung gebracht werden soll, und zwar mit Hilfe der SPD, die lediglich wenige Prozentpunkte von der AfD trennen?

Wie kommt die völlig degenerierte Führungsriege der CDU eigentlich dazu, den wenigen verbliebenen Konservativen in der CDU, wie dem Berliner Kreis vorzuwerfen, ausgerechnet die Konservativen würden der Union schaden, obwohl die linke Merkel-Truppe seit Jahren den totalen Ausverkauf sämtlicher Grundsatzpositionen der CDU betreibt und damit die Entstehung der AfD überhaupt erst ermöglicht hat?

Wollen Merkel und Co., dass sich die CDU wie die einstige ostdeutsche Blockflöten-Partei, lieber in die antifaschistische Linksfront aus Ex-SED, SPD und Grünen einreiht, als auf die eigenen ehemaligen Parteimitglieder zuzugehen und endlich das Scheitern der linksstrategischen Ausrichtung der Merkel-CDU zuzugeben?

Es ist wahrlich eine Schande, dass Leute wie Kauder, Strobel, Laschet, Schäuble oder Tauber kein Wort darüber verlieren, dass die Medien einen linksradikalen und gewaltbereiten Politiker der Ex-SED zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen hochschreiben, sondern sich stattdessen an der Hatz des linken Medienkartells gegen die angeblich rechtsradikale AfD beteiligen.    

Wie tief will diese CDU-Führung eigentlich noch sinken? Merkel hat die CDU von einer Wahlniederlage zur nächsten in einen fast ausweglosen rot-grünen Sumpf geführt. Der Zorn der CDU-Funktionäre sollte sich nicht auf die AfD, sondern gegen Merkel und ihre „Vertrauten“ richten, die für diese historische Katastrophe des sogenannten bürgerlichen Lagers in Deutschland verantwortlich sind.

Montag, 15. September 2014

Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen


Eine Schnellanalyse von Peter Helmes

Die SPD ist der große Wahlverlierer – und ein eventuell großer Wahlsieger: Außer in Brandenburg fährt sie katastrophale Ergebnisse in Thüringen wie vor zwei Wochen in Sachsen ein: Trotzdem könnte die SPD künftig in allen drei Landesregierungen vertreten sein. Zweimal kann sie sich den oder die Partner womöglich aussuchen. Eine schwierige Entscheidung, die auch von der Großen Koalition in Berlin mit Argusaugen beobachtet wird.

SPD im Osten nicht mehr Volkspartei

In einigen ostdeutschen Ländern hat die SPD aufgehört, als Volkspartei zu existieren: in  Sachsen, wo vor zwei Wochen gewählt wurde, und nun auch in Thüringen. In beiden Ländern befindet sich die SPD auf Augenhöhe – mit der AfD! Und es ist kein Trost, daß sie in Brandenburg stärkste Kraft geblieben ist.

Die SPD wird mit aller Macht in Sachsen eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstreben, die sie sich teuer bezahlen lassen will. Die Sterne stehen günstig: CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat nur die Option, mit der SPD oder mit den Grünen zu koalieren. Und in Thüringen, wo die SPD regelrecht zerkleinert wurde, ist sie möglicherweise doch machtvoll, weil sie bestimmen kann, wer der zukünftige Ministerpräsident sein wird. Sie kann mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) weiter regieren - oder aber ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen und erstmals (mit Ramelow) einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen.

Trotzdem hat die SPD keinerlei Grund, die Backen aufzublasen. Wenn sie den Osten nicht ganz abschreiben will, muß sie sehr bald umsteuern und die Ängste und Sorgen der Bürger in den neuen Bundesländer zu den ihren machen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob sie aus lauter Arroganz die neuen Bundesländer vernachlässigen zu können glaubt.

