Mittwoch, 26. November 2014

Egal was Ihr wählt, am Ende bestimmen immer nur die Linken!


Der von SPD-Themen allein dominierte Koalitionsvertrag wird weiter gnadenlos vollstreckt.  Die Anliegen von über 22 Millionen bürgerlichen Wählern bei der Bundestagswahl 2013 interessieren niemanden. Demokratie in Deutschland funktioniert heute nach dem Prinzip:

Egal was Ihr wählt, am Ende bestimmen immer nur die Linken.

11 Millionen Wähler der SPD entscheiden über die doppelte Anzahl von bürgerlichen Wählern. Die Union, die sich noch vor der letzten Koalitionsrunde klar gegen die Frauenquote positioniert hat, landete wie immer als Bettvorleger. Die linksradikale Politikerin Schwesig setzte sich zu 100 % durch. Wozu gehört die Union eigentlich dieser Regierung an? Damit der Zug in Richtung Enteignung, Verstaatlichung, Planwirtschaft und Freiheitsvernichtung etwas weniger schnell rast?


Frau Merkel ist die Kanzlerin der ersten SPD-Alleinregierung in Deutschland.  

Dienstag, 25. November 2014

Die Grünen nach dem Parteitag: fraglos, ratlos, führungslos


Von Peter Helmes

„Die Grünen sollten am besten die beiden letzten Jahre vergessen – und die zukünftigen auch.“ So etwa könnte man einen Aufsatz über das „Bündnis ´90/Die Grünen heute“ überschreiben.

Ja, es sieht so aus, als hätten die Grünen „fertig“. Ideenlos, mutlos und voll ungelöster Fragen, so beendeten die „Ökos“, die gar keine richtigen mehr sein wollen, ihren Parteitag („Bundesdelegiertenkonferenz“ -BDK-) in Hamburg. Da half auch kein häufiges rhythmisches Klatschen, es klang eher nach sich selbst auf die Schulter klopfen; denn sonst täte es ja niemand. Die Grünen irren durch ihr politisches Biotop wie durch ein Labyrinth – wenig zielsicher nach allen Seiten tastend. Sie haben den Faden verloren. Niemand ruft mehr nach ihnen.

Eine Fülle von Widersprüchen und Ungereimtheiten

Laut rufen sie „Asyl für alle!“ und geben sich völlig verärgert darüber, daß ihr bürgerlicher Vorzeigeonkel, der „grundgütige“ Papa Kretschmann, dann doch den halben Balkan zusätzlich zur „sicheren Zone“ erklärt und somit den von dort kommenden „Flüchtlingen“ das Asyl verwehren will.

Der Stich ins grüne Herz

Da schmollen die Grünen, das trifft ihr Herz. Hindert sie aber nicht daran, dem nämlichen „grundgütigen“ Kretschmann nach seinen Reden frenetisch zuzujubeln. Kein  Widerspruch; denn was sollen sie sonst machen? Sie haben nur ihn zum Vorzeigen. Der gramgebeugte, unter der Last des ganzen Landes Ächzende – „Hat´s auch jeder gesehn?“ – legt unverdrossen nach:

"Ich habe die Verantwortung als Ministerpräsident dieses Landes, dieses Land in dieser Frage zusammenzuhalten. Und nur wer selber Kompromisse macht, kann auch von anderen welche erwarten."

Das war ein Einknicken gegenüber der bisherigen Grünen-Position im Alleingang und die Anerkennung des bisher verteufelten „Prinzips der sicheren Drittstaaten“, bei dessen Anwendung nicht anerkannte Asylbewerber ohne viel Federlesens abgeschoben werden können. Da maulten die Delegierten, vor allem die Grüne Jugend und einige Parteilinke:

"Diesem Kompromiss hast du zugestimmt, es ist ein Stich ins Grüne Herz. Uns in der Grünen Jugend hat es auch enttäuscht. Wir halten eben Eure Schlussfolgerung für falsch und für Grüne sogar für gefährlich. Man hätte diese Verhandlungen gar nicht beginnen dürfen und dieser Fehler liegt nicht in Baden-Württemberg. Das ist zynisch, weiter nichts! Tut mir Leid!"

Das war´s aber auch schon. Die großmäuligen „Rebellen“ durften sich wieder hinsetzen. Den größten Beifall erhielt Kretschmann. Danke! Nächstes Thema...

Eine „neue klassische Wirtschaftspartei“…

Alle hier wissen, was sie an ihrem „Kretsche“ haben. Schließlich wollen sie mit ihm auch die Landtagswahl 2016 bestehen. Weil aber die Grünen-günstigen Umstände des Jahres 2011 –  „Atomkatastrophe“ Fukushima, Mappus und Stuttgart 21 – nicht wiederholbar sind, suchen die Grünen ein neues Thema, eine neue Erfolgsgarantie. Baden-Württemberg ist das klassische Mittelstandsland (wobei den Grünen noch das allergeringste Verdienst daran zukommt). Aber sie wollen vom Glanz der Wirtschaft etwas abhaben – und suchen beim Mittelstand und bei der Maschinenbauindustrie. Eine „neue klassische Wirtschaftspartei“ sollen die Grünen werden, sagt Kretschmann, eine Partei, die Unternehmer als Partner begreift.

