Montag, 1. September 2014

Paukenschlag aus Sachsen


Mit dem erneuten Scheitern der FDP an der 5-%-Hürde darf man sich auf eine grundlegende Änderung des deutschen Parteiensystems gefasst machen. Die sächsische FDP kann auf einen sehr engagierten und thematisch gut aufbereiteten Wahlkampf zurückblicken. Die FDP in Sachsen hatte den seit 2009 eingeschlagenen Linkskurs der Bundes-FDP von Anfang an konsequent abgelehnt und kann auf eine anständige Regierungsbilanz in Sachsen zurückblicken. Das gestrige Wahlergebnis zeigt allerdings wie angeschlagen und verbraucht die FDP ist. Trotz guter Regierungsarbeit in Sachsen trauen ihr die Wähler nicht mehr. Die FDP hat seit Eurorettung und Energiewende jeden Kredit bei ihren einstigen Stammwählern verspielt.

Die Union muss in dieser Situation damit rechnen, dass die FDP auch bei allen künftigen Wahlen als Mehrheitsbeschaffer abzuschreiben ist. Die Partei dürfte in der Bedeutungslosigkeit versinken. Umso wichtiger wäre es, die AfD nicht von Vornherein als künftigen Partner abzulehnen, sondern Möglichkeiten für eine strategische Zusammenarbeit auszuloten, zumal die meisten Funktionsträger der AfD, wenn sie zuvor einer anderen Partei angehörten, Mitglieder der CDU waren.

Linkskoalitionen der CDU mit der SPD, den Grünen oder gar der Ex-SED können keine Alternative sein, obwohl das linke Führungspersonal der CDU genau diese Bündnisse bevorzugt. Die deutschen Wähler haben nicht nur 2013, sondern auch in früheren Wahlen mehrheitlich bürgerlich gewählt. Bekommen haben sie immer nur mehr oder weniger sozialdemokratisch, linksgrüne Regierungen. Dieses Dilemma kann nur ein Bündnis zwischen Union und AfD beenden. Wichtiger als die Unterstützung  der AfD ist dabei die Stärkung der nichtlinken Kräfte in der Union. Die Union muss endlich wieder eine bürgerliche Partei werden, um für Deutschland wieder etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Solange die Linken in der CDU alle führenden Positionen einnehmen, sind Stimmengewinne der AfD kontraproduktiv: Die lachenden Dritten sind die Linken und Linksradikalen, denen die AfD-Wähler indirekt zur Regierungsverantwortung verhelfen.
  


Donnerstag, 28. August 2014

Das Pauli-Prinzip


Die medienwirksamen Auftritte einer Landrätin Gabriele Pauli waren zur Jahreswende 2006/2007 sicher ein auslösendes Moment für Edmund Stoibers Rücktritt im Januar 2007. Nach diversen peinlichen exhibitionistischen Abenteuern in Lack und Leder schloss sich Frau Pauli schließlich den Freien Wählern an und verhalf den bis dahin unbekannten Polittölpeln um Hubert Aiwanger im Landtagswahlkampf 2008 zu medialer Aufmerksamkeit, die für den Einzug in den Landtag ausreichte. 2009 überwarf sie sich mit Aiwangers Truppe, gründete eine neue Partei, versank mit dieser aber sang- und klanglos nach einigen Landtagsauftritten unter Alkohol- oder Medikamenteneinfluss in der völligen politischen Bedeutungslosigkeit.

Die Schadenfreude in der CSU über Paulis Absturz war zwar groß. Einige CSU’ler dürften dabei aber vergessen haben, wie es eigentlich zu dem Phänomen Pauli kam.

Warum wurde ausgerechnet Frau Pauli 1990 im Landkreis Fürth als Landratskandidatin nominiert? Wer hat sie für eines der höchsten Gremien der CSU, den Parteivorstand vorgeschlagen und gewählt? Die entscheidende Frage aber lautet: Gibt es seit einigen Jahren ein neues Prinzip, das die CSU bei der Auswahl von Führungspersonen verfolgt und wer sind Paulis „NachfolgerInnen“?

Franz Josef Strauß wurde gerne vorgeworfen, dass er selbstherrlich die Parteihierarchien umgangen habe, um einst unbekannte Hinterbänkler, wie Tandler, Stoiber, Wiesheu, Waigel und Gauweiler zu „Kronprinzen“ zu machen. Das vielgeschmähte Ziehsohn-Prinzip starb allerdings aus, weil vor allem die soeben Genannten alle nur nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ handelten.        

Heute herrscht in der CSU daher vielerorts das Pauli-Prinzip. Das Pauli-Prinzip, Null Kompetenz bei hundertprozentiger Optik feiert auf vielen CSU-Ebenen fröhliche Urstände:  Im Kabinett, dem Parteivorstand, in den Fraktionen und bei der Besetzung kommunaler Ämter. Wir erinnern uns an Weinköniginnen und Darstellerinnen in drittklassigen Filmen, an jung-dynamische Studienabbrecher und an die unvermeidlichen Heerscharen von EdeKa-Schicksalen aus dem Öffentlichen Dienst (EdeKa ist die Abkürzung für „Ende der Karriere“ mit A 13 oder A 15). Heute bewundern wir Amtswalterinnen wie Frau Staatssekretärin Bär, die es schafft, ihre ganze „Kompetenz“ zur mediengerechten Selbstdarstellung einzubringen,  ohne auf nur einen einzigen Tag Berufserfahrung verweisen zu können. Inhalte, konkrete Ziele oder gar Taten spielen bei Frau Bär keine Rolle, denn nur die Verpackung ist wichtig.

Ein Vorteil des Pauli-Prinzips ist natürlich, dass die „Paulianer“ immer nach allen Seiten offen sind. Sie können mit links wie mit rechts, mit grün und rot und vielleicht auch bald mit dunkelrot. Paulianer trauen sich überall hin: Wir finden sie beim politisch-korrekten Moschee-Besuch und auf CSD-Paraden, bei Gewerkschaftskundgebungen und auf Demos gegen Rechts. Doch wo sie gehen und stehen, immer haben sie ein wachsames Auge auf den Zeitgeist, um sich blitzschnell wie eine Fahne, nach dem Wind zu drehen oder biegsam wie ein Bambusrohr zu sein.

