Dienstag, 16. Dezember 2014

CSU-Parteitag: Durchbruch für „Konservativen Aufbruch“


Von Peter Helmes

Gerade einmal ein halbes Jahr alt, aber schon ein wichtiger Teil der CSU, auf den viele gewartet haben: Der „Konservative Aufbruch“ (KA) hat sich, auch zur „Überraschung“ Seehofers und seines Generalsekretärs Scheuer, durchgesetzt. Nun kann der KA die CSU vor sich hertreiben. Zumindest kann die CSU ihm – trotz Widerstands in den „oberen Etagen“ – nicht mehr ausweichen. Zu den Initiatoren und Gründern des KA gehören ausschließlich jüngere Parteimitglieder, die den „Alten“ Feuer machen wollen und die man nicht so einfach in die Riege der „Ewiggestrigen“ abschieben kann. Es ist ein junger, frischer Aufbruch, der darangeht, die CSU umzukrempeln.
   
Der KA faßt sein Anliegen in einen einzigen, aber prägnanten Satz, der den Kernvorwurf an die Partei wiedergibt: CDU wie CSU hätten ihre konservativen Wurzeln aufgegeben und sich dem Zeitgeist hingegeben. Der KA will deshalb zurück zu einer „echten CSU-Politik“ mit einer klar formulierten Kampfansage, die er in seinem bemerkenswerten „Manifest“ formuliert hat. Da heißt es z. B.:

„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort…“

Das war ein politischer Brocken, den die CSU-Landesführung mit Unmut registrieren mußte und registrierte. Trotzdem – oder gerade deshalb (?) – hat die Initiative in nur wenigen Monaten eine riesige und durchweg positive Resonanz und Welle der Unterstützung erfahren – zur Überraschung aller auch in vielen führenden Medien, von der FAZ bis zu BILD. Tausende CSU-Mitglieder aus allen Teilen Bayerns, aus allen Altersklassen und Berufsschichten – die so oft beschworene „Basis“ also – wollen vehement für die Ziele und Anliegen des KA kämpfen. Der Versuch einiger CSU-Funktionäre, den KA auszugrenzen oder zu marginalisieren, stärkte ihn letztlich und trieb ihm weitere Sympathisanten zu, auch aus der ersten Reihe der CSU. Namen wie Thomas Goppel, ehemaliger CSU-Generalsekretär und Bayererischer Umweltminister, oder Hans-Peter Friedrich, früherer Bundesinnenminister, finden sich unter dem Initiativantrag des KA zum CSU-Parteitag. Goppel hatte sich zudem den Antrag des KA zu eigen gemacht und übernahm damit die Mitautorenschaft des nunmehr gemeinsamen Initiativantrags KA/Goppel.

CSU – eine konservative Partei

Dem KA ist zu verdanken – und das ist die besondere Botschaft des Parteitages –, daß der konservative Teil der CSU-Basis wieder mehr inhaltliches Mitspracherecht erhält. Die CSU hatte in den letzten Jahren vor lauter „Zeitgeist! Zeitgeist!“-Rufen den konservativen Flügel ins Abseits gestellt und damit den Charakter der CSU als Volkspartei erheblich gefährdet. Der Initiativantrag enthält immerhin die Zwischenüberschrift: “Die CSU ist eine konservative Partei!“ Der KA wird dazu beitragen, daß konservativ gesinnte Wähler in Zukunft ihre politische Heimat wieder in der CSU finden. Das bedeutet aber auch, daß die CSU-Führung umgehend damit aufhören muß, dem konservativen Wertefundament der Partei weiter irreversiblen Schaden zuzufügen.

Klare Grundsatzpositionen zu Ehe, Familie, Abtreibung, Heimat usw.

Der KA macht mit seiner Grundsatzposition deutlich, daß die CSU wieder zu einer Partei mit funktionierendem Kompaß, der festen Werte, der klaren Positionen, des verläßlichen Handelns und der deutlichen Ansagen wird. All dies getragen von einem christlich-sozialen, liberalen, aber eben auch konservativen Wertefundament. Schwerpunkte des KA-Papiers, das auch der Vorbereitung des neuen CSU-Grundsatzprogramms dienen und im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, sind u. a. das Bekenntnis zu Werten wie „Freiheit“, „Christliches Menschenbild“, „Bewahrung der Schöpfung“, „Heimat“ oder „Ehe und Familie“ usw.

Franz Josef Strauß läßt grüßen

Mit diesem Initiativantrag zur Bewahrung des christlich-sozialen Wertefundaments der CSU ist dem KA auf den CSU-Parteitag in Nürnberg ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die Parteiführung konnte nunmehr nicht abstreiten, daß es dem KA gelungen war, den eigentlichen Markenkern und die Unverwechselbarkeit der CSU in dem vorliegenden Antrag prägnanter dargestellt zu haben, als viele Programmpapiere der letzten Jahre oder die Leitanträge des diesjährigen Parteitages.

In der Liste der Unterstützer befanden sich neben etwa 50 Abgeordneten aus der CSU-Landtagsfraktion auch viele CSU Kommunalpolitiker. Die Parteiführung mußte gar die Notbremse ziehen, nachdem die Delegierten dem Antrag tosenden Beifall zollten. Der Konservative Aufbruch hat es geschafft:

Zentrale christlich-konservative Werte der CSU können nicht einfach über Bord geworfen werden. Damit bleibt die CSU unverwechselbar – anders als die CDU, die die Gefahren, die vom Zeitgeist drohen, offenbar nicht ernstnimmt. Kein Zweifel, der konservative Geist eines Franz Josef  Strauß´ weht wieder durch die Partei. 

Samstag, 13. Dezember 2014

Bericht vom CSU-Parteitag


Konservativer Aufbruch erzielt entscheidenden Durchbruch

Mit einem Initiativantrag zur Bewahrung des christlich-sozialen Wertefundaments der CSU ist dem Konservativen Aufbruch auf den CSU-Parteitag in Nürnberg ein entscheidender Durchbruch gelungen.

In Zusammenarbeit mit dem ehemaligen bayerischen Wissenschaftsminister Dr. Thomas Goppel konnten die Mitstreiter des Konservativen Aufbruchs in der CSU über 150 Unterstützer-Unterschriften unter den Delegierten des Parteitages sammeln und das Quorum für die Einreichung eines Initiativantrages spielend überwinden. Der Initiativantrag des Konservativen Aufbruchs schaffte es, die wesentlichen Grundsatzpositionen der CSU in wenigen Absätzen auf den Punkt zu bringen. Die Parteiführung konnte wirklich nicht abstreiten, dass es dem Konservativen Aufbruch gelungen war, den eigentlichen Markenkern und die Unverwechselbarkeit der CSU in dem vorliegenden Antrag prägnanter dargestellt zu haben, als viele Programmpapiere der letzten Jahre oder die Leitanträge des diesjährigen Parteitages.

Der Antrag des Konservativen Aufbruchs verfolgte das Ziel,  der CSU-Grundsatzkommission für die künftige Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms einen Auftrag des Parteitags mit auf den Weg zu geben und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur innerparteilichen Diskussion für das neue Grundsatzprogramm zu leisten. Nach Ansicht des Konservativen Aufbruchs hat das bislang gültige Grundsatzprogramm der CSU sehr überzeugende und zeitlos gültige Antworten für grundlegende Werte wie „Freiheit“, „Christliches Menschenbild“, „Bewahrung der Schöpfung“, „Schutz des Lebens“, „Heimat, kulturelles Erbe und Traditionen“, „Ehe und Familie“, „Eigentum“ und „Eigenverantwortung“ gefunden, die auch in Zukunft bewahrt werden müssen. Zur Formulierung des Initiativantrages hatte der Konservative Aufbruch daher wesentliche Formulierungen aus dem bisherigen Grundsatzprogramm der CSU entlehnt und im Antrag zusammengefasst.

