Donnerstag, 20. März 2014

Interview mit Peter Gauweiler zur ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts


Wir zitieren aus einem Artikel der Passauer Neue Presse (PNP) vom 19. März 2013:

"CSU-Vize Peter Gauweiler getont im PNP-Interview, dass Karlsruhe nun festgestellt hat, dass die deutschen Steuerzahler nicht unbegrenzt für Eurosünder haften.

Frage: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verworfen. Haben Sie gegen Windmühlen gekämpft?

Gauweiler: Im Gegenteil: Die Richter haben den Rettungsschirm ESM nur bei massiver Nachbesserung für verfassungsgemäß erklärt. Das hatten wir bereits im Eilverfahren durchgesetzt. Nur dadurch wurde die Bundesregierung verpflichtet, die maximale Haftungsgrenze Deutschlands auf 190 Milliarden Euro zu begrenzen. Und jetzt muss – ab sofort - der Bundestag in jedem Bundeshaushalt Vorsorge in Kapitalabrufe für den ESM treffen, damit Deutschland sein Stimmrecht nicht verliert. Diese Vorgabe hat das Bundesverfassungsgericht sogar in einen der Leitsätze des Urteils aufgenommen. Und zusätzlich darf Deutschland der Aufnahme von Neumitgliedern nur noch zustimmen, wenn seine Vetoposition erhalten bleibt. Auch das hat Karlsruhe jetzt klargestellt.

Frage: Die Entscheidung garantiert demnach auch, dass deutsche Steuerzahler nicht mehr unbegrenzt für Eurosünder gerade stehen müssen?

Gauweiler: Exakt! Dieses Urteil stellt unmissverständlich klar, dass der deutsche Beitrag für den ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Ohne die Entscheidung bereits im Eilverfahren hätten die Bundesregierung und die anderen Euro-Staaten diese Verpflichtungserklärungen nicht abgegeben.

Frage: Grundsätzlich haben die Richter mit dieser Entscheidung doch den Rettungsschirm ESM und das Krisenmanagement der EU bestätigt, oder?

Gauweiler: Nein, mit diesem Urteil sind noch nicht alle den ESM betreffenden Rechtsfragen entschieden. Mit seinem Beschluss vom 14. Januar hat das Gericht vorläufig festgestellt, dass die Bundesregierung es versäumt hat, gegen die Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank vorzugehen. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darüber, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat oder nicht, steht noch aus. Leider nichts unternommen hat das Bundesverfassungsgericht gegen den von uns benannten Skandal, dass den Mitgliedern der Leitungsgremien lebenslange Straffreiheit garantiert wird und sie selbst dann nicht haftbar gemacht werden können, wenn sie Milliardenbeträge veruntreuen.

Frage: Die Rechte des Bundestages werden durch das Urteil gestärkt. Müssen die Parlamentarier jetzt von ihren größeren Kontrollmöglichkeiten bei der Euro-Rettung noch stärker Gebrauch machen?

Gauweiler: Auf jeden Fall. Mit dieser Entscheidung kommen neue Aufgaben auf den Bundestag zu. Das gilt vor allem für die Haushaltsverantwortung und die Vorsorge für die Euro-Krise im Haushalt. Im Haushaltsplan des Bundes muss jetzt das Hauptrisiko Euro-Rettung endlich einmal vorkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss künftig in jedem Einzelfall dem Bundestag erläutern, welche Vorsorge er für die finanziellen Lasten der Euro-Rettung getroffen hat."

Montag, 3. März 2014

Die rot-grüne Unterwanderung der CSU


Als unser Internet-Blog „Die echte CSU“ im Jahre 2009 an den Start ging, mussten wir uns noch heftigster Angriffe erwehren: Wir würden der CSU schaden. Einen Linkstrend in der CSU gäbe es doch gar nicht. Auf die paar konservativen und marktwirtschaftlich Eingestellten könne man ja getrost verzichten, schließlich müsse man sich modern präsentieren.

Mittlerweile sind sogar „progressiv“ denkende CSU-Mitglieder über Tempo und Ausmaß der Aufgabe zentraler christlich-sozialer Grundsatzpositionen entsetzt. Immer mehr CSU-Mitglieder kritisieren das immer hilfloser agierende Führungspersonal unserer Partei und die immer profilloser und beliebiger auftretenden Mandatsträger der CSU.