Da muß die Partei aber ganz schnell ihr Image als Wirtschafts- und Wachstumsbremser sowie als Steuererhöhungs-Partei ablegen – also Abschied nehmen von grünen Träumen an eine bessere Welt, wie sie ihnen lange vorschwebte. Für Umverteilung bleibt da kein Raum. Die Realos hatten ihren Freunden vernehmbar vorgehalten, daß es vor allem das Steuer- und Finanzthema war, welches im vergangenen Jahr zum mageren Ergebnis von 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl führte. „Veggie-Day“ und die Pädophilie-Vorwürfe taten den Rest.

…mit einer Kernkompetenz in der Finanzpolitik…

Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir gibt sich bescheiden und formuliert zurückhalten, fast entschuldigend: „Im letzten Jahr haben wir den Menschen zu viel zugemutet, wir haben zu viel über Steuern geredet und zu wenig über das geredet, was die Grünen unterscheidbar macht von allen anderen Parteien, das ist dass wir das Jahrhundertthema Ökologie im Zentrum haben, und wenn wir über Gerechtigkeitsfragen reden, dann eben nicht so wie Linkspartei und SPD.“

Ob die Parteilinke so schnell Abschied nimmt von Steuererhöhungen, ist gar nicht erst ausdiskutiert worden. „Es wird schon gutgehen“, murmelt ein „Realo“. Sehr überzeugt klang das nicht.

…aber aufgeschobenen Steuerkonzept

Die Probe aufs Exempel folgt unweigerlich, aber die Grünen drücken sich davor: Das Steuerkonzept soll wohlweislich erst nach der baden-württembergischen Wahl vorgelegt werden, um die Wohlstandsbürger im Südwesten nicht noch einmal zu erschrecken. Wie viele Steuererhöhungen die Grünen 2017 fordern, wollen sie ausdrücklich den Umständen, vor allem der Konjunktur anpassen. Aber ob sich das schwierige Finanzthema so lange wirklich vermeiden lässt? Jürgen Trittin weist vorsorglich darauf hin, und man meint, ein wenig Häme würde da mitschwingen, daß die wirtschaftliche wie die argumentative Lage jedenfalls nicht besser werden:

„Ich glaube, dass 2017 jede Partei, die bei der Wahl antritt - und bei den Landtagswahlen 2016 ebenfalls - eine Antwort wird darauf geben müssen, wie sie unter der Bedingung der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse ihre Politik finanzieren kann, ohne neue Schulden zu machen. Und das werden sie tun – es tut mir leid, dass ich diese unbequeme Botschaft ausspreche - in einer Situation des konjunkturellen Abschwungs.“

Direkt nach der Bundestagswahl hatte Trittin „seinen Abschied genommen“ und wurde zum Sündenbock für linksgrüne Träume erklärt. Auf dem Parteitag jetzt tritt Özdemir noch einmal nach: „"Jürgen Trittin hat historische Verdienste um die Partei. Aber es ist auch klar, wir haben unsere Lehren gezogen aus der letzten Bundestagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl sind wir fünfter von fünf geworden, bei der letzten vierter von vier. Das reicht uns nicht."

Wie zur Bekräftigung dieser Worte lag den Delegierten der BDK ein Papier aus dem hessischen Landesverband zur Abstimmung vor – eine offene Stimmungsmache gegen die ehemaligen Spitzenkräfte. Heute falle es „einigen schwer, aus dem Kampfmodus herauszukommen“. Dies sei aber „unbedingt erforderlich, wenn wir 2017 auch im Bund regieren wollen.“ Nur habe die Gesellschaft eben keine Lust, sich von den Grünen als neunmalklugen Strebern „ständig erzählen zu lassen, wie schlimm und rückständig sie doch sei“. Manche schienen „regelrecht Angst davor zu haben, mit den eigenen Positionen in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu sein.“

Umstrittene Waffenlieferungen – ein entschiedenes JAIN

Die Kurden im Irak und in Syrien mit Waffen zu versorgen, wie Cem Özdemir dies forderte, lehnten die Grünen ab. Özdemir hatte sein Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak und Syrien so begründet: „Man muß die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren“. Er wisse allerdings, daß er den Grünen mit dieser Position viel zugemutet habe. Die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth konterte Özdemirs Forderung so: „Die ganze Region ist doch schon ein gigantisches Waffenlager.“ Nötig seien vielmehr eine Gesamtstrategie und eine politische Lösung.

Schließlich stimmten die Delegierten der Mehrheitslinie des Bundesvorstands zu, der gegen solche Waffenlieferungen ist. Als Begründung wurde unter anderem genannt, daß die Waffen in die falschen Hände geraten könnten. Die Grünen betonen aber, daß „die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind“, zu respektieren sei. Alles klar? So also haben die Grünen die Frage der Waffenlieferung mit einem entschiedenen „JAIN“ beantwortet.

