Mittwoch, 18. März 2015

Hirnlos, menschenverachtend und terroristisch


Das ist die rot-grüne deutsche Linke mit ihren terroristischen, straßenkämpfenden Handlangern!

Seit mindestens 40 Jahren wird die Bundesrepublik von linksextremen Gewalttätern terrorisiert ohne dass unsere heutigen Regierungsvertreter diese unerbittlichen Feinde von Demokratie und Freiheit auch nur einer Erwähnung wert finden. Warum billigen Frau Merkel und andere Spitzenvertreter der Union diese Zustände seit Jahren durch ihr Schweigen?

Warum geißeln sie die geistigen Schreibtischtäter und Brandstifter aus dem linken Lager nicht, die politisch für die jüngsten Gewaltexzesse des linken Straßen-Mobs in Frankfurt verantwortlich sind? Mit eiskalter Berechnung plante ein linksradikales Bündnis aus Ex-SED (Linkspartei), IG-Metall, Grünen und SPD-Organisationen wie den Jungsozialisten die heutigen Ausschreitungen indem man das mobile linksterroristische Straßenkämpfer-Gesindel nach Frankfurt lotste und schon vor Beginn der Krawalle die passenden Gewaltaufrufe platzierte, wie die Linkenvorsitzende Katja Kipping mit dem Spruch: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.“ Frei nach dem linken Generalmotto „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag‘ ich Dir den Schädel ein.“

Warum werden linksterroristische Organisationen wie die zahlreichen Antifa-Banden nicht endlich verboten und als das angeklagt was sie sind: Als kriminelle oder terroristische Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches?

Warum streicht diese Bundesregierung nicht alle finanziellen Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus und zeigt sich auf dem linken Auge völlig blind?

Warum werden Politiker der Grünen, der Linkspartei oder der SPD die bei ähnlichen Anlässen zur Blockade friedlicher Demonstrationen durch linksextreme Gewalttäter aufrufen nicht wegen öffentlicher Aufforderungen zur Begehung von Straftaten angeklagt und verurteilt?

Dabei sind die heutigen Gewaltexzesse der selbsternannten Antikapitalisten gegen die EZB eigentlich der Gipfel der Hirnlosigkeit! Die EZB mit ihrer ungezügelten Inflationspolitik ist sicher alles andere als kapitalistisch. Sie ist mit ihrer Politik der Zerstörung der Sparvermögen der beste Verbündete der gewaltbereiten extremen und terroristischen Linken, die im Ergebnis auch nur auf die Zerstörung von Eigentum und Grundwerten aus ist.

Mittwoch, 11. März 2015

Aus der Serie "Stimmen von der CSU-Basis": Leserbrief über "Seehofers Zorn"


Offenbar fühlte sich der Parteivorsitzende von seinen beiden Stellvertretern in den letzten Tagen nicht genügend verehrt, so dass er bei der jüngsten Parteivorstandssitzung wegen des aus unserer Sicht vorbildlichen Abstimmungsverhaltens der stellvertretenden Parteivorsitzenden Gauweiler und Ramsauer die Frage stellte: "Ihr oder ich?"

Nicht nur wir sagen da natürlich "Ihr", sondern auch etliche CSU-Mitglieder und Leser unseres Blogs: 

Leserbrief zu "Seehofers Zorn": " Ihr oder ich ?"

Natürlich Ihr!  Die CSU hat ein gutes Programm, nur ihre gegenwärtigen Vertreter haben die gesunde konservativ-bürgerliche Linie von Franz Joseph Strauß längst verlassen und eine lebenswichtige Werteordnung zugunsten linker Tendenzen aufgegeben. Sie haben sich immer mehr der linksliberalen Parteidoktrin von Frau Merkel unterworfen. Dies gilt insbesondere für den Wendehals Seehofer. Die CDU kann man künftig als bürgerliche Partei ohnehin abschreiben. Das totale Versagen bei der irrsinnigen "alternativlosen" Euro-Rettung wird nun zum Euro-Crash führen, der das Parteiensystem der alten Blockparteien auch im Bundestag verändern und hoffentlich auch zur Auflösung der hässlichen EU mit ihrem diktatorischen und unfähigen Bürokratie-Moloch" EU-Kommission" führen wird. Die Jungen Wilden in der CSU berechtigen allerdings zu der Hoffnung, dass nach dem Crash die CSU wieder eine neue Zukunft hat.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Gaiser

Freitag, 6. März 2015

"Christen muss man töten" - Bayern im Jahre 2015


Leider reden auch CSU-Politiker immer häufiger von der angeblich so gut gelungenen Integration von "Migranten" in Bayern. Dabei verwenden leider vor allem viele Kommunalpolitiker die von der rot-grünen Einwanderungslobby vorgestanzten Sprechschablonen vom ach so schönen "friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen", dem angeblichen "Fachkräftemangel" und der "großartigen Bereicherung" durch die "bunte Vielfalt" der Migranten.
 
Wie die traurige und zugleich zutiefst besorgniserregende Realität wirklich aussieht, darüber berichtete ein mutiger Journalist der Augsburger Allgemeinen in der Regionalausgabe von Neu-Ulm vom 27.02.2015. Wenn Sie den in Auszügen zitierten, erschütternden Bericht lesen, können Sie sich ausmalen, wie unser Land in 20 Jahren aussieht, wenn wir der aggressiven, freiheits- und christenfeindliche Landnahme ausländischer "Kulturbereicherer" nicht endlich entschlossen entgegen treten. Es liegt an uns, endlich auszuwachen und dem Verfall von Freiheit und Recht nicht mehr länger mit einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber den Feinden der Freiheit und unserer christlichen Kultur zu begegnen!   
 
 
"NEU-ULM
Hetz-Parolen an Grundschule: „Wer das Kreuz malt, kommt in die Hölle“
Mit Hetzparolen gegen Christen und Juden sind in Neu-Ulm muslimische Grundschüler aufgefallen. Wie mutige Lehrer in Neu-Ulm dem Hass aus Kindermund entgegentreten.