Jüngste Beispiele sind die umfassenden Zugeständnisse an die SPD, für eine Regierungsbildung um jeden Preis, der Kommunalwahlkampf der Münchner CSU und das fortgesetzte Bestreben einer Frau Merkel, die CSU als bayerischen Landesverband der CDU zu marginalisieren ohne erkennbare Gegenwehr aus München.

Neuerdings finden sich in den Reihen der CSU-Abgeordneten im Bundestag auch erklärte Anhänger der rot-grünen Anti-Diskriminierungs-Ideologie. Dabei handelt es sich im Kern um ein machtpolitisches Vehikel, dem nun anscheinend immer mehr CSU-Politiker in führender Position auf dem Leim zu gehen scheinen. Die klassische marxistische Ideologie konstruierte sich ein absurdes Menschenbild, das nur zwangsläufig stattfindende Konflikte zwischen fest definierten Bevölkerungsgruppen kannte: Arbeiter gegen Unternehmer, Bauern gegen Bürger, Besitzende gegen Besitzlose usw. usf. Hintergrund dieser Ideologie war in Wahrheit der Versuch, durch systematische Neidpropaganda Unfrieden zu stiften, um daraus parteipolitische Machtvorteile zu ziehen, nach dem uralten Vorbild des Divide et Impera. Die Marxisten präsentierten sich als vermeintliche Retter der Arbeiterklasse und spielten sich damit zum Fürsprecher der angeblich Ausgebeuteten und Entrechteten auf.

Als Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß diesen unsinnigen Klassenkampfparolen den Boden entzogen, weil sie auf Freiheit, Marktwirtschaft und die Produktivkräfte unseres Volkes setzten, mussten sich SPD & Co. neue Betätigungsfelder suchen. Weil sich also die sozialistischen Klassenkampfparolen überholt hatten, musste man neue (natürlich diskriminierte) Minderheiten definieren, vor allem solche, die man wunderbar in eine Frontstellung gegen Ehe und Familie bringen konnte. Auch hier geht es im Kern um eine machtpolitische Frage, ähnlich wie vor 150 Jahren, nämlich um die „Hoheit über den Kinderbetten“ (verräterisches Zitat des SPD-Spitzenpolitikers Olaf Scholz), also um den staatlich-politischen Zugriff auf die nachfolgenden Generationen. Im Weg stehen dabei traditionelle Formen von Ehe und Familie, vor allem die autonom funktionierende Eltern-Kind-Beziehungen oder das was man gemeinhin als Familienbande beschreibt.

Wie wunderbar, wenn man sich da den Zugriff auf die staatlichen Schulsysteme – wie jüngst in Baden-Württemberg geschehen – verschaffen und mit neuen Gesinnungslehrplänen das Ideal von Ehe von Familie mit der Gleichsetzung aller möglichen Formen menschlichen Zusammenlebens relativieren kann. Der große russische Dichter Dostojewski lässt in seinem 1871 erschienen Werk „Die Dämonen“ einen Sozialisten Prophetisches sagen: „Ein bisschen Familie oder Liebe und schon ist der Wunsch nach Eigentum vorhanden. Wir werden diesen Wunsch zu Tode quälen. Wir werden die Trunksucht, die Klatscherei, die Anzeige erlauben und wir werden unerhörte Unzucht gestatten.“        
  
Dasselbe machtpolitische Muster erkannte auch Franz Josef Strauß in seinem Buch „Gebote der Freiheit“ 1979: „Das Trommelfeuer der Agitation prasselt auch hier in konzentrierter Form besonders auf eine ratlose junge Generation nieder. Zur Aufhetzung gegen die staatliche kommt jene gegen die familiäre Ordnung. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kindern ist den Veränderern, die Manipulations- und Manövriermasse brauchen ein Dorn im Auge. … In Bundesgesetzen und -entwürfen sozialistischer Provenienz werden im Bereich der Familie die Kinder als Prozesspartei gegen die Eltern konstituiert, tritt der Staat in Gestalt des Vormundschaftsgerichts und des Sozialfürsorgers zwischen Eltern und Kinder. Da soll nicht mehr in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz die Familie geschützt werden, sondern es sollen die Kinder von den Eltern ‚geschützt‘ werden, weil das Elternrecht aus einem ‚Gewaltunterworfensein der Kinder‘ hergeleitet wird, die Kinder als ‚Objekte elterlicher Fremdbestimmung‘ definiert werden. Nicht mehr Achtung, Zuneigung und Liebe, sondern kühle und konfliktträchtige und zum Konflikt verführende Rechtsbeziehungen bestimmen nach dieser sozialistischen Auffassung Handlungen, Bindungen  und Verhaltensweisen in der Familie zwischen Eltern und Kindern.“