Diejenigen, die heute über Frau Pauli lachen, sollten lieber daran denken, dass bis in die höchsten Gremien der CSU noch einige Paulis schlummern und der nächste (Aus-)Fall   vorprogrammiert ist. Genauso wie Frau Pauli haben sich Paulianer nie Gedanken über politische Grundprinzipien oder eigene Überzeugungen gemacht. Wenn man Paulianer über Aufgaben und Ideale einer konservativ-liberalen Partei befragt, fangen sie an die Parteiabkürzung durchzubuchstabieren, wobei ihnen bei dem Wort „Union“ schon meist nichts mehr einfällt. Daher kommt es dazu, dass Paulianer wie Frau Bär der linksradikalen  Zeitung „taz“ Interviews über Modetrends geben („Warum ich pink liebe“), lieber bei Frau Merkel antichambrieren als bayerische Interessen zu formulieren oder neuerdings eine Hymne auf „den lieben Klaus“ Wowereit („danke für Deine Arbeit, Du bist mein regierender Bürgermeister“) auf Facebook dichten. Was sind dagegen schon Themen wie Eurokrise, Energiechaos, Krieg in der Ukraine, Massaker an Christen im Irak und Syrien, doppelte Staatsbürgerschaft oder hunderttausendfacher Asylmissbrauch?       

Führungspersonen ohne Prinzipientreue, Verlässlichkeit und eigene Überzeugungen sind ein gewaltiges Risiko für die eigene Partei, aber vor allem für die betroffenen Bürger. Paulianer kennen nur den eigenen Vorteil. Sie klammern sich an Bezüge, Dienstwägen und Ämterprivilegien. Sie haben ein Ziel: Ihre eigene Wiederwahl. Niemals werden sie sich einer Sache willen zu weit aus dem Fenster lehnen. Nie würden sie ihr Amt aufgeben, nur weil sie sich in der Sache nicht durchsetzen konnten.

Unter der zwischenzeitlichen Übermacht der Paulianer leidet die einst kraftvolle, mit absoluten Mehrheiten verwöhnte CSU. Paulianer haben diese Partei in eine fast normale sozialdemokratische Klientelpartei verwandelt, die allen alles verspricht: Weil Paulianer auch mit dem Redetalent nicht besonders gesegnet sind, würden sie sich nie trauen in einer Versammlung der überwiegenden Mehrheit zu widersprechen. So verspricht man den Kernkraftgegnern mehr Windräder, den Stromtrassen- und Windradgegnern das genaue Gegenteil und allen anderen das neue Wundermittel „Die MAUT“, auf die sich die Parteiführung versteift hat, um auf alle anderen (eigentlich viel wichtigeren Themen) zu verzichten und die wenn sie jemals kommen sollte, sowieso im allgemeinen Staatshaushalt verschwinden und keinerlei positiven Wirkungen entfalten wird.  

Die CSU sollte sich an die wahren Ursachen für vergangene Erfolge erinnern: Auf den Inhalt kommt es an. Nicht sagen was ankommt, sondern sagen worauf es ankommt! Die bayerischen Wähler konnte man schließlich noch nie mit Mogelpackungen täuschen.    




   

Mittwoch, 27. August 2014

Wowereits Zeit war längst abgelaufen


Leserbrief von Herbert Gaiser, München

Zweifellos war Wowereit der unfähigste Bürgermeister Deutschlands. In seiner Amtszeit ist Berlin zu einer Chaoten-Stadt verkommen, in der man seines Lebens nicht mehr sicher ist. Das schöne alte Berlin existiert nicht mehr. Mit seinem sozialistischen Klimbim hat er die Arbeitsscheuen der ganzen Republik angezogen. Sie führen dort heute ein arbeitsfreies angenehmes Leben auf Kosten der Steuerzahler. Die Stadt allein ist nicht lebensfähig ohne die ungerechtfertigten und zweckentfremdeten Subventionen aus den anderen Bundesländern. Diese betragen für Berlin inzwischen jährlich über 3,3 Milliarden Euro. Bayern allein zahlt über 4,4 Milliarden Euro, obwohl hier 14% der Bürger bereits in Armut leben. Es wirft ein schlechtes Licht auf die Zusammensetzung der heutigen Berliner Bevölkerung, dass ein derartiger Versager 13 Jahre lang immer wiedergewählt wurde. Warum wird Wowereit eigentlich nicht zur Rechenschaft gezogen für die ungeheuren finanziellen Schäden, die er angerichtet hat, wie z. B. am neuen Flughafen ( Kostensteigerung von 2 Milliarden auf 6 Milliarden Euro)? Ganz abgesehen von den gesellschaftlichen Schäden, die er mit seinem extremen Homo-Linkskurs verursacht hat.


Konservativer Aufbruch in der CSU – nötiger denn je. Zurück zu Freiheit und Subsidiarität!


von Peter Helmes

CSU und CDU haben – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) "Neo-Liberalismus“ ist das nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon so: „Unbedingter Machterhalt durch Anpassung, in trautem, aber fatalem Einklang mit der Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und den bisher geltenden Überzeugungen.“

Für jedermann deutlich erkennbar ist die Abwendung vom "C" in der Union und durch ein neues, grünes Glaubensbekenntnis ersetzt: Natur statt Gott. Als es sich ursprünglich um ein reines Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung handelte, wie das die wirklich naturverbundenen, konservativen Gründer der Grünen (Gruhl, Springmann etc.) einmal wollten, war das begrüßenswert. Wenn aber dieses Bekenntnis zu einem Ersatzglauben mutiert, indem eben diese Natur zum neuen Götzen erhoben wird, müßten bei einer christlich-demokratischen und –sozialen Partei alle Alarmglocken schrillen. Aber Fehlanzeige! Stattdessen saugen beide  Parteien – da sind sie wirklich „Schwestern“ – die "hehren" Ziele der Ökobewegung auf wie ein trockener Schwamm.

