Mittwoch, 18. Februar 2015

Hamburg-Wahl: Die SPD hat gewonnen – und ein neues Problem


Wir bringen eine ausführliche Analyse zur Hamburg-Wahl von Peter Helmes:

"Die sozialdemokratische Freude über den Erfolg in Hamburg wird schon bald in einer Debatte über den richtigen Weg der SPD münden. Einige Sozialdemokraten werden Scholz auch als Kanzlerkandidaten für 2017 und damit gegen Parteichef Gabriel ins Gespräch bringen. Noch mehr Diskussionsstoff birgt der erfolgreiche sozialliberale Kurs von Scholz. Die Flügel der SPD werden wieder heftig schlagen. Bei den Christdemokraten wird sich die Freude über diesen Richtungsstreit in Grenzen halten – die CDU hat erneut in einer Metropole das Nachsehen. Die Frage für künftige Wahlen ist, ob die CDU noch weltoffener und moderner werden oder ihr konservatives Profil schärfen muss",  kommentiert die sonst in bürgerlichen Kreisen nicht gerade geschätzte Frankfurter Rundschau.

Nur Sieger und nur ein Verlierer?
Schon mit diesem Kommentar wird deutlich, daß es auch bei der SPD nicht nur Gewinner gibt – bei den übrigen schon gar nicht, sieht man von der kommunistischen Linke ab. Aber alle kommen zu völlig unterschiedlichen Bewertungen, ganz abgesehen davon, daß sich bis auf die CDU alle als „Sieger“ fühlen. Klarer Wahlverlierer ist die CDU – das alte Dilemma der Union, die es seit langem in Großstädten schwer hat, aber in den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) besonders. Schon kommen reflexartig die Hinweise, die Union müsse sich öffnen, modernisieren usw. Der gerade in Hamburg feststellbare Aderlaß der Konservativen, die in Scharen zuhause bleiben, scheint offenbar sowohl den Kommentatoren als auch den Wahlkampfmanagern keine Überlegung wert zu sein. (Dazu später mehr.)

Zentrale Figur in Hamburg ist Olf Scholz (geworden) und damit auch seine Partei. Scholz´ unprätentiöse Art ist hanseatisch und damit ein Qualitätsmerkmal, anerkannt bis tief in die Reihen anderer Parteien. Olaf Scholz und die SPD bieten in Hamburg genau das Bild, das Angela Merkel und die CDU im Bund abgeben. Es ist sozusagen die Umkehrung des SPD-Gefühls: Die CDU bekam am Sonntagabend eine volle Portion SPD-Bundeserfahrung, nämlich einen Eindruck von den Schmerzen und dem Frust, die man erleidet, wenn man gegen einen unspektakulären Politikstil und dessen Bestbesetzung kämpfen muß, aber keine  Aussicht auf Erfolg hat.

Das SPD-Albtraum-Duell: Scholz versus Gabriel
Die Kurzfassung: Scholz' Sieg ist Gabriels Niederlage. Oder: Kompetenz versus Korpulenz, Sachlichkeit versus Geschwätzigkeit. Der eine hält, was er verspricht, der andere verspricht, was er nicht halten kann. Hie Wirtschaftskompetenz und bürgerliche Orientierung, da Sprunghaftigkeit und „Öffnung nach allen Seiten“. Hie Langeweile, da Clownerie.

Die Langfassung: Vor den notwendigen Koalitionsgesprächen braucht es Scholz nicht bange zu sein; denn er hat eine breite Auswahl über die sich anbiedernden Grünen hinaus. Die SPD wird also keinen teuren Koalitionspreis zahlen müssen. Und Angst vor der Konkurrenz braucht Scholz auch nicht sonderlich zu haben; denn die CDU ist marginalisiert, und die anderen Parteien sind alle klein und bilden keine geschlossene Opposition. Hinzu kommt, daß Scholz seine Partei fest im Griff hält – was im Bund so nicht stimmt, Andrea Nahles und dem unsäglichen Ralf Stegner sei Dank.

Zudem müssen sich AfD und FDP (jede für sich) noch innerlich festigen und auf die nächste Bundestagswahl vorbereiten, soll das Hamburger Wahlergebnis für die Kleinen nicht für die Katz gewesen sein. Dies erscheint besonders aktuell, sieht man sich die Wählerwanderung an, die keine Partei unverschont ließ:

Wählerwanderung – Verluste bei allen
Das Auffälligste zuerst. In Hamburg, wie auch bei den Landtagswahlen und der letzten Bundestags- und Europawahl, wurde deutlich, daß die AfD eben nicht (nur) Stimmen aus dem „rechten Lager erhält, sondern von allen anderen Parteien, in Hamburg sogar zu fast gleichen Teilen. Von einem „rechten Lager“, schon gar nicht von einem “rechtsaußen“, zu reden, ist angesichts der Realitäten grober Unfug. 

Der Reihe nach:
·         Die SPD verliert die 2,7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Abstimmung, erhält aber 8.000 Stimmen enttäuschter ehemaliger CDU-Wähler. Die SPD verliert Stimmen: an die FDP 2.000, an die Linke 4.000 und an die AfD 7.000. 12.000 SPD-Anhänger von einst blieben zuhause.
·         Die CDU ist DER Wahlverlierer und rutscht auf 15,9 Prozent ab. Es ist das schlechteste Ergebnis in der Hansestadt für die Christdemokraten. Sie verlieren an die Sozialdemokraten, AfD und ins Nichtwählerlager jeweils 8.000 und an die FDP sogar 9.000 Wähler. Die CDU verliert im Vergleich zu 2004 zweidrittel ihrer Wähleranteile und verliert mehr Wähler an FDP und AfD (zusammen) denn an SPD/Nichtwähler/Grüne (zusammen).  
·         Die Grünen können kaum nennenswerte Gewinne verbuchen: nur je 1.000 Wähler von SPD und CDU. 1.000 geben sie an die AfD ab, 4.000 an die Linke.
·         Die Liberalen bekamen 9.000 Stimmen ehemaliger Unionswähler sowie 2.000 ehemaliger SPD-Anhänger. Die FDP gab auch Stimmen ab: 4000 an die AfD, 1.000 wurden zu Nichtwählern. Sie verliert mehr an die AfD, als sie von SPD und Nichtwählern (zusammen) gewinnt.
·         Die Linke erreicht 8,5 Prozent - ein Plus von 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 – und  nimmt der SPD und den Grünen jeweils 4000 Wähler ab. Sie gewinnt 3000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager. 1000 Wähler müssen die Linken an die AfD abgeben.

Besonders starke Wahlanteile haben die CDU bei über 70-jährigen; die Grünen bei Selbständigen; die FDP ebenso bei Selbständigen, Männern und über 70.Jährigen; die AfD bei Arbeitern (Arbeiter wählten mehr AfD denn CDU bzw. Grüne und fast so viel wie Die Linke).