AfD im Aufwind

Alle Parteien haben versucht, die AfD zu ignorieren, wobei das Wort „ignorieren“ eine höfliche Umschreibung der Begriffe „beleidigen“, „verleumden“ und „niedermachen“ ist.  Damit ist es vorbei. Jetzt braucht vor allem die Union eine Strategie für den Umgang mit den „Rechtskonservativen“ und „Rechtspopulisten“.

Kleiner Ausflug in die politische Sprachanalyse: Was soll eigentlich die Bezeichnung „Rechtspopulisten“? Die Gegner der AfD versuchen damit geradezu verkrampft, der Partei das Etikett „rechts“ anzuheften. Klar, irgendwie soll es nach „rechtsradikal“ riechen. Es ist aber Unfug: Wenn  man „rechtspopulistisch“ zerlegt, wird die eigentliche Bedeutung klar. „Populistisch“ heißt (positiv) volksnah, Volkes Meinung hinterherhecheln und dem Volk nach dem Mund reden (negativ). Der Irrtum der linken AfD-Gegner: Nicht die Politik bestimmt Volkes Meinung, sondern das Volk selbst. Wenn ich also „rechtspopulistisch“ bin, rede ich also so, wie das Volk (vermeintlich) denkt oder ist: in diesem Falle also „rechts“. Für „linkspopulistisch“ gilt das dann umgekehrt. „Rechtspopulistisch“ heißt also: Die AfD redet genauso wie das Volk – nämlich rechts! Das ist ja schon ´mal ´was!

Tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft

„Uns wird keiner mehr verdrängen“, sagte Bernd Lucke, der faktische Vorsitzende der AfD.  Und in der Tat: Diese Partei wird so schnell nicht verschwinden. Eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung eilt die AfD von Sieg zu Sieg: Bei der Bundestagwahl nur knapp an der 5%-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 7,1 Prozent, in Sachsen 9,7 Prozent und jetzt in Erfurt und Potsdam zweitstellige Ergebnisse. Wie ich schon in meinen Kurz-Analysen zur Bundestags- und zur Europawahl prophezeit habe: Das könnte der Beginn einer tektonischen Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft sein.

Union in der Zwickmühle

Schon jetzt hat die AfD die FDP marginalisiert, ja regelrecht atomisiert. Auch wenn es die Liberalen nicht wahrhaben wollen: Wer eine stabile Währung und Sicherheit seines Eigentums haben will und dazu noch eine Aversion gegen rot-grüne Umerziehungsversuche hegt, für den ist von allen Parteien zur Zeit nur die AfD eine sichere Bank. Und das geht vor allem zu Lasten der FDP.

Es stimmt zwar: Die AfD hat allen Parteien Stimmen abgenommen. Aber strategisch steht die Union am belämmertsten da: Der Union ist mit der Vernichtung der FDP durch die AfD der denkbar wichtigste strategische Partner für eine bürgerlich-konservative Mehrheitsbildung abhandengekommen. So sitzen CDU und CSU nun in der Zwickmühle:

Einen denkbaren Partner AfD schließen sie aus, als handele es sich um den Leibhaftigen persönlich. Dann bleibt der Union aber nur noch eine Annäherung an die Grünen. Damit aber würden die Christsozialdemokraten ihre konservativen und liberalen Stammwähler  in Scharen zur AfD treiben – dank des unsäglichen Gespanns namens Merkelhofer.

Merkel und Seehofer & Genossen wollen einfach nicht wahrhaben, daß es auch im Milieu von CDU und CSU viele gibt, die in der AfD eine denkbare Alternative sehen, weil diese Partei für bestimmte alte Werte der Union steht: Familie, Glaube, Verläßlichkeit, Stabilität, Gesetzestreue usw., während die Union unter Merkelhofer immer „moderner“  und offen nach allen Seiten sein will – ein Kaleidoskop weltanschaulicher Beliebigkeit.