Grün hat fertig
Opfer dieser Abwendung von christlichen, abendländischen Grundwerten sind zynischerweise die Verursacher dieser "Wende": die Grünen selbst. Sie haben fast alle Parteien mit ihren gefährlichen Ideen durchsetzt und sich letztlich dadurch überflüssig gemacht. Ihre Altvorderen haben sich inzwischen überholt, haben abgedankt oder "retteten" sich in neue Positionen (z. B. Claudia Roth ins Amt der Bundestagsvizepräsidentin). Man braucht sie nicht mehr! Das Konzept, den Menschen bedingungslos der Natur unterzuordnen und seine Bedeutung auf ein „rein biologisches Gattungswesen unter anderen Lebewesen“ zu reduzieren, ging schief.

Dieser grüne Plan stammt aus der Zeit, in der das „grüne Kalb“ der Öko-Bewegung, der ehemals „hochheilige Marxismus“, weltweit scheiterte und in eine neue, „grüne“ Ideologie umgewandelt werden mußte – unter Beibehaltung aller marxistischen Kernsätze. Daß wir als Menschen Teil der Natur sind, ist unbestritten. Daß der Mensch sich aber der von den Grünen neu definierten „Natur à la Marx“ unterordnen soll – ein solches Konzept, das unserem christlichen Schöpfungsauftrag wiederspricht, mußte über kurz oder lang politisch scheitern, weil es an der wahren Natur des Menschen vorbeizielt. Gemerkt haben wir dies allerdings sehr spät, vielleicht zu spät.

Die Grünen führen jetzt buchstäblich ein Schattendasein: Sie stehen im Schatten der Alt-Parteien, und ihre aktuelle Führungsriege steht samt und sonders im Schatten ihrer Vorgänger – was übrigens zu der eher belustigenden Feststellung führt, daß die Parteibasis sich vernehmbar nach Trittin & Genossen zurücksehnt. Die neue grüne Führung wird aber – wie das in der Politik üblich ist – den Kampf um Posten und Pfründen nicht aufgeben, und sei es um den Preis der eigenen Verrenkung. "Wir tun so, als ob wir aus der Niederlage gelernt hätten", raunen sie in ihren Hinterzimmern. Ihr grünes, messianisches Sendungsbewußtsein werden sie aber weiter pflegen.
  
Wachsam bleiben, nicht grünen Träumen nachhängen!
Und deshalb müssen wir wachsam sein – oder zumindest aufwachen. Politik muß vorrangig für den Menschen da sein, für jeden einzelnen von uns. Politik darf  sich nicht einer „schwammig definierten Natur“ hinwenden, der sich der Mensch – unter Hingabe aller bürgerlichen Freiheiten – zu unterwerfen hat. Wir Menschen müssen diese Welt nach allgemein anerkannten, humanistischen, christlichen Grundwerten gestalten. Die Werte  „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ dürfen nicht ideologisch verzerrt, manipuliert und vor allem nicht beliebig uminterpretiert werden von grünen Weltverbesserern, deren Arroganz der Macht den Bürger zum grünen Sklaven machen will.

Soweit zu den Grünen. Das nicht rechtzeitig erkannt zu haben, ist eines der größten Versäumnisse der Union. Für die, die dies nicht merken (wollen): Die Erkenntnisse aus der Entwicklung der und zur „grünen Bewegung“ sind für uns höchst wichtig. Denn nur so kann man verstehen, auf welch´ abenteuerlichen Weg sich CSU und CDU begeben, wenn sie weiter grünen Träumen nachhängen. 

Schwarz-Grün: CSU und CDU zahlen einen hohen Preis
Auch wenn die Unionsparteien unter prägender Führung von Angela Merkel und Horst Seehofer Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt haben, so müssen sie sich darüber klar sein, daß der Preis hierfür sehr hoch war. Beide Parteien werden ihn auch noch auf viele Jahre hin weiterzahlen müssen: Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen (Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz usw.) und von Positionen  der Sozialdemokraten (politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, KITA, Wehrpflicht u.v.m.) hat die Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Erstens Freiheit zuerst! Zweitens  Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst drittens Solidarität!

Heute lautet diese Rangfolge: Erstens „Solidarität!" – alle vier Jahre bei den Wahlen – und nur bei den Wahlen, bitteschön (gemeint ist die Solidarität der Wähler mit den Regierenden aus den Reihen der CDU/CSU. Keinesfalls bedeutet es: Solidarität der Regierenden mit jedem einzelnen Bürger). Dann zweitens „Gerechtigkeit“: „Wir sorgen für Gerechtigkeit durch Umverteilung der Gelder aus dem Staatshaushalt“. Und wenn da nichts mehr umzuverteilen ist, weil „Europa“ die Deutschen auffordert, die anderen Pleite-Länder mit Billionen-Beträgen „im Boot“ zu halten, dann gibt es halt nichts mehr, was von oben nach unten an den einzelnen Bürger durchsickern könnte bei diesen „wichtigeren“ Zahlungspflichten“ (EU-Rettungsschirm, Kosten des Afghanistan-Einsatzes, Bankenrettung, Euro-Rettung, Schuldentilgung usw.).

Vergleicht man die Summen, die jährlich von unserem Staat an hilfsbedürftige Mitmenschen ausgeschüttet werden (Kranke, Alte, Arbeitslose, kinderreiche Familien usw.), dann sind diese sozialen Hilfen prozentual gesehen lediglich „Peanuts“ gegenüber den internationalen Zahlungen. 750 Milliarden Euro für Griechenland!“ Mit nur einer Milliarde Euro aus dieser Hellas-Hilfe, die in Wirklichkeit noch viel höher sein dürfte, wäre das Gesundheitssystem gerettet, und die Ärzte könnten ihre Patienten endlich wieder „bestens“ und nicht – wie heute – „gerade eben ausreichend“ mit Medikamenten und Operationen versorgen!