 „Christen muss man töten“, sagt der neunjährige Bub – als wäre es das Selbstverständlichste der Welt. Sein Klassenkamerad legt nach: „Die Toten von Charlie Hebdo haben das doch verdient.“ Verstörende Sätze, wie aus dem Mund eines Hasspredigers im Irak oder in Afghanistan.
Doch sie fallen an einer Grundschule, die überall in Deutschland sein könnte, in diesem Fall aber in Neu-Ulm steht. Beate Altmann ist Leiterin dieser Schule, die viele Kinder mit Migrationshintergrund besuchen. Gerade ist Pause, aus ihrem Bürofenster blickt sie auf den Schulhof, wo etwa 220 Kinder aus 22 Nationen ausgelassen miteinander spielen. Es geht lebhaft zu, fröhlich. Doch wenn die Rektorin, eine zierliche Frau mit roten Locken, erzählt, was manche ihrer Schüler im Unterricht sagen, offenbar glauben, ringt sie um Fassung. Lehrerinnen der „Grundschule Stadtmitte“ haben es genau aufgeschrieben, jeden Satz. Blanker Hass aus Kindermund.
Es ist Mitte Januar, nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Paris, bei denen 17 Menschen getötet worden sind. Eine Lehrerin will im Unterricht über die Ereignisse diskutieren, über die auch viele Schüler reden. Die Pädagogin ist Klassenleiterin und gibt zudem Ethik-Unterricht in der vierten Jahrgangsstufe. Das Gespräch geht in eine Richtung, die sie nicht erwartet hat. Neun- und zehnjährige Mädchen und Buben muslimischen Glaubens erzählen ganz selbstverständlich, dass „Du Christ“ für sie eine schlimme Beleidigung ist. Dass „Jude“ ein noch übleres Schimpfwort sei. Ein Kind sagt, völlig unbekümmert, dass „Juden auf der Stufe von Schweinen stehen“.
Die Notizen, die sich die Lehrerin gemacht hat, zeigen nur die Spitze des Eisbergs. In intensiven Gesprächen habe sich herausgestellt, dass Kinder, die viel Zeit in bestimmten Moscheen oder Gebetsräumen verbringen, von muslimischen Geistlichen offenbar so indoktriniert sind, „dass sie keiner anderen Religion gegenüber Respekt oder Wertschätzung zollen dürfen“. So steht es in einem schulinternen Protokoll, das unserer Zeitung vorliegt. Dass diese Sprüche im Ethik-Unterricht fallen, mag überraschen, ist aber wohl kein Zufall. An der Schule gibt es auch das Fach Islamische Unterweisung, ganz offiziell, so wie katholische oder evangelische Religionslehre, und eben den Ethik-Unterricht.
(...)
 
Die hasserfüllten Aussagen in den Gesprächen nach den Charlie Hebdo-Anschlägen sorgen im Lehrerzimmer für einen Schock. Wie soll mit der Sache umgegangen werden? Die Pädagogen wissen, dass das Thema alle Möglichkeiten bietet, in die Kritik zu geraten, sich Ärger einzuhandeln. Doch es gibt niemanden, der die Diskussionen mit den Schülern nun stillschweigend abbrechen will. Den Kopf in den Sand stecken, das geht nicht, entscheidet das Kollegium im Januar.
Das Thema „Religion und Toleranz“ wird in der Folge in allen vierten Klassen behandelt. Es gibt zum Beispiel ein Arbeitsblatt, auf dem die Kinder die Symbole der Weltreligionen malen sollen. Doch manche weigern sich. Die Begründung: „Man kommt in die Hölle, wenn man das Kreuz der Christen anschaut oder malt.“ Andere lehnen es rundweg ab, über andere Religionen auch nur zu sprechen. Ein Schüler fürchtet, dass er schon allein durch das Gespräch über das Christentum von Allah verstoßen, ja in die Hölle kommen werde. Und mit Christenkindern dürfe man niemals spielen. Es gibt auch Aussagen, die das Verhältnis von Frau und Mann betreffen. „Männer sind grundsätzlich die Chefs“, heißt es, und dass „Jungs wichtiger sind als Mädchen“.
Schulleiterin Altmann will gegen Radikalisierung kämpfen
(...)

Die Schulleiterin ist eine herzliche Frau. Doch vielleicht hat sie auch so einen guten Draht zu ihren Schülern, weil sie sehr energisch sein kann, wenn es darauf ankommt. Wenn sie etwa einen türkischen Vater einlädt, um ihn zu fragen, warum seine in Deutschland geborenen Kinder kaum ein Wort Deutsch sprechen. Wenn dieser Vater dann ohne anzuklopfen und grußlos in ihr Zimmer stürmt und sie anblafft, wo denn der Chef sei, dann weist sie ihn sehr bestimmt darauf hin, dass sie hier der Chef ist. Und er bitte wieder hinausgehen und anklopfen soll. Und wenn er hereingebeten wird, erst einmal grüßen. Sie strahlt die Autorität aus, dass der Mann das dann auch macht.
Es sei längst nicht die Mehrzahl der muslimischen Kinder, die mit problematischen Äußerungen auffällt, sagt Altmann. „Es sind aber auch zu viele, um von Einzelfällen zu sprechen.“ Von rund zehn Kindern sind Aussagen belegt, die Erwachsene vor den Richter bringen könnten. Und niemand wisse, wie viele den Parolen stillschweigend zustimmen. Die Lehrer an der Neu-Ulmer Schule wollen in der Folge wissen, woher die Hass-Sätze stammen, sie haken bei den Schülern nach. Es stellt sich heraus: vor allem aus den Koranschulen, die viele Kinder nach der Schule besuchen. Besonders viele und besonders heftige Aussagen kommen nach Angaben der Rektorin von Schülern, die regelmäßig am Wochenende für mehrere Stunden in einer bestimmten Moschee im Stadtteil Schwaighofen „unterrichtet“ werden.
Diese Moschee gehört dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) an, einem der größten muslimischen Dachverbände in Deutschland. In Neu-Ulm war der VIKZ vor Jahren mit seinem Vorhaben gescheitert, ein Internat einzurichten. Anderswo war er erfolgreich, im Kreis Ravensburg etwa. Auch Mädchen, die in Neu-Ulm auf der Grundschule waren, besuchen Beate Altmann zufolge solche Internate mit Realschule und Gymnasium. Wenn sie die heute treffe, erkenne sie sie kaum wieder: „Aus fröhlichen Kindern sind ernste, verschlossene junge Frauen mit Kopftuch geworden.“
(...)

Die Kriminalpolizei hat inzwischen Kenntnis von den Vorgängen an der Schule. Sie interessiert sich dafür, wessen Hassparolen die Kinder da nachgeplappert haben. Ein Polizeisprecher sagt: „Wir nehmen die Sache sehr ernst, können derzeit aber keine weiteren Angaben machen.“ Auf die leichte Schulter nimmt das Thema gerade in Neu-Ulm niemand. Die Stadt war jahrelang als Islamisten-Hochburg bekannt. Nach der Schließung des berüchtigten „Multikulturhauses“, in dem sich Hassprediger die Klinke in die Hand gaben, schien es zuletzt etwas ruhiger geworden zu sein in Sachen Islamismus.
Nach Informationen unserer Zeitung gibt es derzeit an einer weiteren Schule in Neu-Ulm einen Vorgang, der die Polizei beschäftigt. An einer weiterführenden Lehranstalt soll ein junger Mann aufgefallen sein, der offenbar damit prahlt, bald nach Syrien oder in den Irak zu gehen, um für die Sache der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu kämpfen, dort „Ungläubige“ zu töten.
(...)"

