Mittwoch, 20. Mai 2015

War die AfD-Gründung eine „Blitzableiter"-Aktion?


Deutschland Anfang 2013: Der sehr knappe Mitgliederentscheid der FDP über einen Ausstieg aus der Euro-Rettung liegt gerade mal ein Jahr zurück. Mit ihrem neuen Chef Mario Draghi streift die EZB endgültig alle Hemmungen ab und lässt die Druckerpressen auf Hochtouren rotieren. Mit den Rücktritten von Wulff und Schavan im Januar und Februar 2013 verliert Merkel wichtige „Vertraute“. Und dann droht im März mit der Zypernkrise das nächste Euro-Fiasko. Die in den Bundestagsfraktionen der Union und der FDP zuletzt stark gestiegene Zahl der „Rettungsgegner“ – wie erinnern uns vor allem noch an den Fall Bosbach –  könnten in diesem besonders prekären Fall eine kritische Masse erreichen. Sollen die deutschen Steuerzahler die zypriotischen Bankkonten russischer Oligarchen retten? Tatsächlich verweigerten noch nie so viele Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen Merkel ihre Zustimmung als bei der Zypernabstimmung im April 2013. Auch die kritischen Stimmen an der CDU-Basis waren zu diesem Zeitpunkt unüberhörbar geworden, denn im Januar 2013 hatte die CDU die 12. Wahlniederlage in Folge kassiert und mit Niedersachsen das letzte große Flächenland im Westen verloren.

Doch Merkels Rettung nahte auf dem Fuße, denn am 11. März 2013 konstituierte sich im hessischen Oberursel mit über 1.000 Interessierten die neue Partei „Alternative für Deutschland“ mit ihrem neuen Sprecher Bernd Lucke, flankiert von Frauke Petry und Konrad Adam. Lucke war erst vor kurzem aus der CDU ausgetreten, der er 30 Jahre lang angehört hatte. Der aus Niedersachsen stammende Lucke hatte dort im Januar 2013 erfolglos für den Landtag kandidiert und zwar für die Freien Wähler, mit denen er ursprünglich eine neue, Euro-kritische, bundesweit agierende Partei etablieren wollte. Der Plan scheiterte aber an persönlichen Querelen zwischen den handelnden Personen, wahrscheinlich vor allem an der exzentrischen Figur des bayerischen Freien Wähler Chefs Hubert Aiwanger.

Welche Folgen hatte die AfD-Gründung?

Die Gründung der AfD war das Beste, was Merkel in ihrer schwierigen Situation Anfang 2013 passieren konnte: Die AfD konnte sich mit Ökonomieprofessor Lucke, dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und der Unternehmerin Frauke Petry als Partei mit ökonomischem Sachverstand präsentieren und vor allem der FDP viele Stammwähler und Mitglieder abjagen. Tatsächlich scheiterte die FDP im Herbst 2013 prompt an der 5-Prozent-Hürde und war im Bundestag nicht mehr vertreten, was Merkels linke Projekte stark erleichterte und ihr freie Hand in der Eurofrage gab.

Darüber hinaus konnte die neue Konkurrenz von der AfD als Instrument zur Disziplinierung von „Rechtsabweichlern“ in den eigenen Reihen eingesetzt werden, nach dem Motto: Wage es nicht die Positionen der AfD in der CDU weiter zu vertreten, denn damit schadest Du den Wahlchancen der Union. Außerdem konnte man allen parteiinternen „Widerstandsgruppen“ in der Union, wie der 2010 gegründeten und erfolgreich operierenden „Aktion Linkstrend stoppen“ das Wasser abgraben, weil eine große Zahl von Merkel-Kritikern die CDU verließen und folglich nicht mehr als Störenfriede in der Partei andere Mitglieder „anstecken“ konnten.

Der Anfangserfolg der AfD und ihr fast gelungener Einzug in den Bundestag, nur wenige Monate nach Gründung der Partei war erstaunlich. Noch erstaunlicher war die Tatsache, dass vor allem Bernd Lucke seit März 2013 ständiger Gast in Fernsehtalkshows und Interviewpartner einer Vielzahl wichtiger Zeitungen war. Hatte sich das Medienestablishment, das die kritischen Stimmen in der Union und neue politische Gruppierungen im bürgerlichen Lager seit Jahren völlig ignorierte, plötzlich eines Besseren besonnen und sich vom Saulus zum Paulus gewandelt?  

Parteineugründungen erfüllen im behäbigen deutschen Politikbetrieb mit den ewig gleichen Phrasen und dem sinnbildlichen Zug, der seit Jahren immer nur unentwegt in Richtung Eurozentralismus fährt, eine wichtige Funktion, nämlich die eines Blitzableiters. Dem immer müder werdenden Wahlvolk wird der Eindruck vermittelt, es gäbe endlich wieder neue, glaubwürdige und unverbrauchte politische Kräfte. Gleichzeitig ziehen neue Parteien unzufriedene und gefährlich aufsässig werdende Mitglieder aus den Altparteien ab und absorbieren damit unbequeme Konflikte über den Kurs der jeweiligen Partei. Die AfD konnte sich, wie zuvor die Piratenpartei plötzlich einer medialen, nicht allzu kritischen Dauerpräsenz freuen, die wie durch Wunderhand, sechs Monate vor der Bundestagswahl geschaffen wurde.    