Hätten für die Rettung Griechenlands nicht statt 750 Mrd. vorerst auch 749 Milliarden Euro gereicht? So hätten wir im Gesundheitswesen keinen menschenverachtenden Sparzwang mehr! Die deutschen Zahlungsverpflichtungen bezüglich Europa und der Welt sind auch im Vergleich zu den Zahlungen an die hilfsbedürftigen Mitbürger erdrückend hoch!

Der einzelne Bürger bleibt auf der Strecke – und das gilt nicht nur für die „Hartz-IV-Zahlungen“ an sozialbedürftige Dauerarbeitslose, das gilt insbesondere für die staatlichen Ausgaben z. B. für dringend nötige öffentliche Investitionen – die führende Industrienation der Welt leistet sich marode Straßen, Brücken, Schulgebäude etc. Vor allem aber stehen mehr Ausgaben an für Bildung, Ausbildung und Förderung all der jungen Menschen, die perspektivlos in eine düstere Zukunft blicken mit drohender Jugendarbeitslosigkeit, mangelnden Studienplätzen und katastrophalen Zukunftsaussichten.

Freiheit und Gerechtigkeit - Paradigmen-Wechsel der CDU
Aber beim früher an erster Stelle stehenden Grundwertbegriff der Freiheit eines jeden Bürgers zeigt sich der Paradigmenwechsel innerhalb der CDU und der CSU besonders deutlich:
Im früher geltenden Freiheitsbegriff gab es zwei Dimensionen: die „Freiheit von“ (z.B. von Gewalt, Krieg, Zwang, Ungerechtigkeit, Not, Hunger, Armut, Unterdrückung usw.) und die  „Freiheit zu“ (Eigenverantwortung, selbständiges, staatlich gewolltes und tatkräftig unterstütztes freies Unternehmertum, Freiheit zu schöpferischer Tätigkeit, Freiheit, sich politisch permanent und zu jedem Zeitpunkt erfolgreich von unten nach oben persönlich einbringen zu können usw.).

Die „Freiheit zu“ wurde überall mehr und mehr eingeschränkt, z.B. durch höchste bürokratische Hürden, die niemand mehr erfolgreich und zeitgerecht überwinden kann, durch eine Hochsteuerpolitik, die dem Einzelnen jede Motivation nimmt, selbständig tätig zu werden und seine Ideen zu realisieren – nur: ohne diese innovativen Ideen kommt unsere Wirtschaft über kurz oder lang zum Erliegen!

„Leistungsgesellschaft“ ist eine Vokabel aus den Abgründen des alten kapitalistischen Un-Menschen und per se von Übel. Mit einer völlig verfehlten, aber den Umverteilungszwecken nützlichen Steuerpolitik wird aus der Leistungs- eine Umverteilungsgesellschaft, ein neuer Sozialismus. Was der „alte“ Sozialismus nicht schaffte, versuchen nun Gutmenschen von Rot/Grün und auch von einem vermerkelten und verdrehhoferten Schwarz zum Erfolg zu führen – teilweise offen, aber auch subkutan, unterschwellig.

Die Zusammenhänge anders deuten zu wollen, erinnert fatal an die drei Affen, die nichts sehen wollen, nichts hören wollen und nichts sagen wollen. Falsche Appeasement-Politik hat Europa bereits einmal in eine allerschrecklichste Katastrophe gestürzt. Heute verblüfft immer wieder, wie selbst Liberale freudestrahlend für Ideen eintreten, die mit liberalen Grundwerten aber auch gar nichts zu tun haben – und die sich damit, vielleicht unbeabsichtigt, dem Zeitgeist anpassen und somit letztlich zum Totengräber unserer liberalen Grundordnung werden und unsere Freiheit zerstören. Den Sozialismus in seinem Lauf halten solche Esel gewiß nicht auf.

Die GroKo aus CDU/CSU/SPD ist sich – im Schulterschluss mit der so gut wie gar nicht vorhandenen Opposition aus Grünen und Linkspartei – in allen zentralen Punkten der Bevormundungspolitik einig. Und ihre freiheitsfeindlichen, neosozialistischen Werte und Ziele dienen nur der Entmündigung und der Unterdrückung der ehemals freien Bürger: "Big brother is watching you" - von den Aktivitäten der NSA, vom Datenmißbrauch bis hin zur permanenten Überwachung aller Bürger in unserer Republik!

Innerparteiliche Freiheit zum Abnicken – ohne Diskussion
Und nicht zuletzt ist die Freiheit zur ständigen Mitwirkung bei der Themenfindung und Diskussion von politisch bedeutsamen und anstehenden Problemlösungen gesellschaftlich generell, aber vor allem auch innerhalb der Parteien auf einen Nullpunkt gesunken. Bei Parteitagen drücken sich die Delegierten die Hämorrhoiden platt und nicken die vom Parteivorstand vorformulierten Anträge lediglich gehorsam und untertänigst ab – immer darauf achtend bzw. beobachtet, die „political correctness“ sorgfältig einzuhalten. Politische Inhalte werden von oben nach unten vorformuliert und abgenickt – eine unter Seehofer in die CSU fast einbetonierte Art von Staatsraison. So zerstört man demokratische Grundordnungen und eine lebendige Streitkultur.

Dieses Verhalten und ähnliche Verhaltensweisen der „Eliten“ in Berlin und München führten bei vielen Bürgern zu einer Politikverdrossenheit nach dem Motto: „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“ Und so kommt es, daß sich die demokratische Mitwirkung des Einzelnen fast nur noch auf die Stimmabgabe bei Wahlen konzentriert. Und gerade bei den Nichtwählern zeigt sich, daß etwa jeder vierte noch nicht einmal mehr seiner legitimen Stimmabgabe zutraut, demokratisch etwas im Lande zum Besseren wenden zu können.