Donnerstag, 5. März 2015

Komödienstadel: Die Begründung zum Verdienstorden für Fräulein Roth


Von Peter Helmes

Vorbemerkung 1:„Der Komödienstadl“ ist eine bekannte Fernsehreihe, in der „komische Bühnenstücke in loser Folge mit vielen Verwechslungen, Romanzen und in bayerischer Mundart gezeigt werden“ (Text BR).

Vorbemerkung 2: Frl. „Claudia Roth ist eine studierte Dramaturgin…“ Das behaupten jedenfalls viele, die keine Ahnung haben. Aber immerhin, die Dame hat zwei (!) Semester Dramaturgie studiert und dann entnervt hingeschmissen. Hingeschmissen hat sie dann auch den folgenden Job als „Managerin“ der Band „Ton, Steine, Scherben“ – nomen est omen – weil die Band in Scherben zerfiel, und Claudias Managementkünste einen Scherbenhaufen zurückließen.

Prolog: „Die verhexte Hex´“
Aber immerhin, durch so viel Theater- und Bühnenpraxis ausreichend ausgewiesen, kann man Frl. Roth eine gewisse Nähe zum weithin bekannten „Komödienstadel“ nicht abschwätzen. Viele Schwänke dieser Bühne scheinen schließlich der vielfach Ausbildungs- und Arbeitslosen auf den ansehnlichen Leib geschnitten zu sein. Da gibt es so markante Titel wie  z. B.: „Spätlese – Auch der Herbst hat schöne Tage“, „Alles für die Katz“  oder „Die hölzerne Jungfrau“.

Pikanter und passender – im Hinblick auf das Thema dieses Artikels – sind dann aber z. B. auch die folgenden Stücke: „Millionen im Heu“ oder „Links – Rechts - Gradaus“. Die Hauptrolle für „Die schöne Münchnerin“ kriegte Roth 2008 nicht, da – sie aus Augsburg stammt. Ansehnlich sind auch die Titel „Die verhexte Hex´“ – eigentlich ein Paradestück für C.R. (2009) – nur noch übertroffen von „Die Provinzdiva“ (2010). War alles nix. Tief getroffen soll die Actrice jedoch gewesen sein, als sie bei der Rollenausschreiben für „Die fromme Helene“ (2012) übergangen worden sein soll.

1. Akt: BuViPrä – Autritt Frl. Roth   
Aber immerhin, es gibt keine Niederlage, aus der man nicht auch Gewinn ziehen könnte. Und wie! Claudia Roth bewarb sich um die Rolle der BuViPrä, eine Rolle mit viel Prestige, (sehr) ordentlicher Gage, wenig aufreibender Mühewaltung, aber ob des Stresses sänftenähnlichem Transportmaterial (z. B der Marke mit dem dicken Stern).Der noch immer fehlende Applaus läßt sich verschmerzen. Sie war jetzt Bundestagsvizepräsidentin (Buviprä), was neben allerlei geschilderter Subsidien und Pfründen auch ein zukünftiges Staatsbegräbnis inkludiert.

Der fehlende Applaus für die „verdiente Bayerische Staatsbürgerin“ schien aber die Bayerische Staatskanzlei – das Scharnier zwischen Himmel und Erde – zu schmerzen, und man sann auf Ausgleich für das Frollein. Wer alle Höhen und Tiefen privater und beruflicher Niederungen überwunden, dem Vaterland die drängendste Verachtung erwiesen („Nie wieder Deutschland!“ skandierte sie einst), sich der Gesellschaftsänderung verschrieben und auch sonst seiner Lebtag´ stets grün hinter den Ohren war, hat sich wahrlich um Bayern verdient gemacht. Solcher Art Gedanken müssen wohl „die baierische Staatsregierung“ bewogen haben, sich der „Institution Verdienstorden“ bewußt zu werden.

Schon bei Ludwig Thoma haben wir gehört, daß „…so die baierische Staatsregierung bis heute auf die göttlichen Ratschläge wartet“. Also hat der liebe Gott die Reißleine gezogen und einen gewissen Seehofer Horst zum Chef der Staatsregierung gemacht und ihm die Staatskanzlei zugewiesen. Die (und die Minister) sind alleine vorschlagsberechtigt für die Vergabe des Bayerischen Verdienstordens. Nur: Nun will´s keiner gewesen sein – weshalb man sich des staatlichen Schweigegelübdes erinnert und nix sagt. Und jetzt wird´s spannend:

2. Akt: Der Konservative Aufbruch fragt „warum?“
„Im Lichte der Entscheidung der baierischen Staatsregierung“ faßte sich ein Aktiver  des  unbequemen Balgs der CSU namens „Konservativer Aufbruch“ (KA), Dr. N. B., ein Herz und  beschloß, der Staatskanzlei zu München einen unbequemen Brief zu schreiben. (Anmerkung des Autors: Der Name des Absenders ist hier vorsichtshalber nur angedeutet, um ihn vor Heckenschützen oder Vorderladerbeschuß oberbayerischer Gebirgsschützen zu schützen).

Dr. N. B. begehrte von den „sehr geehrten Damen und Herren“ der Protokollabteilung der Staatskanzlei die Auskunft, warum ausgerechnet Frl. Claudia Roth des Bayerischen Verdienstordens sich für würdig erwiesen habe. Die geneigte Protokollabteilung antwortete jetzt, und es ist gut, daß wir vor der Pause dieses Schwanks stehen; denn die Antwort verschlägt einem den Atem, und Mensch bedarf dringendst der Stärkung mittels eines Stamperls (oder zwei).

Kurze Pause im Komödienstadel

3. Akt: Die Begründung für die Verleihung des Verdienstordens an Frau Claudia Roth
Ein Schauspieler des KA verliest nun die Antwort der Staatskanzlei:

„(...) So setzt sich Frau Vizepräsidentin Roth bereits über Jahrzehnte hinweg in herausgehobenen Positionen mit außerordentlichem Engagement für den Freistaat Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger ein und hat sich dabei hervorragende Verdienste erworben, die würdig sind, mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet zu werden.“
(Der Chronist notiert: „spärlicher Applaus, vereinzelte Buh-Rufe“)

Weiter heißt es in dem Antwortschreiben:
„Wegen der Vertraulichkeit des Ordensverfahrens werden Anreger und Vorschlagende weder gegenüber dem Beliehenen noch Dritten bekannt gegeben.“
(„Kein Applaus, viele Buhrufe“)

Das kommentiert der KA:
Es wäre doch schon sehr interessant gewesen zu erfahren, wer das "außerordentliche Engagement für den Freistaat Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger" der Frau Roth würdigen wollte!