Die Sache hat nur einen Haken: Die neue Partei darf nicht zu erfolgreich werden, um nicht die Möglichkeit von Koalitionsbildungen jenseits der jahrzehntelang eingeübten linken Generallinie zu eröffnen. Die hysterischen Reaktionen der EU-Nomenklatura im Jahr 2000 auf die damalige erste nichtlinke Regierungsbildung in Österreich seit 1945 (die SPÖ war nur an einer einzigen Regierung, nämlich zwischen 1966 und 1970 nicht beteiligt) und gegen die konservative Fidez-Partei von Viktor Orban in Ungarn zeigen, dass kein Propagandatrick, noch Kosten und Mühen gescheut werden, um einzelne Länder an einem eigenständigen, nicht am Brüsseler Zentralismus ausgerichteten Kurs zu hindern.

Der politische Blitzableiter ist also nur dann nützlich, wenn der Stern der neuen Partei möglichst schnell wieder sinkt, so dass es gar nicht erst zu so ernsten Vorfällen wie in Österreich 2000 oder in Ungarn heute kommen kann. Konservative oder freiheitliche Parteien müssen also unbedingt von der Regierung fern gehalten werden.

Die Piraten konnten erfolgreich gestoppt werden. Sie „versenkten“ sich letztlich selbst, weil es offenbar gezielten Zustrom von kampferprobten Linksradikalen gab, die liberal gesinnte, seriös agierende Mitglieder aus den Parteiämtern drängten. Auf die x-te linksradikale Spinnerpartei hatte das deutsche Wahlvolk nämlich wahrlich nicht gewartet.
     
Wie kann heute die AfD gestoppt werden, die seit 2014 von Wahlerfolg zu Wahlerfolg zieht und trotz schwerster innerparteilicher Querelen jüngst sogar den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in Bremen geschafft hat? Ohne dass man als Außenstehender die tieferen Ursachen des Führungsstreits in der AfD ergründen könnte, fällt doch auf, dass inhaltlich Differenzen, die vor allem Bernd Lucke immer wieder in den Vordergrund schiebt, kaum ernsthaft auszumachen sind. Handeln Lucke, Henkel und andere wirklich nur unüberlegt und unprofessionell oder entspricht es dem Willen der eigenen Führung, dass sich die AfD jetzt spaltet, weil das „Blitzableiter-Projekt“ seine Schuldigkeit getan hat und die neue Partei nicht zu mächtig werden darf?

Als Außenstehender kennt man die Beweggründe der handelnden Personen nicht. Man weiß nicht, ob es Führungsfiguren gibt, die nicht im eigenen Auftrag handeln. Man stellt sich aber die Frage, warum 2013 gerade Bernd Lucke der neue Star der AfD wurde und warum sich jemand, der jahrzehntelang dem „EU-fixierten“ Establishment der Bundesrepublik angehörte, ausgerechnet der AfD in führender Funktion andiente, um heute am intensivsten auf die Spaltung der AfD hinzuarbeiten. Die Rede ist von Hans-Olaf Henkel.  


Erinnern wir uns an den perfekten Zeitpunkt der Gründung der AfD Anfang 2013. Damals war es Frau Merkel, die davon politisch am meisten profitierte. Und heute wäre es auch wieder sie, die den größten politischen Nutzen hätte, wenn sich die AfD durch eine Spaltung selbst erledigen würde. Auf die weitere Karriere von Bernd Lucke (innerhalb oder besser außerhalb der AfD) können wir jedenfalls noch alle gespannt sein. Verloren haben bei diesem Spiel vor allem diejenigen, die sich als Konservative und Wirtschaftsliberale für einen Kurswechsel in der linken Merkel-CDU eingesetzt hatten. Sie wurden 2013 mit der AfD-Gründung ausgebremst, wenn sie in der CDU blieben oder hinters Licht geführt, wenn sie damals zur AfD übertraten.   

Mittwoch, 6. Mai 2015

Langsam wird’s grotesk


Ausgerechnet die Bundestagsabgeordneten der Ex-SED wittern im Zusammenhang mit dem BND-Skandal plötzlich einen Abgrund von Landesverrat. Dieser Vorwurf kommt gerade von einer Partei, deren Programm sich mit einem einzigen Begriffspaar zusammenfassen ließe: Hoch- und Landesverrat! Denn wie wir spätestens seit den jüngsten Krawallen in Frankfurt wissen, unterstützt „Die Linke“ vehement alle gewalttätigen und linksterroristischen Gruppen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Deutschlands und des Restes seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist.

Ebenso grotesk ist auch die gespielte Erregung des „Vizekanzlers“ Gabriel mit seiner an die Adresse Merkels gerichteten Forderung nach Aufklärung und Herausgabe der NSA-Suchbegriffe. Wer saß eigentlich als oberster Dienstherr der Geheimdienste von 1998 bis 2005 im Kanzleramt und bis 2009 bzw. seit eineinhalb Jahren am Kabinettstisch?

Will sich die deutsche Politelite jetzt eigentlich vollends der Lächerlichkeit preisgeben und so tun als ob man sich in Deutschland wegen Landesverrats strafbar machen oder politisch zur Verantwortung gezogen werden könnte?

Wenn sich der Bundesnachrichtendienst tatsächlich jahrelang als verlängerter Arm der NSA oder anderer Geheimdienste der US-Regierung betätigt haben sollte, von der Ausspähung der eigenen Landsleute bis hin zur Industriespionage, dann handelte er doch nur folgerichtig nach der seit Jahren durch deutsche Medien, Elitenetzwerke, Großkonzerne, Justiz und Parteien vorgegebenen Doktrin:

„Abschaffung eines souveränen deutschen Staates und Aufgabe aller nationalen Interessen“.