Zur Wahlbeteiligung ein interessanter Aspekt:
Die SPD hat die Wahl in Hamburg zwar klar gewonnen - die stärkste Kraft in der Hansestadt sind wegen der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent aber andere, kommentieren z. B. die Nürnberger Nachrichten (16.2.15):

 "Das sind jene Bürger, die von ihrem Wahlrecht gar nicht Gebrauch gemacht haben. Immer mehr Menschen zweifeln an ihrem Einfluss auf die Politik, glauben, sie könnten ohnehin nichts erreichen. Oft sind das weniger gut Gebildete, sozial Schwache, Arbeitslose in Problemvierteln, die es auch in Hamburg gibt. Das Wahlrecht dort macht es gerade ihnen schwer. Es ist kompliziert und demokratisch durchaus reiz-, aber eben auch anspruchsvoll. Deshalb geben zusehends die mittleren und oberen Schichten ihre Stimmen ab, die unteren ziehen sich zurück - und sind deshalb tatsächlich schlechter repräsentiert als andere. Ein heikler Trend".

Irre Rezepte gegen die Politikverdrossenheit
Statt über eigene Fehler (der gesamten Politkaste) nachzudenken, werden neue Kaninchen aus den Parteizylindern gezaubert: Die Generalsekretäre der CDU und CSU wollen die Öffnungszeiten der Wahllokale bis 20 Uhr verlängern und für die Briefwahl werben, bei der SPD will die Generalsekretärin eine „Wahlwoche“ einführen. Als würde das etwas ändern. Auf die Idee, daß es ganz einfach an der Politik in diesem Lande liegt, kommen diese Herrschaften wohl nicht.

Christdemokraten ohne Profil – aber fünf Prozenthürde geschafft
(Persönliche Anmerkung: Der geneigte Leser möge mir Urrheinländer die flapsige Bemerkung mit der 5%-Hürde verzeihen – ein Tribut an die Schmach, als geborener Karnevalist ausgerechnet am diesjährigen Rosenmontag diese Analyse fertigen zu müssen. Die Wahl ausgerechnet auf den Fastnachtssonntag zu legen, ist ein grober Verstoß gegen altes und bewährtes Brauchtum! Ein Ausdruck von solidarisch-föderalem Verhalten ist es erst recht nicht und schreit nach Minderheitenschutz. Jawoll!)

Zurück zur CDU: Die CDU hat nicht nur ein Personen-, sondern auch ein inhaltliches Problem, und das ganz besonders. Die Mehrheit der Wähler (77 Prozent) weiß nicht mehr, wofür die Partei steht. Und in Hamburg – natürlich nicht im Bund – hat die SPD unter Scholz die politische Mitte besetzt. Selbst bei Themen wie innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik, eigentlich klassische CDU-Werte, sehen die Wähler die SPD vor den Christdemokraten. Mindestens das sollte der Union zu denken geben.

„Die Strategie der "modernen Großstadtpartei" – bunter, jünger, gegendert, multikulturell, metrosexuell, weichgespült etc. – bringt der CDU in Hamburg 16 Prozent!“ (Welt 16.2.) Das ist die thematische Aufstellung der CDU auf den Punkt gebracht!

Schädliche Linkswende
Ein Blick auf frühere Wahlergebnisse läßt die wirklichen Ursachen erkennen. Vor fast genau 11 Jahren konnte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2004 noch sage und schreibe 47,2 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit holen. Das war vor Merkels Kanzlerschaft. Nach ihrem Amtsantritt hat die CDU keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen, sondern seit 2005 kontinuierlich nur noch Stimmen verloren. Schon 2008 mußte die Hamburger CDU empfindliche Einbußen hinnehmen, die schließlich zu dem unüberlegten und schädlichen Bündnis mit den ultralinken Hamburger Grünalternativen führte. 2008 hatte die Wahlbeteiligung mit rund 64 % einen neuen Tiefstand erreicht. Schon damals war offensichtlich, daß Merkel mit ihrer Linkswende bürgerliche Wähler verprellt hatte, die der Wahl ferngeblieben waren. Anstatt aber den Versuch zu unternehmen, genau diese Wähler zurückzugewinnen, lieferte man sich den Grünen aus und vollzog gerade in der sensiblen Schulpolitik eine 180 Grad Linkswende in Richtung Gesamtschule, kommentiert „die-echte-csu“. 

Deutlich auch der Hamburger Politikprofessor Kai-Uwe Schnapp zur Wirtschaftspolitik: 
"Das war eben auch das Kluge an dieser Zielsetzung. Zu sagen: 'Wir schaffen eine bestimmte Anzahl von Wohnungen!' Und das ist, glaube ich, auch dieser Scholz-Stil, der wahrscheinlich in Bayern so was von überhaupt nicht ankommen würde. Dieser sehr nüchterne, sehr trockene, aber auch sehr klar überlegte Stil. Der dann eben auch sagt: 'Wir überlegen uns, was wir versprechen. Wir machen Versprechen, die abrechenbar sind!' Und ich glaube, das wird an sich auch von den Bürgerinnen und Bürgern schon als Wert wahrgenommen. Dass jemand sich nicht aus dem Fenster lehnt und sonst was verspricht, sondern zum Teil sehr nüchterne, zurückhaltende Versprechen macht. Die aber auch immerhin erfüllt."

Obendrein hat Scholz einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, die Arbeitslosigkeit sinkt so moderat, wie die Wirtschaft wächst. Jährlich werden 6.000 Wohnungen gebaut. Ein Drittel der Neubauten sind Sozialwohnungen.

Angesichts dieser Bilanz sieht die CDU tatsächlich alt aus – trotz der ungelösten Probleme der Stadt. Stichworte wie Hafenstraße, 1. Mai-Randale, steigende Flüchtlingszahlen oder brennende Autos sind nur ein kleiner Ausriß aus der Hamburger Wirklichkeit – von den Problemen, die die nicht-integrationswillige „Neubürger“ mit sich bringen, ganz zu schweigen. Auch dazu kam von der CDU nichts, was sich den Bürgern als Alternative zur SPD angeboten hätte. Und das gilt für nahezu alle Politikfelder. Der Bürger erkennt nirgends ein Profil bei der CDU.

Dazu schreibt der Cicero (17.2.15): „Außer der Kanzlerschaft hält die CDU wenig im Innern zusammen. Nach dem abrupten Atomausstieg nach Fukushima hat die Parteivorsitzende ihrer Traditionsklientel mit dem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, ein Fukushima II beschert. An dieser Zumutung leiden Parteifreunde bis hinein in ihren engsten Unterstützerkreis mehr nach als seinerzeit an der Kehrtwende in der Energiepolitik.

Die Leute wissen nicht mehr, warum und wofür sie in der CDU sind, und sie wissen auch nicht, warum und wozu sie diese Partei wählen sollen. Die großkoalitionäre Kanzlerin hat ihre Partei zu einer Soft-Version der SPD gemacht. Die 50% Nichtwähler wollen keine Rot-Grüne CDU.

 Das Wählerpotential der CDU ist zu Hause geblieben. Und der denkende Rest hat AFD gewählt - nicht weil es Ihr Herzenswunsch war - sondern weil die CDU nicht mehr Ihre Interessen vertritt und Ihr konservatives Anliegen!

