Montag, 20. Juli 2015

Weiß die FAZ wirklich, wie wahrer Liberalismus aussieht?


Seit einigen Wochen sind auch in einstmals "bürgerlichen" Publikationen massive Angriffe gegen die Hayek-Gesellschaft zu beobachten, die offenbar auf von Linken in den eigenen Reihen orchestriert wurden. Wie das ef-Magazin zu berichten weiß, ging es bei dem Streit eigentlich "nur" um den Versuch der Vorsitzenden Karen Horn, ihre Machtbasis auch in der Hayek-Stiftung auszubauen. Nachdem sie dabei mit unlauteren Methoden arbeitete, bekam sie den Unmut der Mitglieder zu spüren und trat von ihrem Amt zurück, was sie nun als "Mobbing von rechts" zu verfälschen weiß (siehe hier).    

Thomas Lackmann hat zu der u.a. auch in der FAZ gestarteten Kampagne nun diesen Kommentar verfasst: 

Bevor der FAZ-Herausgaber Jürgen Kaube Partei ergreift
im Streit um die Hayek-Gesellschaft, befindet er, dass der
Konservatismus "demoskopisch durchfällt". Das sollte
Deutschlands grosste Tageszeitung in Ihrer Verlagswerbung
der umworbenen Zielgruppe genauer erklären ...

Wer in Washington an der Massachusetts Avenue das Gebäude
der Heritage Foundation, der grössten konservativen Denkfabrik
Nordamerikas, betritt, liest dort etwas über "konservative Prinzipien".
Eigentum, Rechtsstaatslichkeit, Ehrlichkleit, Verlässlichkeit, Marktwirtschaft,
Familie, Treue, Glaube und Vaterlandsliebe werden dort als Werte
genannt, die immer gelten. Und das steht nach Meinung eines
FAZ-Herausgeber im Widerspruch zu den Auffassungen in einer
Gesellschaft, in der die arbeitenden und steuerzahlenden Menschen
den Mainstream darstellen?

Bei seiner Parteinahme gegen die angeblichen Reaktionäre unter
den Liberalen warnt Herr Kaube am Beispiel der Bankenwelt vor den
"Risiken stark deregulierten Handelns". Der FAZ-Leser reibt sich die Augen.
Gab und gibt es einer stärker regulierten Wirtschaftszweig als die
Finanzwelt? Waren es nicht staatliche Regulierungen (Stichwort Basel),
die Staatsanleihen als risikofrei definierten und damit Probleme
geschaffen, die kluge politische Regulierung zu lösen vorgab?
Und waren es nicht gerade staatliche oder staatsnahe Banken
in Deutschland, die sich mit Schrottpapieren vollgesaugt hatten?

Unter dem Dach des FAZ-Unternehmens werden unter dem Markennnamen
"Frankfurter Rundschau" ja auch Kapitalismuskritik und öko-sozialistische
Phantasien vertrieben. In der FAZ wurde zumindest früher die aktuell vom
FAZ-Herausgeber Kaube gescholtene "antikollektivistische, antietatistische, antibürokratische Seite" vieler Liberalen verbreitet. Dass die klassisch-liberale
Auffassung, der Staat müsse das Eigentum und Leben seiner Bürger schützen,
einen Gegensatz zu harter Kritik an ineffizienten staatlichem Handel ausmacht,
wird für viele langjährige FAZ-Leser eine Überraschung darstellen.

In der von der früheren taz-Chefredakeurin geleiteten Redaktion der
Frankfurt Rundschau wäre ein Loblied auf umlagefinanzierte
staatliche Sicherungssystem nicht ungewohnt. Dass ein FAZ-Herausgeber
im Jahre 2015 ein kapitalgedecktes Rentenversicherungssystem als
"Sozialversicherung auf familiärer Spargrundlage" verächtlich macht,
wird viele Freunde Ludwig Erhards fassungslos machen.

Und dann warnt der FAZ-Herausgeber, immerhin ein gelernter Volkswirt,
vor der "Ideologie, die am Begriff der Freiheit hängt". Und wie kommt
Herr Kaube darauf, den Hayek-Freunden zu unterstellen, sie würden
die Vorstellungen eines "Nullsummenspiels" zwischen "Individuum und
Kollektiv" pflegen? Hayek sagte dazu:
"Daß der Zweck der Freiheit ist, die Möglichkeit von Entwicklungen zu schaffen,
die wir nicht voraussagen können, bedeutet, daß wir nie wissen werden,
was wir durch eine Beschränkung der Freiheit verlieren."

Besonders schlecht kommt bei Herrn Kaube der emeritierte Psychologe,
und Soziologe Erich Weede weg, pikanterweise ein häufiger Autor in
der FAZ. Weede bescheinigt Herr Kaube "begriffliche Grundschwäche".
Ob er diesen rede- und wortgewaltigen Wissenschaftler schon einmal
erlebt hat? Oft ist es von Nachteil, wenn Journalisten Vorträge nicht
live miterleben, sondern sich bloss auf Manuskripte oder Mitschriften
verlassen. Ironische Hinzufügungen werden dabei nicht immer gleich
erkannt. Weedes Satz „In den USA klappt das Zusammenleben zwischen
Schwarzen und Weißen nicht immer“ ist ein typisches Beispiel dafür.

Wie sich dieser moderne links-liberale "Freiheitsdiskurs" mit der
klaren Definition, was Liberalismus ist oder zu sein hat, in der Auflage
von Medien mit früher eindeutigem Redaktionsprofil niederschlägt?
Die Auflagenentwicklung von FAZ und FR sprechen Bände.
Ausgerechnet eine Zeitung, die sich den laut Kaube demoskopisch
durchgefallenen konservativen Werten widmet, nämlich die "Junge Freiheit" erzielt in Zeiten von
Blättersterben und Auflagenrückgängen bei den Tageszeitungen
beachtliche Zuwächse.



Montag, 6. Juli 2015

Griechenreferendum: Schwänzchen wackelt mit dem Euro-Hund


Ein bissiger Kommentar von Peter Helmes

„Das griechische Volk habe seine Würde zurückbekommen“, meinte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Ergebnis des Referendums, bei dem über die Sparpläne aus Euro-europäischer Sicht abgestimmt wurde. Klar, da haben die Griechen mit vollem Herzen „nein“ gesagt. Mit Schulden lebt sich´s leichter als mit Leistung.

Nun fühlen sich Tsipras und Konsorten bestärkt. Griechenland ist für den Euro etwa so bedeutend wie ein Stummelschwanz für einen großen Hund. In Klartext: Das Elf-Millionen-Volk der Hellenen trägt gerade ´mal zwei Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung bei. Aber die griechischen Links-Chaoten um Tsipras und – besonders – Varoufakis hatten einen Mordsspaß dabei, dieses Stummelschwänzchen mit dem Hund „Europa“ wackeln (und winseln) zu lassen. Es liegt auf der Hand, daß nun das Griechentheater noch größer werden wird. (Zu dieser Taktik gehört gewiß auch de theatralische Rücktritt Varoufakis´.)

Die europäischen Institutionen stehen blamiert da. Was haben sie gebettelt und gebeten, die lieben Griechen mögen doch endlich bitteschön mit Sparen anfangen! Genutzt hat´s nichts, die Europäer haben bezahlt, bezahlt und immer wieder gezahlt. Man braucht keine Phantasie zu erkennen, daß Tsipras auf diesem Klavier nun nach der 60-Prozent-Zustimmung ein Tremolo nach dem anderen anstimmen und in ein Furioso übergehen wird.

Die Griechen haben gewiß schon einen „neuen Sparplan“ in der Tasche. Dieser Sparplan hat einen Doppelnamen: „Geld her!“ und „Schuldenschnitt!“ – begleitet von hingesäuselten Versprechungen, Beschwörungen und Zusagen, man werde bald „ein neues Sparprogramm vorlegen, das die Würde der Griechen wahrt“. Diese Würde hat Tsipras schon so oft geschworen, daß sie niemanden mehr vom Stuhl reißen sollte. Um diese „Würde“ zu erhalten, haben die Europäer Milliarden um Milliarden gezahlt. Ergebnis: Das Geld ist weg, die Griechen sind aber immer noch faul arm. Deshalb muß zunächst die Schuldenlast weg – von wegen der Würde.