Applaus, das nächste Thema! So geht es auf dieser BDK „am laufenden Band“. Tausend Themen, tausend Redebeiträge, aber kaum etwas wird richtig zu Ende diskutiert, vieles bleibt nur angetippt. Die alte Besserwisser- und Verbotspartei scheint auch noch nicht vom Tisch. Zu häufig wird an die Delegierten appelliert,  sich vom Image der Besserwisser- und Verbotspartei zu lösen. „Wir müssen endlich die Angst davor verlieren, in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein“, heißt es in einem Antrag aus Hessen. Von einer gefestigten inneren Haltung zeugt das nicht.

Die Entdeckung der Freiheit, die Hüter des Liberalismus

Ein besonderer Geist wehte durch die Köpfe und Debatten der BDK: der Geist des Liberalismus. Was früher der leibhaftige Gottseibeiuns der Grünen gewesen wäre, wird heute beschworen wie ein Heilsbringer. Die Grünen haben erkannt, daß sie eine neue Leitidee brauchen. Grün sind inzwischen fast alle Parteien. Da ist es für die Grünen schwer, sich zu profilieren. Da die FDP immer mehr aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwindet, wittern die Ökos hier ihre Chance. Gerade so, als wollten sie sich das Erbe der FDP erschleichen.

Daß die bisherige Politik der Grünen alles andere denn Liberalismus war, macht Habeck deutlich (cicero.de): „…Die Grünen als Partei der Liberalität – die Behauptung schmeckt etwas schal. Sie klingt nach FDP-Erbschleichertum, nach Veggie-Day-Traumatherapie. Vielleicht ist der Liberalismus ja tatsächlich bei „uns“ zu Hause. Aber wir müssen einsehen, dass ein liberaler Zungenschlag kein Beweis ist und noch lange keine Strategie. Die Grünen haben bisher die Frage nicht beantwortet, ob sich bei ihnen etwas ändern soll und wenn ja, was.

 Das libertäre Denken der Freiheit macht die Urthemen der Grünen wie Naturschutz, Klimaschutz oder Atomausstieg nachgerade zur Übersetzung dieser Freiheit: Dass unsere Art, zu wirtschaften und zu verbrauchen, den Handlungsspielraum kommender Generationen begrenzt und diesen Freiheiten nimmt, ist ein Gemeinplatz. Von Soja-Importen aus Südamerika bis zu Deutschlands Außenhandelsüberschuss exportieren wir Freiheitsverluste. Ihnen gegenüber steht der Freiheitsanspruch der Selbstverwirklichung: Wirtschaftswachstum, Konsumgesellschaft, Fahren und Reisen, so viel und so weit man will, der Anspruch auf Plastiktüten und Einwegdosen inklusive. Grundrechte, Bewegungsfreiheit, Freiheit, die Berufe auszuüben, die wir wollen, Freiheit zu denken und zu forschen, daran macht sich jedoch ein voller Begriff von Freiheit fest. Ein zu enger Begriff von Freiheit nimmt sie uns gerade. Die vermeintliche Freiheit führt uns dann  selbst in Schuldverhältnisse und damit de facto in Unfreiheit…“

Bereiten sich da die Grünen auf einen neuen Spagat vor? Einerseits links, aber auch liberal, aber auch konservativ – das klingt verdammt nach Bauchladen und reißt noch mehr Fragen (und Gräben) auf als vorher. Oder ist es der verzweifelte, weil letzte Versuch, sich einer Verortung zu entziehen? Motto: „Bitte keine prinzipielle Festlegung, wir sind nach allen Seiten offen…!“ Wenn das so sein sollte, haben die Grünen sich eben aus der gesamtpolitischen Verantwortung verabschiedet. Wenn diese Prinzipienlosigkeit dem Frieden in der eigenen Truppe geschuldet sein soll, machen sie aus ihrer Partei einen Kindergarten. (Und da kennen sich ja einige bestens aus.)

Streit und Eifersüchteleien

Auf diese Weise werden die Grünen keinen Frieden finden – weder im übertragenen noch im praktischen Sinne. Noch immer nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ streiten die Flügel und die einzelnen Mitglieder miteinander. Ganz typisch bei allen Parteien, so auch bei den Grünen, werden Gerüchte gestreut und der eine gegen den anderen ausgespielt. Özdemir gegen Göring-Eckardt, Hofreiter gegen Peter oder umgekehrt. Letztere seien überfordert, Özdemir zu ambitioniert und Hofreiter – na schweigen wir lieber, der lernt noch. Und der begnadete Zyniker Trittin legt noch ein Schippchen drauf: In einem Gespräch mit dem SPIEGEL deutet er allerzartestens an, er könne die Grünen auch vom Rücksitz aus steuern.

An Gehässigkeiten sind Grüne genauso reich wie Schwarze und Rote. C´est la vie politique! Im Ergebnis wird so aber das wie eine Monstranz hochgehaltene Prinzip der Mann/Frau-Realo/Linken-Doppelspitzen desavouiert. Die neuen Gesichter Simone Peter und Toni Hofreiter gelten bereits als beschädigt. 