Nur noch verwirrend
Die Stärke der Sozialdemokraten erklärt sich dadurch in besonderem Maße aus der Schwäche der Opposition. Die CDU verwirrte in den letzten Jahren nur noch. Erst eine Koalition mit der Schill-Partei, dann mit den Grünen. Ole von Beust trat 2010 ohne Not zurück und überließ das Bürgermeisteramt dem wenig charismatischen Christoph Ahlhaus, der keinerlei Spuren hinterließ und als Heidelberger nicht gerade hanseatisch wirkte. Das schwarz-grüne Experiment ging kläglich ein, und die CDU zeigte sich auch noch darob schockiert.

Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp: "Die CDU hat das Debakel am Ende von Schwarz-Grün immer noch nicht verkraftet. Sie hat insbesondere mit Dietrich Wersich jemanden nach vorne geschickt, der seinerseits sehr weit nach links sozusagen für CDU-Verhältnisse geht – er war auch Sozialsenator. Ist ein sehr sympathischer, ich denke auch, ein sehr kompetenter Mann. Aber muss kraft seiner eigenen Position der SPD in quasi ihrem ureigenen Territorium Boden versuchen streitig zu machen."

Europa gerettet, CDU ruiniert…
Das ist die Bilanz der Bundeskanzlerin einerseits und der CDU-Vorsitzenden andererseits. Europa ist Merkels Leistung, aber sie trägt auch die Verantwortung für die jetzt zutiefst verunsicherte Union. Und dazu gehört auch ein klares Wort: Kein einziger Landeschef brachte bislang den Mut auf, die tiefe, hauptsächlich von Merkel verursachte Krise der CDU zu thematisieren. Alle duckten sich weg und verließen den Politikbetrieb.

Fazit: Der CDU, nicht nur in Hamburg, stehen schwierige Zeiten bevor. Die Bürger haben zwar hohen  Respekt vor der physischen und psychischen Leistung der Kanzlerin, ihrer Partei gibt sie aber keine erkennbare Linie. Schlimmer noch: Das Hecheln dem Zeitgeist hinterher fällt gerade der CDU auf die Füße. Man kann nicht „Grundwerte“ verteidigen, wenn man sie längst in einem verwaschenen Profil verloren hat.

Die AfD – weiter, als alle glaubten
Es fehlt nicht an Stimmen, die von einer „Hamburger Eintagsfliege“ sprechen und geradezu darauf warten, daß die AfD scheitert. Viel zu oberflächig betrachtet! Die, die so reden, übersehen, daß die (gewiß noch wacklige) „Alternative für Deutschland“ schon in vier Landesparlamenten und im Europaparlament sitzt – auf einem Bodensatz von deutlich mehr als 5 Prozent (bis zu zehn Prozent). Bei der letzten Bundestagswahl blieb sie nur ganz knapp unter dieser Marke. Sie ist also bereits etabliert.

Aber ein zentrales AfD-Thema fehlt
Also bitte umdenken, sehr verehrte Damen und Herren! Die AfD ist professioneller organisiert, inhaltlich breiter aufgestellt und verfügt – nicht zuletzt durch die Gelder aus der Parteienfinanzierung – über ein solides Finanzgerüst. Was fehlt, und was nottut, ist ein zentrales Thema. Man kann nicht all überall „hier!“ schreien: Gestern Euro, heute Wirtschaft,  morgen Flüchtlinge, übermorgen Kriminalität usw. Ein „Bauchladen“ ersetzt keine ernsthafte Botschaft. Und schafft schon gar kein Profil! Die (noch) stellvertretende Vorsitzende der AfD, Petry, scheint das Manko klar zu sehen: "Wir müssen die Wahlkämpfe besser organisieren", sagte Petry und regte ein zentrales Wahlkampfteam an. Auf diese Weise werde die Partei "einheitlicher" auftreten.

Aber dann haut der alte Kämpe Konrad Adam, den Beobachter erschreckend, dazwischen: „Wir sollten die beiden Strömungen, also die marktliberale und die nationalkonservative, in einem Spagat aushalten. Wir wollen nicht so sein wie die CDU, die vor lauter Vielfältigkeit überhaupt nichts mehr sagt – wir sind aber auch keine Ein-Thema-Partei…“

Konservative Inhalte?
So richtig aus der Sicht der AfD-Klientel das auch sein mag, so sehr verwischen solche Sätze das angestrebte Profil, worunter die Glaubwürdigkeit der Partei leiden dürfte. Mit einem „Sowohl als auch“ geht es nicht. Schlag nach bei Union! Auch in Hamburg – nicht nur dort – muß die AfD Profil gewinnen. Die viel beschworenen „rechtskonservativen Inhalte“ vertritt sie jedenfalls nicht – außer ihre höchst erfolgreiche (von Platz 22 auf 10 hochgestufte) Kandidatin Karina Weber, die einen Wahlkampf mit deutlichen konservativen Inhalten geführt hat – allen Anfeindungen zum Trotz (90 Prozent ihrer Wahlplakate wurden vernichtet). Wenn die Partei klug beraten ist, läuft sie nicht dem Zeitgeist nach.

Daß die AfD in der „Berliner Runde“ nach der Schließung der Wahllokale nicht vertreten sein durfte, zeigt, auf welches Klima diese Partei im politischen Feld einstellen muß. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender im Übrigen ein skandalöses Verhalten! Wobei der Allerlei-Experte Theveßen wieder einmal seine bewährte politische Einäugigkeit unter Beweis stellen durfte!

Ein Trend hatte sich gerade bei der AfD auch wieder bestätigt: Wahlvorhersagen sind nicht Wahlergebnisse. Das Endergebnis der AfD liegt mit 6,1 % knapp 1 % über der 18.00 Uhr Wahlprognose der ARD (also Fehlerquote knapp 20%). Fürwahr eine stolze Leistung für die erfahrenen „Polit-Wissenschaftler” der Wahlforscherriege! Man könnte das unvorsichtig auch  als Manipulation bezeichnen, was ich selbstverständlich nicht tue.

Die AfD wäre gut beraten, sich jetzt nicht allzu sehr im Wahlergebnis zu sonnen. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann, Direktor des Zentrums für Sozialforschung an der Universität Halle-Wittenberg, warnt im Deutschlandfunk (DLF 16.2.15) auf die Frage des DLF-Redakteurs: „…Die AfD ist im Westen angekommen und eine feste, etablierte politische Größe - müssen wir das so sehen?“ mit folgenden Worten:

„Das ist bei einem Prozentanteil von sechs Prozent etwas verfrüht vielleicht zu sagen, von einer etablierten, auch im Westen und bundesweit etablierten Partei zu sprechen. Wobei dieses Wahlergebnis auch in etwa ihre derzeitige bundespolitische Akzeptanz widerspiegelt. Aber das kann sich ja durchaus auch ändern. Wenn man sich die Motive der AfD-Wähler gestern in Hamburg anschaut, so ist ein Motiv herausragend, und das heißt, 71 Prozent sagen, sie haben die AfD aus Enttäuschung gewählt. Also nicht etwa aus Gründen der von mir jetzt schon mehrfach erwähnten Kompetenzzuweisung oder aufgrund eines sachpolitischen Profils. Und das ist eine vergängliche Münze. Das kann sich auch entsprechend ändern. Wir wissen, nicht nur in Hamburg, aber gerade auch dort, haben Protestparteien auch in der Vergangenheit zum Teil sehr kurzlebige Existenzen gehabt…“

Bleibt noch nachzutragen: 70 Prozent der Plakate der AfD wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja! Was da in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat. Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen. Und dabei steht Hamburg „an der Spitze des Fortschritts“!

Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben. „Die AfD ist rechts“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt. Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Parteit, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man „politisch korrekt“.

„Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und –Schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Photos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ Bekleidete Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit: Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

FDP – mit einem blauen Auge davongekommen
Das gute Abschneiden der FDP hat mit dem AfD-Wahlkampf nicht im geringsten etwas zu tun; denn die FDP-Stimmen kamen, wie auch die ARD gerade bestätigt, fast ausschließlich von der blassen CDU mit ihrem katastrophal schlechten Spitzenkandidaten.

Es ist natürlich Unsinn zu behaupten (was in vielen Medien nachzulesen ist), das gute Ergebnis der FDP sei ihrer attraktiven Landesvorsitzenden und der „Wutrede“ des Bundesvorsitzenden (am Christkönigstag dieses Jahres) zu verdanken. Ja, manche beklagen sogar, die FDP habe einen „sexistischen Wahlkampf“ geführt, weil sie die  hübsche Spitzenkandidatin Katja Suding („die Dame mit den schönen Beinen“) und den Bundesvorsitzenden Christian Lindner („der Mann mit dem Sexappeal“) in die Mitte der Wahlwerbung gestellt hätten. Wie oberflächlich! So werden die Leser verhöhnt und die Wähler für tumb erklärt. Natürlich ist gutes Aussehen nicht gerade schädlich. Aber wenn´s nur das ist? Geschenkt!

Wie absurd und borniert ein solcher Blick durch die Sexismusbrille („lange Beine“, „Sexappeal“) ist, läßt sich leicht belegen, wenn man ihn auf die Bundesebene transponiert: Weder die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Merkel noch erst recht die SPD mit ihrem Frontmann Gabriel hätten unter diesem Sex-Blick den Hauch einer Chance, auch nur zehn oder fünfzehn Prozent zu erreichen. Medien, (es sind zumeist die politisch-korrekten, die sonst gegen Sexismus kämpfen), die einen solchen Blödsinn schreiben, demaskieren sich selbst und zeigen ihr wahres Gesicht: unterste Klasse.

Nein, der Haupterfolg der FDP ist eindeutig auf die mediale Umkehr der letzten Wochen zu erklären. Je deutlicher wurde, daß einerseits die SPD die absolute Mehrheit verlieren und die  AfD den Einzug in die Bürgerschaft schaffen könnte, desto schneller und stärker schalteten just jene Medien auf „tolle FDP“, die sie noch Wochen und Monate zuvor als „krank“, „siech“ oder schon „tot“ bezeichnet hatten. „Wer braucht noch die FDP?“ war eine gängige Headline („Stern“). Also wurde die FDP aus allen Rohren medial unterstützt und in gleichem Maße die AfD verteufelt. Daß die AfD doch noch mehr als 6 Prozent der Stimmen erhalten hat, läßt die Vermutung zu, daß ihr Wählerpotential größer ist, als hier zum Ausdruck kommt.


„ Das ist ein Sieg der linken Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, die jede vom linken Mainstream abweichende Meinung mit einem politischen Todesstoß bestraft. Linke habe das wichtigste Instrument der Demokratie, die Medien, vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht und sind damit Herr und Meister über die Formung von Einstellungen und (Vor-)Urteilen der großen Masse der Deutschen...“, schreibt Michael Mannheimer in seiner glänzenden Analyse der Hamburg-Wahl.

Montag, 16. Februar 2015

Wahl in Hamburg: Schlimmstes CDU-Debakel aller Zeiten


Dank Angela Merkel ist für die CDU jetzt auch in Hamburg das einstige FDP-Projekt „18“ – freilich umgekehrt gedacht – in greifbare Nähe gerückt, denn über 18 % Stimmenanteil hätten sich Merkels Hamburger Parteifreunde vielleicht sogar noch freuen können.

Wer übernimmt die Verantwortung für dieses Totaldebakel, bei dem die CDU auf unter 16 % (!) abgestürzt ist und sich die „Alternative für Deutschland“ nun auch im Westen endgültig etablieren konnte? Aus dem Konrad-Adenauer-Haus tönten noch am Wahlabend die üblichen Sprechblasen: Für die Wahlniederlage seien nur die örtlichen Verhältnisse verantwortlich. Merkel und die Bundes-CDU hätten mit dem Ergebnis nichts zu tun.

Ein Blick auf frühere Wahlergebnisse lässt einen die wirklichen Ursachen erkennen. Vor fast genau 11 Jahren konnte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2004 noch sage und schreibe 47,2 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit holen. Das war vor Merkels Kanzlerschaft. Nach ihrem Amtsantritt hat die CDU keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen, sondern seit 2005 kontinuierlich nur noch Stimmen verloren. Schon 2008 musste die Hamburger CDU empfindliche Einbußen hinnehmen, die schließlich zu dem unüberlegten und schädlichen Bündnis mit den ultralinken Hamburger Grünalternativen führte. 2008 hatte die Wahlbeteiligung mit rund 64 % einen neuen Tiefstand erreicht. Schon damals war offensichtlich, dass Merkel mit ihrer Linkswende bürgerliche Wähler verprellt hatte, die der Wahl ferngeblieben waren. Anstatt aber den Versuch zu unternehmen, genau diese Wähler zurückzugewinnen, lieferte man sich den Grünen aus und vollzog gerade in der sensiblen Schulpolitik eine 180 Grad Linkswende in Richtung Gesamtschule.

Auch das letzte Wahldebakel des Jahres 2011, bei dem die CDU ihren Stimmenanteil auf unter 22 % halbierte, führte nicht zur Besinnung. Jetzt hat die CDU auch noch eine Art von Spaltung ihrer Wählerschaft erfahren müssen, denn die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU. Die 6,1 % mit denen die AfD mühelos die 5-%-Hürde überwinden konnte, entsprechen genau den Prozentpunkten, die die CDU verlor.

Wie konnte es dazu kommen?

Hamburg ist der beste Beweis für die Richtigkeit der These, dass es bei einer Wahl in erster Linie darauf ankommt die eigenen Stammwähler zu mobilisieren und mit entsprechender Themenakzentuierung für sich zu gewinnen. Gelingt einem dies nicht, weil man den Themen der politischen Gegner des linken Spektrums hinterherläuft, bleiben die eigenen Stammwähler zuhause.
Der Wahlerfolg des Jahres 2004 hatte weniger mit guten Werbesprüchen oder mit dem CDU-Kandidaten von Beust zu tun, als vielmehr mit einer klaren Politikwende in Hamburg zugunsten von mehr Innerer Sicherheit, Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit und eingelösten Wahlversprechen. Die gestrige Wahl ist der erneute Beweis, dass eine linke, sozialdemokratische CDU einfach nicht gebraucht wird. Merkels Fehlschläge des vergangenen Jahrzehnts in der Familien-, Ausländer-, Wirtschafts-, Finanz- und Europolitik lassen die CDU nicht nur eine Landtagswahl nach der anderen verlieren, sondern zehren längst an der Substanz. Seit der gestrigen Wahl in Hamburg sollten sich die betroffenen CDU-Funktionäre demnächst einmal die Frage des Überlebens der eigenen Partei stellen. In manchen west- oder norddeutschen Landesteilen könnte künftig die FDP als Regionalpartei die wirtschaftsliberalen Stammwähler der CDU und die AfD die christlich-konservativen CDU-Anhänger übernehmen. Hamburg hat den Beweis erbracht, dass eine CDU ohne christlichen, konservativen und wirtschaftsliberalen Markenkern im Parteienspektrum überflüssig geworden ist.