Was bleibt: Neue Schulden machen! Irgendjemand wird das frische Geld schon bereitwillig hergeben – gegen vage Versprechen. Wir sind ja eine europäische Solidar-Gemeinschaft – und geteiltes Leid ist halbes Leid. Die Melodie dazu tönt dann so: „Geteiltes Leid/halbes Leid“ heißt: „Ihr gebt uns von Euren Milliarden noch mehr her, und wir leiden dann dafür ein bißchen weniger. Versprochen!“

Kein Grieche wird dieser Tage zugeben, daß es Wohltaten nicht zum Nulltarif gibt und daß man Wohlstand erarbeiten muß. Dieser Tropf würde auf der Stelle von einem linken Mob in der Luft zerrissen werden, da er die nationale Souveränität („Würde“) beleidigt hätte. Sie haben sich doch so schön in die von Europa finanzierte Welt eingefügt. “Ja, ja, ein bißchen leiden für ein bißchen Wohlstand tun wir ja gerne. Aber es wäre nicht fair, wenn Ihr Europäer jetzt die Hilfe einstelltet…“ Volkes Stimme, 60 Prozent!


Tsipras sollte Recht behalten: “Doch, liebe ESM, EWF, Weltbank, EU, EZB und alle ´Institutionen´! Gebt den Griechen ihre Würde zurück!“ Wir können sie zwar nicht rausschmeißen – brauchen wir auch nicht. Wir brauchen ihnen nur den laufenden Geldhahn zuzudrehen. Dann sind sie in Kürze wieder unter sich – und haben ihre Würde zurück.

Dienstag, 30. Juni 2015

CDU Deutschlands – 70 Jahre und kein bißchen weise


Von Peter Helmes

Die CDU feiert ihren 70. Geburtstag in Berlin. Ich war zum Mitfeiern eingeladen, bin aber nicht hingefahren, obwohl ich seit 56 Jahren Mitglied bin und Jahrzehnte als Funktionär auf allen Ebenen – vom Orts- über Kreis-, Landes- und Bundesverband bis zur christdemokratischen und konservativen Internationale  – mitarbeiten durfte.

Ich war mit Begeisterung CDU-Mitglied. Heute nicht mehr. Die Partei hat mir vieles geschenkt, viele schöne Träume z. B. von Frieden, von einem geeinten Europa, von einem freien, sozialverantworteten Markt und vor allem den Traum von der Wiedervereinigung unseres Volkes. Ich durfte zur Verwirklichung vieler Träume mithelfen, wohl wissend, daß ein Traum sich nicht von heute auf morgen erfüllt, sondern daß man einen langen Atem und einen eisernen Willen dazu benötigt.

Ich zweifle, ob die CDU diesen Willen heute noch hat. Die Deutschen haben 25 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung noch immer nicht zueinandergefunden, die ehemaligen deutschen Ostgebiete haben wir „abgehakt“, Europa ist von einer Einheit meilenweit entfernt, Frieden gibt es nicht, und der Markt unserer „Sozialen Marktwirtschaft“ ist weder sozial noch frei. Die „Kräfte des Marktes“ sind durch tausende Vorschriften, Verordnungen und Gesetze so eingeschnürt, daß sie sich nicht entfalten können, große Konzerne fressen nahezu unkontrolliert die mittelständischen Unternehmen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Innovative Kräfte verlassen das Land, weil sie in anderen Staaten freier forschen und entwickeln können. Sprache und Bildung unseres Landes vergammeln und verkommen.

Die Zukunft unserer Nation schaut düster aus. Der bürgerliche Konsens bröckelt, weil wir in einem Trunkenheitstaumel unser Land „für alle“ öffnen, also auch für die Feinde unserer Gesellschaft, die zunehmend den öffentlichen Diskurs erobern. Die großen Kirchen versagen und katzbuckeln vor einem „Glauben“, der Feuer und Schwert predigt und überall da, wo er herrscht, tiefe Blutspuren gräbt.

70 Jahre CDU heißen für mich – und das tut weh: „Von der Hoffnung zur Zerstörung“. An allem hat die CDU einen hohen Anteil. Und wenn in Bälde unsere abendländische Kultur, unser christlich geprägtes Weltbild zerbrochen ist, darf die CDU stolz verkünden: Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. Wir haben das Erbe unserer Gründerväter verspielt und verraten.

Ich bleibe Mitglied der CDU aus zwei Gründen: Weil ich die Hoffnung auf eine Wende nicht aufgebe, und weil ich dieser Partei zum größten Teil meines Lebens unendlich viel verdanke. Umso schmerzlicher berührt mich ihr heutiger Zustand. Und deshalb fahre ich nicht nach Berlin.

Ich wünsche dieser meiner Partei alles Gute für die Zukunft in der Überzeugung, daß das Gute nur durch ein radikales Umdenken und Umlenken erreicht werden kann. Dazu will ich das einsetzen, was mir an Kraft und Worten nach einem langen politischen Leben noch geblieben ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich bete, daß Gott seine schützende Hand wieder über meine Partei hält und die Prüfung, die er ihr offensichtlich auferlegt hat, beendet.

Peter Helmes


Verrat an deutschen Mitbürgern (ehemals „DDR“)

Liebe Leser,

gestern erreichte mich die Zuschrift von Gundhardt Lässig, die ich nachfolgend weitergebe. Lässig ist einer der mehr als 300.000 Mitbürger, die einmal – vor der Wende – aus dem deutschen Landesteil geflohen waren, der von Mauer und Stacheldraht umzäunt war und in dem unsere „Brüder und Schwestern“ von einem zynischen sozialistischen Regime unterjocht wurden. Sie alle waren bei uns im Westteil Deutschlands hochwillkommen – bis zu dem Tag, an dem sie ihrer Rechte beraubt wurden. Durch einen Akt staatlicher Willkür – ohne Gesetz und Debatte – wurde ihnen ein bedeutender Teil ihrer Rente genommen, gestrichen von eiskalt handelnden Funktionären, die nach wie vor der Diskussion darüber ausweichen. So gehandelt haben Politiker der CDU und der SPD – unisono.

Als die Mauer fiel…
Da, verehrte Leser, bin ich sentimental. In meinen Mitgliedsjahren in der CDU vor der Wende wurde ich – ein glühender Patriot, der nie die Hoffnung auf eine Widervereinigung aufgegeben und sich laut dazu bekannt hatte – von vielen meiner Partei-„Freunde“ ob dieser „unrealistischen“ Haltung belächelt und angefeindet. Das habe ich mit einigen wenigen echten Parteifreunden ertragen.

Als die Mauer fiel, saß ich (anläßlich einer internationalen Konferenz) in Brüssel an einer Hotelbar und sah im Fernsehen die Übertragung der Maueröffnung. Durch Zufall traf ich in dieser Bar auf Dieter Weirich, damals Intendant der Deutschen Welle und ein alter Freund aus dem Bundesvorstand der Jungen Union, ein Konservativer und enger Weggefährte Alfred Dreggers. Als wir im Fernsehen das Gestammel von Schabowski hörten, dann aber sahen, mit welchem Jubel hüben und drüben die Maueröffnung begrüßt wurde, fielen wir uns in die Arme und weinten. Vergessen war die Häme, die uns oft entgegengeschlagen war. Wir waren an diesem Abend glückliche Deutsche, stolz auf unsere Nation.

Vielleicht verstehen Sie, liebe Leser, jetzt, wie sehr mich der Rentenbetrug an unseren deutschen Landsleuten berührt und empört. Die gestelzten, geschraubten Erklärungen der Politiker aller Parteien zum Mauerfall tönen mir auch heute noch wie Schalmeienklänge in den Ohren. Die heute Wirklichkeit ist brutal anders.