In der Liste der Unterstützer befanden sich neben etwa 50 Abgeordneten aus der CSU-Landtagsfraktion auch viele CSU Kommunalpolitiker. Die Parteiführung musste die Notbremse ziehen, nachdem die Delegierten dem Antrag tosenden Beifall zollten. Der Konservative Aufbruch hat es geschafft: Zentrale christlich-konservative Werte der CSU können nicht einfach über Bord geworfen werden. Die CSU ist definitiv nicht die CDU!

Herzlichen Dank an den Konservativen Aufbruch! YEAH: Ihr seid die neue CSU! Ihr seid die ECHTE CSU! Danke!!!

Hier finden Sie den Initiativantrag des Konservativen Aufbruchs und von Dr. Thomas Goppel: Hier!  





Initiativantrag an den Parteitag der CSU in Nürnberg am 12./13. Dezember 2014: Inhalt des neuen Grundsatzprogramms


Antragsinhalt:
Mit unserem Antrag wollen wir einen wichtigen Diskussionsbeitrag zum neuen Grundsatzprogramm leisten, das im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Wir möchten sicherstellen, dass auch das neue Grundsatzprogramm Mut zur Unverwechselbarkeit der CSU und ihrer politischen Ziele aufbringt. Für grundlegende Werte wie „Freiheit“, „Christliches Menschenbild“, „Bewahrung der Schöpfung“, „Schutz des Lebens“, „Heimat, kulturelles Erbe und Traditionen“, „Ehe und Familie“, „Eigentum“ und „Eigenverantwortung“ hat das bislang gültige Grundsatzprogramm der CSU sehr überzeugende und zeitlos gültige Antworten gefunden, die wir auch in Zukunft bewahrt wissen wollen. Wir haben für diese Werte daher wesentliche Formulierungen aus dem bisherigen Grundsatzprogramm der CSU entlehnt und in diesem Initiativantrag zusammengefasst.


Der Parteitag möge beschließen:


Die politische Auseinandersetzung ist und bleibt vorrangig eine streitige Debatte um sprachliche Begriffe. Bei der Formulierung eines neuen Grundsatzprogramms der CSU ist deshalb wieder Wert darauf zu legen, Auftrag, Profil und Wurzeln der CSU unverwechselbar zu artikulieren. Das neue Grundsatzprogramm muss die Einzigartigkeit der CSU im deutschen Parteiengefüge erneut unterstreichen und christlich-soziale sowie konservativ-liberale Alternativen zu anderen Parteien aufzeigen. Diesem Anspruch Rechnung zu tragen, ist die Grundsatzkommission aufgefordert und gebeten, unseren politischen Standort zu betonen und insbesondere folgende Themen aufzugreifen, sie als Maßstab für die Gestaltung unserer Gesellschaft einzufordern.


Die CSU ist eine konservative Partei!

Die Politik der CSU gründet auf der dauerhaften Wertordnung des abendländischen Denkens sowie dem geschichtlichen und kulturellen Erbe unseres Volkes. Tradition, Heimat, Sprache und Kultur geben den Menschen Geborgenheit und der Gemeinschaft Zusammenhalt. Die CSU misst deshalb Neues am Bewährten und stellt den Fortschritt in den Dienst am Menschen. Die CSU weiß sich einer langfristigen, werteorientierten und nachhaltigen Politik zum Schutz des Lebens und der Zukunft kommender Generationen verpflichtet.


Die CSU ist eine Partei der Freiheit!

Die Erhaltung der Freiheit dort, wo sie gegeben, die Sicherung der Freiheit dort, wo sie gefährdet, die Wiedergewinnung der Freiheit dort, wo sie verloren ist – dieser Dreiklang formuliert den zentralen Auftrag der CSU im deutschen Parteiengefüge. Der Auftrag der CSU, sich als Anwalt der Freiheit der Bürger zu bewähren heißt: Das Recht eines jeden zu arbeiten, wie er möchte, auszugeben, was er verdient, Eigentum zu besitzen, den Staat als Organisator des Ganzen, nicht als Kontrolleur aller zu haben – das ist das Erbe der Freiheit. Eine Soziale und in diesem Sinn freie Marktwirtschaft garantiert diese Freiheitsrechte, beschreibt auch den richtigen Weg, Wohlstand für alle zu schaffen. Dieser Wohlstand ist es, der die Mittel für soziale Leistungen des Staates beschaffen hilft.


Die CSU ist eine Partei der christlichen Werte:

Der metaphysische Kern der Freiheit fußt auf der Freiheit des Menschen hin zu Gott. Christliche Verantwortung, so verstanden, beschreibt für das Handeln des Menschen Rechenschaftspflicht vor Gott und den Menschen. Die CSU setzt auf den selbstständigen, weil eigenverantwortlichen Menschen und seine Verpflichtung, Gottes Schöpfung zu bewahren, die Freiheit des Individuums zu verteidigen und menschliches Leben in allen Lagen zu schützen. Die Politik der CSU richtet sich am christlichen Menschenbild und unseren christlich-abendländischen Werten aus - durchgängig.


Schutz des Lebens:

Jeder einzelne Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zu einem konsequenten, wirksamen und lückenlosen Schutz des menschlichen Lebens vom Anfang bis zum Ende. Der uneingeschränkte Schutz der Würde der Person, damit die Unverfügbarkeit über der Menschen Leben hat Vorrang. Die Menschenwürde und das Recht auf Leben sind allen Menschen zugesichert – dem auch noch nicht Geborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung bleibt Tötung menschlichen Lebens. Wir sind nachhaltig besorgt, die Zahl der Abtreibungen in Deutschland erheblich zu senken.


Ehe und Familie:

Die CSU steht uneingeschränkt zum besonderen Schutz des Staates für Ehe und Familie. Dieser Auftrag des Grundgesetzes (Artikel 6) und der Bayerischen Verfassung (Art. 124) stehen für Zeitgeistexperimente nicht zur Verfügung. Unser Ideal einer dauerhaften Ehe von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern versteht sich als unverzichtbare Kerngemeinschaft unserer Gesellschaft und künftiger Generationen. Die CSU gestaltet Politik für ein Leben mit Kindern. Die Familie ist das fundamentale Band zwischen den Menschen, auf das Nation und Staat setzen können müssen. Elterliche Rechte und Pflichten sind zu achten und müssen Vorrang haben vor staatlichem Handeln. Der Staat muss Eltern durch steuerliche Entlastung der Familien wie der Gemeinschaften mit Kindern die finanziellen Grundlagen für die Autonomie der Generationen-Kerngemeinschaft fördern und sichern.


Eigentum:

Die CSU tritt in besonderem Maße ein für die Belange der kleineren und mittleren Unternehmen, des Handwerks, der bäuerlichen Landwirtschaft, der selbständigen Unternehmer. Sie steht für die Schaffung von Wohnungseigentum. Formen von Selbständigkeit und Eigeninitiative festigen die Einheit von Eigentum, Unternehmensleitung und Verantwortung. Eigentümer und Familien tragen persönlich unternehmerisches Risiko und sind deshalb enger als andere Unternehmensformen mit ihren Unternehmen und Mitarbeitern verbunden. Der Schutz des Eigentums ist auch von daher unverzichtbar. Niemand gibt das Geld anderer Leute so sorgsam aus wie das eigene. Niemand geht mit den Ressourcen anderer so sorgsam um wie mit den eigenen. Nur die Stärkung des Privateigentums garantiert auf Dauer die schonende Verwendung knapper Ressourcen.