Birgit Kelle, Erfolgsautorin und CDU-Mitglied hat in einem sehr interessanten Artikel in der Ausgabe des Bayernkuriers vom 22. Februar 2014 dargelegt, wie die neo-sozialistische Propagandamaschinerie zur persönlichen Diskreditierung derjenigen eingesetzt wird, die sich heute noch für einen Vorrang von Ehe und Familie einsetzen. Das merkwürdige linke Toleranzverständnis, nach dem Motto „und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag‘ ich Dir den Schädel ein“, greift  bekanntlich nicht erst seit gestern auf die verbale Keule der Verunglimpfung Andersdenkender zurück. Dieses Phänomen thematisierte Frau Kelle zurecht und überaus gelungen in besagtem Artikel, den Sie, bevor sie weiterlesen unbedingt jetzt lesen sollen und zwar hier.    

Wenn Sie jetzt den Kommentar eines gewissen Bernd Fabritius (den Namen muss man sich hoffentlich nicht merken) zu Kelles Artikel auf Facebook lesen, werden sie die Welt, zumindest aber die CSU nicht mehr verstehen, die neuerdings Leute wie Fabritius als Abgeordnete in den Bundestag entsendet. Herr Fabritius entrüstet sich über Birgit Kelle:

„Birgit Kelle im Bayernkurier: einfach daneben. Unter dem Titel ‚Familienbild im medialen Abseits‘ beschreibt die sonst für ‚Die Freie Welt‘ und ‚Kath-Net‘ schreibende Autorin ihre bekannten Vorbehalte gegen Gleichberechtigung (‚Gleichheitswahn‘) und ‚Akzeptanz‘. Nicht das ‚Familienbild‘ ist im medialen Abseits, sondern Vorurteile wie die von Kelle. Das Bild der klassischen, traditionellen Ehe wird nicht gefährdet, wenn auch anderen Lebenspartnerschaften, in denen vergleichbare traditionellen Werte gelebt werden, mit dem Respekt begegnet wird, den Gleichheit und Menschenwürde gebieten. Es besteht keinerlei Konkurrenzsituation, die Kelles Position erforderlich oder zumindest verständlich machen könnte. Auch wenn der Artikel im Bayernkurier im Vergleich mit anderen Kelle-Artikeln ausgesprochen weichgespült präsentiert wird, so verdeutlicht er doch unverhohlen deren Ideologie: Die Bildungspläne in Baden-Württemberg, die eine Vorbereitung der Schüler auf Akzeptanz und Respekt für Andere bewirken wollen, bezeichnet sie als ‚Irrsinn‘, wettert gegen ‚Umerziehung‘ und fordert damit sinngemäß ein ‚Recht auf Vermittlung von Vorurteilen und Vorbehalten‘ durch elterliche Erziehung. Das war einmal. Heute sind wir aufgeschlossener - auch im Leserkreis des Bayernkurier.“

Kommentar, eigentlich überflüssig, aber zusammengefasst: Fabritius freut sich, dass wir solch altertümliches Zeug, wie elterliche Erziehungsrechte heute zum Glück nicht mehr brauchen, weil wir ja nun endlich viel aufgeschlossener sind, auch und sogar im Leserkreis des Bayernkurier. Auf Birgit Kelles Ausführungen geht er dabei nicht einmal ein. Solche Leute sitzen für die CSU im Bundestag!

Unterstützung für diese totale Themaverfehlung erhielt Fabritius sogleich und folgerichtig von der grünen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm:

Claudia Stamm An Bernd B. Fabritius: „Kennst du schon meinen Antrag Aktionsplan für bayerische Schulen? Und rate mal, was damit passiert ist? ...hm, ist das wohl die richtige Partei??“

Frau Stamm sprach einen Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag an, ebenso wie in Baden-Württemberg auch in Bayern eine neue Gesinnungserziehung zur „Akzeptanz“ von nicht-heterosexuellen Lebenspartnerschaften in allen bayerischen Schulen einzuführen. Zum Glück wurde dies seitens der CSU-Mehrheit im Landtag abgewehrt. CSU-MdB Fabritius hätte da natürlich  folgerichtig zustimmen müssen. Und ja, Frau Stamm hat mit ihrem Kommentar ausnahmsweise mal recht: Die CSU ist für Herrn Fabritius wahrlich und eindeutig die falsche Partei!   



EEG: Abschaffung längst überfällig!