Lesen Sie, was Gundhardt Lässig schreibt:

Ist die CDU noch eine konservative Partei?

„Habe heute diesen bemerkenswerten Artikel in der BamS gefunden. Er verdient es, weiter verteilt zu werden. Den beiden Redakteuren Miriam Hollstein und Alexander Rackow sowie der Chefredakteurin Marion Horn gebührt ein Lob. Thema: "70. Geburtstag der CDU" (Seite 4/5).

Gestern noch war im hessischen Vogelsberg der Siebenschläfer-Tag verregnet. Heute dagegen strahlender Sonnenschein. Schwimmen, Saunieren, Relaxen und BILDung standen bei mir heute oben an. Dazu war es notwendig, dass ich mir diese BamS nach langer Zeit wieder einmal kaufte. Und es hat sich gelohnt. Die in der Ankündigung bereits genannten Redakteure haben meiner Meinung nach einen Volltreffer platziert. Der Artikel trägt die Überschrift „Ist Merkels CDU noch eine konservative Partei?“. Die morgige Jubiläumsparty (600 Gäste) soll ein Höhepunkt werden. Ich persönlich zweifle daran, und mein Zweifel wird durch den Parteienforscher Werner J. Patzelt bestätigt. Seine Aussagen sind auf den Punkt gebracht und analysieren den Zustand der heutigen CDU exakt „CDU steht auf tönernen Füßen“. Da kann man auch die Statements der beiden CDU-Jung-Dynamiker, von der Schulbank auf die Bank im Hörsaal und dann in den Plenarsaal, als Konservativer ohne weiteres ertragen. Mit dieser Karriere sind die beiden Herren am Leben und an der Wirklichkeit vorbei geschrammt. Tauber ist seit 1992 Mitglied der CDU und Spahn erst seit 1997. Also kennen sie die CDU mit ihrem konservativen Markenkern gar nicht mehr. Als sie zu Ämtern kamen, war Merkel längst an der Macht. Der Artikel ist umrahmt von CDU-Wahlplakaten von 1948 bis 2005. Ein Blickfang, der die Entwicklung der CDU nicht besser und nicht eindrucksvoller zum Ausdruck bringen könnte. Und das Ganze ohne zusätzliche, erklärende Worte.

Eine eindrucksvolle Darstellung. Für mich gibt es da eine sicherlich gewollte Präsentation. Ganz unten ist das Wahlplakat von 1957 mit dem Konterfeit von Konrad Adenauer und oben das von 2005 mit Merkel und den eindrucksvollen drei Fragezeichen … nein ich meine drei Worte „Ein neuer Anfang“ zu sehen. Für mich tut sich da folgende Frage auf: 2005 – ein neuer Anfang, wovon, warum, was war zu Ende, und wohin soll es gehen ? Patzelt glaubt, dass er die Antwort darauf hat. Zitat: „…dass das bittere Ende noch folgt, spätestens, wenn Merkel ihre Ämter verlässt, wird es herbe Wahlniederlagen haben.“. Meine Schlussfolgerung daraus, warum nicht schon früher?

Warum fällt meine Analyse so aus? Ich lebe im strengkatholischen Herbstein, nur wenige Kilometer von der einstmals schwarzen, konservativen Hochburg Fulda entfernt. Hier sind für mich zwei wichtige Personen zu nennen. Zum einen Alfred Dregger, CDU, und zum anderen Bischof Johannes Dyba. Zur besseren Erläuterung füge ich wie folgt ein:

Alfred Dregger – Wikipedia

Über vier Jahrzehnte stand der CDU-Politiker auf der politischen Bühne.

Bischof Johannes Dyba: (1929 bis 2000 )

Nach bestandenem Abitur floh er über die Zonengrenze nach Fulda. Wie kein anderer deutscher Bischof hatte Dyba mit seinen Aussagen zu religiösen Themen polarisiert. Er sorgte in Gesellschaft und Politik für kontroverse Diskussionen über Fragen der Grundwerte und Moral und über die katholische Kirche insgesamt.

Ich hatte das große Glück nach meiner Ausreise Alfred Dregger persönlich kennenzulernen. Ein Mann, der mich mit offenen Armen und Ohren empfangen hat. Er wollte meine Geschichte kennenlernen und hat mich auch tatkräftig unterstützt. Das war noch ein CDU-Mann, der von der deutschen Teilung etwas verstanden hat und der zu seinem Idealen stand und die Flüchtlinge, die nach Fulda und Umgebung kamen, willkommen hieß. Davon wollen die heutigen CDU-Politiker nichts mehr wissen (…)

Nachtrag (Lässig)
…Es wäre schon super, wenn meine Beiträge gepostet werden. Aber noch besser für mich, wenn die über 50 Journalisten, Chefredakteur und Medienvertreter, die sich heute morgen auf meiner Seite umschauen u. lesen, in ihrer Zeitung darüber schreiben.

Ihr alle kommt doch nicht aus der „ Dunkelkammer der früheren Bundesrepublik“ (Vereinigung 17. Juni 1953e.V.), sondern ihr alle da draußen im Land seit freie und mündige Bürger.“

Dienstag, 23. Juni 2015

Papst Franz, das Klima und der Zeitgeist – Herr, hilf!



Eine vorläufige Kritik zur Enzyklika Laudato si

von Peter Helmes
Ach, hätte Papst Franziskus doch einen Artikel, meinethalben für den „Osservatore Romano“ oder für eine Sonderausgabe der „Vatikanischen Frankfurter Rundschau“, geschrieben! Stattdessen wählte er für die Verkündung seiner ökologischen Heilslehre ausgerechnet die Literatur- Liturgieform einer Enzyklika, in der er die offenbar überholte katholische Soziallehre links überholt.

„Enzyklika“, sagt wikipedia, kommt aus dem Griechischen (εγκύκλιος enkyklios) und bedeutet „im Kreis laufend“. Vielleicht hat Papst Franz „im Kreis laufend“ zu wörtlich genommen; denn der Orientierung suchende Katholik fühlt sich nach der Lektüre von „Laudato si“ *), der vor einigen Tagen vorgestellten ersten Enzyklika des Papstes, im Kreis herumgeführt (*) „Laudato si“ lat. „Sei gepriesen“)

Nun sollte man wissen, wer dem Papst (wahrscheinlich) den Griffel gehalten hat: Kein geringerer als Prof. Dr. Hans Joachim „John“ Schellnhuber CBE. Er ist Mitglied der Päpstlichen Akademie sowie des Club of Rome und Leiter des PIK, des „Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Schellnhuber – meine Leser und die meines Freundes Dr. Wolfgang Thüne wissen es längst – gehört seit langem zu meinen Favoriten, wenn ich blühenden Unsinn und mangelnde Seriösität angreifen will. Er weicht keiner Falle aus – Hauptsache Schlagzeilen! DER Fachmann für Klimawahn.

Vatikanischer Klimawahn
So stammen die Kapitel 23-26 zum Klimawandel mit einiger Gewißheit nicht aus Franziskus' Feder, sondern aus Potsdam. Dieser Textteil ist naturwissenschaftlich gesehen nicht haltbar. Unter Benedikt wurde 2007 noch das genaue Gegenteil verlautbart. Dieselben Akteure aus Potsdam wurden seinerzeit mit “non convincono” (überzeugt nicht) abgefertigt. Schon der erste Satz in Kap. 23 ist schlicht unsinnig. Das Klima ist kein “gemeinschaftliches Gut von allen und für alle”, sondern ein bloßer Rechenwert. Man kann nicht einmal sagen, daß das den Berechnungen zugrundeliegende Wetter in irgendeiner Weise ein “gemeinschaftliches Gut” sei. Unter dem anerkannten Wissenschaftler Benedikt XVI. schrieb noch das Giornale del Popolo: „Le tesi catastrofiste sul clima non convincono il Vaticano“ („die Katastrophen-Thesen zum Klima überzeugen den Vatikan nicht“). Daß jetzt auch Papst Franz auf den Zug des angeblich menschengemachten Klimawandels aufspringt, deutet eher auf das Mitwirken des PIK denn auf Einsicht durch Vernunft hin.