Waren es nicht die Beschlüsse der deutschen Volksvertretung der letzten Jahrzehnte, die immer mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit oder oft weit darüber hinaus gefasst wurden?

Wir erinnern an die Ratifizierung sämtlicher europäischer „Verträge“ von Maastricht bis Lissabon, deren souveränitätszerstörende Rechtswirkung nicht nur offizielle Regierungspolitik war, sondern sogar sogenannter parteiübergreifender Konsens. Hätte es nicht CSU-Politiker wie Peter Gauweiler und seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben, hätte sich der Bundestag bis heute komplett selbst entmachtet.

Wir erinnern an die Abschaffung unserer eigenen Währung und an die Gewährung grenzenloser Kredite an internationale Organisation und an Staaten wie Griechenland seit der sogenannten Euro-Rettung 2010, die die deutschen Sparer bislang 183 Milliarden Euro allein durch Zinsverluste gekostet hat.   

Wir erinnern an die Abschaffung der Wehrpflicht und die Versuche, die Bundeswehr der nationalen Kontrolle zu entziehen, indem sie künftig nur noch als unselbständiges Kontingent internationaler Streitkräfte dienen soll.

Wir erinnern an die unselige Energiewende, die Deutschland vollständig von ausländischen Energieimporten, vor allem von russischem Erdgas abhängig macht und mit der die Schlüsseltechnologie der Kernenergie aufgegeben wird, die ursprünglich in Deutschland entwickelt wurde.

Wir erinnern an die mutwillige Umwandlung Deutschlands in ein Einwanderungsland mit dem Ziel der Schaffung eines Vielvölkerstaats und die aggressive Diffamierung und Ausgrenzung aller, sich gegen diese Politik wendenden Kritiker (siehe Sarrazin-Debatte).   

War es nicht Gerhard Schröder, der 2001 der US-Regierung bedingungslose Solidarität und Gefolgschaft zugesagt hatte ohne einen Gedanken an die Folgen zu verschwenden? Die direkte Folge war, dass 52 deutsche Soldaten in einem völlig sinnlosen Krieg in Afghanistan gefallen sind. Die deutsche Sicherheit war durch Afghanistan aber zu keinem Zeitpunkt bedroht und Deutschland wurde sicherlich nie am Hindukusch verteidigt, wie SPD-Mann Struck im Jahre 2002 meinte.

Frau Merkel hat diesen außenpolitischen Kurs nicht nur fortgesetzt, sondern auch noch intensiviert, als sie 2008 meinte, Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklären zu müssen und 2014 den Vorreiter spielte als es um die Verhängung von Handelssanktionen gegen Russland ging, die zuallererst der deutschen Exportindustrie und der deutschen Landwirtschaft schadeten, aber eben von Herrn Obama angeordnet wurden. All das hatten weder SPD noch Grüne jemals kritisiert.

Weshalb daher die künstliche Aufregung über die Aktivitäten des BND als Filiale der NSA? Ein Staat der seit Jahren krampfhaft bemüht ist, bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine eigene Souveränität aufzugeben, braucht schließlich keinen eigenen Nachrichtendienst. Er ist so überflüssig wie Streitkräfte, die ohnehin nur als Hilfstruppen fremder Staaten in fernen Ländern zur Erledigung fremder Aufgaben eingesetzt werden. Oder so überflüssig wie Zoll- und Bundespolizeibehörden, die einen Staat nicht mehr vor massenhaft illegalen Grenzübertritten und grenzüberschreitender Kriminalität schützen, sondern Mittelstand und Unternehmer im Inland bespitzeln, um noch die letzten Moneten aus unverbesserlich produktiv tätigen Menschen herauszupressen.

Für dieses groteske Schauspiel werden uns schließlich noch die höchsten Steuern aller Zeiten abgetrotzt. Warum sparen wir uns diese Absurditäten nicht? Könnte es Bayern wirklich nicht alleine?          


  

Dienstag, 28. April 2015

Endlich neuer Schwung in der CSU!


Von Peter Helmes

Der Abend (17.4.15) fing schon gut an! „Noch Minuten nach Beginn der Veranstaltung müssen zusätzlich Tische und Stühle hereingebracht werden. Der Saal im ´Gutmann am Dutzendteich` ist eigentlich zu klein für die über 70 Männer und Frauen, die hören wollen, was beim „Konservativen Aufbruch“ der CSU über Familienpolitik gesagt wird“, so begann der Bericht der Nürnberger Zeitung vom Morgen danach.

Statt der erhofften „rund 30 Leute“, wie der Vorstand meinte, waren es letztlich 80 Personen, die sich dicht an dicht drängten, teils auf eilends herbeigebrachten Gartenstühlen saßen oder irgendwo standen, wo noch ein Plätzchen war, auch auf der Zugangstreppe. Voller Saal, volles Programm, toller Abend!

Dr. Thomas Jahn, einer der Sprecher und Mitgründer des „Konservativen Aufbruchs“ (KA), begrüßte die Gäste mit sichtbarem Stolz und erläuterte kurz die Zielesetzung seiner Bewegung: Der KA sei eine „Basisbewegung für Freiheit“ in jeder Hinsicht. Der KA wolle darüber hinaus „die Werte der CSU voranbringen“ und „den rotgrünen Zeitgeist aufbrechen“! Schon da zeigte sich beim ersten großen Beifall, daß die Menschen im Saal genau diese Erwartung mitgebracht hatten.