Wegducken und diffamieren statt auseinandersetzen

Angela Merkel und Horst Seehofer müssen sich warm anziehen. Selbstbeschwörungen werden nichts nützen: Es wird nicht mehr lange dauern, bis die gefürchtete Strategiedebatte „Wie halten wir´s mit der AfD?“ offen ausbricht. Tantenhafte Bemerkungen wie z. B. von Kauder, sich mit AfD-Repräsentanten nicht in TV-Diskussionen zu setzen, wirken nicht nur lächerlich, sondern schaden nur der Union. Die (wenigen) Konservativen in der Union mucken zwar auf, aber was bedeutet das? Ich fürchte, recht wenig. Und die Hoffnung auf eine Unterstützung durch die CSU darf man erst recht beerdigen:

Noch in der Wahlnacht beeilte sich ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer, ignorant zu erklären ("Die Welt"), es handele sich „nicht um ein Problem allein der Unionsparteien“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. Gleichwohl müsse die Union die AfD ernst nehmen. Wenn Scheuer meint, die Union könne das Problem mit der AfD aussitzen, wird er sich sehr täuschen. Wegducken statt Auseinandersetzung – ist das jetzt das Stilmittel der Union?

Schnappatmung bei der CDU

Man müsse schauen, „welche Probleme wir als Union noch nicht so gelöst haben, daß die Menschen damit zufrieden sind“, sagte die CDU-Vorsitzende. Aha, nun will also die CDU die  Probleme lösen, die die Menschen bedrücken.  Mußte sie mit dieser Erkenntnis warten, bis diese von der AfD benannt wurden? Inzwischen sind der Union Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler abhandengekommen. Wer kann da noch glauben, daß sie jetzt wirklich mit Energie daran geht. Aber vielleicht wird die AfD sie zwingen.

Genau das will die AfD sein - ein Problem aller Parteien. Es gibt genug Bürger in diesem Land, für die die bisherigen Parteien nur Flügel einer gutmenschlich-neoliberalen Einheitspartei sind. Für sie ist die AfD eine Alternative.

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, daß sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.

Der SPD warf Merkel vor, ihre „bundesweit riesige, auch stolze Geschichte“ zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen: „Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus 'Demokratie jetzt' vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt“, sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, „Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen.“

AfD-Kampfkraft unterschätzt

Die Unionsführung macht einen Riesenfehler: Sie unterschätzt die gewichtige Kampfkraft der AfD. Die „Alternativen“ haben jetzt schon rund 20.000 Mitglieder in 340 Kreisverbänden, die – jedenfalls derzeit noch – höchst motiviert und aktiv sind. Die finanzielle Lage hat sich durch Wahlkampfkostenerstattungen nach den jüngsten Wahlsiegen und die erstklassige Ausstattung der Abgeordneten in drei ostdeutschen Landtagen und im Europarlament, mit einem üppigen Apparat von Mitarbeitern, erheblich verbessert. Damit hat die AfD eine starke Schlagkraft und Beständigkeit errungen.

In Thüringen sollen die SPD-Mitglieder entscheiden

Mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sollen die SPD-Mitglieder in Thüringen entscheiden. Parteichef Sigmar Gabriel hat der Landespartei offiziell freie Hand gegeben.

Doch genau diese Entscheidung hat auch eine große bundespolitische Bedeutung. Denn theoretisch könnten CDU, CSU und SPD nach der Großen Koalition im Bund eine Mehrheit im Bundesrat erringen. Bisher ist die Große Koalition in der Länderkammer auch auf Landesregierungen angewiesen, in denen Grünen mitregieren.

Aus Sicht der SPD spricht einiges für ein schwarz-rotes Bündnis in Erfurt. 27 Mandate hat Schwarz-Rot in der Länderkammer bisher. Mit Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätte man auch in der Länderkammer eine Mehrheit (35 Sitze), womit dann ein „Durchregieren“ möglich wäre.