Nehmen wir einen typischen Satz aus § 24, um den Geist, der durch die Enzyklika weht, zu erkennen:
"Die Erwärmung beeinflusst ihrerseits den Kohlenstoffkreislauf. Dadurch entsteht ein Teufelskreis, der die Situation weiter verschärft und der die Verfügbarkeit unerlässlicher Ressourcen wie das Trinkwasser, die Energie und die Agrarproduktion in den heißesten Zonen beeinträchtigen und das Aussterben eines Teils der biologischen Vielfalt des Planeten verursachen wird. Durch das Schmelzen des Polareises und der Hochgebirgsflächen droht eine sehr gefährliche Freisetzung von Methangas, und die Verwesung der tiefgefrorenen organischen Stoffe könnte die Ausströmung von Kohlendioxid noch weiter erhöhen. Das Verschwinden der tropischen Urwälder verschlechtert seinerseits die Lage, denn sie helfen ja, den Klimawandel abzuschwächen. Die durch das Kohlendioxid verursachte Verschmutzung erhöht den Säuregehalt der Ozeane und gefährdet die marine Nahrungskette.

Wenn die augenblickliche Tendenz anhält, könnte dieses Jahrhundert Zeuge nie dagewesener klimatischer Veränderungen und einer beispiellosen Zerstörung der Ökosysteme werden, mit schweren Folgen für uns alle. Der Anstieg des Meeresspiegels, zum Beispiel, kann Situationen von äußerstem Ernst schaffen, wenn man bedenkt, dass ein Viertel der Weltbevölkerung unmittelbar oder sehr nahe am Meer lebt und der größte Teil der Megastädte sich in Küstengebieten befindet."
Dieses verquaste Geschwätz riecht verdächtig nach "Club of Rome", Weltklimarat (IPCC) und eben auch Schellnhuber vom PIK.

Ein ähnlichen Rumpelsatz, aber in einem anderen Zusammenhang, findet sich in § 211: „Wenn jemand, obwohl seine wirtschaftlichen Verhältnisse ihm erlauben, mehr zu verbrauchen und auszugeben, sich gewohnheitsgemäß etwas wärmer anzieht, anstatt die Heizung anzuzünden, bedeutet das, dass er Überzeugungen und eine Gesinnung angenommen hat, die den Umweltschutz begünstigen."
Als Thilo Sarrazin genau dies den Hartz-IV-Empfängern riet, nämlich bei Kälte einen dickeren Pullover anzuziehen statt nach mehr Heizung zu rufen, fiel die halbe Welt über ihn her

Der Papst hängt sich einen Populismusmantel um. Was sonst? Wie schon so häufig, greift er auch hier die Marktwirtschaft an und stellt sich auf die Seite der Armen, während die westliche Welt, Europa, in Völlerei versinkt. Das klingt wie aus dem Märchenbuch eines Salonsozialisten. Und natürlich kein Wort darüber, daß es vor 50 Jahren rd. zwei Milliarden Menschen auf der Erde gab, von denen etwa 400 Millionen hungern mußten. Heute aber zählen wir rund sieben Milliarden Erdenbürger, von denen etwa 800 Millionen hungern, aber drei Milliarden vergleichsweise üppig leben können (zu fett und übergewichig). Natürlich ist die Zahl der Hungernden entsetzlich. Aber in einem sozialistischen Modell wäre diese Zahl ungleich höher; denn es gab und gibt keinen einzigen sozialistischen Staat, der seine Bevölkerung ausreichend ernähren kann.

Der Kapitalismus, die Marktwirtschaft, hat Schwächen – wie jedes System. Doch die Kräfte des Fortschritts, die die Menschheit zu ihrer Fortentwicklung benötigt, werden nur in einem marktwirtschaftlichen System freigesetzt. Ohne Kapitalismus wäre unsere Gesellschaft längst zurückgefallen. Wie tief der Fall wäre, kann man exemplarisch in den islamischen Ländern begutachten – zurück in die Steinzeit, kein einziger Beitrag zum Fortschritt! Alternative Systeme (zur Marktwirtschaft) sind dagegen gescheitert. Warum nur übernimmt der Papst so unkritisch das-grüne Weltbild?

Muß Kirche fortschrittsfeindlich sein? Man kann den Armen nicht helfen, indem man die Reichen ärmer macht, sondern indem man ihnen die Möglichkeit zur Entwicklung gibt, sich selbst helfen zu können.

Daß Planwirtschaft weit weniger mit Effizienz einhergeht als Marktwirtschaft, hat sogar Karl Marx erkennen müssen. In der Geschichte haben alle Versuche mit „alternativen Systemen“ versagt. Märkte sind stärker denn Planungsbehörden. In den letzten 20 Jahren hat sich die weltweite Armut halbiert. Diese enorme Leistung war erst möglich, nachdem in China und Indien der Sozialismus durch marktwirtschaftliche Elemente (in China) und durch einen freien Markt (in Indien) ersetzt wurde.

Daniel Deckers, eher nicht als glühender Anhänger des Kapitalismus bekannt, schreibt in der FAZ (faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kommentar-zur-papst-enzyklika-ein-oeko-manifest-13654517.html): „Freilich sind die Be- und Zuschreibungen der Krisenphänomene über weite Strecken in einem ebenso schlichten wie schrillen Ton gehalten, prophetischer Weckruf entpuppt sich als abgestandene Polemik. Immer wieder verbinden sich die klassisch-katholischen Vorbehalte gegen eine ordoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit den üblichen Verurteilungen aller möglichen Ismen von Anthropozentrismus über Konsumismus bis Hedonismus zu einem moralinsauren Gebräu. Versatzstücke von Verelendungs- und Weltverschwörungstheorien machen dieses ökologische Manifest mitunter ungenießbar.

Es ist kein Trost, dass auch Franziskus dem klassischen Dilemma der sogenannten katholischen Soziallehre nicht entgeht: Moralische Intuitionen und Sozialprinzipien wie Personalität, Solidarität und Subsidiarität gingen regelmäßig mit tendenziösen Beschreibungen und unterkomplexen Analysen der Wirklichkeit einher. Das Ergebnis: Bestenfalls ein geschwätziges Einerseits-Anderseits, meist ein Steinbruch für Argumentsfragmente jeder Art. „Laudato si“ ist keine Ausnahme.“

„Bewegend und tief, streckenweise albern“
Alexander Kissler wird auf cicero.de noch deutlicher: Unter der Überschrift „Der Papst gibt Energiespartipps“ schreibt er am 18. Juni: „Papst Franziskus schießt mit seiner Umweltenzyklika über das Ziel hinaus.

Bewegend und tief, streckenweise albern: Die neue Enzyklika „Laudato Si“ von Papst Franziskus ist ein Frontalangriff auf die Wirtschaftsweise des Westens. Der Appell zu Konsumverzicht und Umweltschutz schießt aber über das Ziel hinaus. (…) Wenn Franziskus behauptet, heute würden immer mehr Menschen ausgeschlossen und ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, dann zeichnet er ein Zerrbild der Realität. Durch die Anstrengungen der Weltgemeinschaft sind seit den neunziger Jahren viel mehr Entwicklungsziele verwirklicht worden oder ihrer Verwirklichung näher gekommen, als viele Skeptiker es vorhergesagt hatten.

Fazit: Vieles in den Texten der Enzyklika verärgert. Es entsteht der Eindruck, daß Papst Franz ein einäugiges Weltbild hat: Die Reichen sind an allem schuld – an der Erderwärmung („Klimaerwärmung“, schreibt er) genauso wie an der Armut. “Die verhängnisvollen Prognosen dürfen nicht mehr mit Geringschätzung und Ironie betrachtet werden. (...). Der Rhythmus des Konsums, der Verschwendung und der Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten ... überschritten." (§ 161)

Des Papstes Weltbild ist denn doch zu einfach gestrickt – man merkt die Absicht und ist verstimmt: Die wichtigsten ReizworteBegriffe, die überall durchscheinen, lauten „Arme“, „Schwache“ oder „Ausgestoßene“. „Sie sind der größte Teil des Planeten, Milliarden von Menschen" (§ 49). Und da wir Satten uns um diese armen Kreaturen zu wenig kümmern, kommen sie eben zu uns und fliehen vor der Erderwärmung nach Europa – die neue Flüchtlingsgeneration eben.