Im Hinblick auf das oben erwähnte Foto aus dem Frühjahr des Jahres 1990, auf dem zu sehen ist, wie Frau Roth ein Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland“ trägt, fragen wir uns, ob damit "die herausragenden Verdienste um unser Land" gemeint sind!

„Eigentlich konterkariert Frau Roth mit der Annahme des Ordens ja ihre eigene politische Agenda: Wer sich so vehement für das Verschwinden unseres Staates, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Nation eingesetzt hat, sollte doch so konsequent sein, daß er nicht auch noch Auszeichnungen dieses ihm verhaßten Staates entgegen nimmt“ (KA am 3.3.15).

Epilog: Bayerische Polit-Nomenklatura verleiht sich gegenseitig Orden
Dr. N. B., der Herausforderer der Staatskanzlei, schrieb daraufhin an die „Lieben KA-Freunde und –Diskutanten“:
als Initiator dieser Sache überlasse ich die Beurteilung der angeblich "hervorragenden Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk" gerne Ihnen. Die linksradikale Rockband "Ton Steine Scherben" in die Pleite gemanaged zu haben, war jedenfalls sicher ein großes Verdienst von Frau Roth.

Mindestens ebenso skandalös wie die Verleihung des "Ordens" (seitdem ist er für mich ein emaillierter Blechscherben) an Claudia Roth ist für mich die Tatsache, dass der/die Vorschlagende dem bayerischen Volk verheimlicht wird.

Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Die bayerische Polit-Nomenklatura heftet sich gegenseitig Orden an die Brust, ohne dem Volk Rechenschaft darüber schuldig zu sein, wer der jeweilige Initiator ist und worin die angeblich "hervorragenden Dienste" genau bestehen.

Laut Artikel 5 des Gesetzes über den Verdienstorden sind ausschließlich der Ministerpräsident und die Staatsminister vorschlagsberechtigt – der Kreis der Verdächtigen ist also überschaubar und ausschließlich in den Reihen der CSU zu suchen.

Dr. N. B. holt dann zum finalen Tiefschlag aus: „Der Ministerpräsident erhält den Orden übrigens mit seinem Amtsantritt (Art. 4) – Seehofers einzige Möglichkeit, legal an diese Scherbe zu kommen.“
(„Lautes Gelächter im Saal“)

Vorhang! Buhrufe und Pfiffe. Ende des bayerischen Koödienstadels.


P.S.: Schlußfrage des Chronisten: Weiß Seehofer eigentlich, was in seiner Staatskanzlei abgeht?

Mittwoch, 18. Februar 2015

Hamburg-Wahl: Die SPD hat gewonnen – und ein neues Problem


Wir bringen eine ausführliche Analyse zur Hamburg-Wahl von Peter Helmes:

"Die sozialdemokratische Freude über den Erfolg in Hamburg wird schon bald in einer Debatte über den richtigen Weg der SPD münden. Einige Sozialdemokraten werden Scholz auch als Kanzlerkandidaten für 2017 und damit gegen Parteichef Gabriel ins Gespräch bringen. Noch mehr Diskussionsstoff birgt der erfolgreiche sozialliberale Kurs von Scholz. Die Flügel der SPD werden wieder heftig schlagen. Bei den Christdemokraten wird sich die Freude über diesen Richtungsstreit in Grenzen halten – die CDU hat erneut in einer Metropole das Nachsehen. Die Frage für künftige Wahlen ist, ob die CDU noch weltoffener und moderner werden oder ihr konservatives Profil schärfen muss",  kommentiert die sonst in bürgerlichen Kreisen nicht gerade geschätzte Frankfurter Rundschau.

Nur Sieger und nur ein Verlierer?
Schon mit diesem Kommentar wird deutlich, daß es auch bei der SPD nicht nur Gewinner gibt – bei den übrigen schon gar nicht, sieht man von der kommunistischen Linke ab. Aber alle kommen zu völlig unterschiedlichen Bewertungen, ganz abgesehen davon, daß sich bis auf die CDU alle als „Sieger“ fühlen. Klarer Wahlverlierer ist die CDU – das alte Dilemma der Union, die es seit langem in Großstädten schwer hat, aber in den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) besonders. Schon kommen reflexartig die Hinweise, die Union müsse sich öffnen, modernisieren usw. Der gerade in Hamburg feststellbare Aderlaß der Konservativen, die in Scharen zuhause bleiben, scheint offenbar sowohl den Kommentatoren als auch den Wahlkampfmanagern keine Überlegung wert zu sein. (Dazu später mehr.)

Zentrale Figur in Hamburg ist Olf Scholz (geworden) und damit auch seine Partei. Scholz´ unprätentiöse Art ist hanseatisch und damit ein Qualitätsmerkmal, anerkannt bis tief in die Reihen anderer Parteien. Olaf Scholz und die SPD bieten in Hamburg genau das Bild, das Angela Merkel und die CDU im Bund abgeben. Es ist sozusagen die Umkehrung des SPD-Gefühls: Die CDU bekam am Sonntagabend eine volle Portion SPD-Bundeserfahrung, nämlich einen Eindruck von den Schmerzen und dem Frust, die man erleidet, wenn man gegen einen unspektakulären Politikstil und dessen Bestbesetzung kämpfen muß, aber keine  Aussicht auf Erfolg hat.

Das SPD-Albtraum-Duell: Scholz versus Gabriel
Die Kurzfassung: Scholz' Sieg ist Gabriels Niederlage. Oder: Kompetenz versus Korpulenz, Sachlichkeit versus Geschwätzigkeit. Der eine hält, was er verspricht, der andere verspricht, was er nicht halten kann. Hie Wirtschaftskompetenz und bürgerliche Orientierung, da Sprunghaftigkeit und „Öffnung nach allen Seiten“. Hie Langeweile, da Clownerie.

Die Langfassung: Vor den notwendigen Koalitionsgesprächen braucht es Scholz nicht bange zu sein; denn er hat eine breite Auswahl über die sich anbiedernden Grünen hinaus. Die SPD wird also keinen teuren Koalitionspreis zahlen müssen. Und Angst vor der Konkurrenz braucht Scholz auch nicht sonderlich zu haben; denn die CDU ist marginalisiert, und die anderen Parteien sind alle klein und bilden keine geschlossene Opposition. Hinzu kommt, daß Scholz seine Partei fest im Griff hält – was im Bund so nicht stimmt, Andrea Nahles und dem unsäglichen Ralf Stegner sei Dank.