Schade nur, dass die auch in diesem Blog seit vielen Jahren immer wieder richtig aufgezeigten Warnungen vor dieser Entwicklung bis heute in der CDU so gut wie ungehört verhallen. Unfassbar, dass Mandats- und Funktionsträger, die sich jahrelang für diese Partei abgemüht haben, zulassen, dass die große Volkspartei CDU von einer linken Vorsitzenden in den Abgrund gerissen wird. Kein einziger Landeschef brachte bislang den Mut auf, die tiefe, hauptsächlich von Merkel verursachte Krise der CDU zu thematisieren. Alle duckten sich weg und verließen den Politikbetrieb. Auch in Hamburg, wo Ole von Beust sich spätestens 2011 als Schönwetter-Politiker entpuppte, als er in schwierigster Zeit seinen Posten verließ, um anschließend mit seinem 35 Jahre jüngeren homosexuellen Partner „durchzubrennen“.

Besser als die eigenen Leute hätte die CDU kein noch so schlimmer politischer Gegner ruinieren können.                


Mittwoch, 4. Februar 2015

Religions- und Meinungsfreiheit in Deutschland 2015


"Wir haben den Menschen muslimischen Glaubens in Liebe und Barmherzigkeit zu begegnen."

Wegen dieser Predigt und solcher Aussagen ermittelt gegen Pastor Olaf Latzel aus Bremen nun die Staatsanwaltschaft. Das ist die Realität in Deutschland, wenn Menschen von ihrem Recht auf freie Religionsausübung und freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Hier die Predigt im Originalmitschnitt.

Massenflucht über die Ostsee - Vor 70 Jahren wurde die "Wilhelm Gustloff" versenkt



Wir zitieren aus der gestrigen Meldung des Sudetendeutschen Pressedienstes Österreich:

Am 30. Jänner 1945 fliehen zahlreiche Deutsche auf der "Wilhelm Gustloff" vor der Roten Armee. Doch ein sowjetisches U-Boot versenkt das Schiff - der Untergang gilt als größte Katastrophe der Seefahrt.
Rupert Neudeck hatte Glück im Unglück. Als der damals Fünfjährige mit Mutter und Geschwistern am 30. Jänner 1945 auf der Flucht im Ostseehafen Gdingen und damals Gotenhafen, ankam, hatte die "Wilhelm Gustloff" gerade die Anker gelichtet und war auf der Ostsee unterwegs. Die Familie musste in einem Seemannsheim übernachten.

Spät abends, so erinnert sich Neudeck heute, wurde er geweckt und hörte vom Untergang des ehemaligen Kreuzfahrtschiffes. "Wir hatten Bordkarten, aber wir sind zu spät gekommen - und das hat uns dann das Leben gerettet", berichtet der 75-Jährige. Das Schiff war von drei sowjetischen Torpedos getroffen worden, und über 9.500 Flüchtlinge ertranken oder erfroren in den Fluten der Ostsee - mehr als beim Titanic-Unglück.

Wie die Gustloff, evakuierten Hunderte Schiffe von Ende Jänner bis Anfang Mai 1945 bis zu zwei Millionen deutsche Flüchtlinge aus Ost- und Westpreußen nach Schleswig-Holstein und ins deutsch besetzte Dänemark. Sowjetische Truppen blockierten bereits den Landweg in den Westen. Der 1980 gestorbene Marineoberbefehlshaber Karl Dönitz, nach Hitlers Selbstmord 23 Tage dessen Nachfolger, strickte gern an der Legende, dass ihm persönlich zwei Millionen Menschen ihr Leben verdankten.

Ihre Rettung sei im Frühjahr 1945 das Hauptanliegen der Armee gewesen, behauptete er. Doch als Großadmiral Dönitz am 21. Jänner 1945 alle verfügbaren Schiffe in die Danziger Bucht abkommandierte, ging es ihm vor allem um den Abtransport von verwundeten Soldaten und Kriegsgerät. Nur wenn Platz übrig war, wurden Flüchtlinge mitgenommen.

Todesfalle Ostpreußen

Armee und Partei hatten die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Ostpreußen sehr lange hinausgezögert. In Teile der Provinz drangen sowjetische Truppen bereits im Spätsommer 1944 vor. Erst als im Oktober Berichte von einem Massaker an Bewohnern des Ortes Nemmersdorf die Runde machten, entschloss sich Gauleiter Erich Koch zur Räumung eines 30 Kilometer breiten Grenzstreifens.

Die Furcht vor der Roten Armee war nun jedoch so groß, dass der Beginn der sowjetischen Großoffensive im Jänner 1945 eine Massenflucht auslöste. Eine halbe Million Menschen flohen über die Halbinsel Frische Nehrung und die zugefrorene Ostseebucht Frisches Haff in den Großraum Danzig. Gotenhafen wurde der Hafen der Hoffnung. Viele Tausende Menschen warteten dort darauf, auf ein Schiff zu kommen.

Jeden Tag brachen mit Flüchtlingen überfüllte Fregatten, Frachter und ehemalige Vergnügungsdampfer gen Westen auf. Doch etwa ein Drittel der Boote wurde wie die Gustloff versenkt.

"Ihr Opfer mahnt zu Verständigung und Frieden"

An die in der Ostsee ertrunkenen Flüchtlinge erinnert seit 2010 eine Gedenktafel in der katholischen Seemannskirche von Gdingen - auf Polnisch und Deutsch. Zwei Abgeordnete des polnischen Parlaments fanden das damals eine schlechte Idee und verlangten die Entfernung der Tafel. Denn diese ehre auch Personen, die zuvor Polen vertrieben und ihr Eigentum geraubt hätten, argumentierten die Politiker der Opposition.

Auch der Chef des Kirchensenders "Radio Maria", Pater Tadeusz Rydzyk, zeigte sich "schockiert". Doch der Priester der Seemannskirche blieb standhaft: Es müsse aller Kriegsopfer gedacht werden, erklärte er. Auch die Kleinstadt Frauenburg am Frischen Haff stellte einen drei Tonnen schweren Gedenkstein am Rande eines Park für die Flüchtlinge auf.

Der damalige Ortsbischof Edmund Piszcz weihte ihn 2001 gemeinsam mit dem damaligen deutschen Vertriebenenbischof Gerhard Pieschl. Die Tafel erinnert daran, dass viele ostpreußische Flüchtlinge ertrunken oder in Eis und Schnee gestorben seien. "Ihr Opfer mahnt zu Verständigung und Frieden."