Was ist das denn? „Civitas“ (20.06.15) nennt dies „bis zum Überdruß wiederholter, pseudowissenschaftlicher, medienpolitisch abgedroschener, drittwelt-ökologischer Gutsprech“. Dem will ich nicht widersprechen.

Selbstverständlich sinnt ein solcher Papst auch auf Abhilfe – und greift tief in den Fundus des Sozialismus, der weiland auch durch das „Ahlener Programm“ aus den ersten Tagen der CDU wehte (und im Volk als „rheinischer Sozialismus“ veräppelt wurde: „Die CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“). Bei Papst Franz klingt das so:

„Ökologische Umkehr“ (Dieser Imperativ ist die Überschrift über Teil III der Enzyklika.).
„Darum ist die Stunde gekommen, in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann.“ (§ 193)

Beschließen wir – zwar ein wenig ketzerisch, doch versöhnlich gestimmt – diese kritische Betrachtung mit § 83 aus der Feder des Pontifex maximus:

„Der letzte Zweck der anderen Geschöpfe sind nicht wir. Doch alle gehen mit uns und durch uns voran auf das gemeinsame Ziel zu, das Gott ist, in einer transzendenten Fülle, wo der auferstandene Christus alles umgreift und erleuchtet. Denn der Mensch, der mit Intelligenz und Liebe begabt ist und durch die Fülle Christi angezogen wird, ist berufen, alle Geschöpfe zu ihrem Schöpfer zurückzuführen.“

„Alle Geschöpfe zum Schöpfer zurückzuführen“, heißt es da tatsächlich. Nach alter judäischer und christlicher Auffassung sind auch Tiere „Geschöpfe“. So gesehen ist die Erlaubnis, sein Haustier neben sich im Grabe beerdigen zu lassen, durchaus sinnvoll. Denn dereinst dürfen wir ja mit unserem Hund und unserer Katze vor den Schöpfer treten.

Nein, Eure Heiligkeit, so geht es nicht.

Freitag, 19. Juni 2015

Neue Willkommenskulturpflicht - der Ramadan 2015 beginnt


Eine bissige Notiz von Peter Helmes

Die deutsche – wer denn sonst? – Bundesregierung war heuer sehr schnell. Na ja, buckeln is halt easy. Jedenfalls veröffentlichte sie einen frommen Gruß, sozusagen als besonderen bundesregierungstypischen Willkommenskulturgruß:

Die Bundesregierung
Morgen beginnt der Fastenmonat der Muslime. Für etwa vier Millionen Menschen in Deutschland sind das 30 besondere Tage, die weit mehr bedeuten als Verzicht auf Speisen und Getränke nach dem Sonnenaufgang…

Der Morgenländer fastet, und der Abendländer staunt. Und fragt sich: „Segensreich?“ Welchen Segen erwarten wir (Autochthonen) denn? Ostern ist das höchste Fest der Christen. Gab´s da auch so ´n schönes Bild aus einem Dom oder einer Kathedrale? Nö!

Aber macht ja nix. Der Ramadan gehört schließlich zu Deutschland! Die Worte des Propheten – Ehre seinem Namen – gelten weltweit, auch in Deutschland. Sie sind verbindlich, für Gläubige und Ungläubige; denn schließlich hat sie der Analphabet Mohammed weiland eigenhändig zu Papyrus gebracht und damit sozusagen in Stein gemeißelt. In Folge dessen sind schon heute in vielen islamischen Ländern auch „Ungläubige“, also Nicht-Muslime ebenso wie Atheisten, verpflichtet, die Gebote des Koran einzuhalten. Dies gilt natürlich erst recht in den Zeiten des Ramadan, des Fastenmonats des Islam.

In vorauseilender Unterwürfigkeit

Seit 70 Jahren an die aus historischen Zwängen resultierende schamgebückte Haltung gewöhnt und vor allem in vorauseilender Unterwürfigkeit geübt, denken wir quasi staatsraisonistisch – man muß sich ja schließlich anpassen: „Mag ja sein, daß viele von denen sich nicht integrieren. Wenn die das nicht tun (wollen), dann tun wir es eben! Da lassen wir uns von niemanden übertreffen.“ In Konsequenz dieses dürfen wir registrieren, daß es selbstverständlich zu sein scheint, in großen Unternehmen und im Handel auf die speziellen Belange und Gebräuche des Fastenmonats schon heute Rücksicht zu nehmen. Da darf natürlich der friedensliebende Christ – vulgo: Gutmensch – nicht fehlen, und er ruft „Friede den Menschen auf Erden, die guten Willens sind!“

Dem Ruf folgend, freuen sich Christen aller Kirchen – außer den sog. Freikirchen –, die „brüderlichen Muslime“ mit weit geöffneten Armen empfangen zu dürfen. Vielerorts wird sogar das islamische Fastenbrechen gemeinsam gefeiert. Oder der Herr Pfarrer beeilt sich, zum Fest eben dieses Fastenbrechens die „brüderlichen Segenswünsche“ vorbeizubringen. Ihm schließen sich an der Bürgermeister und die Vorsitzenden der islamophilen Parteien der einzelnen Kommunen in ihren Vereinsfarben: rotgrün mit schwarzen Sprenkeln (blau fehlt – noch – und gelb gibt´s fast nicht mehr; aber gäbe es sie, würden sie an der Spitze der Bewegung stehen, „liberal“ eben).

Fastenende gemeinsam feiern!

Nun gilt es aber jetzt schon – wir wollen das bitte nicht versäumen – sich vorzubereiten auf das Fastenende. Da dackeln dann Minister, Oppositionsführer, Kirchenfürsten und Gutmenschen sonderzahl zur nächsten Moschee, zum nächsten Imam, um die Geschenke zum Fastenende zu überreichen – nebst Gottes/Allahs Segen, versteht sich. ´S gibt ja eh keinen Unterschied zwischen unserem „lieben Gott“ und dem Allah der Gläubigen – meinen jedenfalls auch einige katholische und protestantische Kirchenmänner. Solche Verirrungen sucht man, dem HERRN (unserem HERRN) sei´s gepriesen, bei den evangelischen Freikirchen wiederum vergebens.

Pikant am Rand (1): Der Ramadan ist der „Monat des Friedens“

Für Muslime ist das Fasten im jeweils neunten Monat des islamischen Mondjahres eine der fünf Säulen ihrer Religion und heilige Pflicht. Wer gegen die Gebote verstößt, lädt schwere Schuld auf sich und wird bestraft. Der Name des Herrn sei gepriesen! Der Fastenmonat Ramadan ist eine Zeit der geistigen Disziplin, daher wird Gläubigen neben Gebet und Fasten auch empfohlen, Almosen zu geben.

In gelehrten Büchern liest man u.a., der Ramadan gelte auch als Monat des Friedens und der Versöhnung. Das ist eine pikante Angelegenheit; denn ihre Verwirklichung ließe sich leicht nachprüfen. Als „Ungläubiger“ bin ich mir da gar nicht so sicher, wenn ich an die Hamas, die Mudschaheddin, die Al Qaida, die ISIS, oder wie alle diese Friedensgruppen heißen, die im Namen des Propheten – gepriesen sei sein Name! – Bomben, Raketen und ähnliches Friedensspielzeug über die Ungläubigen auskippen und es so richtig krachen lassen. Und bisher ist mir verborgen geblieben, daß sie in irgendeiner Weise vom Ramadan  beindruckt waren, al-hamdullilah!