Söders Kontrollmann

Daß der KA inzwischen von der CSU-Landesleitung nicht mehr übersehen werden kann, machten alle folgenden Redner deutlich – vermutlich zum nicht geringen Ärger der Parteispitze. Die agierte obendrein auch noch sehr ungeschickt: Gegen Ende der Veranstaltung, kurz vor dem Beitrag von Peter Helmes (s.u.) ging die Tür auf, und herein platzte der CSU-Bezirksgeschäftsführer, vermutlich als „Spion“ des Bezirksvorsitzenden Markus Söder ausgesandt, ´mal nachzusehen, wer bei den „CSU-Rebellen“ so alles mitmacht. Als Helmes gaaanz nebenbei, aber deutlich vernehmbar murmelte: „Aha, da kommt ja der Giovanni Controlletti“, lachte das Publikum lauthals. Es wäre besser gewesen, Söder wäre selbst gekommen. Dann hätte er sehen können, daß hier keine „Umstürzler“  und keine „Radikalen“ am Werk waren, sondern Mitglieder, die ihre Partei lieben und deshalb Sorge haben, der Sozialdemokratisierungs-Trend in der CSU würde ihr letztlich schaden.

Norbert Geis, der „Taliban“ der CSU

Zurück zum Kern der Veranstaltung: Der langjährige Bundestagsabgeordnete Norbert Geis (1987-2013) sprach über die Familienpolitik allgemein und die der CDU/CSU im Besonderen. Er war und ist ein echter, ein kämpferischer Konservativer, der von der linken Presse deshalb schon ´mal als „Taliban der CSU“ gebrandmarkt wurde.

Geis geht es besonders um das christliche Abendland, das er gefährdet sieht – von links bis rechts. „Familie ist out, es müssen ´neue Lebensformen her`“. Dieses Motto der Linksgrünen dürfe nicht wahr werden, rief Geis unter großem, langanhaltenden Beifall. Klar, daß Geis nachdrücklich für die Wahrung der „Institution Familie“ kämpft, die übrigens auch unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe.

Der Referent erläuterte ausführlich, warum Begriffe wie „Mütterrente“ und „Betreuungsgeld“ die Handschrift der CSU trügen. „Dessen müssen wir uns bewußt sein, darauf dürfen wir stolz sein, und – das muß uns Auftrag auch für die zukünftige Politik sein“, rief Geis. Wieder großer Beifall!

Dann legte Geis nach: „Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er zu denken hat. Das hat die Union auch nie gemacht. Das Größte, was wir den Menschen geben können, ist die Freiheit!“ Und so, wie der Ausbau der Kindertagesstätten mit Milliarden gefördert werde, müsse der Staat auch in gleichem Maße Geld für die Förderung der Erziehung zuhause zur Verfügung stellen. Nur so bliebe den Eltern die Wahlfreiheit: staatlich betreute Erziehung oder Erziehung zuhause. Da hatte Geis den Nerv der Zuhörer getroffen, was nicht nur der große Applaus bewies, sondern auch die vielen Fragen der nachfolgenden Diskussion zeigten.

„Homo-Ehe“ – nein danke!

Geis hob noch einen ganz besonderen Aspekt der Familienpolitik hervor, nämlich homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichzusetzen. Da war er wieder, der kämpferische Ex-Bundestagsabgeordnete, wie man ihn aus seiner Parlamentsarbeit kannte. Der Rechtsanwalt Geis argumentierte geschickt juristisch – und nicht moralisch: Solange es in Artikel 6 des Grundgesetzes den besonderen Schutz von Ehe und Familie gebe, könnten Homo-Ehen der heterosexuellen rechtlich gar nicht gleichgestellt werden. Wer das nicht  wolle, müsse das Grundgesetz ändern. Dementsprechend geißelte Geis auch das zuwiderlautende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wo der Zeitgeist sich zeigt, muß nicht immer Geist drinstecken.“ Lauter, großer Applaus.

Bendels: Bekenntnis zur deutschen Kulturnation

Da Norbert Geis frühzeitig abreisen mußte, hielt erst nach dessen Vortrag David Bendels, ein  weiterer Sprecher des KA, das Eingangsreferat zu Sinn und Ziel des „Konservativen Aufbruchs“. Schnell löste er sich vom mitgebrachten Manuskript, redete frei und „packte“ mit seinem großartigen Beitrag das Auditorium. Und was Bendels zu sagen hatte, waren keine wohl- und hohlklingende Phrasen, sondern viel Nachdenkenswertes – unterschwellig eine Klage über die  Richtungsfehler der Union. Die Gäste hörten mit zunehmender Spannung zu:

(Bendels): „Der Konservative Aufbruch bekennt sich klar und fest zur deutschen Kulturnation und zu einer bayerischen und deutschen Leitkultur. Unsere Sprache, unser Geschichte, unsere Traditionen und Bräuche,  und ganz speziell auch unsere christlich-abendländischen Werte bilden diese Leitkultur.“
Das Verständnis unserer eigenen kulturellen Identität sei nicht zuletzt für den Dialog mit anderen Kulturen eine unverzichtbare Grundvoraussetzung.

Der KA bekenne sich insbesondere zu einem aufgeklärten Nationalbewusstsein, zu einem gesunden, aufrechten Patriotismus und zum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt. Das bedeute auch Respekt vor anderen Kulturen, aber gerade dies beginne für den KA beim Respekt vor der eigenen Kultur! Von anderen Kulturen zu lernen und diese zu schätzen, dürfe  niemals bedeuten, die eigene zu vergessen oder gar zu verachten. „Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Und darf nicht zu einer Negierung der eigenen Kultur führen“ (Bendels). 