Eine lebendige Demokratie lebt von der permanenten Mitwirkung all ihrer Bürger. Die Bundesrepublik ist demnach ein langsam absterbender, demokratischer Staat, ein Pulverfaß vieler unzufriedener und scheinbar machtloser Bürger, die zahlenmäßig von Wahl zu Wahl immer bedeutender werden – entweder als Nichtwähler oder als Wähler von Splitterparteien. Diese größer werdende Zahl der sich ohnmächtig fühlenden Bürger wird eines Tages nicht mehr bereit sein, „demokratische Spielregeln“ einhalten zu wollen. Die Zeitbombe tickt!

Zurück zu den alten Werten
Würden CDU und CSU jetzt aufwachen, sich endlich rückbesinnen auf ihre christlichen Wurzeln sowie auf ihre freiheitsgarantierenden Grundwerte und sich rasch der großen Gruppe unzufriedener Demokraten in wohlwollender Diskussionsbereitschaft öffnen, dann könnte es ihnen gelingen, zurückzufinden zu ihrer alten, inhaltlich so wertvollen politischen Seele, die stets ihre christlichen Werte verteidigte und in den Mittelpunkt ihrer aktiven Politik stellte. Andernfalls wird die Union schon bald erleben, daß andere Parteien deutlich an Stimmen hinzugewinnen könnten – auf Kosten des Unions-Stimmenanteils. Die CSU hat dies bei der letzten Wahl zum Europaparlament bereits kräftig zu spüren bekommen. (Auf Konsequenzen daraus unter Seehofer darf allerdings gewartet werden.)

Hier lohnt es sich, einmal aufmerksam zur SPD zu schielen, deren linker Flügel –   abgespalten von der „alten“ Sozialdemokratie – nahezu geschlossen zur „Linken“ hinüberwechselte und dort führende Rollen übernahm (Lafontaine, Maurer & Genossen).
Mit einem Stimmenanteil von vielleicht je 20-25% würden sowohl die CDU/CSU als auch die SPD nur noch als „große Koalition“ oder mit mindestens zwei, drei kleineren Koalitionspartnern in der Lage sein, unser Land zu regieren. Aber eine solche „Patchwork“-Regierung wäre – ähnlich wie in Italien – erheblich geschwächt in ihrer politischen Durchsetzungskraft bei überlebenswichtigen, nationalen Fragen, was bis zu einer Regierungsunfähigkeit gehen könnte mit wiederholt drohenden Neuwahlen. Eine solche Instabilität gäbe unserer Demokratie den Rest!

Zeitgeist und Konturlosigkeit
Die Union, noch immer gut für rund vierzig Prozent der Wählerstimmen, ist dabei, sich an der Zwanzig-Prozent-Partei SPD und deren Wurmfortsatz „Die Grünen“ zu messen. Das muß schon deshalb schiefgehen, weil CDU und CSU nie echte Programmparteien, nie ein geschlossener politischer Kampfverband waren, nie ein programmatisches Kampfbild hatten  wie z. B. den Traum vom Sieg der Arbeiterklasse. Die Union war stets eine Machtpartei – auf festem Fundament, das gerade eben durch Beliebigkeit unterhöhlt wird. Diese Rolle konnte sie in den letzten sieben Jahrzehnten nur wahrnehmen, weil sie stets versucht hat, die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zu integrieren und sich nie auf nur eine Seite der Gesellschaft zu schlagen.

Christsozialdemokratischer Zeitgeist
Die Union verliert nicht nur Positionen, sondern vor allem Mitglieder – auch in Bereichen, die früher einmal Hochburgen der Union waren. Längst geschliffen vom christsozialdemokratischen Zeitgeist! Nach all den Richtungswechseln der CDU (und der CSU besonders), nachdem zentrale Markenkerne der Partei geräumt wurden, soll mir  ´mal jemand klarmachen, wieso die Partei immer noch Bedarf sieht, sich „moderner“ zu geben! (Was ist das überhaupt, „moderner“?) Bei aller Buntheit der Gesellschaft – muß man selbst bunter werden, um erkennbar zu bleiben? Aber nur wenn ich erkennbar bin, weiß man, wo ich stehe.

Wer sich Anbiederung zum Programm macht, braucht sich nicht über mangelnde Erkennbarkeit zu wundern. Beliebigkeit kann niemals ein Parteiziel sein. Aber die Union ist drum und dran, „Anbiederung“ zum Programm zu erheben. Und erhält dabei Rückendeckung – man glaubt es kaum – ausgerechnet vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem nicht von ungefähr der Schimpfname „Drehhofer“ verliehen wurde.

Anders ausgedrückt: Die Union erklärt, sie wisse, wen sie gewinnen wölle. Sie weiß nur  nicht, wie. Sie will „die jungen Menschen, die Frauen und die Ausländer“ gewinnen und die Partei „jünger, weiblicher und bunter“ machen. Aber die „alten“ Mitglieder wissen nicht mehr, was ihre Partei eigentlich will. Wer spricht noch von Familie, von Bildung, Wahrung deutscher Interessen und Interessen Deutschlands, von Nation, von innerer und äußerer Sicherheit, von abendländischen Werten usw.? Die Alten fremdeln, die Neuen kommen gar nicht erst.

Integration der Bürger innerhalb der deutschen Gesellschaft war der Erfolgsschlüssel der Union – weshalb sie auch lange darauf bestand, daß sich Ausländer in diese Gesellschaft integrieren und nicht wir uns den Ausländern anzupassen haben. Und wenn der neue Generalsekretär der CDU, Tauber, unter Beifall Seehofers verkündet (Focus 18/2014): „Wir wollen die Union für Zuwanderer werden“, wird die Tradition der Union auf den Kopf gestellt. Kann das eine erfolgversprechende Strategie der Unionsparteien sein – Konturlosigkeit um jeden Preis? 