Auf der anderen Seite lockt die SPD (in Teilen) das Experiment Dunkelrot/Rot, also SPD (mit dem Appendix Grüne) und Linkspartei. Ramelow scheint geeignet, allzu radikalen Irrungen zu wehren. Und so, hoffen Teile der SPD, hätte man eine Blaupause für die Zukunft. Gabriel hatte im Vorfeld betont, eine Wahl Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten hätte keine Signalwirkung für den Bund. Durch deren positive Haltung zu Russland und dem Nein zu Waffen für die Kurden im Irak sieht man immer tiefere Gräben zur Linken im Bund – und Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 als eher theoretische Option. Die jetzige Krisenlage zeige, mit denen sei kein Staat zu machen.

Die Grünen – ein kleines Häuflein, aber in allen Parlamenten

Ganz eindeutig ist die Zeit der Grünen Höhenflüge vorbei. Gerade mal die 5%-Klausel geschafft. Der Niedergang der Grünen zeichnet sich längst ab, wird aber von den Medien ignoriert. Für die Grünen brachte der vergangene Wahlsonntag die siebte Wahlkampfschlappe hintereinander. Zur Erinnerung hier die letzten Negativwahlen für die Ökos:

Landtagswahl Bayern, Bundestagswahl, Landtagswahl Hessen, Europawahl, Landtagswahl Sachsen, Landtagswahl Thüringen, Landtagswahl Brandenburg – allesamt mit Minus für die Grünen!

Die liebedienerischen Medien tun aber weiter so, als handele es sich um eine gewichtige Partei. Ihre blassen Repräsentanten, deren Namen kaum jemand kennt, stolzieren wie politische Schwergewichte durch die Arena, werden hofiert, interviewt und immer wieder im Bild gezeigt,  – während die AfD nur am „Rand“ Erwähnung findet – Motto: Mit Schmuddelkindern spricht man nicht. Erbärmlich!

Brandenburg: Weiter wie bisher?

„Wer mitregiert, verliert.“ Diese alte Erfahrung mußten am Sonntag die SPD in Thüringen und die Linkspartei in Brandenburg machen. Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hat ein Viertel seiner Stimmen verloren.
 
In Brandenburg hat die Linke Protestwähler verloren, die offensichtlich nach den letzten Analysen ausgerechnet zur AfD überliefen. Die Linke hat vor allem Stammwähler verloren,  konnte jedoch als Ausgleich keine neuen Wähler gewinnen. Und das ist gar nicht mehr erstaunlich, sondern war abzusehen. Die Linke fiel als selbstangemaßte Protestpartei  aus, zumal sie an der Regierung beteiligt war. Auch in Brandenburg fischte die AfD Stimmen aus allen anderen Parteien, eben besonders von der Linkspartei. Da dürfen wir getrost sagen: Gut so!

Wählerwanderung in Thüringen und Brandenburg:

Die AfD ist der Stimmenstaubsauger bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg. Sie ist für fast alle Parteien ein Problem.

In der Tat haben die „Rechtskonservativen“ allen Parteien Tausende Wähler in Brandenburg und Thüringen genommen. Die Meinungsforscher von Infratest dimap haben im Auftrag der ARD auf Grundlage des vorläufigen Endergebnisses die Wählerbewegungen analysiert. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

1. Die AfD profitiert von allen

Die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl deutlich verbessern: In Brandenburg kommt sie auf rund 120.000 Stimmen, rund 40.000 mehr als bei der Europawahl; in Thüringen erreicht sie mit fast 100.000 Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis als im Mai (rund 68.000 Stimmen).

Im Freistaat nimmt die AfD der Linkspartei 16.000 ehemalige Wähler im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Auch wenn es für Rot-Rot-Grün rechnerisch reicht, der Verlust dieser Stimmen ist besonders schmerzhaft für die Partei von Bodo Ramelow. Die Christdemokraten verlieren 18.000 Stimmen, die SPD 12.000 Stimmen und die FDP 11.000 Stimmen. Obwohl die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern gesunken ist, schafft es die AfD sogar, jeweils 12.000 bisherige Nichtwähler für sich zu gewinnen.