Zudem müssen sich AfD und FDP (jede für sich) noch innerlich festigen und auf die nächste Bundestagswahl vorbereiten, soll das Hamburger Wahlergebnis für die Kleinen nicht für die Katz gewesen sein. Dies erscheint besonders aktuell, sieht man sich die Wählerwanderung an, die keine Partei unverschont ließ:

Wählerwanderung – Verluste bei allen
Das Auffälligste zuerst. In Hamburg, wie auch bei den Landtagswahlen und der letzten Bundestags- und Europawahl, wurde deutlich, daß die AfD eben nicht (nur) Stimmen aus dem „rechten Lager erhält, sondern von allen anderen Parteien, in Hamburg sogar zu fast gleichen Teilen. Von einem „rechten Lager“, schon gar nicht von einem “rechtsaußen“, zu reden, ist angesichts der Realitäten grober Unfug. 

Der Reihe nach:
·         Die SPD verliert die 2,7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Abstimmung, erhält aber 8.000 Stimmen enttäuschter ehemaliger CDU-Wähler. Die SPD verliert Stimmen: an die FDP 2.000, an die Linke 4.000 und an die AfD 7.000. 12.000 SPD-Anhänger von einst blieben zuhause.
·         Die CDU ist DER Wahlverlierer und rutscht auf 15,9 Prozent ab. Es ist das schlechteste Ergebnis in der Hansestadt für die Christdemokraten. Sie verlieren an die Sozialdemokraten, AfD und ins Nichtwählerlager jeweils 8.000 und an die FDP sogar 9.000 Wähler. Die CDU verliert im Vergleich zu 2004 zweidrittel ihrer Wähleranteile und verliert mehr Wähler an FDP und AfD (zusammen) denn an SPD/Nichtwähler/Grüne (zusammen).  
·         Die Grünen können kaum nennenswerte Gewinne verbuchen: nur je 1.000 Wähler von SPD und CDU. 1.000 geben sie an die AfD ab, 4.000 an die Linke.
·         Die Liberalen bekamen 9.000 Stimmen ehemaliger Unionswähler sowie 2.000 ehemaliger SPD-Anhänger. Die FDP gab auch Stimmen ab: 4000 an die AfD, 1.000 wurden zu Nichtwählern. Sie verliert mehr an die AfD, als sie von SPD und Nichtwählern (zusammen) gewinnt.
·         Die Linke erreicht 8,5 Prozent - ein Plus von 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 – und  nimmt der SPD und den Grünen jeweils 4000 Wähler ab. Sie gewinnt 3000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager. 1000 Wähler müssen die Linken an die AfD abgeben.

Besonders starke Wahlanteile haben die CDU bei über 70-jährigen; die Grünen bei Selbständigen; die FDP ebenso bei Selbständigen, Männern und über 70.Jährigen; die AfD bei Arbeitern (Arbeiter wählten mehr AfD denn CDU bzw. Grüne und fast so viel wie Die Linke).

Zur Wahlbeteiligung ein interessanter Aspekt:
Die SPD hat die Wahl in Hamburg zwar klar gewonnen - die stärkste Kraft in der Hansestadt sind wegen der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent aber andere, kommentieren z. B. die Nürnberger Nachrichten (16.2.15):

 "Das sind jene Bürger, die von ihrem Wahlrecht gar nicht Gebrauch gemacht haben. Immer mehr Menschen zweifeln an ihrem Einfluss auf die Politik, glauben, sie könnten ohnehin nichts erreichen. Oft sind das weniger gut Gebildete, sozial Schwache, Arbeitslose in Problemvierteln, die es auch in Hamburg gibt. Das Wahlrecht dort macht es gerade ihnen schwer. Es ist kompliziert und demokratisch durchaus reiz-, aber eben auch anspruchsvoll. Deshalb geben zusehends die mittleren und oberen Schichten ihre Stimmen ab, die unteren ziehen sich zurück - und sind deshalb tatsächlich schlechter repräsentiert als andere. Ein heikler Trend".

Irre Rezepte gegen die Politikverdrossenheit
Statt über eigene Fehler (der gesamten Politkaste) nachzudenken, werden neue Kaninchen aus den Parteizylindern gezaubert: Die Generalsekretäre der CDU und CSU wollen die Öffnungszeiten der Wahllokale bis 20 Uhr verlängern und für die Briefwahl werben, bei der SPD will die Generalsekretärin eine „Wahlwoche“ einführen. Als würde das etwas ändern. Auf die Idee, daß es ganz einfach an der Politik in diesem Lande liegt, kommen diese Herrschaften wohl nicht.

Christdemokraten ohne Profil – aber fünf Prozenthürde geschafft
(Persönliche Anmerkung: Der geneigte Leser möge mir Urrheinländer die flapsige Bemerkung mit der 5%-Hürde verzeihen – ein Tribut an die Schmach, als geborener Karnevalist ausgerechnet am diesjährigen Rosenmontag diese Analyse fertigen zu müssen. Die Wahl ausgerechnet auf den Fastnachtssonntag zu legen, ist ein grober Verstoß gegen altes und bewährtes Brauchtum! Ein Ausdruck von solidarisch-föderalem Verhalten ist es erst recht nicht und schreit nach Minderheitenschutz. Jawoll!)

Zurück zur CDU: Die CDU hat nicht nur ein Personen-, sondern auch ein inhaltliches Problem, und das ganz besonders. Die Mehrheit der Wähler (77 Prozent) weiß nicht mehr, wofür die Partei steht. Und in Hamburg – natürlich nicht im Bund – hat die SPD unter Scholz die politische Mitte besetzt. Selbst bei Themen wie innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik, eigentlich klassische CDU-Werte, sehen die Wähler die SPD vor den Christdemokraten. Mindestens das sollte der Union zu denken geben.

„Die Strategie der "modernen Großstadtpartei" – bunter, jünger, gegendert, multikulturell, metrosexuell, weichgespült etc. – bringt der CDU in Hamburg 16 Prozent!“ (Welt 16.2.) Das ist die thematische Aufstellung der CDU auf den Punkt gebracht!

Schädliche Linkswende
Ein Blick auf frühere Wahlergebnisse läßt die wirklichen Ursachen erkennen. Vor fast genau 11 Jahren konnte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2004 noch sage und schreibe 47,2 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit holen. Das war vor Merkels Kanzlerschaft. Nach ihrem Amtsantritt hat die CDU keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen, sondern seit 2005 kontinuierlich nur noch Stimmen verloren. Schon 2008 mußte die Hamburger CDU empfindliche Einbußen hinnehmen, die schließlich zu dem unüberlegten und schädlichen Bündnis mit den ultralinken Hamburger Grünalternativen führte. 2008 hatte die Wahlbeteiligung mit rund 64 % einen neuen Tiefstand erreicht. Schon damals war offensichtlich, daß Merkel mit ihrer Linkswende bürgerliche Wähler verprellt hatte, die der Wahl ferngeblieben waren. Anstatt aber den Versuch zu unternehmen, genau diese Wähler zurückzugewinnen, lieferte man sich den Grünen aus und vollzog gerade in der sensiblen Schulpolitik eine 180 Grad Linkswende in Richtung Gesamtschule, kommentiert „die-echte-csu“. 