Falsche Appeasment-Politik
Auch wenn es die Altvorderen nicht hören wollen und die Erkenntnis bitter ist: In den letzten zwanzig Jahren „wollten“ sich – wollten die Mitglieder dies wirklich? – die Unionsparteien  mit jeder Reform „für neue Herausforderungen öffnen“, für neue und moderne Entwicklungen. Eilfertig sind sie jeder „Öffnung“ nachgelaufen, dem Zeitgeist hinterhergehechelt und haben ihr Programm „reformiert“. Was hat´s gebracht? Die Union ist immer mehr nach links gerückt, aber der Erfolg blieb aus. CSU und CDU boten zwar „neue Programme“, aber die „neuen Wählerschichten“ haben ihr eins gehustet. Das Original (Grüne, SPD) zu wählen, scheint allemal besser. Wenn nun die (gewiß bittere) Erkenntnis der Herren Seehofer und Tauber lauten sollte, die CDU müsse dann eben noch weiter nach links rücken, trifft sie sich bald auf der Ebene der Sozialdemokraten und der Grünen, also in den unteren Etagen.

Die Zusammenhänge anders deuten zu wollen, erinnert fatal an die drei Affen, die nichts sehen wollen, nichts hören wollen und nichts sagen wollen. Falsche Appeasement-Politik hat Europa bereits einmal in eine allerschrecklichste Katastrophe gestürzt. Heute verblüfft immer wieder, wie selbst Liberale freudestrahlend für Ideen eintreten, die mit liberalen Grundwerten aber auch gar nichts zu tun haben – und die sich damit, vielleicht unbeabsichtigt, dem Zeitgeist anpassen und somit letztlich zum Totengräber unserer liberalen Grundordnung werden und unsere Freiheit zerstören. Den Sozialismus in seinem Lauf halten solche Esel gewiß nicht mehr auf.

Die GurKo (Gurkenkoalition) aus CDU/CSU/SPD ist sich – im Schulterschluss mit der so gut wie gar nicht vorhandenen Opposition aus Grünen und der Linken – in allen zentralen Punkten der Bevormundungspolitik einig. Und ihre freiheitsfeindlichen, neosozialistischen Werte und Ziele dienen nur der Entmündigung und der Unterdrückung der ehemals freien Bürger: "Big brother is watching you" - von den Aktivitäten der NSA, vom Datenmißbrauch bis hin zur permanenten Überwachung aller Bürger in unserer Republik!

Ausweg aus diesem drohenden Dilemma

Die CDU muß sich auf ihre Tugenden von einst, vor allem auf ihre unverfälschten Grundwerte, rückbesinnen und diese wieder – sichtbar für alle – in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Sie muß zum Erhalt einer lebendigen Demokratie wieder zurück an die Basis, zu jedem einzelnen Bürger, in Demut(!) und Pflichterfüllung, aus Nächstenliebe und aus Liebe zu unserem Land und zu unserer Demokratie.

Wir müssen uns von den Fesseln der uns überbordenden und erstickenden Bürokratie befreien. Eigenverantwortung, Kreativität und Ideenreichtum müssen im Sinne eines unseren Wohlstand sichernden Pluralismus an Ideen und Meinungen schnellstens gefördert und garantiert werden. Die Vernunft der Gehirne von achtzig Millionen Bundesbürgern produziert wesentlich bessere, effektivere und innovativere, vielfältigere, wertvollere Ideen als die in Selbstgefälligkeit saturiert im Bundestag sitzende „Pseudo-Elite“, die vorformulierte Kabinettsbeschlüsse abnickt und – von oben diktiert – dem jeweiligen Fraktionszwang unterliegt.

Die Union sollte darüber hinaus ihre Werte-Ordnung und -Definition rückbesinnend auf ihre christlichen Wurzeln zur Parteigründerzeit in die richtige Rangfolge bringen. Das dürfte aber Merkel und Seehofer gewiß schwerfallen. Aber warum sollte es nicht?!

Ein neuer Aufbruch?

In diese Herausforderung, in diese Debatte kommt plötzlich ein neuer Wind: Seit einigen Monaten macht sich ein neuer Aufbruch bemerkbar – vorwiegend von jüngeren Parteimitgliedern, die den Ernst der Lage erkannt haben. Das ist gut so, denn in den Älteren – wie dem Autor dieses Artikels, der sich mit allerlei Mühe, aber vergeblich mit der „Aktion Linkstrend stoppen“ an der CDU abgearbeitet hat – ist das Feuer fast ausgetreten worden (vielleicht glimmt noch etwas Glut). Der junge „Konservative Aufbruch“ hat das programmatische Defizit der Union erkannt und ein Gründungsmanifest vorgestellt, das den CSU-Oberen kaum viel Freude bereiten dürfte. Und es macht Hoffnung, daß die mediale Berichterstattung ganz ungewohnt positiv ist, darunter auch die „großen“ Medien wie Handelsblatt, Rhein. Post, Welt am Sonntag, Spiegel, Die Welt, BILD, usw. Journalisten haben ein feines Gespür für alles, was den Zeitgeist beeinflussen könnte.

Keine Rebellengruppe, aber professionell
Zu oft drohte solchen Initiativen in  der beinahe Selbstkritik-unfähigen Union das Aus – sei es wegen persönlicher Diffamierung, sei es durch „Rauskauf“ durch ein Ämterangebot oder aus Resignation wegen „Leerlaufenlassens“. Das Arsenal von Partei-Patriarchen, mißliebige, unbotmäßige Mitglieder mundtot zu machen oder aus dem Verkehr zu ziehen, ist schier unerschöpflich. Phänotypisch eine alsbaldige Meldung der Bayerischen Staatszeitung vom 29. Juni d. J., deren Reporter in der Einleitung zu seinem Artikel leider ein paar Punkte "nicht ganz korrekt" dargestellt hatte, was David Bendels, Mitgründer des „Konservativen Aufbruchs“, postwendend klarstellte:

„Wir sind keine ´Rebellengruppe`, sondern unsere Initiative setzt sich in einem konstruktiven, innerparteilichen und basisdemokratischen Diskurs dafür ein, dass die CSU auch in Zukunft die Heimat der konservativen Mitglieder unserer Partei bleibt bzw. wieder zu einer solchen wird! Durch inhaltliche Sachdiskussionen! Personalfragen sollten nie im Vordergrund stehen.“ Ihm und seinen Mitgründern mißfällt der „linkslastige Abwärtstrend der CSU“. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können.