Eigenverantwortung:

Der bevormundende Versorgungstaat nagt an der Eigeninitiative des Einzelnen, untergräbt die soziale Verantwortung und bringt die Menschen in falsche Abhängigkeiten. Eine Politik, die die Ansprüche an den Staat weiter vergrößert, schwächt unser Gemeinwesen in seiner Leistungsfähigkeit. Nur die Stärkung von Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft wird einen Bankrott des Sozialstaats aufhalten und abwenden. Daher sind Leistungseinkommen wichtiger als Übertragungseinkommen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilungsmasse und der Umverteilungsphantasie, die Funktionäre und Bürokraten entwickeln. 


Echte und vermeintliche Grundrechte:

Echte Grundrechte, die der Idee unveräußerlicher Menschenrechte entnommen sind und die den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts in Amerika, Frankreich und Deutschland entstammen, werden leider mehr und mehr durch sogenannte Leistungsgrundrechte verdrängt, die die Idee des individuellen Rechtsschutzes aushöhlen. Leistungsgrundrechte versprechen soziale Teilhabe ohne auf die Finanzierung einzugehen, frei nach dem Motto: „Das Wir entscheidet, das Du bezahlt.“ Wir lehnen die Ausweitung dieser unechten Rechte ab, weil dies zu immer gravierenderen freiheitsfeindlichen Eingriffen in echte Grundrechte, allen voran in das Grundrecht auf Eigentum und in die Vertrags- und Gewerbefreiheit führt. Echte Grundrechte lassen sich als Abwehrrechte gegen ein Kollektiv zusammenfassen, nämlich von diesem verschont zu bleiben, solange man selbst Leib, Leben, Freiheit und Eigentum anderer verschont. Leistungsrechte bedrohen Freiheit und Eigentum unnötig und politisieren unser Alltagsleben.


Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt!

Die notwendige Wiedergewinnung größerer Freiheitsräume für das Individuum hängt entscheidend davon ab, dass und wie es gelingt, Bürokratien zu Dienern des Bürgers zu reformieren, nicht zu Herrschern mutieren zu lassen. Der Hebel zur Beseitigung des den Bürger immer mehr belastenden Bürokratisierungsdrucks muss „oben“, in Berlin und Brüssel ansetzen. Die Bundesrepublik Deutschland wird nur dann ein freier Staat bleiben können, wenn der Mut zur Freiheit wieder stärker, das Nein zum Kollektivismus lauter und das Ja zur selbstverantwortlichen Lebensführung entschiedener werden. Daher wollen wir den Marsch in den Steuer- und Abgabenstaat stoppen, die Bürger vor einer Flut von unnötigen Rechtsnormen, auch vor bürokratischer Bevormundung schützen und vehement gegen die Abschaffung der freien Konsumwahl eintreten.


Donnerstag, 11. Dezember 2014

Unverschämtes linkes Medientheater


Die sogenannten deutschen Leitmedien von ARD/ZDF bis „Spiegel“ und „Bild“ sind stets besonders eifrig, wenn es darum geht Unionspolitiker zu Fall zu bringen, weil z. B. eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Betroffenen aufgenommen hat. Zuletzt konnten wir dieses Phänomen im Falle Haderthauer beobachten. Jeden Tag wurde in allen Tageszeitungen und Fernsehmedien zur Hatz auf die CSU-Politikerin geblasen, bis ihr nur noch der Rücktritt blieb. Ob die Ermittlungen jemals zu einer Anklage führen oder die Vorwürfe wie im Fall Wulf wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen, weiß niemand.

Ganz anders behandeln unsere Medien natürlich ihre linken Gesinnungsgenossen, wie jetzt wieder der Fall Ramelow zeigt. Ähnlich wie sein linksradikaler Vorkämpfer Joschka Fischer, der mit Prügelattacken auf Polizeibeamte losging, pöbelt auch Ramelow gerne gegen den Rechtsstaat. Im Jahre 2010 organisierte er eine gewalttätige Blockade gegen eine rechtsstaatlich genehmigte Demonstration und leistete gewalttätigen Widerstand gegen Polizeibeamte, wie auf diesem Video unschwer zu erkennen ist. Völlig unerheblich ist dabei, dass es sich um eine sicher zu verurteilende Kundgebung von verrückten Rechtsextremisten handelte, die aber nun einmal gerichtlich genehmigt war, so dass niemand das Recht hat unter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eine genehmigte Demonstration gewalttätig zu attackieren oder zu blockieren. Deswegen verhängte das Amtsgericht Dresden zurecht einen Strafbefehl über 3.300 Euro gegen Ramelow wegen einer eindeutigen Straftat gegen das Versammlungsgesetz.

Wäre Ramelow ein CDU- oder CSU-Politiker, der zu einer Blockade eines linksextremistischen Aufmarsches aufgerufen hätte, wäre die deutsche Pressemeute geschlossen über ihn hergefallen und hätte seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten gefordert.

So aber wird Ramelow wechselweise als Unschuldslamm oder als heldenhafter Antifaschist gefeiert, den die feindselige sächsische Justiz nach der politischen Karriere trachtet. Man reibt sich die Augen und liest heute Schlagzeilen wie diese:

„Absurder Verfolgungsdrang gegen Ramelow“

„Ramelow wehrt sich gegen Dresdner Richter“

„Sächsische Justiz macht sich lächerlich“

„Protest gegen Neozazi-Demo. Ramelow wird zu Unrecht kriminalisiert.“  

Das Ganze erinnert an die massive mediale Unterstützung, mit der Ramelow als künftiger Regierungschef hochgeschrieben wurde. Als der Bundespräsident völlig zurecht auf die demokratie- und verfassungsfeindliche Vergangenheit Ramelows und seiner Partei hinwies, wurden plötzlich Talkshows inszeniert, die von dem eigentlichen Skandal eines gewalttätigen Linksextremisten im Amt eines Ministerpräsidenten ablenken sollten, um den Bundespräsidenten für seine Aussagen gegen die Ex-SED anzugreifen. Tenor in ARD und ZDF: „Darf sich ein Bundespräsident so in die Tagespolitik einmischen?“
      

Kann man in diesem Land überhaupt noch von freien Wahlen, angesichts dieser unglaublichen linken Medienübermacht sprechen? 

CDU-Parteitag – Circus Merkel


Von Peter Helmes

Kein Zweifel, die CDU ist immer noch ein reiner Kanzlerwahlverein. Ob unter Adenauer, Kiesinger oder Kohl – auch unter Merkel läuft es nicht anders. Und Merkel ließ es so richtig laufen.

Es war in Köln, dem Ort des diesjährigen Parteitages, wie in einem Zirkus. Dompteuse „Mutti“ ließ die Pferdchen laufen, mal im Galopp, mal im Trab. Niemanden störte es, dass sich zuweilen ein Fohlen aufbäumte. Mutti schnalzte mit der Zunge oder winkte mit der Peitsche, und schon trabten sie wieder in Reih´ und Glied – eben wie im Zirkus.

Stars in der Manege? Merkel, Merkel, Merkel! Die sich gar nicht erst die Mühe machte, ein Team vorzustellen, einen programmatischen Fächer oder gar eine programmatische Aufteilung. Es war (und bleibt vorerst) die  Show einer einzigen Person. Das Ziel heißt Macht – Machterhalt. Und zwar Macht um der Macht willen. Da stört ein Programm nur – oder ist rhetorisches Beiwerk. Dem Diktat der Machterhaltung haben sich alle unterzuordnen. Das wissen die Delegierten, und deshalb feiern sie ihren Star, auf den sie auch in Zukunft setzen. Es scheint, als interessiere sich die Vorsitzende nicht für das, was die Mitglieder wollen. Sie erklärt ihnen, was sie will. Und das wird dann zum Willen der Partei.