In Brandenburg ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Linke büßt am meisten Stimmen im Vergleich zu 2009 an die AfD ein (20.000), die CDU folgt mit 18.000 Stimmen, die FDP mit 17.000 und die SPD mit 12.000 Stimmen. Damit ist die eurokritische AfD ein Problem für alle Etablierten.

2. FDP-Anhänger verweigern sich

Holten die Liberalen 2009 in beiden Bundesländern noch über sieben Prozent, wird sie nun mit Werten klar unter drei Prozent in der Kategorie Sonstige eingeordnet. Ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler ist lieber zu Hause geblieben: In Brandenburg sind es 41.000 Ex-Anhänger, in Thüringen 18.000.

3. Die CDU sammelt FDP-Stimmen ein

Nicht nur die AfD profitiert von enttäuschten FDP-Wählern, auch die Christdemokraten. Sie können in Thüringen 13.000 Stimmen zurückholen, in Brandenburg sind es immerhin noch 7.000 Stimmen.

4. Wandernde Linken-Wähler

Die Linkspartei muß nicht nur Stimmverluste in Richtung AfD einstecken. Tausende ihrer Anhänger, die vor fünf Jahren noch das Kreuz bei der Linken gemacht haben, haben nicht mehr abgestimmt. Das zeigt sich insbesondere in Brandenburg, wo sich 115.000 Ex-Wähler abgewendet haben, was maßgeblich zum schlechten Wahlergebnis der Linkspartei von 18,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) geführt hat. In Thüringen haben 11.000 ihrer ehemaligen Wähler gar nicht votiert. Trotzdem ruft sich die Linke als Wahlgewinner aus:

Auf die Frage, ob er mit einer Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag regieren würde, sagte Ramelow kurz und knapp: „Ja, selbstverständlich.“ Parteichefin Katja Kipping sprach kurz nach Schließung der Wahllokale von einem Auftrag zur Regierungsbildung. „Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt“, sagte sie in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen.

5. Stimmverlierer SPD

Auch wenn die Sozialdemokraten ihr Ergebnis in Brandenburg fast halten können, müssen sie insgesamt 24.000 Stimmen an AfD, CDU und Grüne abgeben sowie 85.000 Nichtwähler verschmerzen. In Thüringen, wo die SPD Verluste von über sechs Prozentpunkten einstecken muss, gibt sie Wähler insbesondere an die Linken-Konkurrenz ab. 27.000 Ex-Anhänger haben ihr Kreuz dieses Mal bei der Ramelow-Partei gemacht. Die Stimmen bleiben damit zwar dem rot-rot-grünen Lager erhalten, aber zu Lasten der Sozialdemokraten.

Den Bürgern wäre laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine Fortführung der schwarz-roten Koalition am liebsten: 43 Prozent der Befragten fänden das gut. Rot-Rot-Grün liegt allerdings nicht weit entfernt: Das bewerten 39 Prozent als positiv.

Alarmierend geringe Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen

Der große Verlierer dieses Tages war mal wieder die Demokratie. Nur 48 Prozent der Wahlberechtigten sind in Brandenburg zur Urne gegangen - ein Tiefstand. 2009 stimmten noch 67 Prozent der Brandenburger ab, damals wählten sie allerdings auch den Bundestag mit. Von der Wahlverdrossenheit betroffen sind alle Parteien, außer der AfD. In Thüringen liegt die Wahlquote bei 52,7 Prozent (2009: 56,2 Prozent), auch hier verlieren alle Parteien. Neben der AfD kann nur die CDU 7000 Ex-Nichtwähler aktivieren.

Die schwache Wahlbeteiligung sollte die Parteien wachrütteln. Ihnen laufen die „Kunden“ zuhauf davon. Die „Partei der Nichtwähler“ erreicht einen Sockel von 50 Prozent – ein hohes Risiko für die Demokratie! Den Spitzen-Politikern fehlt eigentlich zunehmend die Legitimation für ihre Ämter, wenn immer weniger an die Wahlurne gehen. Man darf auf die Reaktion der „politischen Klasse“ gespannt sein.