Von Peter Helmes

Man glaubt es kaum. Sollte es doch noch so etwas wie Vernunft – wenn auch nur in Spurenelementen – am Rande unseres politisch vergrünten Kosmos geben? Hat nicht vor über einem Jahrzehnt ein gewisser Trittin das Klima-Ei des Jahrtausends erfunden und uns erzählt, Deutschland sei ein Land von Wind und Sonne? Wir könnten ergo die Kraftwerke abschalten, bräuchten keine Atomkraft und keine Kohle, weil der liebe Gott uns den Strom naturgegeben überlassen würde? Und kosten tät es ja auch nix bzw. gaaanz wenig! Lampe an die Steckdose, und fiat lux – alles leuchtet! Herrliche Naturwelt! Das gelobte Land sozusagen!

Leider leuchtet aber einigen Experten immer noch nicht ein, daß dieses Trittinsche Wind- und Sol(ar)-Ei genügend Energie erzeuge, mit der eine Industrie-Gesellschaft auskömmlich leben könnte. Nun hat auch der Letzte in diesem Lande – außer den Naturstrom-Politikern – gemerkt, daß die rot-grünen Beglückungs-Lampen nicht genügend Licht hergeben und dennoch zu katastrophalen Preissteigerungen führten. Oma Rentnin und Opa Rentner müssen wieder Holz sammeln, damit sie mit ihrem Öfchen ihre kleine Klause heizen können und damit ihre klammen Händchen und Füßchen nicht erfrieren, weil ihre kleine Rente immer mehr von den steigenden Energiekosten weggefressen wird. (Die EEG-Umlage zahlen sie trotzdem mit.) Es dämmert inzwischen auch den Rest-Vernünftigen in der Politik, daß an der Trittinschen Windmaschine etwas arg faul ist. Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf:

Getreu der politischen Handelsmaxime „Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ´nen Arbeitskreis“ richtete die Bundesregierung eine Expertenkommission „Forschung und Innovation“ ein, die jetzt ihren aktuellen Bericht Bundeskanzlerin Merkel übergeben hat. Entgegen allen Erwartungen kommt die Kommission zu höchst unbequemen Feststellungen, die den Schluß erlauben, daß die Vernunft noch nicht ganz von uns gewichen ist:

„Das EEG hat versagt“

„Weder kosteneffizient, noch hilfreich für den Klimaschutz, noch innovationsfördernd“ – mit diesem vernichtenden Urteil läßt sich das Ergebnis der Expertenkommission zum EEG zusammenfassen. Dieses Gesetz habe nämlich nach Einschätzung der Experten als Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt. Das EEG mache nur den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei, noch habe es Innovationen befördert, heißt es in ihrem Jahresgutachten. Aber „was nicht sein kann, das nicht sein darf“! Nach diesem Motto tritt nun Sigmar Gabriel auf, der (über-)gewichtige deutsche Wirtschaftsminister-Lehrling und Umwelt-Experte mit (geringer) internationaler Bedeutung: Gabriel widerspricht doch tatsächlich der Expertenkommission. Welch´ eine Überraschung! Kraft seines von Mutti verliehenen Sachverstandes erklärt er kurzerhand die Forderung der Regierungsberater nach einem Aus der Ökostrom-Förderung für unbegründet und falsch. Sein Ministerium weise die pauschale Kritik nachdrücklich zurück, erklärte seine Sprecherin. Das EEG habe schließlich dafür gesorgt, daß der Ökostrom-Anteil von 6 auf 25 Prozent gestiegen sei. Was das kostet, erwähnte die Dame vorsichtshalber aber nicht. (Hätte ich an ihrer Stelle auch nicht gemacht; denn die Kostensteigerung ist atemberaubend und skandalös!)

"Kostenexplosion" nicht mit Klimaschutz zu rechtfertigen

In dem Bericht der Kommission heißt es, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung habe seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 zwar erhöht werden können, die Kosten dafür seien aber enorm gewesen (sic!). Die EEG-Vergütungszahlungen an die Betreiber von Ökostrom-Anlagen seien von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013 angestiegen. Inzwischen mache die EEG-Umlage etwa ein Fünftel des durchschnittlichen Strompreises für den Verbraucher aus. Mit dem Argument des Klimaschutzes lasse sich diese "Kostenexplosion" nicht rechtfertigen, erklärten die Gutachter. Die Kohlendioxid-Emissionen energieintensiver Branchen seien durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung führe europaweit nicht zu einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes, sondern verlagere diesen nur in andere Bereiche und ins europäische Ausland.