Der Referent machte auch deutlich, daß zwar Respekt vor anderen Kulturen nötig sei, aber zugleich eine Bereitschaft zur Integration fordere. „Wir dürfen ein weiteres Wachsen und Entstehen von Parallelgesellschaften nicht zulassen! Denn: Ein ehrliches, tiefes Heimatgefühl und ein gesunder, stolzer Patriotismus sind elementar für unser Land.“ Großer Beifall war ihm sicher.

Bendels faßte dieses Kapitel wie folgt zusammen:
„Wenn wir nicht stolz auf unser Land sind,
wie können wir dann von Zuwanderern erwarten,
dass sie ein Gefühl zumindest des Respekts gegenüber unserer Art zu leben entwickeln?“

Und ein weiteres machte der Referent deutlich: „Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land!
Deutschland ist ein christlich geprägtes Land. Und dies soll und muss auch so bleiben!“

Schnellere Asylverfahren

Klar müsse aber auch sein, dass wir diejenigen Asylbewerber, bei denen nach Recht und Gesetz festgesellt wurde, also nach dem Asylverfahrensgesetz, daß kein Grund für Gewährung von Asyl vorliege – also meist Menschen, die aus wirtschaftlichen Überlegungen zu uns kämen – strikt, schnell und umfassend in ihre Herkunftsländer zurückführen müßen.  Es sei ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch, ein politischer Skandal, daß sich mittlerweile über 600.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Deutschland – meist Wirtschaftsflüchtlinge aufhielten.

Nach einer kleinen Tour d´horizont durch die wirtschaftspolitischen und familienpolitischen Grundforderungen des KA erinnerte Bendels an die folgenden Sätze  von F. J. Straußt, die für den KA verpflichtend seien (er ließ dabei zarte Kritik am „Drehhofer-Effekt“ in der Union aufkommen):

 „Ich sage, was ich denke, ich denke, was ich sage.
Und ich tue dann auch das, was ich sage!“
Den Dank der Mitglieder erhielt Bendels durch einen riesen Beifall, der auch den Dank für seine Aufbauarbeit ausdrücken sollte.

Die Gefahr des Gendermainstreamings

Frau Dr. Linda Mergner, eine weitere Sprecherin des KA, erläuterte anschließend in kurzen, aber deutlichen Sätzen die Gefährlichkeit des Gendermainstreamings. In Politik und Gesellschaft sei in diesem Zusammenhang eine neue Idee entstanden: das Einheitsgeschlecht. Damit dieses Wort super wichtig klingt, habe man dafür einen "wissenschaftlichen" Namen geschaffen: Genderismus. Dadurch befänden wir uns nun in einem permanenten Umerziehungsprozeß, der von einigen politischen Parteien besonders unterstützt würde.

Je tiefer man in diese Problematik eintauche, je intensiver man sich damit auseinandersetze,  würde es einfach immer verwirrender und gewinne an Absurdität.  Es gebe, seriösen Untersuchungen zu Folge, etwa 5 Prozent „Schüler_Innen“ (und Schüler), die nicht dem überholten Geschlechterverständnis von „hetero“ entsprächen. (Früher hätten wir das so „normal“ nicht ausdrücken dürfen.) Fünf Prozent aller Schüler, eine „gewaltige Größe“! Und da bei Reformpädagogen alle gleich seien, werde eben auch der Unterricht so gefaßt, daß die fünf Prozent sich wiederfänden. Wer kein „Reformpädagoge“ sei, sei ein reaktionärer Lehrstoffvermittler. Sollte besser kündigen; denn der heutige Lehrstoff fordere den neuen Menschen. Der KA und die CSU müßten ein Bollwerk gegen diese Naturzerstörer bilden.

Der Abend war weit fortgeschritten, als ein weiterer Gastredner begrüßt wurde, Peter Helmes, langjähriger Bundesgeschäftsführer der JU, ein zwar rheinischer Publizist, aber mit tiefen Wurzeln in Bayern (auch in Nürnberg). Vor allem aber, er gehörte 1980 zum Bundestagswahlkampfteam der CSU um Franz Josef Strauß, der ihn der CDU für seine Mannschaft abgetrotzt hatte (gegen den Widerstand von Helmut Kohl).

Schon mit seinem ersten Satz hatte Helmes erkennbar die Sympathien der Zuhörer auf seiner Seite: „Mir geht das Herz auf. Hier wird endlich Deutsch gesprochen, Klartext! Genau wie bei F. J. Strauß!“ Genau das wollten die Gäste hören. Und so ritt der Referent, ganz im  Stile von FJS, eine Attacke nach der anderen – auch gegenüber den eigenen Parteifreunden. Immer wieder fragte er rhetorisch: „Was würde FJS sagen, wenn er jetzt bei uns wäre?“ Und gab auch gleich die passenden gewitzten Antworten, immer wieder unterbrochen von Beifall. Er riß den Saal mit.

Sein besonderer Spezi scheint Armin Laschet zu sein, der mit seinen Streicheleinheiten offenbar ein besondere Neigung zu Moslems und Moscheen zeige und darüber hinaus Bannerträger der Sozialdemokratisierung der CDU sei – wobei die derzeitige CSU Gefahr laufe, ihm hinterher zu hecheln.