Montag, 2. Februar 2015

CDU agitiert weiter gegen konservative Parteimitglieder


Die CDU Hessen zwang heute den langjährigen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer zum Rücktritt von seinem Amt als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Anlass ist ein Kommentar Irmers in der Zeitung „Wetzlar Kurier“ zum Thema Islam. Was in diesem Artikel, den wir hier verlinkt haben, allerdings so unhaltbar sein soll, teilte die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag nicht mit. Der Leitartikel Irmers zitiert lediglich Äußerungen Dritter zum Thema Islam und Islamismus, wie z. B. des Politologen Hamed Abdel-Samad oder CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach. Lediglich am Ende des Kommentars findet sich eine eigene Forderung Irmers, nämlich die nach einer neuen Debattenkultur in Deutschland über den Islam:

„Ich wünsche mir, dass wir über all dies eine offene Debatte führen können. Ich wünsche mir, dass wir öffentlich sagen können, dass die Muslime, die hier mit uns leben, weil sie unser Grundgesetz für ebenso unverzichtbar halten wie wir, natürlich Teil unseres Landes sind. Aber ich wünsche mir auch, dass wir sagen können, dass zur deutschen Identität der Islam nicht gehört, anders als die christlich-jüdischen Wurzeln. Wir brauchen eine offene Debatte, eine ehrliche Debatte, wo man dem anderen zuhört, die Argumente abwägt, ohne jemanden gleich in die Rassisten oder Islamistenecke zu stellen. Wir wollen mit allen Menschen, mit allen Muslimen in Deutschland und Europa friedlich zusammenleben, und so müsste es doch auch möglich sein, all die Rechte, die von Muslimen in Deutschland eingefordert werden, in allen islamischen Staaten auch Christen zuteil werden würden.“

Wenn es in der CDU jetzt schon so weit ist, dass CDU-Politiker zurücktreten müssen, nur weil sie die Umsetzung der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Alltag fordern, dann muss die CSU endgültig über eine Beendigung der Zusammenarbeit mit der CDU nachdenken, denn die CDU verlässt mit solchen Linksaußenpositionen den Boden des Grundgesetzes.

Besonders schlimm an diesem Vorgang ist, dass sich gerade Hans-Jürgen Irmer mit herausragenden persönlichen Wahlergebnissen und seinen unermüdlichen Einsatz für Bürgeranliegen und für das Thema Innere Sicherheit um die CDU in Hessen außerordentlich verdient gemacht hat. Will die CDU ihre letzten erfolgreichen Wahlkämpfer vergraulen? Dieses selbstschädigende Verhalten dürfte in der deutschen Parteiengeschichte einzigartig sein.         

Donnerstag, 29. Januar 2015

CSU München: Rückgratlos bis zur Selbstverleugnung


Nach dem Koalitionsvertrag, den die CSU München mit der SPD im Münchner Rathaus eingegangen ist, hätte die CSU das Vorschlagsrecht für die Wahl des Umweltreferenten der Stadt gehabt. Die CSU schlug Markus Hollemann, Bürgermeister der ÖDP aus Denzlingen in Baden-Württemberg vor. Der Haken an der Sache war: Herr Hollemann wurde von der linken Münchner Presse (Prantl-Prawda, Abendzeitung, etc.) als angeblich „Rechter“ enttarnt, verbunden mit einer inszenierten Aufreger-Kampagne gegen Hollemann. Heute ließ die CSU München Hollemann fallen und als folgsamer Juniorpartner der SPD die Abstimmung im Stadtrat verschieben. Es soll nun ein neuer, hoffentlich ausreichend politisch korrekter Kandidat gefunden werden.

Was war geschehen?

Hollemann wurde unter anderem seine Mitgliedschaft in bestimmten Vereinen und christlichen Institutionen vorgeworfen, wohlgemerkt nur die "Mitgliedschaft", denn irgendwelche Äußerungen oder konkrete Verfehlungen konnte man gar nicht benennen. Da half es auch nichts mehr, dass Hollemann Abbitte leistete, sich von seinem bösen christlichen Sektierertum in einer persönlichen Erklärung distanzierte, ebenso wie von „rechtem Gedankengut“ (was immer das auch sein mag. Aus Sicht der CSU München, vielleicht das aktuelle CSU-Grundsatzprogramm?). Auch mit einem sofortigen Vereinsaustritt konnte sich Hollemann nicht mehr retten.

Welchen schlimmen Vereinen gehörte Hollemann an?

War Hollemann Mitglied von Scientology, von Al Quaida oder der Hell’s Angels? Nein es ist schlimmer, bedeutend schlimmer! Hollemann, dieser abartige Lump glaubt offenbar an Artikel 1 des Grundgesetzes (irgendein Gedöns mit menschlicher Würde und so) und an das Recht jedes Menschen auf Leben und ist daher Mitglied im Verein „Aktion Lebensrecht für Alle e.V.“ (ALFA – die Internetseite finden Sie hier). Die Frage, was dieser Verein für schlimme, radikale Aktionen durchführt, konnte bislang niemand beantworten. Wenn dieser Verein Abtreibungen (also die Tötung ungeborenen menschlichen Lebens) kritisch sieht und durch Hilfen für Schwangere Abtreibungen verhindern helfen möchte und diese Position – laut Pressemitteilung der CSU München – ein Fehler sei, wie sieht dann die richtige Gesinnung nach Ansicht der CSU München aus? Müssen künftige Bewerber Schwangerschaftsabbrüche noch im 9. Monat befürworten?

Die zweite Mitgliedschaft, die man Hollemann vorwarf war seine Unterstützung der CSI Deutschland (Christian Solidarity International). CSI setzt sich weltweit für verfolgte Christen ein (siehe hier). Will die CSU München künftig also keine Christen mehr in ihren Reihen, die sich für andere verfolgte Christen in bestimmten Ländern einsetzen?   

Fragen wir den Münchner CSU-Bürgermeister Josef Schmid. Er teilte heute in einer Presseerklärung mit:

„Markus Hollemanns Mitgliedschaft in der „Aktion Lebensrecht für Alle“ war ein Fehler. Er hat diesen Fehler heute selbst eingeräumt und sich in einer persönlichen Erklärung eindeutig von radikalen Abtreibungsgegnern und undemokratischem Gedankengut jeglicher Art distanziert.“

Was versteht Herr Schmid unter „undemokratischem“ Gedankengut? Müssen wir da schon als CSU-Mitglieder aufpassen, denn schließlich sind wir ja auch so eine abartige, gefährliche „christliche“ Partei. Diskriminieren wir mit unserem Parteinamen nicht von Haus aus Moslems, Buddhisten oder Atheisten?  

Und lieber Herr Schmid, stellen Sie sich vor, was dazu noch in unserem CSU-Grundsatzprogramm steht: „Jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Unser christliches Menschenbild und unsere Verfassung verpflichten Staat, Politik und Gesellschaft, menschliches Leben zu schützen und zu fördern. Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende. … Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem geborenen ebenso wie dem ungeborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung. Es ist die Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaats, das Leben zu schützen und zu fördern. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft Wege findet, die Abtreibungszahlen durch Beratung und konkrete Hilfe deutlich zu senken. Wir helfen Eltern, zum ungeborenen Kind ja zu sagen.“

Sind wir vielleicht alle undemokratische, rechte Abtreibungsgegner, christliche Sektierer und Spalter unserer schönen demokratischen Gesellschaft? Was für ein Skandal Herr Schmid!