Föderalismus, erläutert Peter, sei für Grüne ein ebenso interessantes Projekt wie für die gesamte Gesellschaft auch: „Da wird es immer ein Geben und Nehmen geben, zwischen den verschiedenen Parteien, zwischen den Ländern, zwischen Bundes- und Landesebene, ich bin da sehr gespannt, wie wir da in den nächsten Monaten unsere Strategien gemeinsam entwickeln aber auch sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam hinkriegen.“ Kritik kommt von Parteichef Cem Özdemir: "Was nicht geht, ist, dass manche in der Partei sich über Parteifreunde mit schärferen Worten geäußert haben in der Vergangenheit wie über die Konkurrenz."

Was Peter fröhlich Geben und Nehmen nennt, stellt nun die Grünen vor die Aufgabe, die seit 2005, als Rot-Grün im Bund zu Ende ging, auf Parteitagen fromm verkündete Strategie des "Grün pur" in die föderale Praxis umzusetzen. Nicht rot/grün, nicht schwarz/grün, sondern immer „erkennbar grün“, so die Idee, sollen Wähler vermehrt werden. Das hat aber mit der rot/grünen Strategie der letzten Jahrzehnte, vor allem des Wahljahres  2013, nichts mehr zu tun. Der Betrachter fragt sich: Wenn nicht schwarz/grün und nicht rot/grün – wie geht denn dann „erkennbar grün“?

Etwa so: Asylkompromiß: jeder gegen jeden? Oder: keine gemeinsame Opposition mit der Linkspartei? Oder: Hessische Schwarz-Grüne wollen etwas anderes als niedersächsische oder nordrhein-westfälische Rot-Grüne und die wieder etwas anderes als die baden-württembergischen usw. Ist das etwa das „erkennbar Grüne“?

Robert Habeck, der schleswig-holsteinische Agrarminister (Grüne), scheint das Problem ein wenig  kapiert zu haben: „Die Partei kann nicht als Kurfürstenpartei funktionieren. Wenn sieben Länder, dann jetzt acht, und dann wird Hamburg vielleicht auch noch mal rot-grün, im Februar – also dann vielleicht neun Länder, wenn dann jeder sagt, was für ihn richtig ist und was für sein Land am besten ist, dann wird das nie was mit einer gesamtstaatlichen Verantwortung der Grünen. (…)Ich sehe, daß meine Partei in einer schwierigen Lage ist, daß der Umbruch, der nach der verlorenen Bundestagswahl stattgefunden hat, länger dauert, als sich das viele gedacht, auch erhofft haben, ich auch. Aber da kommen viele Dinge zusammen, die man erst einmal zulassen muss, bevor man mit Fingern auf Leute zeigt und sagt, die können's nicht, oder die reden so doof, oder die haben so lange Haare, oder so etwas, das ist alles viel zu kurz gesprungen..."

Habeck wird noch deutlicher: So ein „Gehäcksel“ wie nach Kretschmanns Asylkompromiss, das dürfe nicht mehr passieren, warnt Habeck: „Man hat gesagt, Verrat, das darf gar nicht sein, hier wird das Grundprinzip verkauft. So kann's natürlich nichts werden. Wenn das der Gestus ist, nach dem wir uns unerbittlich selbst bekriegen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich Moderatoren mit Fragen an uns wenden, sind die Grünen überhaupt noch sprachfähig und als eine Partei wahrnehmbar'. Alles selbst verschuldet.“  Erkennbar grün eben.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sitzt dabei und hört sich die Ratschläge seiner Vorgänger an. Was soll er auch sonst machen? Eigene Ratschläge? Mangelware! Hofreiter: „Es geht darum zu lernen, wie man mit der Spannung umgeht, daß wir in sieben Landesregierungen mitregieren, die zum Teil objektiv auch ganz unterschiedliche Interessen zwischen den Landesregierungen haben. Es gibt da zwischen den einzelnen Bundesländern automatisch unterschiedliche Interessen, und es ist etwas, womit man eine gewisse Gelassenheit einfach entwickeln muß, daß das objektiv unterschiedliche Interessen sind.“ (Quelle der Zitate: DLF)

Ein Schlußstrich also unter die Querelen und Richtungskämpfe? Nein, unter der Decke gehen die Sticheleien weiter. Und offen bleibt auch eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.  Grundlegende Richtungs-Fragen sind noch immer nicht geklärt – von den bald anstehenden Personalfragen ganz zu schweigen.

Die „Welt“ (24.11.) bringt das ganze Dilemma der Grünen auf den Punkt:

„Es ist noch immer richtig, ja notwendig, die Welt besser zu machen, aber dazu muss man nicht der bessere Mensch sein oder bessere Menschen benötigen. Es ist Verdienst wie Schwäche der Grünen, ihre Existenz einem gespaltenen Zeitgeist zu verdanken. Bis heute trennt er die Partei stärker als der Dissens zwischen Fundis und Realos. Vater Staat, repräsentiert im linksradikalen Narrativ, ist machistisch und autoritär. Mutter Natur, repräsentiert durch den Ökologismus des Club of Rome, ist antimodern, emanzipiert – und auch autoritär. Beide Denkschulen haben einen Hang zur Apokalypse. Im vierten Jahrzehnt ihrer Existenz nähert sich das apokalyptische Narrativ einem Ende. Die Kernfusion könnte schon in zehn Jahren Energie liefern, Architekten bauen Wolkenkratzer, die mehr Energie produzieren, als sie konsumieren. Der Kapitalismus hat die Innovationsherausforderung durch die Ökologie angenommen. Die Grünen werden dafür kaum noch gebraucht".