„Wir Konservative tragen eine große Mitschuld an der Entwicklung“, klagte Helmes (der auch mit FJS, Gerhard Löwenthal, RA Ossmann u. a. zu den Gründern der Deutschen Konservativen gehört).

Drei „Kardinalfehler der Konservativen“ legte der Referent offen:

1. Das „reflexartige Wegducken“, wie er es nannte, bei den Wörtern „konservativ“ und „rechts“. Er forderte von allen den Mut, sich zu diesen Attributen zu bekennen und nicht in Schnappatmung zu fallen, sobald „rechts“ ertönt.

2. Das Versagen der Konservativen bei dem Abgleiten der Familien- und Bildungs-Politik. Wer heute in der Grundschule „Schreiben nach Gehör“ lerne, werde nichts von deutschen Klassikern lernen können. Genau das wollten die linksgrünen Gesellschaftszerstörer, die auch noch Grass als „Grödiz“ – als „Größten Dichter aller Zeiten“ – feierten und ihn auf eine Stufe (oder höher) mit Goethe, Schiller, Kleist etc. stellten. Er werde bald vergessen werden, so wie weiland Heinrich Böll, dessen Namen man heute schon buchstabieren müsse, damit sich die Menschen seiner erinnerten. Vergessen!

3. Die Aufgabe der Heimat – also das Zurückweichen vor dem Vorwurf, Heimat sei etwas Antiquiertes. Helmes lobte in diesem Zusammenhang den Mut des KA, ein eigenes Positionspapier mit einem deutlichen Bekenntnis zur Heimat vorgelegt zu haben. „Als ich das las, war ich gerührt“, sagte er mit sichtlicher Anerkennung vor allem den vielen JU-Freunden im Saal gegenüber. „Junge Leute bekennen sich zur Heimat, die Alten ducken weg! Darauf könnt Ihr stolz sein!“ (Helmes)

Er machte dem KA Mut, seinen Weg weiterzugehen, trotz aller Widerstände und Rankünen. Sein Schlußsatz „saß“: „Liebe Freunde, wäre Franz Josef Strauß jetzt hier, er säße mitten unter uns und würde Euch zurufen: „Warum sitzt Ihr auf Euren Sofas und Stühlen? Deutschland, Bayern, die CSU – brauchen einen „Konservativen Aufbruch“! Also auf, raus! Kämpfen wir!
Die Bayernhymne und das Lied aller Deutschen bildeten den Schluß einer rundum gelungenen Veranstaltung

Mittwoch, 1. April 2015

Wieder mal der Falsche!


Zum Rücktritt von Peter Gauweiler

Peter Gauweiler hat sich um den Parlamentarismus, die deutsche Demokratie und das Prinzip der Volkssouveränität über die Maßen verdient gemacht. Diejenigen, die ihn in der eigenen Unionsfraktion seit 2002 als Querulanten diffamierten, waren die Ersten, die ihm Mitte 2009 zu dem von ihm vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittenen "Lissabon-Urteil" gratulierten. Ohne seine Verfassungsklage hätte der Deutsche Bundestag wesentliche Parlamentsrechte an die Bundesregierung und die Institutionen der Europäischen Union abgegeben. 

Ebenfalls als historisch müssen seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verfehlte Euro-Rettungspolitik eingeordnet werden. Während Ahnungslose wie Merkel und Seehofer grenzenlose Kreditermächtigungen an neu geschaffene EU-Institutionen gewährt und das Haushaltsrecht des Parlaments für eine nicht funktionierende Inflationswährung geopfert hätten, blieb Gauweiler klarsichtig und erkämpfte zumindest einen Parlamentsvorbehalt und eine Begrenzung des deutschen Beitrags. 

Sein Rücktritt von Amt und Mandat ist zwar konsequent, aber dennoch falsch, zumindest tritt erneut der Falsche zurück. Es sind Seehofer und Merkel, die für die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik gefeuert werden müssten. Stattdessen sorgen ausgerechnet so verantwortungslos und opportunistisch agierende Figuren wie Seehofer, dass verdiente Konservative wie Peter Gauweiler aus unserer Partei gedrängt werden, mit verheerenden Konsequenzen für die künftigen Wahlerfolge der CSU. Die AfD dürfte sich freudestrahlend die Hände reiben. Seehofer hinterlässt mit seiner egozentrischen und charakterlosen Politik nichts als verbrannte Erde. Will die CSU überleben, muss sie sich von diesem Hasardeur so schnell wie möglich trennen!    

Gauweilers Inkonsequenz



Zum Rücktritt von Peter Gauweiler bringen wir an dieser Stelle auch einen Artikel von Peter Helmes

Die Kurzfassung:

1.) Gauweiler ist von allen Ämtern zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat abgegeben.  
      Inkonsequent und nicht vermittelbar!

2.) Gauweiler ist vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden zurückgetreten. Richtig,
      aber zu spät!

3.) Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Ganz falsch!

4.) Gauweiler bleibt Mitglied der CSU. Inkonsequent!     

Die Langfassung:
Peter Gauweiler, der Fels, das Urgestein der CSU, geht – aber bleibt. Seine Rücktrittserklärung ist durch nichts gerechtfertigt. Das mag im Moment verblüffen, aber wer (wie der Autor) ihn bzw. seinen Werdegang seit seinen politischen „Kindertagen“ verfolgt hat, kann das alles ganz und gar nicht als unumgängliche Konsequenz erkennen.