Zu den Medien

Das Trommelfeuer fast aller Medien gegen die AfD ist beschämend. Da wird in einem Landesteil, der einmal von Mauer und Stacheldraht gegen Westen abgeriegelt war, die Nachfolgepartei der einstigen Unterdrücker hofiert, aber eine neue, konservative Partei niedergeschrieben – mit zum Teil infamen Methoden.

BILD und BamS

Noch am Tag der Wahl griff die „Bild am Sonntag“ tief ins Arsenal der Demagogie und zeigt – riesengroß auf der Titelseite – AfD-Chef Lucke in Stasi-Uniform. Ein schlimmer Ausrutscher, aber paßt zu BamS-Chef Kai Diekmann. Minuten nach der Wahl schrieb BILD: “Schock-Wahl: AfD holt über ZEHN Prozent”. Kein Schock ist für BILD, daß die Linksfaschisten, die Mauermörderpartei SED (heutiger Name: Linkspartei), eine klar verfassungsfeindliche Partei, mit 20 bzw. fast 30% in diese Parlamente eingedrungen sind. Würde Axel Springer wiederauferstehen, er würde die gesamte Mannschaft von Bild einschließlich aller Putzfrauen und Pförtner aus dem Stand feuern und Diekmann vor laufenden Kameras eine Ohrfeige für dessen Verrat an den konservativen Grundsätzen des Axel-Springer-Verlags verpassen.

MDR und rbb

Die Wahl-Berichterstattung der Erben des DDR-Fernsehens, MDR und rbb, ist eine Zumutung. Der Wahlsieger des Abends, die AfD, wird mit keinem Wort erwähnt und erscheint in den Hochrechnungen am rechten Bildrand neben der NPD. Man beachte, die NPD hat mehr Stimmen als die FDP. Die Grünen jubeln, daß sie knapp über die 5 % gekommen sind. Diese Auslaufmodelle werden pausenlos interviewt, während bei der Wahlparty der AfD nicht ein einziger Reporter der linken Mainstream-Medien zu sehen ist.

Hier Auszüge aus der Presseschau des Deutschlandfunks (vom 15.9.14, 7:05 Uhr)

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Die deutsche Innenpolitik, von Angela Merkel temperiert und von der großen Koalition sediert, wird wieder prickelnd. Die Landtagswahlen, jüngst die in Sachsen, jetzt die in Thüringen und Brandenburg, stören die politische Bundesbräsigkeit aus zwei Gründen. Erstens erzielt eine neue Partei, rechts von CDU und CSU, sensationelle Erfolge: die AfD. Das wird Diskussionen und Eruptionen in der Union auslösen, die dortige Gelassenheit ist gespielt. Und zweitens ist Die Linke alias PDS demokratisch so stabilisiert, dass sie sich in Thüringen Hoffnungen machen kann, in Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten zu stellen – wenn die SPD als die dort viel kleinere Partei ihn unterstützt. Das zwingt die SPD, endlich ihr Verhältnis zu 'links' zu klären".

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:

"Wenn der eine Teil der Wähler daheim bleibt und der andere zweistellig eine Partei wählt, die neu auf der Bildfläche ist, soll man beim Verteilen des Kuchens nicht so tun, als sei nichts passiert. Es ist ein Triumph in Serie für die AfD, da ist es allmählich Zeit, diese neue Partei einmal zur Kenntnis zu nehmen. Manche ihrer Vorgängerinnen hat sich zwischen Dilettantismus und Krawall rasch zerlegt. Darauf zu setzen, ist zu wenig. Jetzt spätestens muss sie beginnen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternative für Deutschland".
  