Pikant am Rand (2): Der Ramadan ist der Monat der Enthaltsamkeit

Während des Ramadan ist es tagsüber verboten,  Geschlechtsverkehr zu haben. Dies trotzdem zu tun, ist eine Sünde, und es muß dafür Sühne („Kafaarah“) geleistet werden (dazu weiter unten mehr). Abdel Fattah al-Sisi, dem ägyptischen Präsidenten, sei Dank. Er weiß, was auf uns zukommt. Bitte schön:

Selbstbefriedigung verboten

Sex (mit Ehefrau/Ehemann) geht nur nach Fastenbrechen, über Tag überhaupt nicht. Und wer meint, er könne es sich als Ersatz selbst antun, hat ebenso Pech gehabt: Selbstbefriedigung ist verboten, allerdings nicht nur im Ramadan, sondern generell. So sagt der Koran: „Und die ihre Scham bewahren, außer gegenüber ihren Gattinnen, oder was ihre rechte Hand (an Sklavinnen) besitzt, dann sind sie nicht zu tadeln, diejenigen aber, die darüber hinaus (andere Sachen) begehren, das sind die, die Übertretungen begehen.“ Also aufpassen, liebe Brüder und Schwestern! Aber dieser Rat ist gewiß unnötig; denn „das“ tut ja eh niemand, gell. Ich frag mich bloß, was die Damen im Tschador in den Sexshops der Großstädte suchen. (Na ja, bei manchen Christen geht auch heute noch die Mär um, dadurch würde das Rückenmark geschädigt, und das würde zur Verblödung führen.) Der Prophet hingegen – sein Name sei gepriesen – ist in diesem Punkte wenig konkret. Er rät lediglich: „Verrichte das Gebet. Wahrlich, das Gebet hält von schändlichen und abscheulichen Dingen ab; und Allahs zu gedenken, ist gewiß das Höchste. Und Allah weiß, was ihr begeht.“

Na ja, der Gepriesene schien zu ahnen, daß wir alle sündige Menschlein sind. Und so bereitete er für Zuwiderhandlungen Strafen vor: Im Hinblick auf die Anzahl der Fastentage, die man  mit Selbstbefriedigung ungültig gemacht hat, ist es erlaubt, bei deren Nachholen und beim Ableisten der Sühne sich mit der Anzahl zu begnügen, die man einigermaßen sicher erinnert.

Die Ungültigkeit des Fastens von jedem Tag des gesegneten Monats Ramadan, welche durch Selbstbefriedigung bewirkt wird, die eine religionsgesetzlich verbotene Handlung ist, hat zwei Sühnen zur Folge, die aus 60 Tagen (eigenem) Fasten und (zusätzlich) dem Ernähren von 60 Bedürftigen besteht. Das hat ´was!

Rauchen und Schupftabak verboten, Tabletten nur als Zäpfchen erlaubt

Daß Rauchen im Ramadan nicht erlaubt ist, gehört inzwischen zum allgemeinen Wissensstand. Schnupftabak als Ersatz ist allerdings ebenfalls nicht erlaubt. Und flüssige Nahrung, wie sie z. B. in Krankenhäusern durch die Venen verabreicht wird, auch nicht.

Vorsicht vor der Einnahme von Tabletten! Wenn im Monat Ramadan die Einnahme dieser Tabletten notwendig für die Behandlung ist, ist das zwar nicht zu beanstanden, aber mit ihrer Einnahme wird das Fasten ungültig. Aber – gepriesen sei der Allmächtige! – wenn die Einnahme dieser Mittel als Zäpfchen erfolgt, dann schadet es dem Fasten nicht, aber wenn es durch Schlucken erfolgt, dann wird damit das Fasten ungültig.

Oh Ihr Ungläubigen, es bleibt ein Trost: die Kafaarah (siehe oben). Wenn Ihr gesündigt habt, so gibt es immer noch dank der Güte des Herrn – gepriesen sei sein Name (aber das kennen Sie jetzt schon) – die Einrichtung des Kafaarah, einer Art Buße:

- einen Sklaven befreien,
- wenn dies nicht möglich ist, zwei aufeinanderfolgende Monate fasten
- und wenn auch das nicht möglich ist, 60 bedürftige Personen verköstigen

So denke ich denn gerade angestrengt darüber nach, mir doch noch ein paar Sklaven anzuschaffen – Nachschub gibt´s ja zur Zeit genügend via Lampedusa – damit ich sie, wenn ich denn einmal gestrauchelt wäre und Sündiges zu beichten hätte, als Kompensation dem Willen des Propheten entsprechend eintauschen könnte.

Ganz am Rande: Jetzt wäre ich ungemein neugierig, zu erfahren, wie Berufs-Islamophile wie uns´ Claudia oder uns´ Cem sich dabei „einbringen“ werden. Wir werden sehen (und staunen). Da darf ich an das erinnern, was der Ägypter und die anderen muslimischen Staatsfürsten meinen (siehe oben).

Ja, Freunde, nochmals: Abdel Fattah al-Sisi, dem ägyptischen Präsidenten sei Dank, daß er uns rechtzeitig auf den Boden muselmännischer Tatsachen gezogen hat: Der Ramadan kommt und mit ihm die Scharia und auch sonst alles, was der Islam an Segnungen für uns bereithält. Wir werden ihn freudig empfangen. Möge Allah - subhanahu wa taala - uns rechtleiten und uns vergeben und uns Gutes im Jenseits und Geduld im Diesseits bescheren, inşallah!

War ich zu frech? Aber bitte, das hat doch alles nichts mit dem Islam zu tun!


Donnerstag, 18. Juni 2015

Dilettantissime Seehofer!


Fehler machen ist menschlich. Sich weigern aus Fehlern zu lernen ist dilettantisch.

Seit 2005 kämpft die CSU um Stimme und Einfluss in Berlin. Dreimal in Folge gehörte sie immer als kleinster Partner einer Koalition unter Führung der Merkel-CDU an. 2008 verlor sie die Landtagswahl mit einem der schlimmsten prozentualen Abstürze in der jüngeren Parteiengeschichte. Seitdem stagnieren die realen, an absoluten Stimmen gemessenen Wahlergebnisse. Die Mitgliederzahlen der Partei sind seit Seehofers Amtsantritt im Sinkflug begriffen. Was war passiert?

Schon in den Koalitionsverhandlungen 2005 versteifte sich die CSU auf ein einziges Thema, nämlich das Betreuungsgeld. So richtig dieses Anliegen war, es hätte doch um Himmels Willen nicht das einzige sein dürfen! Noch dazu leistete sich die damalige CSU-Führung den Kardinalfehler, das Betreuungsgeld nicht zeitgleich mit dem massiven staatlichen Krippenausbau einzuführen, sondern sich auf irgendeinen späteren Zeitpunkt vertrösten zu lassen. In der Politik heißt Verzögerung faktisch Verhinderung. Und so kam es, dass in der neuen Koalition 2009 die Gegner des Betreuungsgeldes in CDU und FDP so taten, als handle es sich um ein völlig neues Anliegen der CSU, zu dem man sich erst noch durchringen müsse. Ergo konnte Seehofer im Koalitionsvertrag 2009 auch nur einen einzigen Erfolg vermelden: „Das Betreuungsgeld kommt“. Dabei vergaß er den Zusatz „… schon seit 2005“. Und als es dann sage und schreibe schon im August 2013 kam, konnte kein Wähler mehr einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz der CSU und dem Geldbezug herstellen. Das ganze Thema war verpufft und die SPD tritt jetzt sogar noch mit einer Verfassungsklage nach.

Aus den negativen Erfahrungen der beiden vorangegangenen Koalitionen hätte Horst Seehofer eigentlich wissen müssen, dass jede „Einthemen-Variante“ zum Scheitern verurteilt ist. Und prompt kam er im Wahlkampf 2013 schon wieder mit einer neuen Endlosschleife, dieses Mal als neues Heilsversprechen: „Die Maut“. Mit ihr wird alles gut. In keiner Wahlkampfrede durfte sie fehlen, keine Sendung, keine Parteiveranstaltung kamen ohne sie aus.