Der Politiker mit dem längsten persönlichen Lebensmotto: „Was-interessiert-mich-mein-dummes-Geschwätz-von-gestern-was-ich morgen-fordere-ist-eh-anderes-als-das-was-ich-heute-mache- und-hat-mit-gestern-nichts-zu-tun-verstehst-mi?“ Ein solcher Mann dreht ständig die Drehorgel und schafft es, im Drehen die Platte zu wechseln und dann zu sagen: „Klingt doch echt harmonisch!“ So was schafft nur Seehofer – und damit das Vertrauen in eine verläßliche CSU-Politik ab – ein wahrer Drehhofer!

Der Pfingstochse
Das alles sah Gauweiler. Er zog aber nicht die nötige Konsequenz. Im Gegenteil, zu meinem und dem Entsetzen vieler Freunde ließ er sich als Pfingstochse vor das Drehmobil des Seehofer spannen, das einerseits konservative Wähler und €uro-Skeptiker an die CSU binden, andererseits die AfD kleinhalten sollte – derweil die Partei selbst allen fatalen €uro-Beschlüssen weiterhin zustimmte. Und natürlich mißlang das Experiment. Gauweiler war gescheitert.

Alle Loblieder auf ihn sind richtig, führen aber an der Sache vorbei. Ja, Gauweiler war (ist?) ein Kämpfer, einer, der sich weder von F. J. Strauß noch von Stoiber verbiegen ließ. Die Nummer Seehofer paßt nicht in diese Reihe, sondern eher in den Zirkus politischer Teppichhändler. Nein, Peter Gauweiler, der politische Hühne, hat sich in den letzten Jahren parteipolitisch – nicht staatspolitisch – kleinbiegen lassen. Seine Klagen vor den Gerichten – Hut ab. Das war staatsmännisch, wenn auch nicht erfolgreich. Aber er hat Zeichen gesetzt. Aber genau die werden seit der Aufgabe der deutschen Souveränität nach €uro-pa und dem Verrat an der No-bail-out-Klausel mit Füßen getreten, und unser Parlament wurde entmachtet.

Unlösbarer Spagat
Den Spagat zwischen „offizieller“ Parteilinie, abweichender Meinung und dennoch Mandatswunsch schafft kein rechtschaffener, „ehrlicher Politiker“. Und Gauweiler war der Vize-Chef dieses Ladens. Er hätte schon vor Jahren konsequent sein und austreten müssen, wenn sein Gewissen so hart geschlagen hätte, wie er jetzt behauptet.  "Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden", schreibt Gauweiler selbst in seiner Rücktrittserklärung.

Das mag er so meinen. Aber – die andere Inkonsequenz: Wenn er wirklich so denkt und fühlt, warum tritt er nun (u. a.) aus dem Grund zurück, er könne „den Wähler, das Volk nicht mehr vertreten“? Wieso denn nicht? Im Bundestag konnte ihm niemand das Maul verbieten, seine Partei auch nicht.

Freunde verlassen
Ein kluger Mann wie Gauweiler weiß auch um die Konsequenzen, die sein plötzlicher Rücktritt für seine Freunde haben wird: „Ihr oder ich“, hatte vor Wochen der GröVaz der CSU gerufen. Gauweiler hat ihm nun eine klare Antwort gegeben: „Er, nicht ich!“ Damit hat der eh eher kümmerliche Haufen der Konservativen eine Leitfigur verloren. Ob die Verbliebenen noch den Mut aufbringen werden, sich querzustellen, Seehofer herauszufordern, darf füglich bezweifelt werden. Wie schlägt denn nun das Gewissen des Peter G.?

Die Kehrseite der Medaille ist noch grausamer: Der Vorgang legt (wieder einmal) offen, daß alle Beteuerung vom „unabhängigen Abgeordneten“ („kein imperatives Mandat“!) für die Katz´ sind. Der Druck, den Fraktionsführung und Partei auf den einzelnen Abgeordneten ausüben - „wenn Du nicht…, dann kriegt Du keinen sicheren Listenplatz…“ – dieser Druck lastet auf allen Abgeordneten, insbesondere den über die Liste gewählten. Daß, nebenbei bemerkt, damit der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird, gilt heute allenfalls als Kollateralschaden.

Wörtlich schreibt Gauweiler: “Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe.” Potzblitz, das ist doch nicht neu und Gauweiler keine politische Unschuld. Warum ließ er sich dann wieder und wieder aufstellen?

Und daß er mit seinen wenigen Freunden den €uro nicht retten kann, muß ihm auch seit Längerem bewußt gewesen sein. Warum also (erst) jetzt damit rausrücken? Das ist alles inkonsequent! Und selbst wenn es so wäre: Man tritt nicht aus; denn – vorausgesetzt, man will weiter seine Meinung vertreten – man kann dies nur vernehmbar innerhalb seiner Gremien und des Parlamentes. So ganz von außen seine Meinung kundzutun, erhält dieselbe Aufmerksamkeit wie der Sack Reis in China. „Draußen“ ist Peter Gauweiler so wie Gretchen Müller und Hänschen Klein. Nein, drinbleiben, Maul aufreißen, Widerstand zeigen! Nur dieses Mittel bleibt denen, die mit der Parteilinie nicht übereinstimmen! (Ich weiß, wovon ich rede.)

Ein versöhnliches Wort zum Abschluß: Gauweiler stand in seiner Partei und im Parlament für etwas, was einst in der CSU Allgemeingut war. Tempora passata! Die CDU unter Merkel, mit kräftigem Rückenwind aus der CSU, hat sich längst von konservativen Werten verabschiedet und Deutschland an die Eurokraten verkauft. Es ist ehrenhaft, dem Peter Gauweiler nachzurufen: Nicht Du hast Dich verändert, sondern die CSU hat ihren angestammten Boden verlassen und ihre Grundsätze verraten. Und wo „C“ draufsteht, ist längst nichts mehr christlich oder gar konservativ.