Dienstag, 21. Oktober 2014

„Eure Initiative, das ist das Programm der CSU“


Großer Zuspruch von der CSU-Basis auf der Auftaktveranstaltung des Konservativen Aufbruchs in Rott am Inn

Etwa 60 Besucher folgten der Einladung des Konservativen Aufbruchs – Basisbewegung für Werte und Freiheit am gestrigen Montag nach Rott am Inn. Gekommen waren vor allem CSU-Funktionsträger aus dem Landkreis Rosenheim und den Nachbarlandkeisen. Die weiteste Anreise hatte ein junges CDU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen.

Als Gastredner des Abends hielt Dr. Thomas Goppel ein Grundsatzreferat zu den Grundwerten christlich-sozialer Politik. Lars Bergen, erster Sprecher des Konservativen Aufbruchs erwähnte gleich zu Beginn seiner Begrüßung einer der Gründe, warum sich der Konservative Aufbruch besonders über Goppels Kommen gefreut hat: „Als Thomas Goppel Generalsekretär war konnte sich die CSU mit einem klar konservativen Profil noch über Wahlergebnisse um die 60 Prozent freuen. Das ist gerade mal 11 Jahre her. Wir wollen einen Beitrag leisten, um an diese Erfolge wieder anknüpfen zu können.“

In seiner Rede betonte Goppel, dass er sich nicht davon abhalten ließ auf einer Veranstaltung des Konservativen Aufbruchs zu sprechen. Er begrüße die Initiative aus der CSU-Basis und erinnerte an die Gründung seines eigenen Arbeitskreises „Christsozialer Katholiken in der CSU“: „Ich bin gegen das Ausgrenzen abweichender Meinungen.“ Goppel forderte eine neue offene Diskussionskultur in der CSU.

Immer wieder von lautem Applaus unterbrochen wurde die Präsentation der inhaltlichen Forderungen des Konservativen Aufbruchs. Die vier Sprecher Lars Bergen, Dr. Thomas Jahn, Dr. Constanze Thiele (in Vertretung für Dr. Linda Mergner) und David Bendels erläuterten die Positionen des Konservativen Aufbruchs in den Themenfeldern Energiepolitik, Euro, Wirtschaft und Finanzen, Asyl, Bildung, Familie und Innere Sicherheit.

Anschließend hatte die versammelte CSU-Basis das Wort. In einem Grußwort bekannte sich der CSU-Ortsvorsitzende von Rott am Inn Sebastian Mühlhuber zu den Zielen des Konservativen Aufbruchs: „Ich wünsche Euch, dass die Parteiführung Eure Forderungen aufgreift. Eure Forderungen sind ja  eigentlich nichts anderes als das Parteiprogramm der CSU.“

Viele CSU-Mitglieder sprachen den Initiatoren des Konservativen Aufbruchs großen Dank dafür aus, dass es nun endlich eine CSU-Basisinitiative gibt. Ortsvorsitzende aus den Kreisverbänden Traunstein und München-Land kritisierten die Parteiführung: Es fehle an Verlässlichkeit. Was vor der Wahl gesagt werde, müsse auch in einer Koalitionsregierung in wesentlichen Punkten nach der Wahl gelten. Am Ende stand der klare Appell der CSU-Mitglieder: „Lasst Euch nicht unterkriegen, macht weiter. Wir unterstützen Euch!“

Lars Bergen und David Bendels versprachen, dass dieser Abend ein Auftakt für eine Reihe weiterer Veranstaltungen für CSU-Mitglieder sei. Alle CSU-Mitglieder und die Mitglieder von Arbeitsgemeinschaften oder Arbeitskreisen der CSU sind  herzlich eingeladen, sich in der Basisbewegung Konservativer Aufbruch zu engagieren und sich mit inhaltlichen Diskussionsbeiträgen einzubringen. Der Konservative Aufbruch stehe loyal zur CSU und zu den Grundsatzpositionen der Partei.

Am Rande der Veranstaltung konnten die Sprecher des Konservativen Aufbruchs in einigen Interviews mit anwesenden Pressevertretern z.B. von SAT 1, der SZ oder dem Bayerischen Rundfunk auch zu unsachlichen Äußerungen einiger CSU-Spitzenpolitiker im Vorfeld der Veranstaltung in Rott Stellung nehmen. Grundtenor der Sprecher Lars Bergen, David Bendels und Dr. Thomas Jahn:


Die CSU will eine Mitmachpartei sein und in einer Volkspartei wie der CSU macht jetzt eben auch die konservative Parteibasis mit. Diese CSU-Mitglieder haben das selbstverständliche Recht sich zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort in Bayern öffentlich zu versammeln und sich mit ihren inhaltlichen Forderungen in die politische Diskussion einzubringen. Es wäre schade, wenn die Anliegen der konservativen Basis von der Parteiführung weiterhin ausgegrenzt werden, denn wenn Parteiführung und Mandatsträger ihre Arbeit richtig verstehen, müssten ihnen unsere Stammwählerschaft und die treuesten Anhänger der CSU eigentlich sehr am Herzen liegen.