Damit wir uns nicht missverstehen: Dass diejenigen die eine bestimmte Infrastruktur, wie Straßen und Autobahnen nutzen, auch dafür zahlen sollen ist ökonomisch richtig und natürlich gerecht. Der Teufel steckt bei diesem Thema nur leider im Detail und zwar wenn’s um die Ausländermaut geht. Jemand wie Seehofer, der dem Bundestag fast 30 Jahre lang angehört hat, müsste eigentlich wissen, dass alle Pläne zur Einführung einer Straßenmaut bei gleichzeitiger Entlastung der heimischen Autofahrer durch Senkung der Kfz-Steuer schon in den 80er Jahren scheiterten, damals noch am Einspruch der EG-Kommission. Aber nein, der CSU-Vorsitzende wollte weder aus dieser Geschichte noch aus dem Einthemen-Fehler Betreuungsgeld lernen.

Es kam wie es kommen musste: Ganze Eimer voll Kröten hat die CSU im Koalitionsvertrag 2013 geschluckt: Mindestlohn, Quotenpolitik, faktische Steuererhöhungen, Doppelte Staatsbürgerschaft, Homo-Ehe. Ein Horrorkatalog ohne Ende, vor allem wenn man bedenkt, welche wichtigen CSU-Themen seit 2005 alle auf der Halde gelandet sind: Was ist mit dem Megathema Innere Sicherheit und dem Stopp der illegalen Einwanderung? Was ist aus den Steuerreformvorhaben seit 1997 geworden? Wo bleibt die Entlastung des Mittelstands? Was wurde aus dem Versprechen, der Euro müsse genauso stabil sein wie die D-Mark? Was wurde konkret in Sachen Entbürokratisierung erreicht? Haben wir seit 2005 etwa weniger Brüssel und mehr bayerische Eigenständigkeit? Nichts von alledem!

Stattdessen stehen Seehofer und seine Führungscrew vor dem blanken Nichts, denn die Maut – für die man buchstäblich alles aufgegeben hat – oh Wunder, oh Wunder – sie wird weder 2016 noch danach kommen, denn Merkel ermunterte die EU-Kommission von Anfang an, das Projekt auf der europäischen Ebene zu torpedieren (siehe z.B. Junckers abwertende Einlassung, noch bevor der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hatte). Jetzt schimpfen Dobrindt, Scheuer, Hasselfeldt und Co. wie wild auf die EU, die sie sonst doch immer im Chor mit Manfred Weber als „gemeinsames Europa“ beschwören.   

Erinnern Sie sich? Wenn Sie in der Politik ein Vorhaben undurchführbar machen wollen, verzögern Sie es einfach. Was ist nicht schon alles an für uns Bürger lohnenswerten Projekten auf den berühmten St.-Nimmerleins-Tag, den höchsten deutschen Feiertag verschoben worden?

Die berühmte Steuervereinfachung und Steuersenkung, der Schuldenabbau, die Entbürokratisierung, die Einführung von Volksabstimmungen, die Reform der Sozialsysteme, die Dezentralisierung der EU, die Länderreform, die Bahnreform, eine echte Gesundheitsreform usw., usf.

Und jetzt eben auch die mythische Maut!          

Montag, 8. Juni 2015

"Ehe für alle" - eine unauffällige, radikale Systemveränderung


Von Peter Helmes

Die „Frankfurter Schule“ hat den Weg bereitet und uns kollektiv den Verstand vernebelt. Wir scheinen nicht zu merken, was da vor sich geht: Auf mehr oder weniger leisen Sohlen wird unsere Gesellschaft aus den Angeln gekippt und durch eine neue Gesellschaft mit „neuen Menschen“ ersetzt. Bei diesem Umbruch stören tradierte Werte und Überzeugungen. Da geht es zuvörderst den „Säulen der Gesellschaft“ an den Kragen: der Familie sowie dem Staat als Autorität. „Freibier für alle“ heißt jetzt „Freisex für alle(s)“. Da stört die alte Ehe nur und damit auch die Familie. Ein neues Bewußtsein muß her!

Insgesamt ging es der ´68er Bewegung darum, bürgerliche Normen nicht nur infrage zu stellen, sondern aktiv und provokativ zu zerstören. Die gezielte Förderung von “Kindersex” schien z. B. hierfür ein besonders geeignetes Mittel, um eine Gesellschaft zu errichten, in der keine bürgerlichen “Tabus” mehr gelten – und in welcher die Familie weitgehend durch Kommunen ersetzt wird. „Familie“ hatte ausgedient und wurde durch „neue Lebensformen“ ersetzt.

Wie ändert man möglichst unauffällig ein gesellschaftliches System? Indem man über die Umdeutung bedeutsamer sprachlicher Begriffe das kollektive Bewußtsein ändert. Es ist unglaublich, wie unreflektiert wir den auf natürlichen Grundlagen beruhenden, Jahrtausende alten Begriff „Ehe“ mit neuen Inhalten zu füllen bereit sind, weil es politisch angesagt ist und Anpassung die sachliche Diskussionen ersetzt.

Das geht auf das Konto der Grünen und Roten, die weite Teile der verfaßten Institutionen von Kirchen und Bildungsträgern durchsetzt haben. (Interessant in diesem Zusammenhang: In keinem kommunistischen Lande gab oder gibt es Multikulti-Schwärmerei oder Schwulenverherrlichung – geschweige denn “Gender Mainstreaming”. Das hinderte die Stasi aber nicht daran, diese Tendenzen im Westen „zur Zersetzung des Kapitalismus” tatkräftig zu unterstützen.)

„Öffnung der Ehe“

Nach dem irischen Volksentscheid über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde in den deutschen Medien und der Politik ein regelrechter Sturm für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entfacht. Dieser mündete in die Forderung nach der “Ehe für Alle” und die Ankündigung des Landes Niedersachsen, diese “Ehe für Alle” einschließlich vollem Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat herbeiführen zu wollen. Mit dieser Forderung hat die gesamte Debatte einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreicht, denn der Begriff “Alle” wird (bewußt?) nicht näher eingegrenzt.

Es ist noch gar nicht so lange her, nämlich im Jahre 2001, da hatte der deutsche Gesetzgeber – heute müßte man sagen zynischerweise durch die seinerzeitige Koalition von SPD und GRÜNEN – klar gehandelt und eben nicht die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet, sondern in der “eingetragenen Lebensgemeinschaft” ein eigenes Rechtsinstitut geschaffen.

Offensichtlich war den Politikern von SPD und Grünen also noch vor wenigen Jahren bewußt, daß die Ehe so, wie Sie das Grundgesetz in Art. 6 Abs. 1 definiert und unter den Schutz des Staates steht, als Verbindung von Mann und Frau eine besondere Stellung hat. Eine besondere Stellung, weil sie die Keimzelle der Gesellschaft ist, aus der Nachkommen hervorgehen. Konsequent sagt dann auch Artikel 6 Abs. 2 GG: “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.”

“Fortschritt braucht Vater, Mutter, Kinder” war der Titel des Artikels von Reinhard Müller, der in der F.A.Z vom 27.05.2015 auf diese Zusammenhänge hingewiesen hat. Reinhard Müller wies auch auf die Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht hin – und auf Folgen, die eine grundlegende Änderung des Eheverständnisses hätte:

“Zwar bringt auch nicht jede Ehe Kinder hervor, wie Karlsruhe messerscharf beobachtete, doch ist die Verbindung zwischen Mann und Frau nun einmal die einzige, die Kinder hervorbringen kann. Hier geht es nicht um Antidiskriminierung, sondern um Vaterschaft, Mutterschaft und Kindeswohl. Müsste aus einer kompletten Gleichstellung nicht gefolgert werden, Leihmutterschaft auch in Deutschland zu erlauben? Der neue, überparteiliche Leitsatz, der womöglich bald auch im Grundgesetz steht, lautet: Familie ist da, wo Kinder sind. Aber die Samenbank ist nicht die Keimzelle der Gesellschaft.