Deutlich auch der Hamburger Politikprofessor Kai-Uwe Schnapp zur Wirtschaftspolitik: 
"Das war eben auch das Kluge an dieser Zielsetzung. Zu sagen: 'Wir schaffen eine bestimmte Anzahl von Wohnungen!' Und das ist, glaube ich, auch dieser Scholz-Stil, der wahrscheinlich in Bayern so was von überhaupt nicht ankommen würde. Dieser sehr nüchterne, sehr trockene, aber auch sehr klar überlegte Stil. Der dann eben auch sagt: 'Wir überlegen uns, was wir versprechen. Wir machen Versprechen, die abrechenbar sind!' Und ich glaube, das wird an sich auch von den Bürgerinnen und Bürgern schon als Wert wahrgenommen. Dass jemand sich nicht aus dem Fenster lehnt und sonst was verspricht, sondern zum Teil sehr nüchterne, zurückhaltende Versprechen macht. Die aber auch immerhin erfüllt."

Obendrein hat Scholz einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, die Arbeitslosigkeit sinkt so moderat, wie die Wirtschaft wächst. Jährlich werden 6.000 Wohnungen gebaut. Ein Drittel der Neubauten sind Sozialwohnungen.

Angesichts dieser Bilanz sieht die CDU tatsächlich alt aus – trotz der ungelösten Probleme der Stadt. Stichworte wie Hafenstraße, 1. Mai-Randale, steigende Flüchtlingszahlen oder brennende Autos sind nur ein kleiner Ausriß aus der Hamburger Wirklichkeit – von den Problemen, die die nicht-integrationswillige „Neubürger“ mit sich bringen, ganz zu schweigen. Auch dazu kam von der CDU nichts, was sich den Bürgern als Alternative zur SPD angeboten hätte. Und das gilt für nahezu alle Politikfelder. Der Bürger erkennt nirgends ein Profil bei der CDU.

Dazu schreibt der Cicero (17.2.15): „Außer der Kanzlerschaft hält die CDU wenig im Innern zusammen. Nach dem abrupten Atomausstieg nach Fukushima hat die Parteivorsitzende ihrer Traditionsklientel mit dem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, ein Fukushima II beschert. An dieser Zumutung leiden Parteifreunde bis hinein in ihren engsten Unterstützerkreis mehr nach als seinerzeit an der Kehrtwende in der Energiepolitik.

Die Leute wissen nicht mehr, warum und wofür sie in der CDU sind, und sie wissen auch nicht, warum und wozu sie diese Partei wählen sollen. Die großkoalitionäre Kanzlerin hat ihre Partei zu einer Soft-Version der SPD gemacht. Die 50% Nichtwähler wollen keine Rot-Grüne CDU.

 Das Wählerpotential der CDU ist zu Hause geblieben. Und der denkende Rest hat AFD gewählt - nicht weil es Ihr Herzenswunsch war - sondern weil die CDU nicht mehr Ihre Interessen vertritt und Ihr konservatives Anliegen!

Nur noch verwirrend
Die Stärke der Sozialdemokraten erklärt sich dadurch in besonderem Maße aus der Schwäche der Opposition. Die CDU verwirrte in den letzten Jahren nur noch. Erst eine Koalition mit der Schill-Partei, dann mit den Grünen. Ole von Beust trat 2010 ohne Not zurück und überließ das Bürgermeisteramt dem wenig charismatischen Christoph Ahlhaus, der keinerlei Spuren hinterließ und als Heidelberger nicht gerade hanseatisch wirkte. Das schwarz-grüne Experiment ging kläglich ein, und die CDU zeigte sich auch noch darob schockiert.

Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp: "Die CDU hat das Debakel am Ende von Schwarz-Grün immer noch nicht verkraftet. Sie hat insbesondere mit Dietrich Wersich jemanden nach vorne geschickt, der seinerseits sehr weit nach links sozusagen für CDU-Verhältnisse geht – er war auch Sozialsenator. Ist ein sehr sympathischer, ich denke auch, ein sehr kompetenter Mann. Aber muss kraft seiner eigenen Position der SPD in quasi ihrem ureigenen Territorium Boden versuchen streitig zu machen."

Europa gerettet, CDU ruiniert…
Das ist die Bilanz der Bundeskanzlerin einerseits und der CDU-Vorsitzenden andererseits. Europa ist Merkels Leistung, aber sie trägt auch die Verantwortung für die jetzt zutiefst verunsicherte Union. Und dazu gehört auch ein klares Wort: Kein einziger Landeschef brachte bislang den Mut auf, die tiefe, hauptsächlich von Merkel verursachte Krise der CDU zu thematisieren. Alle duckten sich weg und verließen den Politikbetrieb.

Fazit: Der CDU, nicht nur in Hamburg, stehen schwierige Zeiten bevor. Die Bürger haben zwar hohen  Respekt vor der physischen und psychischen Leistung der Kanzlerin, ihrer Partei gibt sie aber keine erkennbare Linie. Schlimmer noch: Das Hecheln dem Zeitgeist hinterher fällt gerade der CDU auf die Füße. Man kann nicht „Grundwerte“ verteidigen, wenn man sie längst in einem verwaschenen Profil verloren hat.

Die AfD – weiter, als alle glaubten
Es fehlt nicht an Stimmen, die von einer „Hamburger Eintagsfliege“ sprechen und geradezu darauf warten, daß die AfD scheitert. Viel zu oberflächig betrachtet! Die, die so reden, übersehen, daß die (gewiß noch wacklige) „Alternative für Deutschland“ schon in vier Landesparlamenten und im Europaparlament sitzt – auf einem Bodensatz von deutlich mehr als 5 Prozent (bis zu zehn Prozent). Bei der letzten Bundestagswahl blieb sie nur ganz knapp unter dieser Marke. Sie ist also bereits etabliert.

Aber ein zentrales AfD-Thema fehlt
Also bitte umdenken, sehr verehrte Damen und Herren! Die AfD ist professioneller organisiert, inhaltlich breiter aufgestellt und verfügt – nicht zuletzt durch die Gelder aus der Parteienfinanzierung – über ein solides Finanzgerüst. Was fehlt, und was nottut, ist ein zentrales Thema. Man kann nicht all überall „hier!“ schreien: Gestern Euro, heute Wirtschaft,  morgen Flüchtlinge, übermorgen Kriminalität usw. Ein „Bauchladen“ ersetzt keine ernsthafte Botschaft. Und schafft schon gar kein Profil! Die (noch) stellvertretende Vorsitzende der AfD, Petry, scheint das Manko klar zu sehen: "Wir müssen die Wahlkämpfe besser organisieren", sagte Petry und regte ein zentrales Wahlkampfteam an. Auf diese Weise werde die Partei "einheitlicher" auftreten.