Ärger? Wer erinnert sich noch an Probleme wie Frauenquote, Mindestlohn, Rente mit 63, Einwanderung usw. – Probleme, die noch Tage und Wochen vorher heftig und strittig diskutiert wurden? Da verfängt nicht ´mal die (berechtigte) Klage, das seien alles Themen der SPD. Frau Merkel steht auf, breitet ihre Arme aus und ruft: „Eben deshalb bleibt die SPD bei 24-25 Prozent!“ Die Delegierten erheben sich, jubeln – auch die, die seit Langem maulstark gegen die „Sozialdemokratisierung“ der CDU protestieren – und setzen sich wieder brav auf ihre Stühle. Es ist eben wie im Zirkus: „Sitz!“, ruft die Dompteuse, das reicht.

Nur Häme für die SPD

Die Delegierten bekommen ein feines Amusement als Zückerli: Man hat Eckart von Hirschhausen engagiert, den gescheiten Arzt und Entertainer, der das Parteivolk mit launigen Worten auflockern sollte. Das findet wohl nur noch eine Steigerung, wenn auf den kommenden Parteitagen Stars wie Günther Jauch den Moderator geben und Thomas Gottschalk den Unterhaltungskünstler für den fröhlichen Parteiabend. „Nacktbusen-Ballett“ hatten wir ja auch schon.

Die SPD, immerhin der Koalitionspartner, erntet nur Häme – diesmal auch von einer angriffslustigen Angela Merkel. Es scheint dort kein Kraut gegen die Kanzlerin gewachsen zu sein. Alle, aber auch alle Genossen blasen die Backen dick auf, pfeifen aber auf dem letzten Loch. Von der geneigten Presse wird das natürlich nicht so berichtet, schon gar nicht, dass die SPD weit mehr Mitglieder verliert als die CDU. Und die Themen, die sie in das Koalitionsprogramm hineinpressen konnte, tragen zwar die SPD-Handschrift, kommen aber offenbar beim Volk nicht an. Vermutlich wird sich deshalb diese Partei in den nächsten Jahren noch mehr radikalisieren – in der Hoffnung, endlich beim Wähler gehört zu werden.

Geradezu erbärmlich und hilflos, wie die SPD-Generalsekretärin darauf reagiert: „Die CDU erinnert mich mit ihrem Parteitag in Köln an die Filmstadt Babelsberg – alles Kulisse. In den Ländern und Kommunen bricht der CDU die Basis weg, politisch ist die Union ausgezehrt, und personell hat sie außer Angela Merkel nichts zu bieten. Impulse für unser Land kommen allein von der SPD.“ Das ist büttenreif! S´ist ja bald Karneval! Das ist wie das Pfeifen im finsteren Walde oder lautes Singen im Keller. Da stehen sie denn auch, die Genossen, im Keller. Thüringen hat gezeigt, was sie wirklich sind: Wurmfortsatz (Appendix) der Linkspartei. Davon wird sich diese 150 Jahre alte Traditionspartei nicht so bald erholen.

Die „Schwarze Null“ – eine Schimäre

Ach ja, die „Schwarze Null“ schwebte zwar geistig – und in der Rede der Kanzlerin – immer wieder durch den Saal, war aber körperlich nicht anwesend, da in Brüssel unabkömmlich. Ergo verebbte – nein, kam gar nicht erst auf – die Debatte um unsere Finanzen und die Wirtschaft. Die Erfolgsdaten passen ja (noch). Und die Schwarze Null sorgt dafür, dass man nicht über unsere Schulden zu reden bräuchte. Eine fast geniale Wortschöpfung, griffig und glaubhaft. Die Kraft dieses Wortes hilft zuzudecken, dass wir in unseren Schulden ersticken und unseren Nachfolgern die Zukunft geraubt haben. Und wir haben sogar die Frechheit, dies auch noch „Austeritätspolitik“ zu nennen (lat. „austeritas“: Disziplin, Sparsamkeit).

Die wahre Herausforderung heißt AfD

Es wehte noch ein weiterer „Geist“ durch den Parteitag, er trägt den Namen AfD und wurde nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert. Weil: „Mit denen geht gar nicht!“ Niemand fragt, wieso „gar nicht“? 200.000 bis 300.000 Mitglieder hat die CDU in den letzten Jahren verloren. Davon sind etliche zur AfD abgewandert, nicht nur Berufsmeckerer und Ewiggestrige. Dieses Problem hat natürlich nicht nur die CDU, aber die CDU besonders. Die AfD bietet sich als eine Art Frustventil, ist aber kein esoterischer Club mit Missionarscharakter, sondern bietet Diskussionsplattform gerade für bürgerliche Themen – also schon heute, obwohl unfertig, eine Volkspartei im Kleinen. Gefährlich für die CDU! Die AfD wird aber totgeschwiegen – oder mit Schmähungen überzogen. Das ist zu wenig, zu wenig gegenüber einer Partei, die thematisch mitten ins Herz der Union trifft. An der Basis weiß man das offenbar besser als an der Spitze; denn dort gärt es. Es wird aber noch dauern, bis dieser Gärungsprozess auch die Parteiführung erfasst.

Die CDU, erst recht die CSU, sollten sich nicht täuschen. Zwar ist die AfD noch längst nicht gefestigt, aber mit Verleumdungskampagnen und dem Hinstellen in die „rechte“ Ecke durch den Vorwurf des „Rechtspopulismus“ (was heißt das eigentlich?) wird die neue Partei nicht zu stoppen sein. Themen, mit denen sie auf sich aufmerksam macht, haben die Unionsparteien sträflich vernachlässigt oder falsch behandelt, z. B.: den galoppierenden Genderismus, eine völlig verfahrene Einwanderungspolitik, die Stabilität des Euro, die verfehlte Bildungspolitik an Schulen und Hochschulen, die Innere und Äußere Sicherheit usw.

Das Programm heißt Merkel

Natürlich gab es auch eine Programmdiskussion. „Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein“, ruft Merkel den tausend Delegierten zu. Das kommt an! Zumal die Kanzlerin scheinbar „schonungslos“ die Sorgen beschreibt, wie Deutschland im globalen Spiel der Kräfte zurückzufallen droht, und auf die Herausforderungen durch eine immer älter werdende Gesellschaft, fehlende Investitionen und Zukunftsängste. Warmer Applaus ist ihr Lohn. Nach dem Parteitag geht sie nachhause – und macht weiter wie bisher. Das zeigt, wo´s langgeht beim Stichwort „Programm“: Das Programm der CDU heißt Merkel, der sichere Quotenbringer! The show must go on! Oder anders: Sie ist eben „alternativlos“, meint die CDU (und wohl auch sie selbst).

Der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet fasst es in rheinischen Humor. Er nimmt den Vorhalt, seine Partei sei auch unter Merkel längst wieder zu einem Kanzlerwahlverein geworden, mit rheinischem Frohsinn an: "Sagen Sie mal eine Antwort: "Merkel, Merkel, Merkel, Merkel... Was hat die CDU noch?" Und da habe ich gesagt: "Merkel!"

Und Merkel wurde mit knapp 97 Prozent zur Vorsitzenden wiedergewählt. Ein (!) Prozent weniger als bei ihrer letzten Wahl. Ausgesprochen affig die Reaktion der Linkspresse: Unisono schreiben sie von „schlechterem Ergebnis“, von „hat ihren Wert nicht mehr halten können“, von „die Zeichen der Verunsicherung häufen sich“, bleiben aber die Beweise schuldig. Reine Stimmungsmache. Nein, nein, soviel Anstand muss sein: Nach so vielen Jahren ist das Wahlergebnis der Merkel phänomenal – ob ich das nun mag oder nicht.