MANNHEIMER MORGEN:

"Wie es im Freistaat und in der Mark politisch weitergeht, ist völlig offen. Das Schicksal beider Länder liegt ausschließlich in den Händen der SPD. Sie allein, nicht der Wähler, entscheidet, wie die Regierungen in Erfurt und Potsdam aussehen werden. Christine Lieberknecht nützt ihr Wahlsieg nichts, denn sie steht ohne Koalitionspartner da, ihr Amtskollege Dietmar Woidke hingegen kann sich seinen Partner aussuchen. Das unterscheidet die wirklichen Sieger von den gefühlten Gewinnern der AfD".

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:  

"Allen Widrigkeiten zum Trotz ist die Union nicht nur stärkste Partei geblieben, sondern hat auf niedrigem Niveau zugelegt: Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei, machte es möglich. Denn ebenso wie der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen schon Monate vor der Abstimmung feststand, so stand in Thüringen etwas anderes seit langem fest: Nur eine Stimme für die Union wäre eine Stimme gegen den Versuch, ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution in Erfurt die erste Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolger namens Linkspartei zu bilden".

 Die FREIE PRESSE aus Chemnitz:

"Über Monate deuteten die Prognosen deutlich auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen hin, an dessen Spitze erstmals in der Bundesrepublik ein linker Ministerpräsident gestanden hätte. Diesem haben die Wähler in Thüringen allerdings eine klare Mehrheit verweigert. Vermasselt hat das in erster Linie die SPD. Denn die Genossen haben im Mutterland der deutschen Sozialdemokratie ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende eingefahren. Dabei fühlten sie sich vor der Wahl in einer komfortablen Situation. Sie verweigerten sich jeder Koalitionsaussage. Das hielten die Genossen für taktisch schlau, die Wähler haben es allerdings anders interpretiert - und die SPD für ihre Unentschlossenheit abgestraft".

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"SPD-Spitzenfrau Heike Taubert wurde in den letzten Wochen häufig als 'Königsmacherin' bezeichnet, weil sie zwei Optionen hat: mit der CDU oder mit Linken und Grünen. Das ist theoretisch auch jetzt noch so, nur aus einer viel schwächeren Position heraus als noch vor der Wahl. Was kann die SPD noch gewinnen, wenn sie sich jetzt in ein Linksbündnis wirft? Sie bleibt so oder so ein Juniorpartner und muss sich arrangieren. Die strahlende Wahlsiegerin Lieberknecht, die offenbar auch mit ihrer Aura als sympathische Landesmutter gepunktet hat, wird die SPD auf ihre Seite ziehen - ob mit Taubert oder ohne sie. In Thüringen läuft es wahrscheinlich auf ein 'weiter so' hinaus".

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE (Potsdam):

"Die Alternative für Deutschland ist mit voller Wucht in den Landtag eingezogen. Die Partei will für frischen Wind im Potsdamer Stadtschloss sorgen. Wie, das weiß sie selbst noch nicht. Viel Brandenburg hatte die Partei der Euroskeptiker bislang jedenfalls nicht im Gepäck. Die AfD ist nicht durch Inhalte ins Parlament gelangt. Sie wurde durch eine diffuse Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien und die sich daraus entwickelnde Dynamik einer Wählerlaune in den Landtag gespült - wie 2009 noch die FDP. Und deren Schicksal in der Mark ist seit gestern bekannt. Sie hatte ihre Chance, wurde hierzulande aber nicht mehr benötigt".

NORDKURIER aus Neubrandenburg:

 "Das Wahlalter in Brandenburg auf 16 herunterzusetzen ist natürlich ein immenser Gewinn für die Demokratie. Zu allererst zählt einmal das. Doch wo sind sie geblieben, die Jugendlichen, die sich nun aktiv an der Politik beteiligen können? Nicht einmal sie konnten die mickrige und beschämende Wahlbeteiligung in die Höhe treiben. So wirkt diese Aktion der Politiker fast wie eine Verzweiflungstat, irgendwie jedes noch so kleine politische Potenzial auszuschöpfen".