Aber dann haut der alte Kämpe Konrad Adam, den Beobachter erschreckend, dazwischen: „Wir sollten die beiden Strömungen, also die marktliberale und die nationalkonservative, in einem Spagat aushalten. Wir wollen nicht so sein wie die CDU, die vor lauter Vielfältigkeit überhaupt nichts mehr sagt – wir sind aber auch keine Ein-Thema-Partei…“

Konservative Inhalte?
So richtig aus der Sicht der AfD-Klientel das auch sein mag, so sehr verwischen solche Sätze das angestrebte Profil, worunter die Glaubwürdigkeit der Partei leiden dürfte. Mit einem „Sowohl als auch“ geht es nicht. Schlag nach bei Union! Auch in Hamburg – nicht nur dort – muß die AfD Profil gewinnen. Die viel beschworenen „rechtskonservativen Inhalte“ vertritt sie jedenfalls nicht – außer ihre höchst erfolgreiche (von Platz 22 auf 10 hochgestufte) Kandidatin Karina Weber, die einen Wahlkampf mit deutlichen konservativen Inhalten geführt hat – allen Anfeindungen zum Trotz (90 Prozent ihrer Wahlplakate wurden vernichtet). Wenn die Partei klug beraten ist, läuft sie nicht dem Zeitgeist nach.

Daß die AfD in der „Berliner Runde“ nach der Schließung der Wahllokale nicht vertreten sein durfte, zeigt, auf welches Klima diese Partei im politischen Feld einstellen muß. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender im Übrigen ein skandalöses Verhalten! Wobei der Allerlei-Experte Theveßen wieder einmal seine bewährte politische Einäugigkeit unter Beweis stellen durfte!

Ein Trend hatte sich gerade bei der AfD auch wieder bestätigt: Wahlvorhersagen sind nicht Wahlergebnisse. Das Endergebnis der AfD liegt mit 6,1 % knapp 1 % über der 18.00 Uhr Wahlprognose der ARD (also Fehlerquote knapp 20%). Fürwahr eine stolze Leistung für die erfahrenen „Polit-Wissenschaftler” der Wahlforscherriege! Man könnte das unvorsichtig auch  als Manipulation bezeichnen, was ich selbstverständlich nicht tue.

Die AfD wäre gut beraten, sich jetzt nicht allzu sehr im Wahlergebnis zu sonnen. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann, Direktor des Zentrums für Sozialforschung an der Universität Halle-Wittenberg, warnt im Deutschlandfunk (DLF 16.2.15) auf die Frage des DLF-Redakteurs: „…Die AfD ist im Westen angekommen und eine feste, etablierte politische Größe - müssen wir das so sehen?“ mit folgenden Worten:

„Das ist bei einem Prozentanteil von sechs Prozent etwas verfrüht vielleicht zu sagen, von einer etablierten, auch im Westen und bundesweit etablierten Partei zu sprechen. Wobei dieses Wahlergebnis auch in etwa ihre derzeitige bundespolitische Akzeptanz widerspiegelt. Aber das kann sich ja durchaus auch ändern. Wenn man sich die Motive der AfD-Wähler gestern in Hamburg anschaut, so ist ein Motiv herausragend, und das heißt, 71 Prozent sagen, sie haben die AfD aus Enttäuschung gewählt. Also nicht etwa aus Gründen der von mir jetzt schon mehrfach erwähnten Kompetenzzuweisung oder aufgrund eines sachpolitischen Profils. Und das ist eine vergängliche Münze. Das kann sich auch entsprechend ändern. Wir wissen, nicht nur in Hamburg, aber gerade auch dort, haben Protestparteien auch in der Vergangenheit zum Teil sehr kurzlebige Existenzen gehabt…“

Bleibt noch nachzutragen: 70 Prozent der Plakate der AfD wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja! Was da in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat. Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen. Und dabei steht Hamburg „an der Spitze des Fortschritts“!

Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben. „Die AfD ist rechts“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt. Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Parteit, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man „politisch korrekt“.

„Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und –Schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Photos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ Bekleidete Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit: Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

FDP – mit einem blauen Auge davongekommen
Das gute Abschneiden der FDP hat mit dem AfD-Wahlkampf nicht im geringsten etwas zu tun; denn die FDP-Stimmen kamen, wie auch die ARD gerade bestätigt, fast ausschließlich von der blassen CDU mit ihrem katastrophal schlechten Spitzenkandidaten.

Es ist natürlich Unsinn zu behaupten (was in vielen Medien nachzulesen ist), das gute Ergebnis der FDP sei ihrer attraktiven Landesvorsitzenden und der „Wutrede“ des Bundesvorsitzenden (am Christkönigstag dieses Jahres) zu verdanken. Ja, manche beklagen sogar, die FDP habe einen „sexistischen Wahlkampf“ geführt, weil sie die  hübsche Spitzenkandidatin Katja Suding („die Dame mit den schönen Beinen“) und den Bundesvorsitzenden Christian Lindner („der Mann mit dem Sexappeal“) in die Mitte der Wahlwerbung gestellt hätten. Wie oberflächlich! So werden die Leser verhöhnt und die Wähler für tumb erklärt. Natürlich ist gutes Aussehen nicht gerade schädlich. Aber wenn´s nur das ist? Geschenkt!

Wie absurd und borniert ein solcher Blick durch die Sexismusbrille („lange Beine“, „Sexappeal“) ist, läßt sich leicht belegen, wenn man ihn auf die Bundesebene transponiert: Weder die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Merkel noch erst recht die SPD mit ihrem Frontmann Gabriel hätten unter diesem Sex-Blick den Hauch einer Chance, auch nur zehn oder fünfzehn Prozent zu erreichen. Medien, (es sind zumeist die politisch-korrekten, die sonst gegen Sexismus kämpfen), die einen solchen Blödsinn schreiben, demaskieren sich selbst und zeigen ihr wahres Gesicht: unterste Klasse.