Fehlendes Alleinstellungsmerkmal…

Etwas anderes sollte die Partei mit Sorgen erfüllen: Was – und folgerichtig: wen – hat die CDU außer Merkel? Wo hat die Union ein Alleinstellungsmerkmal? Wo ist sie deutlich von den Sozialisten zu unterscheiden? Wo ist ihr Einsatz für die Werte, wie sie immer wieder in hehren Reden beschworen werden? Eine C-Partei, die Abtreibung, Sterbehilfe und „sexuelle Vielfalt“ – ein Thema, das die CDU alarmieren müsste, denkt man nur an die Bildungspolitik – scheinbar ungerührt mitträgt, verliert ihren Anspruch, eine Alternative zu sein. Eben das haben andere auch im Programm. Und die Regel, dass dann die Leute lieber das Original wählen, kann für die CDU zur Falle werden.

...aber Hoffnung auf Alternativen

Junge Leute wie Jens Spahn oder Carsten Linnemann denken da offensichtlich weiter, wenn sie nach mehr Wirtschaftsprofil, nach Bewahrung christlicher Werte, nach Familienförderung  und nach stärkerer Abgrenzung von den Sozis rufen: Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft ist ihr Programm. Fragt sich nur, wer in der Partei ihnen zu folgen bereit ist. Kein Zweifel, der Markenkern der Union ist verwaschen, was auf CDU und CSU gleichermaßen zutrifft. Das könnte auch die Chance der AfD sein: Die großen Parteien werden sich immer ähnlicher. Deshalb der Ruf nach Alternativen. Da muss die CDU sich sehr bald bewegen. Die FDP hatte einst vorgemacht, wie es nicht geht.


Linnemann brachte einen bemerkenswerten Beitrag zum Parteitag: "Ich bin der festen Überzeugung, dass das christliche Menschenbild zeitlos ist. Ich glaube, sowohl die Personalität, die Würde des Menschen als auch das Thema Solidarität, wirklich für diejenigen da zu sein, die es bitter nötig haben. Das ist die Freiburger Schule. Das ist Walter Eucken, das ist Müller-Armack. Das ist Ludwig Erhard. Und wirklich auf die zu konzentrieren und auf der einen Seite Subsidiarität groß zu schreiben, dass jeder selbst in der Verantwortung steht, das Leben zu organisieren." Solche Worte wecken Hoffnung, mehr aber (zunächst) nicht. Wenn die Union das nicht beherzigt, werden andere die Lücke füllen.

Dienstag, 9. Dezember 2014

"Bitte belästigen Sie mich nicht mit Fakten – meine (linken) Vorurteile stehen fest"


Pegida – ein Lehrstück über die politischen Verhältnisse in Deutschland

Die Berichterstattung der linksgeschalteten deutschen Mainstream-Medien über die „Pegida“-Kundgebungen in Dresden und anderen deutschen Städten bietet wieder einmal ein Lehrstück über linke Propagandatechniken und über die herrschenden politischen Verhältnisse in Deutschland.

Wenn ganz normale Bürger gegen die ungebremste illegale Masseneinwanderung und gegen islamistischen Terror auf die Straße gehen und dabei auch eine stattliche Zahl von mindestens 10.000 erreichen, wie letzten Montag in Dresden, fühlt sich die linke Journaille von „Spiegel“, über „Zeit“, „SZ“ bis zum „GEZ“-Fernsehen natürlich auf den Plan gerufen. Wenn den herrschenden Eliten in der neuen „bunten Republik Deutschland“ eine Meinung nicht in den Kram passt, wird das gesamte Repertoire linkstotalitärer Propaganda abgespult. Und das geht so:

Seit Monaten versammelten sich in Dresden ganz normale, politisch nicht organisierte Bürger unter dem Kürzel „Pegida“. Was mit Abendspaziergängen von einigen Hundert Dresdnern begann, wuchs vor wenigen Wochen auf 5.000 und später 10.000 Teilnehmer, die jeden Montag friedlich und schweigend durch die Innenstadt von Dresden spazierten. Die Abkürzung „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Demonstrationen wurden von ganz normalen Bürgern organisiert und angemeldet, die bislang keiner Partei oder sonstigen politischen Organisation angehört hatten. Die „Pegida-Bewegung“ sprang auch auf andere Großstädte über und wendet sich allgemein gegen religiösen Extremismus und gegen die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland. Initiatoren und Teilnehmer treten ohne politische Parolen auf. Die Menschen demonstrieren schweigend. Viele führen Deutschlandfahnen mit.

Das linke Establishment ist alarmiert. Ganz normale Bürger, die sich in Deutschland gegen die offiziell verordnete Massenzuwanderung stemmen und sich dabei auch noch auf das Grundgesetz und die Versammlungsfreiheit berufen? Was kann man dagegen tun?


1.      1. Totschweigen:

Wenn es irgendwo in Deutschland eine linke Demo gegen „Abschiebung“, „Sozialabbau“ oder gegen die Kernkraft gibt, berichtet die „Tagesschau“ zur besten Sendezeit egal, wie klein das linke Häuflein auch sein möge. Aus 40 Leuten werden schnell „einige Hunderte“, aus 150 Versprengten rasch „knapp 1.000“. Normale Bürger, die nicht ins linke Raster passen und eine falsche Meinung vertreten, tun sich da schon schwerer. Selbst als die Zahl von 5.000 „Pegida-Teilnehmern“ längst überschritten war, erschien kein einziger Bericht in einer überregionalen Tageszeitung, von den Fernsehmedien ganz zu schweigen. Die regionalen Blätter schrieben die Demonstrationsteilnehmer systematisch nach unten, obwohl man im Internet auf Dutzenden von Fotos damals schon eine unübersehbar riesige Menschenmenge betrachten konnte.


2. Gegendemos organisieren und Gewalttaten provozieren:

Wenn das Totschweigen irgendwann nicht mehr funktioniert und die riesige Kluft  zwischen Realität und veröffentlichter Meinung (vor allem dank des Internets) langsam wirklich peinlich wird, gilt es „zivilgesellschaftliche Gegenkräfte“ zu organisieren, auf deutsch: Man ermuntert die stets gewaltbereite und für Geldgeschenke stets offene Antifa-SA zum Einschreiten. Dummerweise wurde in Dresden für diese Aktion leider der richtige Zeitpunkt verpasst. Die linksterroristischen Dumpfbacken der Antifa-Schläger sind Gott sei Dank nicht besonders zahlreich und müssen deshalb meist aus halb Deutschland herangekarrt werden. Mehr als höchstens 500 dieser linken Berufskriminellen bringt man auf die Schnelle nicht zusammen, es sei denn man befindet sich in Berlin, Göttingen oder Hamburg. Ohne mindestens doppelte Übermacht aber trauen sich die „antifaschistischen Kämpfer“ allerdings nicht richtig loszulegen, also kamen sie in Dresden zu spät, nämlich als „Pegida“ schon deutlich mehr als 5.000 Teilnehmer erreicht hatte. Nur vorletzten Montag reichte es noch zu einer illegalen Straßenblockade, die aber auch nur mit Unterstützung der örtlichen Polizei gelang, weil diese sich weigerte, Platzverweise gegen die linken Rechtsbrecher zu verhängen. Normalerweise klappt das Antifa-Spielchen ganz gut: Erstens kann man mit gewalttätigen linken Aktionen gesetzestreue Bürger abschrecken, die Leib und Leben nicht unbedingt riskieren wollen. Zweitens können die Medien die Gewalttaten den „rechten“ Demonstranten in die Schuhe schieben, die den „zivilgesellschaftlichen Gegenprotest“ schließlich provoziert haben. Und drittens kann Pegida in der künftigen Berichterstattung immer mit gewalttätigen Ausschreitungen in Zusammenhang gebracht werden.