Freitag, 17. Oktober 2014

Die CDU/CSU und der Papst - kein Zufall


Von Peter Helmes

* „Kardinäle und Bischöfe kritisieren den Zwischenbericht zur Familiensynode.“
Mit dieser Meldung beginnt ein Artikel im Internet-Portal „Christliches Forum“. Weiter heißt es: „Der US-amerikanische Kardinal Raymond Burke, der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz sowie weitere hochrangige Würdenträger haben Teile des “Zwischenberichts” zur vatikanischen Familiensynode beanstandet (...)Auch Kardinal Gerhard Müller, der oberste Glaubenshüter der katholischen Weltkirche, distanzierte sich deutlich von dem Halbzeitbericht, indem er ihn kurzerhand als “unwürdig, beschämend und komplett falsch” bezeichnete“.

* In der Union heißt es zu den „Modernisierungsbemühungen:
Wir treten für eine Erneuerung der CSU (und der CDU, d. Verf.) auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CSU (und der CDU) und das christliche Menschenbild. Unser
Bestreben gilt auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung. Wir wollen, daß sich die CSU (CDU)auf ihre Grundwerte besinnt und die auf dem Christentum fußenden Werte, vor allem in Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen im politischen Alltag umsetzt…“. Dies ist ein Auszug aus dem „Manifest“ für einen „Konservativen Aufbruch“ in der CSU, der natürlich auch für die CDU gemeint sein könnte.

„Morbus Zeitgeist“
Kein Zweifel, im Vatikan gärt es genauso wie in den beiden Unionsparteien. Im Grunde genommen handelt es sich bei beiden um die gleichen Symptome einer Virus-Erkrankung des hoch ansteckenden Typs „morbus modernitatis saecularumque“ (vulgo: morbus zeitgeist). Das Wendefieber grassiert in den Köpfen der Oberen und hat auch schon etliche Füße erreicht. Mählich wird der ganze Körper befallen.

Hie „Kirche der Armen“, da „Ausgrenzung wirtschaftsliberaler Positionen“
Dies gilt nicht nur für theologische Fragen. Auch die marktwirtschaftliche Orientierung scheint zu fehlen bzw. ist verlorengegangen. Und auch hier wieder eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen Union und Vatikan, genauer: CDU und Papst. Franziskus bricht nicht nur eine Lanze für die Armen, was ja durchaus christlich ist, sondern predigt eine „Kirche der Armut“ und erhebt Armut quasi zu einer Tugend. Das aber ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn wir alle arm sind, sind wir vielleicht alle gleich. Aber dann gibt´s auch keine Kirchensteuer, und der Vatikan hat nichts zu beißen. Ist das die Armut, die der Papst will?

Auf den Punkt gebracht: Es gibt keinen „Papst der Armen“, wie es auch keinen „Papst der Reichen“ geben könnte. Der Papst ist universal. Und sollte die römisch-katholische Kirche weiterhin ihrem Anspruch gerecht werden wollen, Kirche für alle zu sein, dürfte sie nie zulassen, Reiche gegen Arme auszuspielen (et vice versa).

Ein Ritt allein gegen die Reichen macht keinen Reichen ärmer und keinen Armen reicher. Wer die, die über Reichtum verfügen, per se diskreditiert, nützt den Armen reichlich wenig. Armut zu predigen, hat noch niemanden reich gemacht.

Der Papst unterliegt – wie viele andere auch – dem immer gleichen Mißverständnis: Wirtschaft funktioniert nur durch Wettbewerb! Das aber bedeutet systembedingt Ungleichheit. Anders ausgedrückt: Überall da, wo  –  auch aus gutgemeinten Gründen  –  der marktwirtschaftliche Hebel klemmt oder behindert wird, gibt es keinen Fortschritt. Es entstehen eben genau dort Mangel und Elend – was in gewissen Staaten (z. B. Nordkorea oder Kuba) auch heute noch besichtigt werden kann.

„Diese Wirtschaft tötet“
Man darf aber doch, nein man muß, die Frage stellen, wieviel die Kirche von Wirtschaft versteht, wenn Papst Franz folgender Satz zugeschrieben wird: „Diese Wirtschaft tötet“ (FAZ 24.12.13). Es ist auch nicht zu übersehen, daß solche Aussagen von „aufgeschlossenen, modernen“ Priestern Sonntag für Sonntag gepredigt werden (man schaue nur ´mal „Das Wort zum Sonntag“). Der Satz des Papstes klingt sehr radikal und absolut: „Diese Wirtschaft tötet!“ Es ist ein Satz aus seinem Lehrschreiben „Evangelii gaudium“.