Aber Herr Schmid teilt uns dazu folgendes mit:

„Ein Aufrechterhalten der Kandidatur hätte aber angesichts der Diskussionen der letzten zwei Tage die Stadtgesellschaft gespalten. Das ist das letzte, was ich will. Ich wollte im Gegenteil mit diesem personellen Vorschlag Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen und ideologische Gräben schließen. Ich bin deshalb heute mit Herrn Hollemann in einem persönlichen Gespräch übereingekommen, dass er seine Kandidatur zurückzieht.“

Und der Vorsitzende der CSU Fraktion im Münchner Stadtrat Hans Podiuk sekundiert:

„Aufgrund der Berichterstattung und der offenen Fragen haben wir heute der Verschiebung der Wahl selbstverständlich zugestimmt. Es ist unser Bestreben, einen fachlich überzeugenden und in der breiten Stadtgesellschaft akzeptierten Kandidaten für den Referentenposten vorzuschlagen. Der Rücktritt heute Mittag von der Kandidatur war letztendlich ein bedauerlicher, aber konsequenter Schritt. Nach der heutigen Lage zeigte sich, dass Hollemann nur noch politisch angeschlagen in das Amt hätte starten können. Die CSU Fraktion wird sich jetzt in Ruhe beraten, mit welcher Kandidatin bzw. welchem Kandidaten sie ihr Vorschlagsrecht ausüben wird.“

Und natürlich unterstützt der selbe rückgratlose Bezirksvorsitzende der CSU München, Ludwig Spaenle die unsäglichen Machenschaften seiner Münchner Parteifreunde wie folgt:

„Die Vorgehensweise und Handlung der CSU-Stadtratsfraktion unterstütze ich ausdrücklich. Die CSU München wird auf die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Kooperationspartnern im Münchner Rathaus achten.“

Wir sind schon sehr gespannt, was die Führung der CSU zu diesem unchristlichen Treiben des Münchner Bezirksvorstands sagt, ahnen aber schon heute, dass es sicher nichts Substantielles sein wird. Was für ein Armutszeugnis für eine Partei, die früher auf ihr christliches Wertefundament einmal so stolz war!

Dienstag, 27. Januar 2015

Der Irrweg des Mario Draghi


Von Peter Helmes

Draghis Billionen – unerlaubte Staatsfinanzierung mit unserem Geld!

Mario Draghi läßt Geld drucken – als handele es sich um Bonbons. Das Volumen für Staatsanleihen-Übernahmen, das die EZB nun beschlossen hat, ist gigantisch und noch höher, als befürchtet: mehr als insgesamt über eine Billion Euro, genauer: 1.140 Milliarden €uro. „Kauf von Staatsanleihen“ lautet die verdammte Draghi-Formel zur Entwertung unseres Geldes; denn gemeint sind auch Anleihen von Ländern, die ihr Geld vielleicht gar nicht wert sind. Für die Kritiker an den Plänen steht ein Schlagwort Pate: Unerlaubte Staatsfinanzierung.

Die Staaten profitieren davon; denn sie können sich damit besser refinanzieren. Sie haben mehr Möglichkeiten, Geld aufzunehmen. Das heißt aber umgekehrt auch, daß sie weniger tun werden, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und auch weniger schwierige Reformen im eigenen Land durchzuführen, die zwar am Anfang schwierig, am Ende aber ökonomisch erfolgreich sind.
Omas Sparbuch wird zu Altpapier – entwertet, u. zw. laufend. Sachwerte – z. B. Grund und Boden, Häuser, Wertpapiere oder Ackerland – alles steigt im Wert, wird also teurer. Aber wer kein Vermögen hat, schaut in die Röhre, muß mehr bezahlen. Arbeiter, Angestellte, Rentner oder Hartz IV-Bezieher zahlen nun höhere Preise. Die „soziale“ Marktwirtschaft wird zertrampelt. Die Erklärung für die Folgen der falschen EZB-Entscheidung liegt auf der Hand:
Wenn Papiere zu einem weniger hohen Wert, den sie eigentlich haben, auf den Markt kommen und auch noch überhöht bezahlt werden, ist das ökonomisch nicht sinnvoll und führt dazu, daß die Staaten zwar billiges Geld bekommen. Aber das nützt ihnen letztlich nichts, weil ein Investment in den Krisenländern nicht funktioniert ohne die dringend notwendigen  Reformen, so wie es in Deutschland übrigens auch war. Die damalige „Agenda 2010“ hat erst dazu geführt, daß Investitionen dann rentierlich wurden.

Gesamthaftung – No-Bail-Out-Klausel obsolet

Mit dem Pumpen von mehr Geld in den Markt sollen – so die Mär der EZB – eine Deflation verhindert und die Konjunktur in den schwachen Euroländern angekurbelt werden. Doch schaut man genauer hin, erkennt man Draghis wirkliche Absicht: Er will die „Wackelländer“, z. B. sein geliebtes Italien und auch Frankreich, Griechenland etc., mit letztlich deutschem und holländischem Geld – auch das der braven Sparer, die immer mehr in Richtung der Null-Zinsenmarke abschmieren – vor dem finanziellen Zusammenbruch retten. Die No-Bail-Out-Klausel ist längst zu Makulatur geworden.
Der Euroraum ist zu einer Gesamthaftungsgemeinschaft verurteilt. Die Krisenländer lassen die Schampuskorken knallen: Nicht mehr zu extremer Haushaltsdiziplin verdonnert, können sie sich nun locker zu günstigsten Zinsen weiterhin hoch verschulden – Super-Mario sei Dank. Aber derweil werden Sparguthaben nach und nach aufgefressen. Das ist nichts anderes als eine kalte Enteignung durch die Geldvernichtungsmaschine namens EZB.

Die Europäische Zentralbank handelt zwar unabhängig im Rahmen ihres Mandats. Das aber,  was sie jetzt macht, nämlich eine Staatenfinanzierung zu betreiben, gehört nicht mehr zu ihrem Mandat. Mit solchen Anleihekäufen überschreitet die EZB ihr Mandat.

Deutsche Kritik - folgenlos

Aus Deutschland kommt parteiübergreifend Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wagenknecht, nannte die EZB-Pläne „völlig falsch“. Sie sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Sanierungsprogramm für die Banken, wenn ihnen im großen Stil Wertpapiere abgekauft würden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel meinte, es dürfe nicht allein der Notenbank überlassen werden, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Der bayerische Finanzminister Söder (CSU) warnte, das EZB-Programm könne zu einem nachlassenden Reformdruck in den Euro-Staaten führen. Eurogruppenchef Dijsselbloem rief Länder wie Frankreich und Italien auf, ihren Sparkurs fortzusetzen. „Parole, Parole“, sagen die Italiener in verächtlichem Tonfall dazu: Worte, alles nur (leere) Worte.

EZB-Anleiheprogramm – der falsche Weg

Die (seriöse) Politik hat offensichtlich vor den Wunschträumern und Disziplinlosen kapituliert. Unterschiedliche Mentalitäten führen zu unterschiedlichen Verhaltensweisen. Eben deshalb wäre eine „harte“ EZB-Politik nötig. Die Deutschen – wie die Holländer, die Österreicher, die Skandinavier, aber auch die Polen – wollen, da durch zwei Inflationen im letzten Jahrhundert leidgeprüft, vor allem eine stabile Währungspolitik. Das sehen z. B. die Italiener aber anders. Sie erwarten von der EZB Hilfe für ihren Haushalt. Und ihr Mario Draghi verspricht ihnen diese Hilfe. Ergo lieben sie ihn und würden ihn am liebsten zum neuen Staatspräsidenten ernennen. Capito?