Zudem habe das Gesetz keinen meßbaren Innovationsschub befördert. "Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien", heißt es. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter habe sich mit dem Gesetz nicht verbessert. Mit den Argumenten Klimaschutz und Innovationen lasse sich eine Fortführung des EEG daher nicht rechtfertigen.

Grüne Proteststimmen

Klar, kaum hatten die Experten ihr vernichtendes Urteil über das EEG gefällt, brandete Protest der berufsmäßigen Öko-Fuzzis auf: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace z. B. nannte die Einschätzung der Experten "realitätsfremd" (woher geht ihnen gerade diese Vokabel so locker über die Lippen?). Das EEG, meinen die „grünen Friedenstauben“ weiter, habe binnen weniger Jahre für einen raschen und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien gesorgt, erklärte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Bester Beweis für den Erfolg des Gesetzes seien die rasch sinkenden Preise für sauberen Strom. (Über die immens gestiegenen Strompreise insgesamt sagte er allerdings nichts.) Auch die CO2-Bilanz des deutschen Energieverbrauchs habe sich durch das EEG "massiv verbessert". Die Entwicklung werde vielmehr durch den nicht funktionierenden Emissionshandel konterkariert. Ja, zum Kuckuck, auf welchem Mist ist das EEG denn gewachsen? Das war doch Grüner Unrat! Es ist wie mit den Tauben: Je mehr Du sie fütterst, desto mehr scheißen sie Dir aufs Dach.

Und schon sind auch sie da, die Ur-Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, und sein Stellvertreter Oliver Krischer verwiesen auf die Entwicklungen in der Wind- und Solarenergie. "Wer behauptet, das EEG fördere keine Innovationen, hat offensichtlich noch nie eine moderne Windanlage gesehen", erklärten sie. Doch, darf ich erwidern, hab´ ich schon gesehen! Ich brauch nur aus dem Fenster meines Hauses auf den Rheinhöhen zu schauen, und schon weidet sich mein Auge an rotierenden Stahl-Ungeheuern von 200 m Höhe in einer der schönsten Flußlandschaften Deutschlands. Und meine Füßchen bleiben schön trocken und sauber, wenn ich in den Wald gehe; denn ich darf jetzt über Riesen-Betonpisten laufen, wo es vorher zwar manchmal vermatschte, aber vollkommen natürliche Waldwege gab. Und diesen Frevel wollen die Umwelt-Zerstörer noch mit Tempo vergrößern!

Bei der Photovoltaik, so die Grünen weiter, habe es binnen zehn Jahren einen Kostenrückgang von mehr als 80 Prozent gegeben. Gleichzeitig sei der CO2-Ausstoß in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt worden. "Das EEG ist damit mit großem Abstand das wirksamste Klimaschutzinstrument", erklärten die Grünen. Daß unsere Städte, Dörfer und Auen mit Solaranlagen „verziert“ und zugemüllt werden – womit sie ihr historisch gewachsenes Gesicht verlieren – schert die Grünen wohl einen Dreck.

Nein, nein, wir sollten dieser Kommission wirklich dankbar sein für ihre Offenheit und ihren Mut, sich dem Mainstream entgegenzustellen. Gabriel, setzen! Mach´s Licht aus!


(Quelle: n-tv.de , fma/nsc/dpa/AFP)

Montag, 24. Februar 2014

War es ein politischer Mord?



Wir bringen hierzu die vollständige Presseerklärung von Klaus Plaszczek (Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Oberschlesier e.V.):

Wir brauchen keine voreiligen Schlüsse, sondern eine umfangreiche und lückenlose Aufklärung

Klaus Plaszczek:

„Die Landsmannschaft der Oberschlesier e.V. trauert um einen aufrechten Deutschen und einen herausragenden Kommunalpolitiker, der am Dienstagabend, 18. Februar 2014, unter dramatischen Umständen ums Leben kam. Die Oppelner Staatsanwaltschaft spricht von brutalem Mord. Dieter Przewdzing war als Bürgermeister von Deschowitz einer der dienstältesten Gemeindeoberhäupter ganz Polens. Er war zudem einer der verdientesten und profiliertesten Kommunalpolitiker in Oberschlesien. Seit der politischen Wende hat er die Bürgermeisterwahlen als Kandidat des Wahlkomitees der deutschen Minderheit stets gewonnen und sich über die Gemeindegrenzen hinaus einen ausgezeichneten Ruf erworben.