   
      3. Niederschreiben und Diffamieren:

Eigentlich haben wir eine für die Medien interessante Geschichte: In Dresden gehen über 10.000 Menschen auf die Straße, angeführt von ganz normalen Privatpersonen, die bislang noch nie politisch in Erscheinung traten. Man könnte also z. B. die Initiatoren interviewen und nach ihren Beweggründen fragen. Man könnte die Demonstration vor Ort, quasi hautnah beobachten und echte Fakten über die wahren Vorgänge vor Ort und Hintergründe recherchieren. Aber: Würden diese Fakten nicht das linke Weltbild unserer Mainstream-Journaille ins Wanken bringen? Könnte es sein, dass die übergroße Mehrheit der Deutschen keine Zwangsbeglückung durch ungebremste Masseneinwanderung, neue „Fachkräfte“ und „kulturell-religiöse Bereicherer“ wünscht? Könnte es sein, dass etablierte politische Parteien, wie SPD, CDU, Grüne, Ex-SED oder FDP die Alltagsprobleme der Menschen, gerade in grenznahen deutschen Bundesländern wie Sachsen mit der unerträglichen Zunahme von Kriminalität und ständigen illegalen Grenzübertritten vollständig ignorieren? Nein das kann nicht sein! Also bekommen wir keine seriös recherchierten Fakten zu lesen, sondern linkspädagogisch aufbereitete Ratschläge zum „Umgang“ mit der neuen Protestbewegung.

Zuerst wird das politisch-korrekte Etikett aufgeklebt: Die „Pegida“ ist natürlich zunächst einmal „rechtspopulistisch“, was immer das auch heißen mag. Rechtspopulist ist jemand, der es wagt, aus dem Gehege linker Meinungsvorgaben und Sprechschablonen auszubrechen und der reale Alltagsprobleme der Menschen in Deutschland beim Namen nennt. Das Etikett „Rechtspopulist“ wird geklebt, wenn das Etikett „Nazi“, „Rechtsradikaler“, „Ausländerfeind“ oder „Ewig-Gestriger“ (noch) nicht verfängt, weil erst noch weitere „Schreibarbeit“ geleistet werden muss.

Als nächstes wird die „Ansteckungstheorie“ eingesetzt: „Solche Demonstrationen bereiten den Boden für die NPD“ – „Unter den Demonstranten fanden sich auch Anhänger der NPD …“ – „auf der Facebook-Seite … fanden sich rassistische Äußerungen…“. Also im Klartext: „Wir haben unter 10.000 Teilnehmern ein NPD-Mitglied identifiziert (wobei man sich fragt, wie das eigentlich funktioniert, hat jemand mit seinem Parteiausweis gewunken?) und stundenlang auf Facebook gesucht und schließlich einen rassistischen Eintrag gefunden (den auch jeder x-beliebige Provokateur hätte schreiben können), also sind alle Pegida-Demonstranten rechtsradikale Rassisten“.

Jetzt kommt der unvermeidliche Politikforscher zum Einsatz, den zwar niemand kennt, der aber immer dasselbe bestätigt: „Zwar konnten bislang keine explizit rassistischen Äußerungen gefunden werden, aber die Teilnehmer verwenden eine Art Sprachcode und schüren Ressentiments gegen Fremde.“

Orchestriert wird das Ganze dann noch durch Aufrufe und sonstige Presseverlautbarungen der üblichen Politiker: „Pegida ist ausländerfeindlich!“ Die Medien drucken diese Texte dann eilfertig ab, natürlich ohne „Pegida“ selbst zu Wort kommen zu lassen und ohne jegliche Recherche.


Und die Moral von der Geschicht‘?

Lieber Bürger, wenn Du nicht willst, dass Dich stets tolerante und weltoffene Journalisten und Politiker als rechtsradikalen Ausländerfeind brandmarken, dann bleib' in Zukunft lieber zu Hause und mische Dich nicht in politische Fragen ein, die Du nicht verstehst und die die politische Elite in diesem Land besser beurteilen kann als Du. Wer nicht hören will muss fühlen! Also sei künftig etwas vorsichtiger mit Deiner Meinung: Wie schnell verliert man seinen Posten im öffentlichen Dienst, wie schnell können Firmen boykottiert oder bürgerliche Existenzen vernichtet werden….

Oder haben die Linken den Bogen in diesem Land doch bald überspannt und die Bürger wachen endlich auf?           

                 


Vor dem Parteitag: CSU-Basis fordert einen konservativen Aufbruch


Wir bringen an dieser Stelle einen Artikel aus dem Blog "Conservo" mit freundlicher Genehmigung von Peter Helmes:


In beiden Unionsparteien gärt es. Die Konservativen klagen, sie verlören zunehmend ihre politische Heimat. „Berliner Kreis“, „Aktion Linkstrend stoppen“, „Konservativer Aufbruch!“ – solche Namen tragen die Versuche, den Konservativen eine hörbare Stimme in der Union zurückzugeben. Deutlich vernehmbar ist heute lediglich der „Konservative Aufbruch!“. Der CSU-Führung bläst ein frischer und heftiger Wind ins Haus.

Zurück zu den konservativen Wurzeln
Der Kernvorwurf der Kritiker lautet, CDU wie CSU hätten ihre konservativen Wurzeln aufgegeben und sich dem Zeitgeist angepasst, ja sich sogar an die Spitze des Zeitgeistes gesetzt. Der „Konservative Aufbruch!“ („KA“) will zurück zu einer „echten CSU-Politik“, zu einer Politik gegen den Zeitgeist.

Der KA fordert insbesondere ein klares Bekenntnis zum christlichen Glaubensfundament, die Rückkehr zu einem gesunden, aufrechten Patriotismus und Nationalstolz, die Herausstellung der besonderen Bedeutung von Ehe und Familie, der gewachsenen kulturellen Traditionen und Bräuche - die das kulturelle und historische Fundament einer Nation und seines Volkes bilden -  aber eben auch ewig geltende Werte wie Verlässlichkeit, Fleiß, Hilfsbereitschaft, Treue, Demut, Leistungswillen, und der Glaube an die freie Entfaltung der Person statt staatlicher Regulierung.

Das Manifest des KA – eine Klage gegen die CSU und den Zeitgeist
Zu Beginn seiner Tätigkeit hatte der KA ein „Manifest“ vorgestellt, das der CSU-Parteileitung nicht schmecken kann. In Klartext steht dort – gleich zu Anfang:

„Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort…“

Was das heißt, fragen wir David Bendels, Initiator und Mitgründer des KA*). Die Fragen für conservo stellt Peter Helmes.

Der volle Interviewtext
Hier der gesamte Wortlaut des Interviews vom 7.12.2014 mit David Bendels, Mitgründer und Stellvertretender Sprecher der Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“ :
(Die Fragen für conservo stellte Peter Helmes.)

Peter Helmes: Grüß Gott, Herr Bendels!
Herr Bendels, ehe wir auf die brennenden Fragen zur CSU eingehen, sollten Sie bitte eine grundsätzliche Positionsbeschreibung vornehmen: Wie würden Sie "Konservatismus" definieren? Und was bedeutet "Konservatismus" für Sie persönlich?

David Bendels: Eine Frage zu der schon viele dicke Bücher geschrieben wurden und noch geschrieben werden. (lacht)

 Vorab, Konservatismus ist keine Ideologie, im Gegensatz zum sogenannten "Sozialismus". Konservatismus ist eine Haltung. Eine persönliche Haltung, die aber - getragen von individueller Überzeugung - im konkreten politischen Handeln Berücksichtigung finden muss.