Der neue "Konservativer Aufbruch" hebt sich durch einige Punkte von den üblichen innerparteilichen, meist gescheiterten "Bewegungen" ab:

  1. Es sind junge Leute, die höchst professionell an die Aufgabe herangehen
  2. Sie haben ein klares Grundsatzprogramm, das der CSU ins Fleisch schneidet
  3. Auch die Pressearbeit der Gruppe ist professionell, das Medienecho ausgezeichnet - auch und gerade durch die meinungsbildende Presse (Welt, Bild, Spiegel, Handelsblatt etc.)
  4. Mit zunehmender Aktivität reagiert die CSU-Führung zunehmend nervös. Es bleibt abzuwarten, wann der erste „Maßnahmen-Schritt“ erfolgt. Dazu zählen bewährte Funktionärswerkzeuge: z. B. "Einladung zum Gespräch", Diskreditierung in der Partei (und nach außen), "Abwerbung" der führenden Aufbruchsaktivisten bzw. Köderung durch wichtige Posten (also Verpassen von Maulkörben), "technische Pannen" beim Informationsfluß zum Aufbruch. Man wird sehen. Ich bin durch die Schule von Helmut Kohl und Edmund Stoiber gegangen und könnte ein Buch schreiben über das, was mir dort begegnet ist.
  5. Die neue Gruppe zeigt keinerlei Nervösität im Umgang mit der CSU (und den Medien) und sucht nicht die persönliche Konfrontation, sondern nur die programmatische.
  6. u.v.m.

Im traditionellen Chinesischen Staatszirkus gab es ein Ritual, das den Artisten Glück bringen sollte: Vor jeder neuen Nummer hieß es: „Möge die Übung gelingen!“ Das sollte im Bayerischen Staatszirkus nicht anders sein. Viel Erfolg! 

(Der freiberufliche Publizist Peter Helmes war viele Jahre Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und gehörte 1980 zum Bundestags-Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß.) 


Donnerstag, 31. Juli 2014

Wieder mal unsachliche Angriffe gegen das Betreuungsgeld


Derzeit wird von den Sozialdemokraten eine Studie gegen das Betreuungsgeld ins Feld geführt. In den Medien wird verschwiegen, dass diese Studie vor der Einführung des Betreuungsgeldes erstellt wurde und lediglich perspektivisch die Absichten von Eltern abgefragt hat und daher gar nichts beweist! Leider werden diese Tatsachen selbst von vermeintlich seriösen Medien, wie dem Bayerischen Rundfunk verschwiegen.

Die Fans der zwangsstaatlichen Kita-Betreuung entlarven sich dabei selbst: Sie misstrauen den Eltern, besonders den angeblich sozial Schwachen. Wissenschaftliche Belege aber fehlen.

Das Betreuungsgeld sorgt endlich für Gerechtigkeit: Denn wenn der Staat für ein „Kitakind“ 1.000 Euro pro Monat ausgibt, dann sollte er auch denjenigen Eltern, die dem Staat diese Kosten ersparen, 1.000 Euro oder wenigstens einen Teil davon erstatten.

Die Fans der zwangsstaatlichen Betreuung vergessen auch, dass es hier nicht um Kindergartenkinder geht! Es geht um Kinder zwischen 12 und 36 Monaten, Kinder, die nicht einmal sprechen können. Kinder, die nicht einmal berichten können, wenn sie in der Zwangsbetreuung schlecht behandelt werden. Kinder, die in der Kita nachweislich langsamer und schlechter zu sprechen lernen.

Wenn es SPD und Grünen um eine zwangsstaatliche Assimilation muslimischer Einwanderer geht, dann sollten sie das auch offen sagen. Eine zwangsstaatliche Kita-Betreuung ist aber auch für Kinder mit ausländischer Herkunft nicht von Vorteil, denn Sprachkenntnisse werden nicht durch Störung oder gar Zerstörung der Eltern-Kind-Bindung gefördert. Im Säuglingsalter können Kinder in einer Krippe auch nichts Relevantes lernen!

Alle Eltern, egal welcher Herkunft wissen selbst am besten, was ihr Kind braucht. Dieses Wissen können selbst die besten Erzieher nicht haben. Es sei also allen Eltern unbenommen, ihre Kinder auf Staatskosten in einer Kinderbetreuungseinrichtungen betreuen zu lassen. Aber genauso sollte jeder vernünftige und kritische Zeitgenosse einer staatlichen, anonymen Erziehung seiner Kinder misstrauen, ganz einfach deshalb, weil Eltern ihre Kinder und die Bedürfnisse ihrer Kinder am besten kennen.


Das Betreuungsgeld sollte daher deutlich erhöht werden, damit für wirkliche Wahlfreiheit gesorgt werden kann. 

Freitag, 4. Juli 2014

Doppelpass, Schuss und Eigentor!


Wir bringen ungekürzt an dieser Stelle einen Aufruf der neuen CSU-Mitglieder-Plattform "Konservativer Aufbruch":

Der Doppelpass zur Fußball-WM war ein Eigentor!

Aufruf an die CSU-Basis

Zehntausende Unionsmitglieder haben sich im Januar 1999 bei der damaligen Unterschriftenaktion der Union gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft" engagiert und viele Tage bei Eis, Schnee und Kälte an Tausenden von Infoständen in ganz Deutschland Unterschriften gesammelt um genau das zu verhindern, was die Abgeordneten der CSU, die bei der Abstimmung am 3. Juli 2014 im Bundestag anwesend waren, in wenigen Minuten ohne Diskussion einfach durchwinken: Eine Novelle zum Staatsangehörigkeitsgesetz, die für in Deutschland geborene oder hier aufgewachsene Ausländer ab dem 21. Lebensjahr automatisch die "Doppelte Staatsbürgerschaft" vorsieht. Diese Einführung einer generellen "Doppelten Staatsbürgerschaft" durch Abschaffung der bisherigen Optionspflicht kann unser Land grundlegend verändern und schafft in millionenfacher Zahl eine privilegierte Gruppe von Bürgern mit zwei Staatsangehörigkeiten. In der internationalen Staatengemeinschaft wird der Doppelpass nur in sehr wenigen Ausnahmefällen zugelassen, weil damit nicht nur zahllose juristische Probleme z.B. im Erb- oder im Familienrecht verbunden sind, sondern auch dem Missbrauch, gerade bei Wahlen Tür und Tor geöffnet wird. Der Fall des Journalisten Lorenzo, der die Europawahl 2014 zum Wahlbetrug nutzte und seine Stimme gleich zweimal abgab, nämlich als deutscher und als italienischer Staatsangehöriger, beweist, dass der Doppelpass nicht zur Regel werden darf.