Dieter Przewdzing wurde zuletzt durch seine Forderung nach wirtschaftlicher und kultureller Autonomie für Oberschlesien bekannt. Er kritisierte die zentralistischen Strukturen in Polen als wirtschaftlichen Nachteil für Regionen und Kommunen, vor allem den Mittelabfluss nach Warschau. Mit dieser Forderung und Kritik hat sich Przewdzing in nationalistischen Kreisen, die ihm Separatismus vorwarfen, keine Freunde gemacht. Mehrfach wurden Äußerungen laut, dass der Mann weg müsse.

Ich möchte davor warnen, voreilige Schlüsse aus diversen Zusammenhängen zu ziehen, die sicherlich hergestellt werden könnten und bereits jetzt in der öffentlichen Diskussion Platz haben. Wir Oberschlesier appellieren an sämtliche beteiligten polnischen Behörden, eine umfangreiche und lückenlose Aufklärung der Umstände des Todes von Dieter Przewdzing herbeizuführen. Die Untersuchungen müssen ganz unvoreingenommen durchgeführt werden. Bereits jetzt ist innerhalb der deutschen Minderheit aufgrund der möglichen Tatzusammenhänge eine große Verunsicherung aufgetreten. Die Ermittlungsbehörden müssen alles dafür tun, diese Verunsicherung zu zerstreuen.

Heute trauern wir um unseren Landsmann. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Minderheit, aber auch für unsere ganze Heimat“.



Mittwoch, 19. Februar 2014

Ob Frau Merkel als Ex-Kanzlerin auch endlich mal vernünftig werden würde?


Früher hieß es: Rechts von Strauß steht nur die Wand. Heute steht rechts von Angela Merkel ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Wir hätten uns auch in unseren kühnsten Träumen nie vorstellen können, dass wir uns eines Tages die (eigentlich unzureichende) Agenda-Politik von Gerhard Schröder zurück gewünscht hätten. Aber nachdem Angela Merkel wirklich alle Unionspositionen geräumt hat und u.a. mit der unsinnigen Wiederbelebung der Frühverrentungen nur noch eine linkspopulistische Rolle-Rückwärtspolitik betreibt, könnte man sich Gerhard Schröder fast schon wieder als Kanzler wünschen.

Hier zwei Zitate aus Schröders neuem Buch, die allesamt besser als Merkels sozialdemokratischer Verrat an Grundsatzpositionen der Union sind. Liebe Unionsmitglieder! Geben Sie Frau Merkel so schnell wie möglich Gelegenheit, ähnlich wie Gerhard Schröder im wohlverdienten Ruhestand endlich vernünftig zu werden!

Schröder-Zitate:

Zur Frage, wie lange werden wir künftig arbeiten müssen:

„Bis 67 Jahre mindestens, wahrscheinlich noch länger. Auf längere Sicht werden wir eher eine Diskussion über eine erneute Verlängerung bekommen als darüber, die Grenze wieder herabzusetzen. Die Rente mit 67 Jahren, von uns vorbereitet und vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering 2008 durchgesetzt, halte ich nach wie vor für vernünftig."

Zur Frage, ob es wirklich richtig ist, das letzte Kernkraftwerk bereits 2022 abzuschalten:

„Ich habe Zweifel, ob man bis 2022 wirklich den kompletten Ausstieg auf die Beine stellen kann – zu auskömmlichen Preisen für Verbraucher und Industrie.“





Montag, 17. Februar 2014

Wie lange lässt sich die CSU-Basis das noch gefallen?


Hans-Peter Uhl hat völlig recht: "Der SPD-Abgeordnete Edathy beschafft sich mutmaßlich kinderpornographisches Material und wird möglicherweise frühzeitig gewarnt und die einzige Konsequenz für diesen Skandal besteht darin, dass ein CSU-Minister zurücktritt." 

Leben wir eigentlich in vollkommen verrückten Zeiten? Vielleicht. Aber die Wahrheit hinter dieser Edathy-Affäre, mit der Hans-Peter Friedrich, einer der ganz wenigen fähigen Minister im Kabinett Merkel, eigentlich am wenigstens von allen Betroffenen zu tun hat, ist eine andere: Merkel ergriff die Chance, Friedrich los zu werden, anstatt sich hinter ihn zu stellen. Ähnliches gilt für Seehofer. Deutlicher kann man sich nicht äußern: Anstatt sich für die eigenen Leute einzusetzen, spricht Frau Merkel heute SPD-Chef Gabriel ihr ausdrückliches Vertrauen aus. Müsste nicht endlich auch der Dümmste kapieren, um was es hier eigentlich geht?