Hoffentlich läßt sich Franziskus dadurch aber nicht von der Erkenntnis ablenken, daß Kapitalismus in der Form der Sozialen Marktwirtschaft kein Teufelswerk, sondern im christlichen Sinne geradezu geboten ist.  Die Frage heute also lautet eben nicht mehr: „Kapitalismus oder Sozialismus?“, sondern: „Welchen Kapitalismus wollen wir?“  –  Oder kennt der Papst vielleicht einen „sozialen Sozialismus“? (Wobei ein solcher in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel sein dürfte.)

Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in der Union
Das, was ich in den vorstehenden Absätzen zum Bereich „Kirche und Kapitalismus“  geschrieben habe, klingt bei der Union („Konservativer Aufbruch“) frappierend ähnlich:

„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort.(…)
Vor genau dieser Entwicklung haben wir seit Jahren – leider vergeblich – gewarnt (…)
Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sein Programm einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wurzelt in zeitlos konservativen Tugenden: Für diese Tugenden – Fleiß, Leistung, Sparsamkeit, Verantwortungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Einsatzfreude und Hilfsbereitschaft – treten wir ein.“

„Unfaire Manipulation“ und „zweideutige Formulierungen“
Die sich dagegen wehren, stehen recht(s) hilflos daneben. Beklemmt müssen sie zuschauen, wie ein Organ nach dem anderen befallen wird und fault. Ihre Mahnungen will (fast) niemand hören – weder die von bedeutenden Kardinälen und Bischöfen auf der einen, noch die Kritik aktiver Unionsmitglieder besonders aus der jüngeren Nachfolgegeneration auf der anderen Seite. High Noon in Rom, Berlin und München: Das „C“ in CDU/CSU und im Vaticano verliert seine Basis.

Ehefeindliche Ideologie
Der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki kritisierte „zweideutige“ Formulierungen und moniert sogar Spuren einer “ehefeindlichen Ideologie” in dem umstrittenen Synodenbericht. Und der schwarzafrikanische Erzbischof Wilfrid Fox Napier von Durban erklärte skeptisch, der Zwischenbericht zur Synode sei “wenig hilfreich” für die kirchliche Verkündigung. Lesen wir richtig? „Ehefeindliche Ideologie“? Das kennen wir doch aus den Diskussionen in den Unionsparteien! Welch´ eine Parallele!

Laut dem US-amerikanischen Lebensrechtler-Nachrichtenportal “Lifesitenews” gehören zu den Gegnern des Zwischenberichts neben Müller und Burke zudem die Kardinäle George Pell, Marc Ouellet, Angelo Scola, Andre Vingt-Trois, Carlo Caffara, Timothy Dolan, Fernando Filoni und Stanislaw Rylko. Kurien-Kardinal Raymond Burke wirft dem Text unfaire “Manipulation” vor, weil darin der wirkliche Debattenverlauf in der Synode nicht zutreffend aufgezeigt werde; Burke forderte daher den Papst zu einer Stellungnahme bzw. Klarstellung auf. 

Stärkung der Familien statt “unnütze Diskussionen”
Derweil laufen sich in Stuttgart, Berlin und anderen Städten gläubige Christen die Hacken schief und protestieren für das Christentum und gegen die Familienfeindlichkeit von Grün-Rot bzw. Rot-Grün. Sie sind, so deucht mir, einsame Rufer in der Wüste; denn weder Männer vom Schlage der Merkels noch des Papstes wollen ihre Proteste hören. Wie forderten neulich die Grünen? „Weg mit der Familie!“ und „Sex für alle!“ Rot, Grün, Union, Kirche – erkennen Sie noch den Unterschied?

In der Kirche wird sonntags gepredigt, der Islam sei friedlich, und die Kirche dürfe nicht „im Dogmatismus erstarren“. Hallo Freunde, da steht sie doch schon lange nicht mehr! Sie steht jedermann/jederfrau offen. Kirchenasyl für alle, auch (oder erst recht?) für „Asylanten“, die keine sind, sondern Schmarotzer.

Wo ist der Unterschied zwischen Kirche heute und Union heute? Sagt der Papst: „Wir lieben sie alle“ (oder so), ruft der Laschet: „Lasset die Moslems zu mir kommen; denn sie bereichern unser Leben…“ (oder so).

Ehe und Familie spielen in der Union nur noch eine Papierrolle, und die katholische Kirche sieht da wohl den gleichen Handlungs- und Nachholbedarf. Der Präfekt des obersten vatikanischen Gerichts (Apostolische Signatur) stellte erneut fest, daß die Zulassung von geschieden “Wiederverheirateten” zum Tisch des HERRN mit der Unauflöslichkeit der Ehe unvereinbar sei. Statt also “unnütze Diskussionen” zu führen, möge die Kirche lieber katholischen Familien in aller Welt helfen, “die sich trotz aller Schwierigkeiten nicht von dem lösen wollen, was das Evangelium sie lehrt.”