Genau das geschieht nun aber mit der am 3. Juli im Windschatten der Fußball-WM in Rekordgeschwindigkeit verabschiedeten Novelle zur Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft. Die überstürzte Entführung der doppelten Staatsbürgerschaft, gegen die sich die Basis der CSU viele Jahre vehement gewehrt hat, zeigt leider, dass sich viele Abgeordnete der CSU nicht mehr für die Anliegen der CSU-Mitglieder und der Stammwähler der CSU zu interessieren scheinen. Viele CSU-Mitglieder haben sich daher vor kurzem in der Initiative „Konservativer Aufbruch – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ zusammengeschlossen, um in der Zukunft zu verhindern, dass die Interessen unser Stammwähler und unserer Parteimitglieder in Grundsatzfragen einfach ausgeblendet und machtpolitischen Erwägungen untergeordnet werden.

Wir rufen die Mitglieder unserer Partei, die sich zu konservativen, marktwirtschaftlichen und christlich-sozialen Werten bekennen, auf, sich unserer Basisbewegung anzuschließen. Nur wenn eine neue, mitgliederstarke Basisbewegung in der CSU entsteht, kann sichergestellt werden, dass die Mitgliederbasis unserer Partei bei wichtigen Zukunftsfragen nicht mehr übergangen wird und unserer CSU-Basis eine Stimme gegeben werden kann.





Freitag, 27. Juni 2014

Konservativer Aufbruch - die CSU-Basis setzt neue Akzente


Wir berichten an dieser Stelle über den seit einigen Tagen in der CSU aktiven Konservativen Aufbruch, CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit mit dem Abdruck des beschlossenen Gründungsmanifests.

Konservativer Aufbruch

CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit

Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort. Nach der Aufgabe zentraler Unionsversprechen zur Durchsetzung echter Reformen in der Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik, der überstürzten Energiewende und der abrupten Abschaffung der Wehrpflicht hat Angela Merkel dafür gesorgt, dass in der nun von ihr geführten großen Koalition nur noch die Themen der SPD, wie Mindestlohn, Quotenpolitik, Abgabenerhöhungen und die doppelte Staatsbürgerschaft dominieren.

Auch die Parteiführung der CSU kann in zentralen Fragen, wie der Euro-Politik, der sogenannten Energiewende oder in der Frage des Bürokratieabbaus kaum Erfolge vorweisen. Dadurch konnte sich neben der Union eine neue bürgerliche Partei etablieren, die sich vor allem aus langjährigen Unionsmitgliedern und Stammwählern der Union speist. Vor genau dieser Entwicklung haben wir seit Jahren – leider vergeblich – gewarnt.

Wir treten für eine Erneuerung der CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU und das christliche Menschenbild. Unser Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung:

Wir wollen, dass sich die CSU auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt.

Wir wollen die Ausplünderung der Bürger, gerade auch der jungen Generation durch immer neue Ausgabenprogramme stoppen. Soziale Sicherheit kann nicht auf Schuldenbergen gegründet werden. Wir kämpfen für eine umfassende Steuerreform mit einer echten Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
  
Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden – Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft – treten wir ein.

Wir lehnen die überstürzte Energiewende ab und plädieren für eine sichere, bezahlbare  Energieversorgung Deutschlands auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis.

Wir lehnen eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden in der Europäischen Union ab. Die CSU muss Inflations- und Weichwährungstendenzen kompromisslos entgegentreten und die Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien einfordern. Wer die Euro-Stabilitätskriterien dauerhaft nicht erfüllt, soll die Eurozone verlassen können.

Wir wollen die Europäische Union auf diejenigen, wenigen Aufgabenbereiche beschränken, die von den Mitgliedsstaaten selbst nicht wahrgenommen werden können. Die EU soll auf absehbare Zeit keine neuen Mitglieder aufnehmen und darf sich nicht zu einem Superstaat entwickeln. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ab.

Wir lehnen eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ab. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Wir sind gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Für uns geht Opferschutz vor Täterschutz. Neben einer konsequenten Verbrechensbekämpfung fordern wir einen lückenlosen Schutz unserer Bürger vor grenzüberschreitender Kriminalität.     

Wir treten für eine Stärkung des Leistungsprinzips in der schulischen und universitären Ausbildung und für die konsequente Sicherstellung der Freiheit für Forschung, Lehre und Bildung ein.
   
Wir befürworten eine personelle Erneuerung der CSU. Aufgaben und Ämter sollen nicht nach Proporz oder Quote, sondern nach Kompetenz und Befähigung vergeben werden. Wir wollen keine Parteiführung, die die Grundwerte der Union opfert, um sich den jeweils wechselnden medialen Stimmungslagen anzupassen.   

Wir sind aktive CSU-Mitglieder aus allen Teilen Bayerns und aus allen Berufsgruppen, die sich in vielen Wahlkämpfen in der Vergangenheit für die CSU eingesetzt haben. Viele von uns engagieren sich in den unterschiedlichen Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften der CSU oder als Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte für die CSU.

Was können Sie tun?

Wenn Sie wie wir der Meinung sind, dass unser Land unter der Dominanz rot-grüner Politikansätze leidet, unterstützen Sie den Konservativen Aufbruch in der CSU. Unsere Forderung lautet: Echte CSU-Politik statt Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist! 

Sie finden den Konservativen Aufbruch im Internet, hier auf Facebook.