Die Partei, die Frau Merkel politisch seit Jahren am heftigsten bekämpft, heißt nicht SPD, sondern CSU. Die Konservativen in der CSU sind jetzt die letzten, die dem Linkskurs einer Frau Merkel noch im Weg stehen könnten. Vor allem Hans-Peter Friedrich wurde von ihr als möglicher Störenfried ausgemacht. Seine Tage waren gezählt. 
    

Montag, 10. Februar 2014

Putin und die Lach-Parade der bunten Gockel


Eine politische Kritik

von Peter Helmes

In fast allen Internetforen, auch in diesem, und in den Leserbriefspalten der Gazetten wird der Auftritt der deutschen Olympia-Mannschaft in Sotschi leidenschaftlich diskutiert. Mit gutem Grund! Wir haben allen Anlaß zu fragen, ob hier die deutsche Nation ganz bewußt „vorgeführt“ werden sollte.

Man zuckt unwillkürlich zusammen, wenn man die Bekleidung der deutschen Teilnehmer sieht. Vorsichtig ausgedrückt: Sie gleichen Clown-Kostümen, ehrlicher aber: einer Maskerade von Schwuchteln. Da fehlten nur noch die rosa Handtäschchen und die bunten, typisch deutschen Zipfelmützen. Das sollte wohl eine Verbeugung vor dem Zeitgeist der Homo-, Bi- und Transsexuellen sein. Ich als Deutscher fühle mich dadurch in keiner Weise repräsentiert, und ich verstehe, daß sich hier viele aufregen. Eine Beleidigung und Provokation des deutschen Volkes – und insbesondere der wehrlosen Sportler, die zu Akteuren in einer Schmierenkomödie degradiert wurden! Typisch die höhnische Antwort des obersten Sportfunktionärs Alfons Hörmann, DOSB-Präsident: „…Aber ich würde damit nicht morgens zum Bäcker gehen.“ (BamS 9.2.14)

Dabei sein ist alles, heißt es nicht nur olympisch. Dabei sein ist alles, heißt auch: Wenn du heute nicht schwul oder lesbisch bist, dann kannst Du nicht Teil dieser Gesellschaft sein. “Normal“ ist out – das ist die eigentliche Botschaft von Sochi!

Allein, es greift zu kurz, sich nur über die grelle Kostümierung der Deutschen aufzuregen. Die Maskerade darf nicht darüber hinwegtäuschen (sie will es wohl auch nicht), daß es hier um grundsätzliche Dinge geht. Das deutsche Olympia-Team tritt tatsächlich vor der gesamten Weltöffentlichkeit in einer Farbkombination auf, die unwidersprochen der Homo-, Lesben- etc. – also der Minderheiten-Szene zuzuschreiben ist, und das seit vielen Jahren, und lange bevor Willy Bogner ans Entwerfen der Kostüme ging. Da wirkte das Schwenken der schwarz/rot/goldenen deutschen Nationalflagge wie Hohn. Wer auch immer über diese Montur entschieden hat, mußte wissen, daß die Farben Symbolcharakter haben. Daraus entstehen Fragen:

-.Will sich Deutschland bewußt als homosexuelle Gesellschaft darstellen?
- Läßt sich sogar der Sport für die Regenbogen-Ideologie instrumentalisieren?
- Sollte Putin damit provoziert werden?

Unsere Gesellschaft ist bereits durchdrungen von der Gender- und Homo-Ideologie. Ziemlich verkrampft will man der Welt zeigen, daß Deutschland eine freie, offene (auch büßende) Nation ist. Und – viel wichtiger – man will demonstrieren: daß in Deutschland der Gender-Mainstream vorherrscht und zur neuen Leitkultur wird.

Nicht nur Farbspektakel, sondern politische Demonstration

Wie konnte es dazu kommen? Eine aggressiv auftretende Homosexuellen-Lobby, die eigentlich nur eine verschwindende Minderheit in diesem Lande vertritt, hat es geschafft, der Öffentlichkeit einzureden, daß wir von Grund auf schlecht sind, uns schlecht ernähren, unsere Kinder schlecht erziehen, unsere Schulen Schlechtes lehren, und überhaupt, daß wir eine neue, eine andere Gesellschaft brauchen – eine Herrschaft der Gutmenschen. Wir schämen uns kollektiv für Vater und Mutter, die Hitler und Auschwitz ermöglicht haben, und schaffen ein neues Bewußtsein.