Nein, der Haupterfolg der FDP ist eindeutig auf die mediale Umkehr der letzten Wochen zu erklären. Je deutlicher wurde, daß einerseits die SPD die absolute Mehrheit verlieren und die  AfD den Einzug in die Bürgerschaft schaffen könnte, desto schneller und stärker schalteten just jene Medien auf „tolle FDP“, die sie noch Wochen und Monate zuvor als „krank“, „siech“ oder schon „tot“ bezeichnet hatten. „Wer braucht noch die FDP?“ war eine gängige Headline („Stern“). Also wurde die FDP aus allen Rohren medial unterstützt und in gleichem Maße die AfD verteufelt. Daß die AfD doch noch mehr als 6 Prozent der Stimmen erhalten hat, läßt die Vermutung zu, daß ihr Wählerpotential größer ist, als hier zum Ausdruck kommt.


„ Das ist ein Sieg der linken Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, die jede vom linken Mainstream abweichende Meinung mit einem politischen Todesstoß bestraft. Linke habe das wichtigste Instrument der Demokratie, die Medien, vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht und sind damit Herr und Meister über die Formung von Einstellungen und (Vor-)Urteilen der großen Masse der Deutschen...“, schreibt Michael Mannheimer in seiner glänzenden Analyse der Hamburg-Wahl.

Montag, 16. Februar 2015

Wahl in Hamburg: Schlimmstes CDU-Debakel aller Zeiten


Dank Angela Merkel ist für die CDU jetzt auch in Hamburg das einstige FDP-Projekt „18“ – freilich umgekehrt gedacht – in greifbare Nähe gerückt, denn über 18 % Stimmenanteil hätten sich Merkels Hamburger Parteifreunde vielleicht sogar noch freuen können.

Wer übernimmt die Verantwortung für dieses Totaldebakel, bei dem die CDU auf unter 16 % (!) abgestürzt ist und sich die „Alternative für Deutschland“ nun auch im Westen endgültig etablieren konnte? Aus dem Konrad-Adenauer-Haus tönten noch am Wahlabend die üblichen Sprechblasen: Für die Wahlniederlage seien nur die örtlichen Verhältnisse verantwortlich. Merkel und die Bundes-CDU hätten mit dem Ergebnis nichts zu tun.

Ein Blick auf frühere Wahlergebnisse lässt einen die wirklichen Ursachen erkennen. Vor fast genau 11 Jahren konnte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2004 noch sage und schreibe 47,2 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit holen. Das war vor Merkels Kanzlerschaft. Nach ihrem Amtsantritt hat die CDU keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen, sondern seit 2005 kontinuierlich nur noch Stimmen verloren. Schon 2008 musste die Hamburger CDU empfindliche Einbußen hinnehmen, die schließlich zu dem unüberlegten und schädlichen Bündnis mit den ultralinken Hamburger Grünalternativen führte. 2008 hatte die Wahlbeteiligung mit rund 64 % einen neuen Tiefstand erreicht. Schon damals war offensichtlich, dass Merkel mit ihrer Linkswende bürgerliche Wähler verprellt hatte, die der Wahl ferngeblieben waren. Anstatt aber den Versuch zu unternehmen, genau diese Wähler zurückzugewinnen, lieferte man sich den Grünen aus und vollzog gerade in der sensiblen Schulpolitik eine 180 Grad Linkswende in Richtung Gesamtschule.

Auch das letzte Wahldebakel des Jahres 2011, bei dem die CDU ihren Stimmenanteil auf unter 22 % halbierte, führte nicht zur Besinnung. Jetzt hat die CDU auch noch eine Art von Spaltung ihrer Wählerschaft erfahren müssen, denn die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU. Die 6,1 % mit denen die AfD mühelos die 5-%-Hürde überwinden konnte, entsprechen genau den Prozentpunkten, die die CDU verlor.

Wie konnte es dazu kommen?

Hamburg ist der beste Beweis für die Richtigkeit der These, dass es bei einer Wahl in erster Linie darauf ankommt die eigenen Stammwähler zu mobilisieren und mit entsprechender Themenakzentuierung für sich zu gewinnen. Gelingt einem dies nicht, weil man den Themen der politischen Gegner des linken Spektrums hinterherläuft, bleiben die eigenen Stammwähler zuhause.
Der Wahlerfolg des Jahres 2004 hatte weniger mit guten Werbesprüchen oder mit dem CDU-Kandidaten von Beust zu tun, als vielmehr mit einer klaren Politikwende in Hamburg zugunsten von mehr Innerer Sicherheit, Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit und eingelösten Wahlversprechen. Die gestrige Wahl ist der erneute Beweis, dass eine linke, sozialdemokratische CDU einfach nicht gebraucht wird. Merkels Fehlschläge des vergangenen Jahrzehnts in der Familien-, Ausländer-, Wirtschafts-, Finanz- und Europolitik lassen die CDU nicht nur eine Landtagswahl nach der anderen verlieren, sondern zehren längst an der Substanz. Seit der gestrigen Wahl in Hamburg sollten sich die betroffenen CDU-Funktionäre demnächst einmal die Frage des Überlebens der eigenen Partei stellen. In manchen west- oder norddeutschen Landesteilen könnte künftig die FDP als Regionalpartei die wirtschaftsliberalen Stammwähler der CDU und die AfD die christlich-konservativen CDU-Anhänger übernehmen. Hamburg hat den Beweis erbracht, dass eine CDU ohne christlichen, konservativen und wirtschaftsliberalen Markenkern im Parteienspektrum überflüssig geworden ist.

Schade nur, dass die auch in diesem Blog seit vielen Jahren immer wieder richtig aufgezeigten Warnungen vor dieser Entwicklung bis heute in der CDU so gut wie ungehört verhallen. Unfassbar, dass Mandats- und Funktionsträger, die sich jahrelang für diese Partei abgemüht haben, zulassen, dass die große Volkspartei CDU von einer linken Vorsitzenden in den Abgrund gerissen wird. Kein einziger Landeschef brachte bislang den Mut auf, die tiefe, hauptsächlich von Merkel verursachte Krise der CDU zu thematisieren. Alle duckten sich weg und verließen den Politikbetrieb. Auch in Hamburg, wo Ole von Beust sich spätestens 2011 als Schönwetter-Politiker entpuppte, als er in schwierigster Zeit seinen Posten verließ, um anschließend mit seinem 35 Jahre jüngeren homosexuellen Partner „durchzubrennen“.

Besser als die eigenen Leute hätte die CDU kein noch so schlimmer politischer Gegner ruinieren können.                


Mittwoch, 4. Februar 2015

Religions- und Meinungsfreiheit in Deutschland 2015


"Wir haben den Menschen muslimischen Glaubens in Liebe und Barmherzigkeit zu begegnen."

Wegen dieser Predigt und solcher Aussagen ermittelt gegen Pastor Olaf Latzel aus Bremen nun die Staatsanwaltschaft. Das ist die Realität in Deutschland, wenn Menschen von ihrem Recht auf freie Religionsausübung und freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Hier die Predigt im Originalmitschnitt.