Im vorletzten Satz des Zitates deutet sich an, wohin der deutliche Kurswechsel von SPD und Grünen, der in der Initiative Niedersachsens zum Ausdruck kommt, wohl führen wird: Zu dem Versuch, das Grundgesetz zu ändern und das grundlegende Verständnis von Ehe und Familie als Verbindung von Vater, Mutter und Kindern und als Keimzelle der Gesellschaft aufzugeben.

Nachdem sie uns in eine ökosozialistische Gesinnungsdiktatur gedrängt haben, wollen sie also jetzt unser traditionelles Familiensystem zerstören. Männer sollen ihre männlichen Eigenschaften ablegen und per Gender-Order der neue „gemischtgeschlechtliche Einheitsmensch“ geschaffen werden.

So man sich noch einen kritischen Kopf bewahrt hat, vernimmt man allenthalben (pflichtschuldigst?) Zustimmung. Ein lauter Chor von Gutmenschen und Neuerern scheint das gesellschaftliche Bewußtsein zu bestimmen. Nur wenige Stimmen stören das Konzert:

„SPD: Kramp-Karrenbauer setzt Homo-Ehe mit Inzucht gleich“

Unter dieser Überschrift vermeldet die dpa (03.06.2015, 16:38 Uhr) schier Unglaubliches: Mit kritischen Äußerungen zur Homo-Ehe habe die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Empörung ausgelöst.
Es gebe in Deutschland bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau, sagte die Katholikin der “Saarbrücker Zeitung”. “Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen”, meinte sie. SPD, Grüne und FDP kritisierten dies scharf.
“Damit erreicht die Debatte über die Ehe für alle einen neuen Tiefpunkt”, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe keinerlei Verständnis dafür, “dass eine CDU-Ministerpräsidentin gleichgeschlechtliche Partnerschaften jetzt mit Inzucht und Polygamie gleichsetzt”. “Das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen”, meinte Fahimi.

SPD, Grüne und Linke versuchen über den Bundesrat, eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften zu organisieren, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Im Bund sind der SPD wegen der Koalition mit der Union die Hände gebunden. Der Grünen-Politiker Volker Beck meinte ironisch im Kurznachrichtendienst Twitter zur Äußerung Kramp-Karrenbauers: “Nach der #Ehefueralle kommt die Ehe mit Aliens, Goldhamstern, Verwandten.”

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte: “Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer sind eine Unverschämtheit, sie beleidigt Homosexuelle zutiefst. Ich fordere sie auf, sich für ihre Entgleisung zu entschuldigen.”
Die CDU-Ministerpräsidentin sagte in der “Saarbrücker Zeitung” zugleich, bestehende Diskriminierungen zwischen Ehe und der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft müssten abgebaut werden. “Am Ende dieses Prozesses werden wir uns wahrscheinlich auch mit der Frage nach der Volladoption befassen müssen.” Diese lehne sie ab.
Seit Jahren heiße es, daß für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation seien. “Gerade diese Frage dürfen wir nicht daran festmachen, ob sich jemand diskriminiert fühlt oder nicht – sondern allein am Kindeswohl”, betonte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), der Vertretung katholischer Laien.

Ich gehöre nicht zu den Freunden dieser CDU-Dame, aber in diesem Punkt verdient sie Unterstützung. Sie rudert (nur) hier – leider nicht überall – gegen den Mainstream in Kirche und Gesellschaft, auch als Mitglied des ZK der Deutschen Katholiken. Hätte man doch gedacht, gerade die Kirchen gehörten zu den standfesteten Verteidigern von Ehe und Familie. Weit gefehlt:

EKD-Ratsvorsitzender vom Zeitgeist gelenkt

„Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich für eine Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus“ (Nordbayerischer Kurier 30.05.2015). Daß der oberste Repräsentant der Protestanten mit dieser grundgesetzwidrigen Stellungnahme die christliche Werteordnung in Deutschland nicht nur auf den Kopf stellt, sondern regelrecht bekämpft, scheint ihm nicht bewußt zu sein.

Bekanntermaßen werden im „Römerbrief“ des Apostels Paulus an die Christen zu Rom homosexuelle Handlungen unabhängig vom gesellschaftlichen Kontext unmißverständlich verworfen, was für praktizierende Christen verbindlich ist. Der Paulus-Brief hatte einen entscheidenden Einfluß sowohl auf die Reformation als auch auf die Bekennende Kirche im NS-Staat.

Bedford-Strohm vertraut offensichtlich eher dem Zeit- denn dem Hl. Geist. Seine Stellungnahme entspricht weniger der Bibel als viel eher der Ideologie des Neomarxismus, welcher die Evangelische Kirche durchsetzt und vor allem von den Grünen hineingetragen wurde. Katrin Göring-Eckardt, Spitzenpolitikerin der Grünen Partei, war die Vorsitzende der vorigen EKD-Synode. Ziel des Neomarxismus ist die Abschaffung unserer Kultur und die Desindustrialisierung Deutschlands. Diesem Ziel fühlt sich wohl auch die Evangelische Kirche verpflichtet.

Ein „kardinaler Streit“ auch in der katholischen Kirche

Auch in der katholischen Kirche marschieren die Gesellschaftsveränderer: Wie die US-amerikanisch-katholische Nachrichtenseite LifeSiteNews.com berichtet, hat der – Verzeihung, Eminenz! – Zeitgeistvorläufer und modernistische Kardinal Kasper die am 22. Mai erfolgte Volksabstimmung in Irland zugunsten der gleichgeschlechtlichen “Ehe” verteidigt.

Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera zitiert den vatikanischen Würdenträger dahingehend, homosexuelle Partnerschaften seien bei der letzten Familiensynode “nur ein Randthema” gewesen, aber nun sei es zu einem “zentralen” Thema geworden.

Kasper verteidigte das Ergebnis des Referendums in Irland: “Ein demokratischer Staat hat die Pflicht, den Willen des Volkes zu respektieren”, erklärte er. Wenn die Mehrheit der Menschen dies wünsche, sei der Staat verpflichtet, “derartige Rechte anzuerkennen”.

Sittengesetz contra Rechtspositivmus

Damit neigt der Kurienkardinal offenbar zu einer rechtspositivistischen Auffassung, wonach nicht das natürliche Sittengesetz bzw. “Naturrecht” die entscheidende Grundlage des Rechts darstellt, sondern die jeweiligen Mehrheitsmeinungen bzw. die staatlichen Gesetze. Seine Position widerspricht allerdings der katholischen Lehre vom Vorrang des Naturrechts gegenüber staatlichen Verfügungen, wie dies z. B. hinsichtlich des Abtreibungs(un)rechts deutlich wird: Selbst wenn staatliche Gesetze die vorgeburtliche Kindstötung(!) erlauben, kann die katholische Kirche aufgrund des 5. Gebotes und des natürlichen Sittengesetzes dem niemals zustimmen.

Die Homosexualität habe mit der Ehe nichts zu tun. Es sei darum widersinnig, bei der vatikanischen Familiensynode im Oktober darüber zu debattieren, stellte der römische Glaubenspräfekt klar.

„Ehebegriffsänderung ist Beleidigung Gottes“

Kurz nachdem Kardinal Kasper seine kruden Überlegungen vorgestellt hatte, bekannte Kurienkardinal Gerhard Müller bei einem Kongreß an der University of Social & Medial Culture in Toruń (Polen) am 29. Mai 2015 in gewohnt klarer Form, daß eine Änderung der Definition von der Ehe eine Beleidigung Gottes sei.


Einige Tage zuvor meinte der pensionierte Kardinal Kasper gegenüber der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera, daß das Thema Homosexualität im Zentrum der Familiensynode stehen müsse, weil man angeblich viel zu lange darüber geschwiegen habe. „Wir müssen eine neue Sprache zu finden”, zitiert ihn die italienische Tageszeitung. Bedeutet aber eine neue “Sprache” nicht letztlich auch eine neue Lehre?! (Quelle für beide Kardinals-Meldungen: „Christliches Forum“: charismatismus.wordpress.com/)