Das war – verkürzt – die Lehre der Frankfurter Schule, die die Grünen verinnerlicht haben. Was das mit Olympia zu tun hat? Man riecht den Braten und verbrennt sich die Nase. Die Provokation der Regenbogen-Kostüme trägt einen Namen. Nein, nicht den des Couturiers Willy Bogner. (Der ist vielleicht der nützliche Idiot in dem teuflischen Plan.) Nein, der Name ist Michael Vesper (verheiratet mit der Sprecherin von Gauck – was in einem anderen Zusammenhang interessant ist), promovierter Soziologe (Titel seiner Dissertation „Überleben in Namibia. Homelands und kapitalistisches Weltsystem“. Noch Fragen?)

Vesper ist DOSB-Generalsekretär (Deutscher Olympischer Sportbund), ehemaliger Sportminister in NRW und gehört(e?) zu den einflußreichsten Grünen der Republik, war Mitbegründer der Grünen (1979) und machte bei den Ökos eine steile Politkarriere. Er hat die Ideologie der Grünen sozusagen mit der politischen Muttermilch aufgesogen – einen anderen Menschen, ein neues Bewußtsein, ein anderes Deutschland, in dem Minderheiten die Mehrheit gängeln. Dieser Grüne Vesper verantwortet also die bunte deutsche Olympia-Sause und zeigt der Welt die neue deutsche „Toleranz“. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Man darf füglich fragen, ob die deutschen Teilnehmer in Sotschi wirklich die deutsche Nation insgesamt oder nur eine Mehrheit oder Minderheit repräsentieren. Das Farbbild der Kostüme deutet auf eine Minderheit hin. Wenn aber die Repräsentanten einer Nation nicht mehr die Mehrheit, sondern nur eine Minderheit (und deren Gesinnung repräsentieren), was spielen wir da, Fähnchen schwenkend, für eine Rolle? Für was steht Deutschland noch? Was die nächste Frage provoziert: Wollte man damit Russlands Präsident Putin provozieren?

Putin als Hüter der Zivilisation

Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, daß man mit Putins Politik nicht einverstanden ist (auch ich gehöre zu den Putin-Kritikern, aber das ist ein anderes Thema). Wenn das eine Provokation gegen Putin gewesen sein sollte, ging der Schuß nach hinten los. Zum einen versetzte sie – wertet man die Reaktion der Öffentlichkeit aus – die Deutschen in einen Taumel der Entrüstung, wie wir ihn lange nicht mehr gespürt haben. Zum anderen unterlief Putin diese Provokation äußerst geschickt: Er ließ die russische Geschichte als einen Teil der europäischen Zivilisation ablaufen – von den alten Griechen über Peter den Großen bis zur stalinistischen Ära und den Zweiten Weltkrieg, Tschaikowsky statt Gaga, Tolstoi und Dostojewski statt Pussy Riot. Vor allem der Hinweis auf Dostojewski ließ aufhorchen. Man erinnere sich seiner Prophezeiung: Wenn sich dieses Europa einmal vom Christentum trennen würde, erwarteten uns Zustände, in denen die Menschen sich ausrotten würden. Da wird Claudia Roth das Grinsen wohl im Halse steckengeblieben sein. Man darf fragen: Wo stehen wir heute?

Putins Antwort ist sehr subtil: Was haben die Kommentatoren gehöhnt, als der Fünfte der olympischen Ringe (als Sterne am Himmel) nicht aufging! Eine schlimme technische Panne, ätzten sie. Doch was in der Tat wie eine technische Panne aussah, war hintergründig raffiniert: Dieser fünfte Ring steht für die USA, also für das „westliche System“ – eine bewußte Anspielung. Damit betonte Putin seinen Machtanspruch. Apropos Panne: Was viele Zuschauer natürlich nicht sehen und damit wissen konnten: Im russischen Fernsehen ging der fünfte Stern wie vorgesehen auf, man hatte die Bilder der Generalprobe eingeblendet.

Fazit: In Sotschi wurde Deutschland verächtlich gemacht, seiner Kultur und Tradition beraubt – ganz im Sinne der neuen grünen Menschen. Armes Vaterland!

P.S.: Bleibt noch eine Frage: Wann steckt man auch Polizei und Bundeswehr in neue Kostüme, äh Uniformen? S´ist wohl nur noch eine Frage von Zeit.


Peter Helmes, „conservo“ (www.conservo.wordpress.com)