„Die Schulden gemeinsam tragen“

Der Kern der unterschiedlichen Sicht der Nordländer gegen die Südländer: Letztere sehen die EZB weniger in der Pflicht für eine Stabilität des Geldes, sondern für die Stabilität der Euro-Zone. Ohne den Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB werde die Eurokrise in die nächste Runde gehen und dadurch Länder wie Frankreich und Italien an den Rande des wirtschaftlichen Ruins getrieben, meinen sie.

Man muß schon genau hinhören, was im Land, wo die Zitronen blühen, getuschelt wird. Zum Beispiel: Das Problem sei, daß es immer noch an einer gemeinsamen Politik zur Lösung der Krise fehle. Es gebe keine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Versuche der Europäischen Zentralbank, Versuche von Mario Draghi, dieses politische Manko durch eine expansivere und unorthodoxe Geldpolitik zu kompensieren, habe es schon einige gegeben, aber was die wirtschaftliche Zukunft Europas angeht, sei man doch sehr beunruhigt, solange die Schulden einzelner Länder nicht zusammen von allen getragen werden. Diese Ansicht vertritt z. B. der Mailänder Wirtschaftswissenschaftler Tito Boeri und steht damit gewiß nicht allein. Das ist der Offenbarungseid: „…solange die Schulden nicht gemeinsam getragen werden…“

Die Krisenländer sind selbst schuld, aber haben ihre Chance verspielt – aus mangelnder Disziplin. Die EZB hatte vor zwei Jahren einen richtigen und wichtigen Beitrag geliefert. Sie hatte den Staaten Zeit verschafft, Reformen durchzuführen. Es wird aber täglich sichtbarer, daß diese Reformen offensichtlich nicht oder falsch gemacht wurden. Jetzt dann erneut einzusteigen in ein riesiges  Milliarden-Karussell, billiges Geld auf den Markt zu schmeißen, führt ja nicht dazu, daß der Reformdruck besser oder schneller wird, daß mehr geleistet wird, sondern daß eher nachgelassen wird, obwohl eigentlich der Reformturbo angeschmissen werden müßte.

Beifall für Draghi, wo man im Süden auch hinschaut. „Super-Mario“ – der Retter vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone! Welch ein Irrsinn! Dieser Kurs bringt keine langfristigen Erfolge, zumal die Italiener auf Sparforderungen oder –vorgaben pfeifen und ihre Wirtschaft den Bach runtersausen lassen. Allen voran der anfangs so hoch gelobte neue Ministerpräsident des Landes, Matteo Renzi. Der zeigt typisch italienische Moral: Selbstverständlich ist Italien zu Reformen bereit, aber bitte keine direkten Vorgaben. „Wasch mir den Pelz…“

Markus Söder: „Reformdruck sinkt“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der sich mit seiner konsequenten Haltung bei Merkel sicher nicht beliebter macht, sieht (erwartungsgemäß) die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr viel kritischer. Im Deutschlandfunk (22.01.2015) bedauerte er, sie „komme nicht mehr zum Ergebnis“. Der Reformdruck auf die Staaten sinke, und die EZB beschwöre dieselben Risiken, "die uns schon einmal in extremste Turbulenzen gebracht haben". Die Staatsanleihekäufe der EZB seien eher „Medikamente mit gefährlicher Nebenwirkung denn eine ernsthafte Therapie“. Ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen lasse „das ganze System ins Wanken bringen“. Söder bekräftigte die deutsche Meinung, daß eine Staatenfinanzierung nicht zum Mandat der Zentralbank gehöre. In den Staaten seien weitere Reformen nötig, der Druck auf die Regierungen müsse erhöht werden.

EZB hat die letzte Patrone verschossen

Für Söder und (unausgesprochen) auch für den Chef der Bundesbank, Weidmann, (wie auch für mich) ist klar: Die EZB ist mit ihrer Geldpolitik, mit den geldpolitischen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, am Ende. Draghi hat die letzte „Bazooka“ geladen, die letzte Patrone  verschossen. Die Strategie, die die EZB mit Draghi hat, führt letztlich in eine Sackgasse. Ein irres Spiel: Draghi versucht, das Rad noch eine Runde zu drehen, die Geschwindigkeit noch etwas zu erhöhen. „Wer will nochmal, wer hat noch nicht...?“ Aber das hat alles keinen großen Effekt, wenn sich in den Staaten nichts verändert, wenn Frankreich und Italien nicht ihre Reformen stärker voranbringen, wenn in den südeuropäischen Ländern der Reformprozess, der ja schon ansatzweise gut funktioniert hat, fortgesetzt wird.

Italiens Renzi ist ja mal gut gestartet, drohte aber sich im eigenen Land unbeliebt zu machen und bremste den Reformeifer. Man kann da aber nicht mittendrin aufhören. Die Anleihenpolitik führt einfach dazu, Druck von dem Reformprozeß zu nehmen. Damit aber wird am Ende möglicherweise der Effekt deutlich geringer. Die FAZ (23.01.2015) mahnt:

„Mit diesem Beschluß beerdigt Europas mächtigste Behörde in eigener Machtvollkommenheit die Prinzipien der Währungsunion. Das ist das Schlimmste. So zerstört die EZB das Vertrauen in den Euro.“

Eine richtige, eine weise Erkenntnis. Sie sollte aber auch im eigenen Haus befolgt werden. Der Linksableger der FAZ, die Frankfurter Rundschau (FR), kommt zu einem ganz anderen Ergebnis – und da haben wir Deutschland (FAZ) und Italien (FR) in einem Haus versammelt:

"Der Schritt wird die Euro-Konjunktur zwar nicht retten, aber unterstützen. Dennoch hält sich Gegnerschaft zu den Anleihekäufen. Vor allem in Deutschland und den Niederlanden –  Europas großen Gläubigerländern – weigert man sich erstens, das Risiko eines Zahlungsausfalls in den Euro-Schuldnerstaaten zu übernehmen; und zweitens will man nicht, dass die Hilfe der EZB den Druck von diesen Ländern nimmt, ihre Produkt- und Arbeitsmärkte zu reformieren zum Wohle der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Mit ihrem nationalen Vorbehalt schwächen Deutschland und die Niederlande die Wirkung der EZB-Politik und unterminieren das Gemeinschaftswerk Euro-Zone - viel stärker, als es das griechische Linksbündnis Syriza jemals könnte".


Das zeigt, wes (linken) Geistes Kind die Frankfurter Rundschau (FR) ist, und belegt damit  eindrücklich, das Pflichtblatt für Linksikonen zu sein. Die FR ist bekanntermaßen gehbehindert, der Verkauf stottert, die Auflage marginalisiert. Aber sie hat – fast, wenn man die taz einbezieht – ein Alleinstellungsmerkmal in diesem unseren Lande: das der ideologischen Verbohrtheit und der Dummheit. Aber wie lernten wir schon in der Schule? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.