Der französische Philosoph Antoine de Rivarol sagte: "Konservatismus ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt." Und dieses Zitat trifft den Kern recht gut. Der Konservative kämpft nicht apodiktisch für das Alte, sondern er streitet aus Überzeugung für das Bewährte. Der Konservative ist dem Neuen gegenüber nicht grundsätzlich skeptisch; aber er fragt nach und wägt ab: Ist das Neue wirklich besser als das Alte? Zum Bewahrenswerten zählen für mich: das christliche Glaubensfundament, ein gesunder, aufrechter Patriotismus und Nationalstolz, die besondere Bedeutung von Ehe und Familie, gewachsene kulturelle Traditionen und Bräuche - die das kulturelle und historische Fundament einer Nation und seines Volkes bilden -  aber eben auch ewig geltende Werte wie Verlässlichkeit, Fleiß, Hilfsbereitschaft, Treue, Demut, Leistungswillen, und der Glaube an die freie Entfaltung der Person statt staatlicher Regulierung.

Und diese Werte und Überzeugungen müssen zwingend auch im politischen Handeln berücksichtigt werden. Insbesondere unsere CSU sollte in unserer Zeit dafür einstehen. Dafür kämpft der Konservative Aufbruch!

Vor einem knappen halben Jahr ist der KA zum ersten Mal an die Öffentlichkeit getreten und hat sein weit beachtetes „Manifest“ vorgelegt. Wie war die Resonanz in der CSU, und wie haben die CSU-Oberen reagiert?

"Riesige positive Resonanz der CSU-Basis"
David Bendels: Unsere Initiative hat in den vergangenen sechs Monaten seit unserer Gründung eine riesige, durchweg positive Resonanz und Welle der Unterstützung erfahren. Dieser Rückenwind von Tausenden CSU-Mitgliedern aus allen Teilen Bayerns, aus allen Altersklassen und Berufsschichten bestärkt uns darin, dass wir vehement für die Ziele und Anliegen dieser konservativen CSU-Basismitglieder kämpfen. Die Reaktionen der CSU-Parteiführung waren und sind disparat. Die Parteiführung hat aber mittlerweile sehr wohl erkannt, dass unsere Initiative einen gewaltigen Rückhalt in großen Teilen der Basis hat. An uns führt kein Weg mehr vorbei.

Fragen wir ´mal generell: Wie ist Ihr (KA) Verhältnis zur CSU-Führung? Der Generalsekretär hatte Sie bereits zu einem ersten Gespräch eingeladen. Was hat es gebracht, und werden weitere Gespräche folgen?

Das Gespräch mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war sehr konstruktiv, sachlich und zielführend. Der Generalsekretär hat in diesem Gespräch sehr deutlich gemacht, das der Konservative Aufbruch als Sprachrohr und Interessenvertretung der konservativen Mitglieder der Basis fungieren könne. Genau dies ist unser Anspruch. Unsere Initiative ist angetreten, um die CSU inhaltlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Um dies sicherzustellen, muss der konservative Teil der CSU-Basis wieder mehr inhaltliches Mitspracherecht erhalten. Denn: Die CSU vertritt und berücksichtigt in ihren Entscheidungen diesen Teil unserer Partei leider kaum noch. Wir sind uns bewusst, dass der christlich-soziale und der liberale Flügel unserer Partei auch ausgeprägt sein müssen, weil die CSU sonst keine Volkspartei mehr wäre. Aber wir denken, dass der konservative Flügel und seine Anliegen derzeit marginalisiert werden. Das wollen wir wieder ändern!

Auffallend ist schon jetzt die mediale Beachtung, die dem KA geschenkt wird. Aber da werden Sie einerseits durchgängig als „CSU-Rebellen“ bezeichnet, gleichzeitig aber in die rechte Ecke gestellt – Motto: „Die Konservativen marschieren.“ Können Sie damit leben?

„Gegen inhaltliche Fehlentwicklungen der CSU rebellieren“
Wir sind ein Zusammenschluss von Demokraten, von basisdemokratischen Mitgliedern der CSU. Wir stehen fest auf den Grundlagen und dem Wertefundament unserer Partei. In den deutschen Medien ist leider immer wieder die fatale Tendenz zu beobachten, den Konservativismus in die rechte Ecke drängen zu wollen. Der Begriff „linke Politik“ ist in Deutschland positiv konnotiert, dem Begriff „rechte, konservative Politik“ hingegen soll ein negativer Klang angedichtet werden. Von dieser gezielten Diffamierung linker Meinungsmedien darf man sich aber nicht allzu sehr beindrucken lassen. Man muss hier auch immer klar zwischen der politisch motivierten, veröffentlichten Meinung und der realen öffentlichen Meinung unterscheiden.
Wir müssen uns dafür einsetzen, den Begriff des „Konservatismus“ in der Gesellschaft und erst recht in unserer Partei wieder positiv zu besetzen. Schon Franz Josef Strauß hat klar erkannt, dass die politische Auseinandersetzung immer auch ein Kampf um Begriffe ist.
Zur Bezeichnung „Rebellen“, die uns hin und wieder angeheftet wird, möchte ich sagen, dass wir gegen inhaltliche Fehlentwicklungen „rebellieren“. Wir rebellieren dagegen, dass das Wertefundament unserer CSU weiter erodiert. Aber wir agieren dabei sachlich, konstruktiv und diskursfreudig. Wir verstehen uns als integrative Kraft. Denn nur wenn die CSU ihren konservativen Markenkern erhält, werden wir konservativ denkende Menschen weiter und wieder an die CSU binden können. Und nur so kann die CSU starke und erfolgreiche Volkspartei bleiben. Wir sind also konservative „Rebellen“, die sachlich-konstruktiv und integrativ, aber eben auch vehement und diskussionsfreudig zum Wohle der CSU handeln. Eines ist dabei ganz klar: Personaldebatten stehen ganz weit im Hintergrund. Uns geht es um Inhalte!

Fragen wir ´mal etwas gezielter: Es schaut so aus, als gehörte der KA zu den Euro-, wenn nicht sogar EU-Skeptikern. Wollen Sie raus aus der EU, raus aus dem Euro? Wenn nicht, wie aber wollen Sie dann die von Ihnen geforderte Wahrung der nationalen Identität, auch der bayerischen, sichern?

Vorrang der nationalen Identität, auch in der EU! Deshalb: Volksabstimmungen!
Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die „Euro-Rettungspakete“ und die Politik der ungehemmten Geldmengenvermehrung durch die EZB diametral gegen das Versprechen der Union zu Beginn der Euroeinführung steht, der Euro solle genauso stark wie die D-Mark sein. Weil die heutige Währungspolitik mit der ursprünglichen Zustimmung zum Euro nichts mehr zu tun hat, sollten die Bürger in jedem EU-Land das Recht zur Abhaltung von Volksabstimmungen über alle bedeutenden Themen erhalten. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bemühungen der CSU-Parteispitze, namentlich Peter Gauweiler, Volksabstimmungen über diese und andere Fragen der nationalen Souveränität oder der bayerischen Eigenständigkeit durchführen zu lassen. In unserem Manifest haben wir klargestellt, dass sich die EU nicht zu einem Superstaat entwickeln darf und dass wir die Aufnahme neuer Mitglieder auf absehbare Zeit ablehnen. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung der CSU nachdrücklich, die Zahl der EU-Kommissare zu halbieren und die Zuständigkeit der EU auf wenige Aufgabenbereiche zu beschränken, die die Mitgliedstaaten nicht selbst wahrnehmen können. Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder mehr Achtung erfahren. Dies gilt für Deutschland innerhalb der EU und dies gilt auch für Bayern innerhalb der Bundesrepublik.