Vatikan und Union auf der Suche nach ihrer eigenen Identität? Ja! Aber beide könnten sich ohne fremde Hilfe besinnen, wenn sie sich endlich mal wieder auf ihre Grundwerte besännen.
Der Kirche hülfe ein Blick ins Evangelium. Und der Union könnte ein Blick ins Gründungsmanifest des „Konservativen Aufbruchs“ Richtschnur sein:

„Die Institutionen "Ehe und Familie" sind die wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells. Auch das Leitbild "Vater, Mutter, Kind" ist kein Auslaufmodell, sondern der elementare Grundpfeiler unserer Gesellschaft! Jetzt und in Zukunft!
Unsere Initiative wird alles daran setzten, dass die CSU "Ehe und Familie" weiterhin schützt
und fördert! So wie es der Art. 6 GG vorsieht. Wir sprechen uns strikt dagegen aus, dass die sinnlose, ideologische und unwissenschaftliche "Gender-Mainstreaming"-"Forschung" weiterhin staatlich gefördert wird…“

Was der „Konservative Aufbruch“ da schreibt, klingt wie eine Mahnung an Union und Kirche – Mahnung und Klage! Es ist höchste Zeit für eine Wende, aber eine andere als die im Vatikan und bei der Union. Die Wende muß heißen: Zurück zu unseren abendländischen Werten!


Donnerstag, 16. Oktober 2014

„Herr Kretschmann, welches Demokratieverständnis haben Sie?“


Von Peter Helmes 

Man möchte laut aufschreien angesichts der Tatsache, daß die Landesregierung Baden-Württemberg fast 200.000 Protestbriefe gegen den „Bildungsplan 2015“ ignoriert, ja wie Abfallpapier in den Müll schmeißt. Eine offene Verhöhnung besorgter Bürger, zumal der Eltern unten ihnen!

192.000 Bürger – eine gewaltige Zahl aufgebrachter Bürger, deren Willen vom Petitionsausschuß des Landtages („mit Mehrheit“) unter Vorsitz der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen mißachtet wird. Böhlen begründete die Entscheidung in bekannter Schnoddrigkeit damit, die Landesregierung halte an ihrem Ziel fest, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den neuen Bildungsplänen zu verankern. „Deshalb hat der Petent mit seinem Anliegen keinen Erfolg“. Mit diesen lapidaren Worten beendete Böhlen ihre Erklärung. Eine inhaltliche Begründung – Fehlanzeige!

Wer noch immer daran glaubt, Grün-Rot vertrete die Bürger dieses Landes, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die Libertinage marschiert! Heute Sex für alle/mit allen, morgen auch Sex mit Kindern und übermorgen wohl Sex mit Tieren. Das sollen unsere Kinder frühzeitig lernen! Die „Jungen Grünen“ stehen schon in den Startlöchern.

Wir dürfen nicht schweigen, nicht tatenlos zuschauen! Kommen Sie deshalb zur

Protest-Demonstration gegen die Zwangssexualisierung der Kinder
am Sonntag, 19. Oktober 2014, 14 Uhr,
auf dem Schillerplatz in Stuttgart

In Frankreich gingen vor einigen Tagen 600.000 Bürger auf die Straße – für den Schutz der Familie, gegen „sexuelle Vielfaltsversuche“ mit Kindern. Das sollte uns Ansporn sein!

***************************************************************************
P.S.: Ein Nachtrag für alle, die mehr zu diesem Thema wissen wollen: Dr. Lothar Gassmann hat ein kleines Buch zum Thema Bildungsplan geschrieben, das ich Ihnen empfehle – Titel: „SCHÜTZT UNSERE KINDER! Christliche Erziehung statt staatlicher Umerziehung. Was steckt hinter dem grün-roten Bildungsplan?“

(Erschienen im Jeremia-Verlag in aktualisierter 2. Auflage – rechtzeitig zur heißen Diskussion in diesem Herbst. Info und Bestellung unter www.jeremia-verlag.com)

Montag, 13. Oktober 2014

Dienstag, 7. Oktober 2014

Veranstaltung der Initiative "Konservativer Aufbruch in der CSU"


Die im Juni 2014 gegründete Basisbewegung "Konservativer Aufbruch in der CSU" lädt am 20.10.2014 zu einer Veranstaltung nach Rott am Inn ein.

Unter dem Titel "Konservativer Aufbruch in der CSU: Nötiger denn je!" wird als Gastredner Dr. Thomas Goppel, MdL sprechen.

Thomas Goppel ist Mitglied des Bayerischen Landtags und war von 1999 bis 2003 Generalsekretär der CSU. Er gehörte von 2003 bis 2008 dem bayerischen Kabinett als Wissenschaftsminister an.

Nach dem Vortrag von Thomas Goppel werden die Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“ mit den Besuchern über die Zukunft der CSU und über die Notwendigkeit einer konservativen Basisbewegung in der CSU diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Montag, den 20.Oktober 2014 um 19.00 Uhr im Landgasthof Stechl (Marktplatz 5) in Rott am Inn statt.

Nähere Informationen finden Sie hier: www.konservativer-aufbruch.de