Gauweiler hat das Handtuch geworfen. Übrigbleiben wohl nur noch die Waschlappen.

Nachtrag:
Der AfD-Vorsitzende Lucke hat postwendend Gauweiler zum Parteieintritt eingeladen. Ein guter PR-Gag, aber unnütz; denn der gute Mann hätte sich wohl eher einen Bruch gehoben.  Einen solchen Kritiker wie Gauweiler würde diese in sich noch längst nicht ruhende Partei gar nicht verkraften. Wer eine Partei führt nach dem Motto: „Ich dulde keinen Widerspruch“, provoziert geradewegs solche Schritte, wie Gauweiler sie jetzt unternommen hat.


„Entweder Ihr oder ich!“ Die CSU hat entschieden. Seehofer bleibt, Gauweiler geht. Ein Freigeist weniger. Eigentlich schade.

Mittwoch, 18. März 2015

Hirnlos, menschenverachtend und terroristisch


Das ist die rot-grüne deutsche Linke mit ihren terroristischen, straßenkämpfenden Handlangern!

Seit mindestens 40 Jahren wird die Bundesrepublik von linksextremen Gewalttätern terrorisiert ohne dass unsere heutigen Regierungsvertreter diese unerbittlichen Feinde von Demokratie und Freiheit auch nur einer Erwähnung wert finden. Warum billigen Frau Merkel und andere Spitzenvertreter der Union diese Zustände seit Jahren durch ihr Schweigen?

Warum geißeln sie die geistigen Schreibtischtäter und Brandstifter aus dem linken Lager nicht, die politisch für die jüngsten Gewaltexzesse des linken Straßen-Mobs in Frankfurt verantwortlich sind? Mit eiskalter Berechnung plante ein linksradikales Bündnis aus Ex-SED (Linkspartei), IG-Metall, Grünen und SPD-Organisationen wie den Jungsozialisten die heutigen Ausschreitungen indem man das mobile linksterroristische Straßenkämpfer-Gesindel nach Frankfurt lotste und schon vor Beginn der Krawalle die passenden Gewaltaufrufe platzierte, wie die Linkenvorsitzende Katja Kipping mit dem Spruch: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.“ Frei nach dem linken Generalmotto „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag‘ ich Dir den Schädel ein.“

Warum werden linksterroristische Organisationen wie die zahlreichen Antifa-Banden nicht endlich verboten und als das angeklagt was sie sind: Als kriminelle oder terroristische Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches?

Warum streicht diese Bundesregierung nicht alle finanziellen Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus und zeigt sich auf dem linken Auge völlig blind?

Warum werden Politiker der Grünen, der Linkspartei oder der SPD die bei ähnlichen Anlässen zur Blockade friedlicher Demonstrationen durch linksextreme Gewalttäter aufrufen nicht wegen öffentlicher Aufforderungen zur Begehung von Straftaten angeklagt und verurteilt?

Dabei sind die heutigen Gewaltexzesse der selbsternannten Antikapitalisten gegen die EZB eigentlich der Gipfel der Hirnlosigkeit! Die EZB mit ihrer ungezügelten Inflationspolitik ist sicher alles andere als kapitalistisch. Sie ist mit ihrer Politik der Zerstörung der Sparvermögen der beste Verbündete der gewaltbereiten extremen und terroristischen Linken, die im Ergebnis auch nur auf die Zerstörung von Eigentum und Grundwerten aus ist.

Mittwoch, 11. März 2015

Aus der Serie "Stimmen von der CSU-Basis": Leserbrief über "Seehofers Zorn"


Offenbar fühlte sich der Parteivorsitzende von seinen beiden Stellvertretern in den letzten Tagen nicht genügend verehrt, so dass er bei der jüngsten Parteivorstandssitzung wegen des aus unserer Sicht vorbildlichen Abstimmungsverhaltens der stellvertretenden Parteivorsitzenden Gauweiler und Ramsauer die Frage stellte: "Ihr oder ich?"

Nicht nur wir sagen da natürlich "Ihr", sondern auch etliche CSU-Mitglieder und Leser unseres Blogs: 

Leserbrief zu "Seehofers Zorn": " Ihr oder ich ?"

Natürlich Ihr!  Die CSU hat ein gutes Programm, nur ihre gegenwärtigen Vertreter haben die gesunde konservativ-bürgerliche Linie von Franz Joseph Strauß längst verlassen und eine lebenswichtige Werteordnung zugunsten linker Tendenzen aufgegeben. Sie haben sich immer mehr der linksliberalen Parteidoktrin von Frau Merkel unterworfen. Dies gilt insbesondere für den Wendehals Seehofer. Die CDU kann man künftig als bürgerliche Partei ohnehin abschreiben. Das totale Versagen bei der irrsinnigen "alternativlosen" Euro-Rettung wird nun zum Euro-Crash führen, der das Parteiensystem der alten Blockparteien auch im Bundestag verändern und hoffentlich auch zur Auflösung der hässlichen EU mit ihrem diktatorischen und unfähigen Bürokratie-Moloch" EU-Kommission" führen wird. Die Jungen Wilden in der CSU berechtigen allerdings zu der Hoffnung, dass nach dem Crash die CSU wieder eine neue Zukunft hat.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Gaiser