Der KA will, wie alle seine Vertreter betonen, „eine Kursänderung der CSU“. Wie stellen Sie sich das vor, und wie sehen Sie eine Chance zur Umsetzung, solange Sie eine linksgedriftete CDU ´am Bein´ haben, und solange Personen wie Merkel, Schäuble und – leider auch – Seehofer für den Linkstrend in der Union stehen?

Gegen den „linkslastigen Abwärtstrend der CDU“
Wie gesagt, wir setzen auf die Überzeugung mit inhaltlichen Debatten und Argumenten. Über diese Inhalte bauen wir Druck auf; denn anstatt uns dem lächerlichen Vorwurf zu widmen, wir würden Personalpolitik betreiben, reden wir wirklich mit den Menschen – leider ganz im Gegensatz zu vielen Parteioberen. Wer sich weigert, über Inhalte und Werte zu reden, der hat in der Politik nichts verloren. Zum Verhältnis zur CDU sei nur dies gesagt: Unsere Initiative will verhindern, dass die CSU dem linkslastigen Abwärtstrend der CDU weiter verfällt.

Gesetzt den Fall, Sie würden in der CSU mehr beachtet, was bedeutete das für die praktische Politik? Ich zitiere nochmal aus Ihrem Manifest: „Auch die Parteiführung der CSU kann in zentralen Fragen (…) kaum Erfolge vorweisen. Dadurch konnte sich neben der Union eine neue bürgerliche Partei etablieren, die sich vor allem aus langjährigen Unionsmitgliedern und Stammwählern der Union speist…“

Erst einmal werden wir weiter Inhalte von unten nach oben delegieren. Mit den Leuten an der Basis reden. Themen ins öffentliche Bewusstsein rufen. Und der Parteiführung weiter genau auf die Finger schauen und klar machen, dass wenn die Parteiführung fortschreitend das konservative Wertefundament unserer Partei zerstört, die CSU in Zukunft keine starke Volkspartei mehr sein wird! Und genau dies wollen und werden wir –mit der Unterstützung weiter Teile der Basis – verhindern!

Keine Verweigerung inhaltlicher Auseinandersetzungen mit der AfD!

Wie bewerten Sie die AfD, und wie sollte die Union mit dieser umgehen?

Die Unionsspitzen aus CDU und CSU haben viel zu lange und sträflich eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD verweigert, viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und nach dem apolitischen "Vogel-Strauß-Prinzip" agiert. Wer auch immer diese "Strategie" empfohlen hat, lag völlig daneben. Man sollte die AfD auch nicht auf plumpe Art und Weise in die "rechte Ecke" stellen. Denn diese Handlungsweise widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und vergrätzt die Menschen, welche die AfD gewählt haben, nur zusätzlich. Doch anstatt diese Bürger zu verprellen, muss die Union sie zurückgewinnen, indem wir uns ernsthaft inhaltlich damit auseinandersetzen, warum diese die AfD gewählt haben.

Um diese genuinen Stammwähler der Union wieder zurückgewinnen und mobilisieren zu können ist ein grundsätzlicher inhaltlicher Kurswechsel der Union dringend geboten. CDU und CSU müssen abkehren von linkslastiger, zeitgeisthöriger Beliebigkeit und wieder zurückkehren zu einer klaren, bürgerlich-konservativen Politik der Verlässlichkeit und des gesunden Menschenverstands.

Es ist also unabhängig von der Entwicklung der AfD zwingend geboten, dass die Union ihr konservatives Profil wieder schärft und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließt, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt. CDU und CSU müssen sich wieder auf ihre konservative Wurzel und ihre bürgerlich-konservativen Kernwerte besinnen.

Wir als Konservativer Aufbruch möchten dazu beitragen, dass unsere konservativen Stammwähler auch in Zukunft ihre politische Heimat in der CSU finden. Dann wird die AfD, zumindest in Bayern, überflüssig sein. Um dieses aber gewährleisten zu können, muss die CSU-Führung umgehend damit aufhören, dem konservativen Wertefundament unserer Partei weiter irreversiblen Schaden zuzufügen."

Inhaltliche Auseinandersetzung auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg
Ihre politischen Gegner außerhalb der Union sind klar zu definieren. Was aber machen Sie mit ihren Gegnern innerhalb von CSU und CDU?  Ein Beispiel: Wie ich höre, hat sich sogar in Ihrem eigenen Heimatkreis der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete  abwertend über den KA geäußert („…brauchen wir nicht, für die haben wir die Arbeitskreise in der CSU…“). Wie gehen Sie mit dem Widerstand um?

Wir sind eine Basisbewegung und wenden uns dementsprechend in erster Linie an die Basismitglieder unserer Partei. Diese Menschen bilden die wichtigste und entscheidende  Grundlage der CSU! Auf die Basis kommt es an. Und weite Teile der Basis vermissen heute eine konservative, wertefundierte Grundausrichtung unserer Partei.
Wenn nun einzelne Mandatsträger durch die Androhung von Repressalien eine notwendige innerparteiliche Diskussion unterdrücken wollen, so zeugt dies leider von einem sehr defizitären Verständnis innerparteilicher Demokratie.
Es sei auch gesagt, dass wir große Unterstützung von CSU-Mandatsträgern aller Ebenen, vom einfachen Gemeinderat bis hin zu Bundestagsabgeordneten, erfahren. 

Eine Frage zum Abschluß: Niemand scheint mehr zu wissen, wohin der Zug der Union fährt. Wohin will die CSU eigentlich, Herr Bendels?

Ich kann Ihnen sagen, wohin der Konservative Aufbruch will:
Wir wollen engagiert dazu beitragen, dass die CSU auch in Zukunft eine starke Volkspartei sein wird. Basierend auf einem festen Wertefundament. Getragen von echter CSU-Politik und unabhängig vom libertären rot-grünen Zeitgeist und unbeeindruckt von der veröffentlichten Meinung der linken Meinungsmedien. Wir werden uns auf dem kommenden CSU-Parteitag, der am 12. und 13. Dezember in Nürnberg stattfindet, diskussionsfreudig in die inhaltlichen Debatten einbringen. Die konkreten inhaltlichen Fehlentwicklungen der letzten Monate zeigen, dass dies notwendiger denn je ist: „Mindestlohn“, „Rente mit 63“, „Ausweitung der Doppelten Staatsbürgerschaft“, „Liberalisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ und nun die „Gesetzliche Frauenquote“. Und unsere Parteiführung nickt leider alles ab. Das muss sich wieder ändern! Der Konservative Aufbruch wird sich vehement dafür einsetzen, dass unsere CSU wieder zu einer Partei mit funktionierendem Kompass, der festen Werte, der klaren Positionen, des verlässlichen Handelns und der deutlichen Ansagen wird. All dies getragen von einem christlich-sozialen, liberalen, aber eben auch konservativen Wertefundament.
Für diese Überzeugungen kämpfen wir und erwarten eine breite Unterstützung der Delegierten auf dem kommenden CSU-Parteitag.

Herr Bendels, wir danken Ihnen für das Gespräch.
David Bendels: Ich bedanke mich!

*) Der 29jährige Politikwissenschaftler aus Oberfranken ist Mitgründer und stellvertretender Sprecher der Initiative "Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit".
Bendels ist Mitglied des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken. Bis Juli 2014 war er Persönlicher Referent einer Europaabgeordneten.

Homepage: http://www.konservativer-aufbruch.de/, E-Mail: info@konservativer-aufbruch.de